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Durch die Covid-19-Pandemie und den Ukraine- Krieg sind den Kommunen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen in Form von zusätzlichen Aufwendungen und Mindererträgen entstanden. Das Land NRW hatte daher mit dem „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19- Isolierungsgesetz – NKF-CIG)“ vom 29. September 2020 beschlossen, befristet die Aufstellung der Haushalte zu erleichtern und finanzielle Mehrbelastungen bilanziell zu „isolieren“. Mit dem ersten Änderungsgesetz vom 1. Dezember 2021 wurden die Regelungen überarbeitet und der Geltungszeitraum verlängert. Mit dem zweiten Änderungsgesetz vom 9. Dezember 2022 erfolgte eine sachliche und zeitliche Erweiterung. Gleichzeitig wurde das Gesetz umbenannt, um die sachliche Erweiterung um die finanziellen Mehrbelastungen aus dem Ukraine-Krieg zu verdeutlichen (NKF-CUIG). Unser Positionspapier setzt sich in einem ersten Schritt kritisch mit der bilanziellen „Isolierung“ dieser finanziellen Mehrbelastungen mittels Bilanzierungshilfe auseinander und identifiziert sowohl die Herausforderungen bei der genauen Bestimmung dieser finanziellen Mehrbelastungen als auch die Anwendungsprobleme bei der Bildung, dem Ausweis und der Bewertung dieser Bilanzierungshilfe im kommunalen Jahresabschluss. In einem zweiten Schritt werden die Auswirkungen der Bilanzierung einer solchen Bilanzierungshilfe auf die Prüfung des Jahresabschlusses eingehend untersucht und kritisch diskutiert. In einem dritten Schritt wird eine rechtspolitische Bewertung des NKF-CUIG vorgenommen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine „Hilfe“, wie sie der Begriff der Bilanzierungshilfe im pragmatischen Sprachgebrauch suggeriert, in keiner Weise festzustellen ist. Auch in Zukunft ist mit Situationen zu rechnen, die der Covid-Pandemie und dem Ukraine-Krieg vergleichbar sind. Auch dann könnten finanzielle Mehrbelastungen die rechtliche Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Um diese zu erhalten, sollten vom Landesgesetzgeber jedoch andere Maßnahmen als die Aktivierung einer Bilanzierungshilfe in Betracht gezogen werden. Die alternativen Maßnahmen sollten einerseits den Besonderheiten der historischen Situation und dem Ziel des Erhalts der rechtlichen Handlungsfähigkeit der Kommunen gerecht werden. Sie sollten gleichzeitig aber auch Systembrüche in der Doppik und im Haushaltsrecht sowie unnötige Bürokratielasten vermeiden.
Die 2016 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen sind Referenzrahmen von Nachhaltigkeitsstrategien auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene geworden. Städte rückten im Zuge der Agenda 2030 in den Mittelpunkt. Ihre Verwaltungen befinden sich dabei in einem herausfordernden Spannungsfeld: Einerseits haben die SDGs den holistischen Anspruch, vollständig in das Handeln der Kommunen integriert zu werden. Andererseits ist für eine effektive Umsetzung eine starke Anpassung der SDGs an den lokalen Kontext notwendig. Die vorliegende Arbeit betrachtet anhand einer Fallstudie die Frage, wie Kommunen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in ihre Handlungsprogramme und Nachhaltigkeitsstrategien übersetzen, und welche Faktoren Einfluss auf diesen Prozess haben. Dabei wird ein translationstheoretischer Ansatz verwendet, der die Übertragung einer Idee in einen lokalen Kontext als aktiven Transfer versteht, bei dem das Handeln der beteiligten Akteure und deren Konstruktion der aufzunehmenden Idee im Fokus steht. Die Translation wird mit Hilfe von qualitativen Interviews nachvollzogen und analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die SDGs zwar anhand ihrer Relevanz für die Kommune gefiltert werden, der normative Anspruch der SDGs aber erhalten bleibt und angesichts des als gering beurteilten Fortschritts der Kommune besonderes Gewicht erhält. Zentrale Einflussfaktoren für die Translation sind die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen, die Akzeptanz für die SDGs in Verwaltung, Politik und Gesellschaft und nicht zuletzt das persönliche Engagement einzelner Verwaltungsmitarbeiter*innen.
Choice-Based Conjointanalyse
(2021)
Die auswahlbasierte oder auch Choice-Based Conjointanalyse (CBC) ist die derzeit wohl beliebteste Variante der Conjointanalyse. Gründe dafür bestehen einerseits in der leichten Verfügbarkeit benutzerfreundlicher Software (z.B. R, Sawtooth Software), andererseits weist das Verfahren aufgrund seiner Sonderstellung auch aus methodischer sowie praktischer Sicht Stärken auf. So werden bei einer CBC im Gegensatz zur bewertungsbasierten Conjointanalyse keine Präferenzurteile, sondern diskrete Entscheidungen der Auskunftspersonen erhoben und ausgewertet. Bei der CBC handelt es sich also genau genommen um eine Discrete Choice Analyse (DCA), die auf ein conjointanalytisches Erhebungsdesign angewandt wird. Beide Bezeichnungen werden nach wie vor verwendet, die Methodik wird in diesem Kapitel grundlegend und anhand eines Anwendungsbeispiels diskutiert.
Das Klimaschutzgesetz hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet: den Einstieg in eine CO2-Bepreisung als künftiges Leitinstrument der Klimapolitik. Auf den ersten Blick ist der CO2-Preis unter einer Fülle von Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Regelungen verschüttet, deren Wirksamkeit und Kosten höchst unsicher sind. Der CO2-Preis ist aber so angelegt, dass er langfristig das dominante Instrument einer europäisch harmonisierten Klimapolitik werden kann. Der angedeutete Paradigmenwechsel der deutschen Klimapolitik öffnet damit die Tür, die europäische und internationale Kooperation zu stärken. Dazu ist es aber notwendig, neben der europäischen auch die globale Klimapolitik neu auszurichten. Auch dort sollten sich die Verhandlungen statt auf nationale Mengenziele auf CO2-Preise konzentrieren. Die erforderliche Kooperation wird möglich, wenn die Regierungen Transferzahlungen strategisch und reziprok nutzen. So könnte die Effektivität der Klimapolitik erhöht werden und es ließen sich die entstehenden Verteilungskonflikte entschärfen.
Umfassend oder überfrachtet?
(2023)
In der Theorie klingt es erst mal pädagogisch und didaktisch verlockend: Umfassend ausgebildete Lehrkräfte verharren nicht stur in ihren fachlichen Grenzen, sondern unterrichten Phänomene in ihren mannigfaltigen Zusammenhängen. So erwerben Schüler*innen die Möglichkeit, Sachverhalte umfassend aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten und ihnen kompetent zu begegnen. Im Hinblick auf eine vollgestopfte Stundentafel scheint dies auch zeitlich effizient: Warum verschiedene Fächer aufwenden, wenn man drei oder vier Bildungsanliegen in einem zweistündigen Fach unterbringen kann?