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Mit Urteil vom 28.3.2006 hat das BVerfG ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit der Berufsfreiheitsgarantie des Art. 12 I GG für vereinbar erklärt, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Aktuelle Rechtslage und Staatspraxis werden hingegen als verfassungswidrig benannt. Der Beitrag stellt die Entscheidung in ihren Grundzügen dar und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.
Aktuelle Probleme der Rechtsetzung des Bundes und der Länder - eine normenhierarchische Gemengelage
(1997)
Art. 8 GG in der Pandemie
(2022)
Nach einer kurzen Einführung in das Thema (I.) setzen sich die Verfasser mit der Entstehung des neuen Fraktionsgesetzes auseinander (II.). Im Anschluss geben sie einen Überblick über den Gesetzesinhalt und zeigen bedeutsame Änderungen auf (III.). Weiter gehen sie auf die finanzielle Ausstattung der Fraktionen im Brandenburger Landtag ein (IV.). Bevor sie dann zur Zusammenfassung und zum Ausblick kommen (VI.), erfolgt ein Rückblick auf den ersten Gesetzesentwurf zum neuen Fraktionsgesetz (V.).