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Die Zulässigkeit der Durchführung von Strafverfahren wegen Mord-Taten, die vor Ende des Zweiten Weltkriegs und somit vor einem Dreivierteljahrhundert begangen wurden, hängt von der Einschlägigkeit des § 78 Abs. 2 StGB ab. Der Autor hält die Anwendung dieser Norm für einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Er wendet sich zudem gegen die Einbeziehung der Beihilfe zum Mord in den Tatbestand des § 78 Abs. 2 StGB. Der Justiz wirft er vor, dass in den Verfahren und Urteilen der räumliche Geltungsbereich des deutschen Strafrechts nicht thematisiert wird. Schließlich macht er auf Widersprüche zu Prinzipien des Jugendstrafrechts aufmerksam. Dem Gesetzgeber empfiehlt er die Abschaffung des § 78 Abs. 2 StGB.
Am Beispiel von Flüchtlingsintegration werden institutionelle Entwicklungen im Mehrebenensystem aus einer länderübergreifenden Perspektive analysiert. Insgesamt hat der Grad der Verwaltungsverflechtung und vertikalen Koordination in diesem Bereich zugenommen und die Rolle der Kommunen wurde – ungeachtet unterschiedlicher Ausprägungen der (De-)Zentralisierung – gestärkt. Während die starke fluchtbedingte Zuwanderung als äußerer Faktor dieser Entwicklung Vorschub geleistet hat, nehmen historische Pfadabhängigkeiten und die jeweiligen Verwaltungskulturen nach wie vor erheblichen Einfluss auf die genannten Entwicklungen.
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(2024)