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Forum: EU-Diplomatie im Jahre 2020
Alte These – neuer Aufguss
(2011)
Warten auf Godot
(2011)
Für ein Voranschreiten der deutschen Realität : ein Plädoyer für verantwortungsvollen Pragmatismus
(2004)
Galt vor 1990 das ungeschriebene Gesetz, dass 1948/49 die Bundesrepublik nicht als Staat auf der Suche nach einer eigenen Außenpolitik, sondern als Ergebnis amerikanischer Außenpolitik auf der Suche nach einem Staat gegründet wurde, stellt Deutschland heute immer weniger ein Stück Amerika mitten in Europa dar. Die neue „Berliner Realität“ beinhaltet also die Tatsache, dass Deutschland nicht mehr Objekt der weltgeschichtlichen Situation ist, „sondern auch Subjekt, verantwortlich für weit mehr als das eigene Schicksal“5. Der damit verbundenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht entziehen. Es ist deshalb an der Zeit, für einen deutschen Pragmatismus zu plädieren, der weniger von tagespolitischen Erwägungen geprägt sein sollte, sondern mit Werten (wie Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit) und Zielen (wie wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit) unterfüttert werden muss. Daraus ergeben sich außenpolitische Visionen, die das Handeln der Politiker antreiben und legitimieren. Mittelfristig können diese deutschen außenpolitischen Visionen immer mehr mit denen der anderen 24 EU-Mitgliedstaaten verschmelzen, sodass hier tatsächlich eine gewisse Überwindung der Nationalstaaten – aber eben nur innerhalb der EU – zu beobachten wäre. Allerdings würde sich an diese Entwicklung unmittelbar die Frage anschließen, ob die neue europäische Selbstbestimmung nur im Verhältnis zu den USA zu gewinnen, oder ob sie nicht viel weit reichender zu formulieren ist.
Berlin : look to the world!
(2004)
In the spring 2004 issue of WeltTrends, Professor Gunther Hellmann made a „plea for offensive idealism“ and „against the power political resocialization of German foreign policy“. To a long-time outside observer of that foreign policy, this plea is unsurprising, but depressing. In keeping with Professor Hellmann’s own willingness, „notwendige Differenzierungen [zu] vernachlässigen zugunsten einer bewussten Zuspitzung“ I will comment on the aspects of his argument that strike an American colleague as particularly disturbing.
Hellmanns Warnung vor einer Resozialisierung der deutschen Außenpolitik in eine traditionelle Großmachtrolle erweckt bei mir viel Sympathie. Seine Alternative finde ich moralisch ehrenhaft, aber realistisch nur innerhalb des Prozesses der europäischen Integration. Ich glaube allerdings nicht, dass das Erbe der Geschichte Deutschlands ein besonderes außenpolitisches Vorgehen erzwingt. Ebenso wenig glaube ich, dass idealistische Positionen, gleich welcher Couleur, bei der Bewahrung von Frieden realistischen überlegen sind. Der Berliner Republik haftet ein gewisser Wilhelminismus in der Außenpolitik an. Man will durch Nachholen gleich werden wie die anderen. Die Warnung vor Rissen im Bündnis und vor der Möglichkeit einer Spirale des Niedergangs der europäischen Integration im Beitrag von Hellmann teile ich. Ich würde noch weiter gehen: Auch die humanitäre Intervention bleibt Intervention. Prinzipien der Menschenrechte sind wichtig, ihre Ausgestaltung, manchmal sogar Teile ihrer Prinzipien aber strittig. Welche Kriterien gibt uns der offensive Realismus bei der Stärkung der Interventionsmöglichkeiten draußen, wenn wir dabei keine machtpolitischen Interessen vertreten sollen? Wenn wir nicht alle Übel der Welt abschaffen wollen, dann muss eine Hierarchie verfolgt werden. Die rot-grüne Koalition hat mit der Ausnahme der Irak-Entscheidung im Wesentlichen das Ziel verfolgt, den eigenen Einfluss innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft zu steigern. Hellmanns Empfehlung lautet wohl, dort mitzumachen, wo supranationale Institutionen geschaffen werden sollen. Welches sind die Kriterien zur Messung dieser Ziele?
The German Ostpolitik of the Red-Green government between 1998 and 2005 focused particularly on the autocratic Russia. It mostly ignored the other – democratic – states in Central and Eastern Europe. Since this policy failed to improve the stability in the region, a policy change is necessary. Regional stability can only be based on the equal cooperation of democratic states. Germany should therefore intensify her support for the democratic forces in the region and integrate her policy into a common Ostpolitik within the EU.