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Der Bereich der grenzüberschreitenden Daseinsvorsorge ist eines der zentralen Potentialfelder in der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Daseinsvorsorge kann ein wesentliches Element zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Grenzregionen sein.
Bei der Umsetzung von Projekten im diesem Bereich sind – sofern der politische Wille hierfür vorhanden ist – erhebliche rechtliche Hürden zu überwinden: Zwar existieren passend ausgerichtete europäische Fördermittelprogramme als Anreiz, andererseits scheinen die europarechtlichen und nationalrechtlichen Rahmenbedingungen vielfach hochgradig komplex und können auch mit europarechtlichen Instrumenten, etwa dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), kaum überwunden werden.
Der vorliegende Text analysiert am Beispiel der deutsch-polnischen die rechtlichen Schwierigkeiten, aber auch die Möglichkeiten zur Umsetzung grenzüberschreitender Projekte in diesem Bereich.
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einer problematischen Seite der Samen- und Eizellenspende. Konkret konzentriert er sich auf die Anonymität im Rahmen dieses Verfahrens, die in manchen europäischen Staaten als eine gesetzliche Bedingung festgelegt ist. Es geht um eine Konsequenz der unklaren Regulierung auf EU-Ebene, die es ermöglicht, nationale Vorschriften nach individuellen Präferenzen des Gesetzgebers zu konzipieren. Trotzdem muss auch der menschenrechtliche Kontext berücksichtigt werden, weil die Anonymität des:der Spender:in dazu führt, dass das Kind de facto keine Chancen hat, seine (genetischen oder biologischen) Eltern zu kennen. Im Prinzip verletzt ein solcher Ansatz das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung, das in entsprechenden Menschenrechtskonventionen verankert und in der Judikatur des EGMR interpretiert wurde.
Das Vorsorgeprinzip ist ein mittlerweile weit verbreiteter und etablierter Grundsatz des internationalen und europäischen Umweltrechts. Demnach sollen auch in Situationen wissenschaftlicher Unsicherheit präventive Maßnahmen ergriffen werden, um schwerwiegende Umweltschäden zu vermeiden. Dieser Beitrag untersucht die Rolle des Vorsorgeprinzips im Zusammenhang mit menschenrechtlichen Klimaklagen, die aufgrund langsamer politischer Fortschritte und erfolgreicher Gerichtsentscheidungen zunehmend an Popularität gewinnen.
Zunächst wird ein Überblick über die Entwicklung und den materiellen Gehalt des Vorsorgeprinzips im internationalen und europäischen Recht gegeben. Obwohl das Vorsorgeprinzip seit den 1980er Jahren ein fixer Bestandteil des internationalen Umweltrechts ist, bestehen über dessen genauen Inhalt und Rechtsnatur nach wie vor Kontroversen. Im Unionsrecht wurde das Vorsorgeprinzip insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH konkretisiert.
Im nächsten Teil des Beitrags wird beleuchtet, welche Bedeutung der EGMR dem Vorsorgeprinzip in umweltrechtlichen Fällen bisher zugemessen hat. Hierbei steht die Entscheidung Tǎtar gegen Rumänien im Mittelpunkt. Gegenstand dieser Entscheidung war der Goldabbau in der rumänischen Stadt Baia Mare, der unter anderem unter dem Einsatz von Natriumzyanid erfolgte und zu wesentlichen Schadstoffbelastungen führte. Der EGMR bejahte unter Verweis auf das Vorsorgeprinzip eine Verletzung von Art. 8 EMRK, obwohl der Beschwerdeführer die Kausalität zwischen der Schadstoffbelastung und der behaupteten Schädigung nicht nachweisen konnte. Eine Analyse der nachfolgenden Entscheidungen veranschaulicht jedoch, dass sich das Vorsorgeprinzip noch nicht als fixer Bestandteil in der Rechtsprechung des EGMR etablieren konnte.
Abschließend wird gezeigt, welchen Beitrag das Vorsorgeprinzip zu der bisher wohl erfolgreichsten Klimaklage „Urgenda“ leistete. Das Vorsorgeprinzip wurde vom niederländischen Höchstgericht in diesem Fall insbesondere herangezogen, um Schutzpflichten aus Art. 2 und Art. 8 EMRK abzuleiten und den staatlichen Ermessenspielraum einzuschränken.
Spätestens seit dem Brand einer Textilfabrik in Karatschi, Pakistan, deren Hauptabnehmer das deutsche Textilunternehmen KiK war, ist die Frage nach der zivilrechtlichen Justiziabilität von Menschenrechtsverletzungen im Ausland auch in der Bundesrepublik angekommen. Parallel hierzu hatte bereits der Einsturz des Rana Plaza, einem Fabrikgebäude in Dhaka, Bangladesch, das zahlreiche Zulieferfirmen der europäischen sowie u.s.-amerikanischen Bekleidungsindustrie beherbergte, traurige Berühmtheit erlangt. Beide Vorfälle hatten in den Industriestaaten des globalen Nordens eine nachhaltige Debatte darüber ausgelöst, welche Verantwortung inländischen Abnehmerunternehmen für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards entlang der global angelegten Lieferkette zukommt. An deren vorläufigem Ende steht eine Reihe von Spezialgesetzen, die heimischen Betrieben ausdifferenzierte Sorgfalts- und Überwachungspflichten bezüglich der Arbeitsbedingungen in den – häufig im globalen Süden gelegenen – Produktionsstätten auferlegen.
Als Folge dieses geostrategischen Nord-Süd-Konfliktes wohnt in Deutschland erhobenen Menschenrechtsklagen im Regelfall ein grenzüberscheitendes Moment inne, weshalb sich die Rechtsverfolgung individuell Betroffener mit den Fragen des Internationalen Privatrechts nach der gerichtlichen Zuständigkeit sowie des anwendbaren Sachrechts konfrontiert sieht. Dass ein Verfahren bereits auf dieser Ebene scheitern kann, verdeutlicht auf paradigmatische Weise das eingangs erwähnte Verfahren gegen KiK vor dem LG Dortmund, in welchem das ungünstige pakistanische Verjährungsrecht zur Anwendung gelangte.
Rechtspolitisch wird die Funktion des Rechtsgebietes indes unterschiedlich beurteilt. Während ein Ansatz gleichsam auf materieller Ebene die Entwicklung spezieller Sorgfaltsnormen für Unternehmen in Abnehmerstaaten verfolgt („Verantwortungslösung“), führt eine andere Auffassung den Kern der Problematik nicht auf das – oftmals durchaus funktionale – Produktionslandrecht, sondern vielmehr auf dessen strukturelle Durchsetzungsdefizite zurück („Kognitionslösung“).
Der Beitrag vollzieht die Implikationen beider Ansätze für Zivilprozesse in Deutschland nach. Hierfür wird die Menschenrechtsklage zunächst in das deutsche Verfahrensrecht eingeordnet (I.) bevor die Rolle des Internationalen Privatrechtes erörtert werden kann (II.). Anschließend werden sowohl die Sorgfaltsregime in den Abnehmerstaaten (III.) als auch Rechtsbehelfe in den Produktionsländern am Beispiel Bangladeschs (IV.) in den Blick genommen.
Desperados at Sea
(2023)
Pirates are fortune-seeking fighters at sea. Their exploits fire the imaginations of their victims and admirers, drawing a veil over individuals who rarely bear a real name and pursue their adventurous occupations as buccaneers, filibusters, freebooters, privateers, pirates, or corsairs. Piracy, corsairing, and contraband trade were epidemic among the Egyptians and the Phoenicians, the Greeks and the Vikings, the Spaniards and the Ottomans, the Muslims, and the Christians. And the Jews.
Jacob Brandon Maduro’s Memoirs and Related Observations (Havana, 1953) speak to the lasting yet malleable legacy of Jewish Caribbean/Atlantic mercantile communities that defined early modern settlement in the Americas. A close reading of the Memoirs, alongside relevant archival records and community narratives, lends new perspectives to scholarship on Port Jewries and the Atlantic Diaspora. Specifically concerned with Jacob’s adoption of such leading intellectual and political tropes as the Monroe doctrine, José Martí’s Nuestra America, and a Zionism that evolved from an ideology to a reality, the Memoirs reveal a narrative at once defined by the tremendous upheavals of the first half of the 20th century, and an enduring sense of Jewish diasporic peoplehood defined through a Port Jew paradigm whereby the preservation of Jewish ethnicity is understood as synonymous with the championing of modernity.
“Creating a Maritime Future”
(2023)
This article explores the importance of the port city of Hamburg in the evolving discourses on the creation of a maritime future, a vision which became influential in the 1930s, 1940s and 1950s. While some Jewish representatives in the city aimed at preserving and intertwining Hanseatic and Jewish traditions in order to secure a Jewish presence in the port city under the pressure of the Nazi regime and thereafter, others wanted to create new emigration opportunities, especially to Mandatory Palestine, and create a Jewish maritime future in Eretz Israel. Different Zionist organizations supported the newly evolving maritime ideas, such as the “conquest of the sea”, and promoted the image of a Jewish seafaring nation. Despite the difficulties in the 1940s, these concepts gained influence post-1945 and led to the foundation of the fishery kibbutz “Zerubavel” in Blankenese/Hamburg. However, the idea of a Hanseatic Jewish future also remained influential and illustrates how differently a “Jewish maritime future” was imagined and used to link past, present and future.
Mothers of Seafaring
(2023)
The article aims to trace the contribution of Jewish women in the Yishuv’s maritime history. Taking the example of Henrietta Diamond, a founding member and chairperson of the Zebulun Seafaring Society, the article seeks to explore the representation and role of women in a growing Jewish maritime domain from the 1930s to the 1950s. It examines Zionist narratives on the ‘New Jew’ and the Jewish body and studies their relevance for the emerging field of maritime activities in the Yishuv. By contextualizing the work and depiction of Henrietta Diamond, the article sheds new light on the gendered notions that underlay the emergence of the Jewish maritime domain and illustrates the patterns of inclusion and exclusion in it.
The birth of the Yishuv’s national shipping company, ZIM was preceded by private enterprise; the sea had not traditionally been a focus of the Zionist movement. In the 1930s, a five-year span of private commercial shipping saw three companies in the Jewish community in Palestine – Palestine Shipping Company, Palestine Maritime Lloyd, and Atid – before shipping was cut short by the outbreak of the Second World War. Despite their brief lifespans and their negligible contribution to general shipping, these companies constituted an important milestone. Their existence helped shift the Yishuv leadership’s attitudes about shipping’s importance for the community and the need for it to be supported by national institutions.
“Israel am Meere”
(2023)
For Jews in Germany, the period following the Nazis’ rise to power in January 1933 was a period of decision-making on many levels: How should they respond to the persecution? If they decided to emigrate, many more decisions had to be made: How does one leave a country, and where should one go? A key moment in the process and in the cultural practice of emigration is the beginning of the sea voyage – when the need for departure and the hope for a new arrival jointly create a period of liminality. Looking at reports from sea voyages of exploration and emigration from the 1930s, this contribution discusses the question whether, and in what ways, such reflections can be read in the context of religious experiences and in the search for Jewish identities in times of turmoil.