Staat, Recht und Politik – Forschungs- und Diskussionspapiere = State, Law, and Politics - Research and Discussion Papers
ISSN (online) 2509-6974
URN urn:nbn:de:kobv:517-series-914
Herausgegeben von apl. Prof. Dr. iur. Norman Weiß, Universität Potsdam
Die Reihe der Forschungs- und Diskussionspapiere bietet eine Vielfalt an rechtlich und rechtspolitisch relevanten Themen aus den Bereichen des nationalen und internationalen Öffentlichen Rechts. Den Forschungsschwerpunkten der Professur entsprechend handelt es sich dabei insbesondere um das deutsche Verfassungsrecht, das Recht der Vereinten Nationen und den internationalen Schutz der Menschenrechte. Behandelt werden sowohl Grundsatzfragen als auch aktuelle Herausforderungen. Mit den Veröffentlichungen kommuniziert die Professur damit einerseits die Ergebnisse ihrer Forschungsleistungen, andererseits stellen die Forschungs- und Diskussionspapiere einen Beitrag zur aktuellen Diskussion dar. Die Forschungs- und Diskussionspapiere stehen auch Studierenden und Nachwuchswissenschaftler*innen offen; sie durchlaufen ein internes Begutachtungsverfahren.
The series of research and discussion papers offers a variety of legally and politically relevant topics from the areas of national and international public law. According to the main research areas of the professorship, these are in particular German constitutional law, United Nations law, and the international protection of human rights. Both fundamental issues and current challenges are dealt with. With these publications, the professorship communicates the results of its research achievements on the one hand, and on the other, the research and discussion papers represent a contribution to the current discussion. The research and discussion papers are also open to students and young researchers; they undergo an internal review process.
URN urn:nbn:de:kobv:517-series-914
Herausgegeben von apl. Prof. Dr. iur. Norman Weiß, Universität Potsdam
Die Reihe der Forschungs- und Diskussionspapiere bietet eine Vielfalt an rechtlich und rechtspolitisch relevanten Themen aus den Bereichen des nationalen und internationalen Öffentlichen Rechts. Den Forschungsschwerpunkten der Professur entsprechend handelt es sich dabei insbesondere um das deutsche Verfassungsrecht, das Recht der Vereinten Nationen und den internationalen Schutz der Menschenrechte. Behandelt werden sowohl Grundsatzfragen als auch aktuelle Herausforderungen. Mit den Veröffentlichungen kommuniziert die Professur damit einerseits die Ergebnisse ihrer Forschungsleistungen, andererseits stellen die Forschungs- und Diskussionspapiere einen Beitrag zur aktuellen Diskussion dar. Die Forschungs- und Diskussionspapiere stehen auch Studierenden und Nachwuchswissenschaftler*innen offen; sie durchlaufen ein internes Begutachtungsverfahren.
The series of research and discussion papers offers a variety of legally and politically relevant topics from the areas of national and international public law. According to the main research areas of the professorship, these are in particular German constitutional law, United Nations law, and the international protection of human rights. Both fundamental issues and current challenges are dealt with. With these publications, the professorship communicates the results of its research achievements on the one hand, and on the other, the research and discussion papers represent a contribution to the current discussion. The research and discussion papers are also open to students and young researchers; they undergo an internal review process.
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Institute
12
Dieses Papier thematisiert die völkerstrafrechtliche Einordnung rein störender, also nicht zerstörender Cyberoperationen. Nach der erforderlichen Begriffsklärung werden die einzelnen Fragen der Anwendbarkeit des Völkerstrafrechts erörtert und geprüft, welche Tatbestände durch solche Aktionen verwirklicht werden können.
9
Auftrag und Möglichkeiten der Kommission für Friedenskonsolidierung im System der Vereinten Nationen
(2019)
Vor dem Hintergrund der international steigenden Zahl an Konfliktrückfällen insbesondere im Anschluss an bereits offiziell für beendet erklärte Bürgerkriege und die daraus folgende zunehmende Relevanz von Peacebuilding-Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, wird in diesem Beitrag die Arbeit der Kommission für Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen untersucht. Einerseits werden hierbei, nach einigen einführenden Erläuterungen zum Begriff der Friedenskonsolidierung an sich sowie der Zusammensetzung und Funktionsweise der Kommission, zunächst ihre einzelnen Aufträge systematisch unter Einordnung in den Kontext des Peacebuilding-Systems der Vereinten Nationen herausgearbeitet und eine auswertende Bilanz unter ihre bisherige Erfüllung gezogen. Daran anschließend erfolgt eine Darstellung der zukünftigen Möglichkeiten der Kommission im Bereich der Friedenskonsolidierung unter besonderer Berücksichtigung ihres Potenzials innerhalb des Systems der Vereinten Nationen sowie der einschlägigen völkerrechtlichen Aspekte.
4
Dieses Promotionsvorhaben wird versuchen den Begriff der Due-Diligence im Rahmen des Menschenrechts- und Umweltschutzes weiterzuentwickeln. Dieser Terminus verweist auf einen vernünftigen Verhaltensstandard und wird öfters zum Schädigungsverbot in Verbindung gebracht. Ein bekanntes Synonym dafür ist die „Sorgfaltspflicht“. Nach dieser Norm müssen alle voraussehbaren Verletzungsrisiken (Personen-, Sach- und Umwelt) durch die Ergreifung von allen nötigen und angemessenen Maßnahmen vorgebeugt werden (s. z.B. Trail-Smelter und Korfu-Kanal Entscheidung). Dieser Begriff wird gegenwärtig weltweit verwendet um Globalisierungsprobleme zu adressieren, wie z.B. der mangelnde Klimaschutz oder die mangelnde Reglementierung von Transnationalen Unternehmen. Die Emergenz dieser offenen und allgemeinen Norm ist eindeutig und wird durch die Tatsache erleichtert, dass sie in viele Rechtssysteme vorhanden ist. Zum Beispiel, in dem bekannten Urgenda v. Holland Fall, fordert der Gerichtshof von Den Haag vom Staat eine angemessenere Aufsicht im Klimaschutz, da die ursprünglichen Reduktionsziele von Treibhausgasemissionen nicht die wissenschaftlichen Anforderungen entsprachen. Dieser Fall hat viele andere Klagen inspiriert. Der französische Gesetzgeber verpflichtet darüber hinaus seit kurzem mit dem Gesetz zur „devoir de vigilance“ herrschende Unternehmen zur Veröffentlichung eines ‚Sorgfaltsplans‘, so dass die Auswirkungen des gesamten Unternehmens auf die Menschenrechte und die Umwelt effektiv vorgebeugt werden. Dieses Gesetz hat auch die letzten UN-Vertragsverhandlungen bzgl. Multinationalen Unternehmen geprägt. In Anbetracht dessen, wird diese rechtsvergleichende Studie die Verrechtlichung der Norm und ihre Verbreitung in anderen Rechtssysteme untersuchen, so dass der Menschenrechts- und Umweltschutz effektiv gewährleistet werden kann, auch wenn die Politik und Unternehmen es verhindern wollen.
2
Kurz vor ihrem sechzigsten Geburtstag ist die europäische Union mit inneren und äußeren Herausforderungen konfrontiert und befindet sich in einer tiefen Krise. Am 1. März 2017 legte Kommissionspräsident Juncker das „Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Union“ vor, in dem er verschiedene Szenarien darlegt und zur Diskussion über die anste-henden Entscheidungen einlädt. Diese Papier versteht sich als ein solcher Diskussionsbei-trag.
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Heute sind die Themen Frauen und Frieden auf der Ebene der Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen als Resultat von Resolution 1325 (2000) eng miteinander verbunden. Welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen haben sich aus dieser Entwicklung einerseits für die Arbeit der Vereinten Nationen selbst, andererseits für die Mitgliedstaaten ergeben und wie steht es um ihre Umsetzung? Die Studie zeichnet die WPS-Agenda nach und diskutiert die diesbezüglichen Aktivitäten der Vereinten Nationen. Die Umsetzungsmaßnahmen Deutschlands werden im Anschluss untersucht und bewertet.