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The organisation of legislative chambers and the consequences of parliamentary procedures have been among the most prominent research questions in legislative studies. Even though democratic elections not only lead to the formation of a government but also result in an opposition, the literature has mostly neglected oppositions and their role in legislative chambers. This paper proposes to fill this gap by looking at the legislative organisation from the perspective of opposition players. The paper focuses on the potential influence of opposition players in the policy-making process and presents data on more than 50 legislative chambers. The paper shows considerable variance of the formal power granted to opposition players. Furthermore, the degree of institutionalisation of opposition rights is connected to electoral systems and not necessarily correlated with other institutional characteristics such as regime type or the size of legislative chambers.
The organisation of legislative chambers and the consequences of parliamentary procedures have been among the most prominent research questions in legislative studies. Even though democratic elections not only lead to the formation of a government but also result in an opposition, the literature has mostly neglected oppositions and their role in legislative chambers. This paper proposes to fill this gap by looking at the legislative organisation from the perspective of opposition players. The paper focuses on the potential influence of opposition players in the policy-making process and presents data on more than 50 legislative chambers. The paper shows considerable variance of the formal power granted to opposition players. Furthermore, the degree of institutionalisation of opposition rights is connected to electoral systems and not necessarily correlated with other institutional characteristics such as regime type or the size of legislative chambers.
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die 2013 gegründete ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit als 'populistische radikale Rechtspartei' (nach Cas Mudde, 2007) bezeichnet werden kann. Muddes Definition besteht aus drei Komponenten: Nativismus, Autoritarismus und Populismus. Sie ist präzise und ermöglicht die Anknüpfung an die vergleichende Politikwissenschaft, die sich auch mit der AfD sehr ähnlichen Parteien außerhalb Deutschlands befasst. Der Begriff 'populistische radikale Rechtspartei' vermeidet außerdem eine mögliche Verharmlosung dieses ernstzunehmenden politischen Phänomens – im Gegensatz zum im deutschsprachigen Raum weit verbreiteten Begriff des ‚Rechtspopulismus‘. Die Definition ist damit sowohl für den wissenschaftlichen Kontext als auch für den Bildungskontext geeignet. In Bezug auf die politische Bildung ist sie ein analytisches Instrument, das Unsicherheiten abbauen kann, wenn es darum geht, die AfD und ihre Politik im schulischen und außerschulischen Bereich angemessen zu thematisieren: Die Definition macht deutlich, dass die AfD eben nicht wie jede andere parlamentarische Kraft thematisiert werden kann. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Analyse.
Nach einem Überblick über das öffentliche Gebaren namhafter Vertreter/innen der Partei sowie einer groben ideologischen Einordnung anhand der AfD-Programme folgt eine empirische Untersuchung: Untersuchungsgegenstand waren ausgewählte Aspekte der Arbeit der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion in den ersten beiden Jahren der sechsten Wahlperiode (2014-2016). Die Analyse erfolgte sowohl quantitativ als auch qualitativ unter Hinzunahme von Überlegungen zu den Handlungsoptionen einer parlamentarischen Opposition im besonderen parlamentarischen Institutionengeflecht der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem bedurfte es zusätzlicher Überlegungen zum Begriff der „Fundamentalopposition“, den Alexander Gauland für die AfD propagierte. Die Analyse erfolgte außerdem mit vergleichendem Blick auf die anderen Fraktionen.
Im Ergebnis der Arbeit ist es legitim, die Bezeichnung ‚populistische radikale Rechtspartei‘ in Bezug auf die AfD zu verwenden; die drei Bestandteile der Definition sind geeignet, die AfD damit fortwährend zu analysieren und immer wieder auch auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Die Arbeit gibt schließlich sechs Empfehlungen für die schulische und außerschulische politische Bildung; sie ergeben sich aus den Ergebnissen dieser Arbeit und reflektieren die Konsequenzen nativistischer, autoritärer und populistischer Politik der AfD für das demokratische und parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland.