Sozialwissenschaften
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Die Arbeit befasst sich theoretisch und empirisch mit der so genannten Public Service Motivation (PSM) und ihrem Zusammenhang zu anderen psychologischen Motivationstheorien. Die Public Service Motivation geht davon aus, dass öffentlich Beschäftigte unter anderem dadurch motiviert sind, dass sie in ihrer Arbeit einen Dienst am Gemeinwohl sehen. Auf Basis einer empirischen Erhebung konnte dieses Konstrukt auch für Beschäftigte in Deutschland nachgewiesen und der Einfluss soziodemographischer Variablen bestätigt werden. Darüber hinaus gibt die Arbeit erste Hinweise auf Zusammenhänge zu verschiedenen Prozesstheorien der Motivation. Empirisch zeigt sich vor allem zur Gleichheitstheorie und dem darauf aufbauenden Equity Sensitivity Construct ein starker Zusammenhang.
Aus dem Inhalt: 1. Einleitung 2. Der deutsche Wohlfahrtsstaat im internationalen Vergleich 2.1 Das liberale Wohlfahrtsregime und der Prototyp USA 2.2 Das sozialdemokratische Wohlfahrtsregime und der Prototyp Schweden 2.3 Das konservative Wohlfahrtsregime und der Prototyp Deutschland 3. Kinderarmut im Spiegel der Sozialpolitik 4. Kinderarmut als familienpolitische Herausforderung 5. Fazit und Ausblick
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(2011)
Seit seiner berühmt-berüchtigten Friedenspreisrede von 1998 nimmt die Anzahl der literaturwissenschaftlichen und -politischen Publikationen, die Martin Walsers Werk eine nationalistische und antisemitische Tendenz unterstellen, zu. Bisweilen wird behauptet, Walser suche über die Ausschließung des Jüdischen das Nationale zu stärken und postuliere die Unversöhnlichkeit von Tätergemeinschaft und Opfergemeinschaft nach 1945. Das bislang in der Forschung wenig beachtete Hörspiel „Das Gespenst von Gattnau“ lässt die Annahme einer anderen Tendenz zu: die Tendenz zur Versöhnung.
Das vorliegende Buch vergleicht Strategien biologischer Systeme mit militärischen Strategien. Die zentrale Fragestellung ist dabei darauf gerichtet, ob es neben systemischen Gemeinsamkeiten auch gemeinsame oder ähnliche Strukturmuster und ähnliche Prozessabläufe beispielsweise sowohl im biologischen Abwehrmechanismus des Immunsystems und bei Insektenstaaten als auch bei Prozessen im Militär gibt. Vor diesem Hintergrund klaffen in der Theorie der Strategie, speziell in den Militärwissenschaften Lücken, denn der Systemansatz wird nicht konsequent beachtet, wie in diesem Buch mehrfach nachgewiesen ist. Von einem allgemeinen Verständnis der Strategie als bewusstem planerischem Vorgehen ist Abstand zu nehmen. Ausgehend von der Methode der Analogie und des Vergleichs wird im theoretischen Teil dieses Buches die Allgemeine Systemtheorie erläutert. Dabei werden der Begriff der Strategie ebenso wie die Begriffe Struktur und Prozess und Ansätze aus der Kriegsphilosophie von Clausewitz untersucht. Den Ausgangspunkt und schließlich auch wieder den Endpunkt der Überlegungen bilden neben dem notwendigen weiten Verständnis von Strategie, vor allem der Begriff der Organisation, ihrer Umwelt und der in diesem Zusammenhang bestehenden Wechselwirkung. Sowohl die Wechselwirkung von Umwelt und System als auch ihre Abhängigkeit durch strukturelle Kopplung werden beschrieben. Das Zusammenspiel und die daraus entstehende Komplexität der fünf Komponenten der Wahrnehmung, der Information und der Führung im Zusammenhang der Komponenten von Raum und Zeit in einem sozialen System lassen die klassische Ziel-Mittel-Zweck-Beziehung Clausewitz´scher Strategiedefinition verkürzt erscheinen. Anhand eines kurzen Rekurses der Methoden der Sozialen Netzwerkanalyse (SNA) wird der breite und tiefgehende Analyserahmen der Messung und Transparenzerreichung in Organisationen vorgestellt. Die SNA wird als Ausprägung der Netzwerk- und Graphentheorie, in die Allgemeine Systemtheorie integriert. Sie bildet eine zukunftsweisende Methode der Untersuchung von Netzwerken wie etwa dem Internet (Facebook, Xing etc.). Der aufgezeigte Theorierahmen bildet dabei zugleich eine Methode für den Systemvergleich und kann als Vorgehensmodell künftiger Strategieentwicklung genutzt werden. Der anschließende Systemvergleich wird mit mehreren Beispielen durchgeführt. Ausgehend von der Zelle als Grundeinheit werden Strukturen und Prozesse des Immunsystems mit solchen in militärischen Strukturen, weil sie im Lauf der Evolution enorme Leistungen in Reaktion, Anpassung und Optimierung vollbracht haben. Der Vergleich geht der Frage nach, ob in diesen Bereichen der Strategie und Organisation systemische Grundregeln existieren. Das Beispiel der Wechselwirkung zwischen Parasit und Wirt zeigt, dass jeder Fortschritt und Sieg angesichts der Systemeinbettung von Strategie nur relativ wirken kann. Die Analogie zwischen Viren und Bakterien sowie die Entwicklung des Begriffs der sozialen Mimikry führen zu einem erweiterten Verständnis der Strategie von Terroristen in sozialen Systemen. Verdeutlicht wird das Grundschema des Täuschens und Eindringens in Systeme sowie die Beeinflussung und Umsteuerung von Prozessen und Strukturen in einem System durch Kommunikation und Implementation von Codes. Am Beispiel des Immunsystems und der Bildung verschiedener Kommunikations- und Steuerungsmechanismen von Zellsystemen sowie Beispielen von Schwarmbildung und der Organisation sozialer Insekten werden eine Vielzahl heuristischer Hinweise für neue Ansätze für die Organisation von Streitkräften und ihrer Steuerung gefunden. Neben der Erarbeitung eines grundlegenden Strategiebegriffs anhand von Wahrnehmung und Selektion als Grundprozess der Erzeugung von Strategie wird eine differenzierte Betrachtung von Begriffen wie Redundanz und Robustheit sowie eine relativierende Sichtweise von Risiko, Gefahr und Schaden gewonnen. Der Vergleich mit dem Immunsystems zeigt einfache Beispiele der Informationsspeicherung und -übertragung, die zudem Bypassfähigkeiten sowie dezentrale Eskalations- und Deeskalationsprinzipien veranschaulichen. Dies eröffnet in Analogie dieser Prinzipien einen weiten Raum Sicherheitsarchitekturen zu überdenken und neu zu strukturieren. Zudem kann die räumliche Ausbreitung von Information und Kräften als ein gemeinsames Grundproblem der Entwicklung und Wirksamkeit von Strategien sowohl in der Natur, als auch im Militär identifiziert werden. Die Betrachtung zeigt zudem wie Zellen mit fehlgeleiteten Prozessen und Strukturen umgehen. Die Analogie deutet auf das Erfordernis einer Veränderung im Umgang mit Fehlern und ihrer Rückführ- und Umkehrbarkeit im weitesten Sinne. Das Buch eröffnet überdies ein neues Verständnis von Staat, Gewaltenteilung und Institutionen in einem sozialen System. Die Ergebnisse sind auch auf andere Forschungsbereiche, Organisationen und unterschiedlichste soziale Systeme übertragbar. Es eröffnet sich ein breites Anwendungsspektrum für künftige strategische Untersuchungen.
On the 20.01.1991 the Latvian people defended the Latvian political elite from the Soviet OMON troops in order to achieve independence. After this impressive sign of civil society the people fell asleep, the level of mobility and the satisfaction with the functioning of democracy therefore is rather weak. The referendum (2008), to gain the right to dissolve the Parliament by the people, initiated by the Trade Unions can be assessed as a sign that there is something on the move. This paper is trying to give an impression of the situation of the civil society in terms of participation in the decision- making process. Hereby the focus lays on NGOs: What is the legal base and which problems do they face. To learn more about the situation interviews were organized with representatives of NGOs from different sectors like community development; Social inclusion; advocating gender issues as well as environment and sustainable development. As a result of the research it can be said that the civil society made some steps forward but it is still struggling with a high level of corruption, lack of interested from the elite and the ordinary people and the insecure financial state.
Inhalt 1. Einleitung 2. Die historische Entwicklung der Wohlfahrtsregime in Lateinamerika 3. Strukturen und zentrale Charakteristika lateinamerikanischer Wohlfahrtsproduktion 3.1 Ausgewählte Entwicklungspfade lateinamerikanischer Wohlfahrtsstaaten 3.2. Lateinamerika – ein Wohlfahrtsregime? 4. Exkurs: Wohlfahrtsregime und Geschlechterverhältnisse in Lateinamerika 5. Exkurs: Bildung in Lateinamerika und Wohlfahrtsregime 6. Zusammenfassung Literatur
Grundlegende multivariate Modelle der sozialwissenschaftlichen Datenanalyse. - 3., veränd. Aufl.
(2010)
Zur adäquaten Analyse sozialwissenschaftlicher Phänomene ist die Anwendung multivariater Modelle hilfreich, die die Analyse von Zusammenhängen und Abhängigkeiten zwischen vielen Merkmalen ermöglichen. Als grundlegende Modelle werden im folgenden Band behandelt: Die Elaboration von Zusammenhängen lässt sich durch Teilgruppenvergleich (Tabellenanalyse) auf nominalem Messniveau und durch partielle Korrelation auf metrischem Messniveau durchführen. In der multiplen Regression wird die Variation eines interessierenden Phänomens auf die Variation einer Reihe von Erklärungsfaktoren zurückgeführt. Die wichtigsten Interpretationshilfen dabei sind der Anteil der erklärten Varianz und die Effekte. In der Pfadanalyse werden alle Mechanismen herausgearbeitet, durch deren Zusammenwirken die Höhe jedes statistischen Zusammenhangs bestimmt wird: Direkte und indirekte Kausaleffekte, scheinkausale Komponenten und Assoziationseffekte. In der Varianzanalyse wird die Variation eines interessierenden Phänomens auf Haupteffekte und Interaktionseffekte einer Reihe von Erklärungsfaktoren zurückgeführt.
Switches between political and administrative positions seem to be quite common in today’s politics, or at least not so unusual any longer. Nevertheless, up-to-date empirical studies on this issue are lacking. This paper investigates the presumption, that in recent years top bureaucrats have become more politicised, while at the same time more politicians stem from a bureaucratic background, by looking at the career paths of both. For this purpose, we present new empirical evidence on career patterns of top bureaucrats and executive politicians both at Federal and at Länder level. The data was collected from authorized biographies published at the websites of the Federal and Länder ministries for all Ministers, Parliamentary State Secretaries and Administrative State Secretaries who held office in June 2009.
Im vorliegenden Lehrtext werden die politischen Systeme von Ägypten, Iran, Jemen, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten beleuchtet. Kurze historische Angaben leiten den jeweiligen Länderteil ein. Anschließend werden Verfassung und Parlament, Staatsoberhaupt, Gesetzgebung, Wahlsystem, Partizipation und kommunale/lokale Strukturen vorgestellt. Hierzu wird oft auf Grafiken, Karten und Statistiken zurückgegriffen, die einen allgemeinen Überblick ermöglichen. Ebenso erfährt der Leser interessante Besonderheiten einiger Länder.
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(2010)
Seit seiner berühmt-berüchtigten Friedenspreisrede von 1998 nimmt die Anzahl der literaturwissenschaftlichen und -politischen Publikationen, die Martin Walsers Werk eine nationalistische und antisemitische Tendenz unterstellen, zu. Bisweilen wird Walser unterstellt, er suche über die Ausschließung des Jüdischen das Nationale zu stärken und behaupte die Unversöhnlichkeit von Tätergemeinschaft und Opfergemeinschaft nach 1945. Das bislang in der Forschung wenig beachtete Hörspiel "Das Gespenst von Gattnau" lässt die Annahme einer anderen Tendenz zu: die Tendenz zur Versöhnung.
Whether the results of fiscal transfers have positive or negative implications depends upon the incentives that transfer systems create for both central and local governments. The complexity and ambiguity of the relationship between fiscal transfers and tax revenues of local governments is one of the main causes why research projects, even in the same country, come to different results. This investigation is seriously questioning the often stated substitution effect based only on an analysis of aggregated data and finally rejects in the qualitative part of this research (using survey techniques) a substitution effect in the majority of the assessed municipalities. While most theories are modeling governments as tax-maximizers (Leviathan) or as being prone to fiscal laziness, this investigation shows that mayors react to a whole set of incentives. Most mayors react rational and rather pragmatically in respect to the incentives and constraints which are established by the particular context of a municipality, the central government and their own personality/identity/interests. While the yield on property tax in Peru is low, there are no signs that increases in transfers have had, on average, a negative impact on their revenue generation. On an individual basis there exist mayors who are revenue maximizers, others who are substituting revenues and others who show apathy. Many engage in property tax. While rural or small municipalities have limited potential, property taxes are the main revenue sources for the Peruvian urban municipalities, rising on average 10% during the last five years. The property tax in Peru accounts for less than 0.2% of GDP, which compared to the Latin American average, is extremely low. In 2002, property tax was collecting nationwide about 10% of the overall budget of local governments. In 2006, the share was closer to 6% due to windfall transfers. The property tax can enhance accountability at the local level and has important impacts on urban spatial development. It is also important considering that most charges or transfers are earmarked such that property tax yields can cover discretionary finances. The intergovernmental fiscal transfers can be described as a patchwork of political liabilities of the past rather than connected with thorough compensation or service improvement functions. The fiscal base of local governments in Peru remains small for the municipalities and the incentive structure to enhance property tax revenues is far from optimal. The central government and sector institutions, which are in the Peruvian institutional design of the property tax responsible for the enablement environment, can reinforce local tax efforts. In the past the central government permanently changed the rules of the game, giving municipalities reduced predictability of policy choices. There are no relevant signs that a stronger property tax is captured by Peruvian interest groups. Since the central government has responsibility for tax regulation and partly valuation there has been little debate about financial issues on the local political agenda. Most council members are therefore not familiar with tax issues. If the central government did not set the tax rate and valuation then there would probably be a more vigorous public debate and an electorate that was better informed about local politics. Elected mayors (as political and administrative leaders) are not counterbalanced and held in check by an active council and/or by vigorous local political parties. Local politics are concentrated on the mayor, electoral rules, the institutional design and political culture – all of which are not helpful in increasing the degree of influence that citizens and associations have upon collective decision-making at the local level. The many alternations between democracy and autocracy have not been helpful in building strong institutions at the local level. Property tax revenues react slowly and the institutional context matters because an effective tax system as a public good can only be created if actors have long time horizons. The property tax has a substantial revenue potential, however, since municipalities are going through a transfer bonanza, it is especially difficult to make a plea for increasing their own revenue base. Local governments should be the proponents of property tax reform, but they have, in Peru, little policy clout because the municipal associations are dispersed and there exists little relevant information concerning important local policy issues.
Für den Umgang post-autoritärer Gesellschaften mit den Tätern von Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregime gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Neben der legalen Strafverfolgung haben sich seit Mitte der 1970er Jahre vor allem Wahrheitskommissionen als Form gegenseitiger Versöhnung zwischen Tätern und Opfern etabliert. Die vorliegende Studie gibt aus der Perspektive der vergleichenden Politikfeldforschung eine Antwort auf die Frage, welche politischen Faktoren der Wahrheitskommissionen in Uruguay, Panama und Ghana zu einer Verzögerung bei den Aufarbeitungsprozessen nach der Transition führen. Dazu werden aus der Theorie von Transitional Justice Hypothesen zur Machtverteilung, dem Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und den zivil-militärischen Reformen für verspätete Wahrheitskommissionen abgeleitet, welche zur Plausibilisierung der Verzögerung beitragen. Im empirisch-analytischen Teil der Arbeit wird in der Untersuchungs- und Kontrollgruppe deutlich, dass im Vergleich zu transitionsnahen Wahrheitskommissionen ein niedrigeres Niveau an Menschenrechtsverletzungen den politischen Druck für die Aufarbeitung hemmt und die Täter als demokratisch gewählte Machthaber nach der Transition kein Interesse an der Wahrheit haben (Ghana und Panama) bzw. mit den neuen Machthabern paktierten (Uruguay). Zudem zeigt die Studie, dass zivil-militärische Reformen keinen Einfluss auf die Aufarbeitung der Wahrheit haben, wie in der Literatur argumentiert wird. Auch wird angezweifelt, dass sich die politische Machtverteilung bei der Einsetzung von Wahrheitskommissionen im Gleichgewicht befindet.
Ghana ist ein Musterbeispiel dafür, dass ein Entwicklungsland den Weg zu Good Governance schaffen kann. In vielen Studien wird dem Land im afrikanischen Vergleich heute bescheinigt, hier ein Vorreiter zu sein. Dies ist Ausgangslage der vorliegenden Studie, die der Frage nachgeht „Welche Gründe, Muster und Bedingungen führen zur Entstehung von Good Governance?“. Im Zentrum der vorliegenden Studie steht, wie aus der erkenntnisleitenden Fragestellung hervorgeht, eine empirische Untersuchung zur Entstehung von Good Governance und damit ein Transformationsprozess. Dieser wird bewusst über einen sehr langen Zeitraum (über ein halbes Jahrhundert) untersucht, um auch langfristige Entwicklungen einbeziehen zu können. Die Studie wird mit Hilfe eines „Mixed-Methods-Ansatzes“ sowohl unter Rückgriff auf quantitative als auch auf qualitative Methoden durchgeführt, was sich im Rückblick als sehr ertragreich erwiesen hat. Zunächst wird die Qualität der Governance über den gesamten Zeitraum anhand von sechs Indikatoren gemessen. Danach werden qualitativ die Gründe für die Fort- und Rückschritte analysiert. Dabei lassen sich immer wieder Systematiken herausarbeiten, wie zum Beispiel zirkuläre Entwicklungen, die über viele Jahre den Weg hin zu Good Governance verhinderten, bis jeweils Ausbrüche aus den Kreisläufen geschafft werden konnten. Sowohl in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung als auch bezogen auf die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch wenn die verschiedenen Bereiche von Good Governance zunächst einzeln untersucht werden, so zeigen sich gleichzeitig deutlich die Wechselwirkungen der Komponenten. Zum Beispiel kristallisiert sich klar heraus, dass Rechtsstaatlichkeit sowohl auf die Stabilität politischer Systeme wirkt, als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung. Ebenso beeinflussen diese wiederum die Korruption. Ähnliche Verknüpfungen lassen sich auch bei allen anderen Bereichen nachvollziehen. Die Entwicklung eines Landes kann also nur unter Berücksichtigung eines komplexen Governance-Systems verstanden und erklärt werden. Dabei können die Wechselwirkungen entweder konstruktiv oder destruktiv sein. Die Verflechtungen der einzelnen Bereiche werden in einem Negativ- und dann in einem Positiv-Szenario festgehalten. Diese Idealtypen-Bildung spitzt die Erkenntnisse der vorliegenden Arbeit zu und dient dem analytischen Verständnis der untersuchten Prozesse. Die Untersuchung zeigt, wie Good Governance über das Zusammenspiel verschiedener Faktoren entstehen kann und dass es wissenschaftlich sehr ertragreich ist, Transformationsforschung auf ein komplexes Governance-System auszuweiten. Hierbei werden die vielen empirisch erarbeiteten Ergebnisse zu den einzelnen Transformationen zu komplexen, in sich greifenden Gesamtszenarien zusammengeführt. Da es bisher keine explizite Good Governance-Transformationsforschung gab, wurde hiermit ein erster Schritt in diese Richtung getan. Es wird darüber hinaus deutlich, dass eine Transformation zu Good Governance nicht durch eine kurzfristige Veränderung der Rahmenbedingungen zu erreichen ist. Es geht um kulturelle Veränderungen, um Lernprozesse, um langfristige Entwicklungen, die in der Studie am Beispiel Ghana analysiert werden. In vielen vorangegangenen Transformationsstudien wurde diese zeitliche Komponente vernachlässigt. Ghana hat bereits viele Schritte getan, um einen Weg in die Zukunft und zu Good Governance zu finden. Die Untersuchung dieser Schritte ist Kern der vorliegenden Arbeit. Der Weg Ghanas ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Für den internationalen Vergleich von Gesellschaften wird ein System gesellschaftlicher Dauerbeobachtung vorgeschlagen, indem aufgrund einer Auseinandersetzung mit der sozialphilosophischen Diskussion acht Performanzkriterien für den internationalen Vergleich von Lebensbedingungen entwickelt werden: Wohlstand und Wachstum; ökologische Nachhaltigkeit; Innovation; soziale Sicherung durch Unterstützungsleistungen im Risikofall sowie vorsorgend durch Bildungsinvestitionen; Anerkennung der Besonderheiten (Frauenfreundlichkeit und Migrantenfreundlichkeit); Gleichheit der Teilhabe; soziale Integration; Autonomie („freedom of choice and capabilities”). In unserem Ansatz gehen wir nicht von einem einheitlichen Pfad der Modernisierung in Richtung Wachstum, Partizipation und Inklusion aus, sondern unterscheiden in Erweiterung der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ von Esping-Andersen (mindestens) fünf verschiedene institutionelle Entwicklungspfade der Modernisierung: Der sozialdemokratisch-universalistische Pfad, der wirtschaftsliberale Pfad, der Status-konservierende Pfad, der „familistische“ Pfad und die Entwicklung der Gruppe der ex-sozialistischen Länder, die sich in einem Prozess der Ausdifferenzierung befinden. Ab der 3. Auflage werden nun 36 Länder verglichen (incl. aller EU-Mitglieder) statt wie zuvor 28 Länder, in der 6. Auflage auf dem Stand von März 2010. Zur Analyse der Sozialstrukturen werden als Modelle sozialer Lagen berücksichtigt: Marx, Weber, Roemer/Wright; soziale Schichten, berufliche Lagen, Goldthorpe-Modell; Bourdieu, Vester, Hradil. Als Anwendungsbereiche werden behandelt: Dienstleistungsgesellschaften und Erwerbstätigkeit, Bildung; Wohlfahrtsregime und soziale Sicherung; Wohlstand, Einkommen, Vermögen und Armut; soziale Mobilität; soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern; Bevölkerungsstruktur und Lebensformen; Lebensstile; Individualisierung und ihre Gegenbewegungen; zusammenfassender Vergleich von Lebensbedingungen in verschiedenen Ländern und Wohlfahrtsregimen.
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, welche Auswirkung die Zunahme irregulärer Migration aus den Gebieten Afrikas südlich der Sahara in die Europäische Union (EU) auf die politischen Beziehungen der Regionen zueinander hat. Wissenschaftliche Arbeiten zu internationaler und irregulärer Migration und ihrer Auswirkung auf die Internationalen Beziehungen sind bisher die Ausnahme. Die vorliegende Arbeit leistet einen Beitrag dazu, diese Lücke zu füllen und Migration aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive zu beleuchten. Durch eine fundierte Analyse können Politikstrategien der Afrikanischen und der Europäischen Seite aufgezeigt, die Chancen der Interessensdurchsetzung bewertet und die Wirkung der Kooperation auf die Problematik der irregulären Migration eingeschätzt werden. Die Arbeit baut auf den gängigen Theorien der Internationalen Beziehungen auf, die Hypothesen beruhen auf einer Gegenüberstellung der kooperationspolitischen Annahmen des Neorealismus und des neoliberalen Institutionalismus. Die empirische Überprüfung beruht auf einer qualitativen Inhaltsanalyse zugänglicher Dokumente und Verträge der EU und der African Union (AU) sowie der Westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS. Ergänzt wird die Dokumentenstudie um Experteninterviews mit afrikanischen Botschaftern in Berlin. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Zunahme irregulärer Migration zu einer Veränderung in der Europäisch-Afrikanischen Kooperation geführt hat. Migrationspolitik ist zu einem strategischen Bereich der EU-Außenpolitik gegenüber Afrika geworden. In der Europäischen Politik überwiegen trotz Anerkennung der entwicklungspolitischen Möglichkeiten regulärer Migration restriktive Ansätze. Diese wirken sich nachteilig auf die Afrikanischen Herkunftsländer aus und begünstigen eine weitere Zunahme irregulärer Migration. Um angemessene Politikstrategien zu entwickeln ist aufgrund einer nicht zu erwartenden Veränderung der Europäischen Politik insbesondere die Afrikanische Seite gefragt. Hier dominierte in der Vergangenheit eine kritische Haltung gegenüber Personenfreizügigkeit. Erst seit kurzem kommt es zu einer abgestimmten supranationalen Positionierung auf ECOWAS- und AU-Ebene, in der positive Wirkungen regulärer Migration anerkannt werden. Diese spiegeln sich aber bisher nicht in nationalstaatlichen Politiken wider.
Aus dem Inhalt: 1. Einleitung 2. Gesellschaftliche Teilung der Arbeit 3. Untersuchungshypothesen 4. Operationalisierung der untersuchten Variablen 5. Sektorale Beschäftigungsentwicklung im Land Brandenburg 5.1. Erwerbstätigkeit nach Wirtschaftsbereichen 5.2. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Wirtschaftsbereichen 5.3. Zusammenfassung der sektoralen Beschäftigungsentwicklung in Brandenburg 6. Analyse der Determinanten der Beschäftigungsentwicklung 6.1. Analyse der Entwicklung der Erwerbstätigkeit 6.2. Analyse der Entwicklung der sv-Beschäftigung 6.3. Zusammenfassung: Determinanten der Beschäftigungsentwicklung 7. Fazit und Ausblick
Seit 2002 wird das Standardkosten-Modell (SKM) als Ansatz zur Messung von Bürokratiekosten in einer Vielzahl von OECD-Ländern, darunter Deutschland und Großbritannien, angewendet. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, warum im Regulierungsreform-Nachzüglerland Deutschland die Ausweitung des Ansatzes auf den Bereich Bürger seit Jahren auf der politischen Agenda steht und bereits erste Schritte zur Umsetzung unternommen wurden, während SKM Bürger im Regulierungsreform-Vorreiterland Großbritannien scheinbar nie auf der Agenda stand. In Anlehnung an einen von Kingdon entwickelten Agenda-Setting-Ansatz werden Unterschiede im Bereich der Problemwahrnehmung, in der Bewertung der Policy SKM sowie im politischen Entstehungsprozess untersucht. Hierbei zeigt sich, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Problems der Bürokratiebelastung signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen, die sich vor allem auf die in Deutschland höhere Intensität der Problemwahrnehmung beziehen. Weitere Unterschiede bestehen bezüglich der Bewertung der Policy SKM, die in Deutschland eine höhere Medienaufmerksamkeit erhält und allgemein positiver bewertet wird. Auch der Entstehungsprozess des SKM, der in Deutschland wesentlich stärker politisiert war als in Großbritannien, trägt zur Erklärung der beobachteten Unterschiede im Agenda-Setting bei.
Die Arbeit geht der Frage nach, ob man die Steuerverwaltung in Polen als europäische Verwaltung bezeichnen kann. Es werden drei Aspekte vertiefend untersucht: 1.Verortung der polnischen Steuerverwaltung in der OECD und ausgewählten Nicht-OECD-Ländern mittels einer Clusteranalyse auf Grundlage verschiedener Daten zum Aufbau, Aufgabenprofil und zur Performanz unter gleichzeitiger Beachtung der möglichen Abzeichnung eines europäischen Steuerverwaltungsraums; 2.Verbreitung des CAF in den Steuerverwaltungen der MOE-8, insbesondere in Polen, als vom EUPAN unterstütztes Qualitätsmanagementsystem, das geeignet erscheint, die Entstehung eines gemeinsamen europäischen Qualitätsverständnisses zu fördern; 3.Wahrnehmung der polnischen Steuerverwaltung durch deutsche Finanzbeamte erhoben mit Hilfe eines semantischen Differentials. Die Clusteranalyse ergibt keinen Hinweis auf einen einheitlichen europäischen Steuerverwaltungsraum in Abgrenzung von den übrigen einbezogenen Staaten. Polen fällt nicht als Ausreißer auf und weist Ähnlichkeiten zu anderen europäischen Ländern auf. In Steuerverwaltungen lässt sich das CAF so gut wie gar nicht finden. Polen bildet in der Hinsicht eine Ausnahme. Allerdings befindet sich die polnische Steuerverwaltung auf einem europäischen Weg, den andere Sektoren der Verwaltung (auch in MOE-8) bereits vielfach beschritten haben. Aus der Untersuchung des Images der polnischen Steuerverwaltung bei deutschen Finanzbeamten geht die Abwesenheit starker negativer Stereotype hervor. Die Einschätzungen sind sehr zurückhaltend in der Nähe des Mittelwertes zwischen den beiden Polen des semantischen Differentials. Das vorläufige Ergebnis lautet: Die Steuerverwaltung in Polen ist eine europäische Verwaltung.
Die Interdependenz formaler und informaler Strukturen im Lichte der Systemtheorie Niklas Luhmanns
(2009)
Die meisten Menschen verbringen heutzutage den Großteil ihres Daseins in Organisationen. Sie werden immer häufiger in Organisationen geboren (Krankenhaus), in Organisationen sozialisiert (Kindergärten, Schulen usw.), sind für ihre Existenzsicherung auf Lohnzahlungen von Organisationen angewiesen, und zunehmend fristen sie ihr Lebensende in Organisationen (Krankenhaus, Altenheim etc.). Aus soziologischer Sicht sind Organisationen deshalb besonders interessant und verdienen eine besondere Beachtung in der Gesellschaftsanalyse. In dieser Untersuchung soll nicht der Siegeszug der Organisation in der soziokulturellen Evolution der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage: Wie kommt das Driften (Maturana, Varela, 1991) der Organisation zustande? Geht man davon aus, dass in der Evolution Aussterben die Regel und Anpassung die Ausnahme ist, scheint der Aspekt des Driftens organisierter Sozialsysteme besonderes Augenmerk zu verdienen. Liest man die für Deutschland veröffentlichten Zahlen der Unternehmensinsolvenzen, gerade in den heutigen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, scheint der Fortbestand einer einmal ins Leben gerufenen Organisation eher ungewiss als gesichert zu sein. Des Weiteren scheint es so zu sein, dass Organisationen gewissen Lebenszyklen (Küpper, Felsch) unterworfen sind. In den älteren Organisationstheorien wurde noch von einem einheitlichen Zweck ausgegangen, der die gesamte Strukturierung der Organisation übergreift. Alle Organisationsmitglieder haben ihr Handeln im Hinblick auf die Verwirklichung dieses spezifischen Zwecks der Intention nach rational zu gestalten. In der Organisationsanalyse stellte man aber fest, dass Zweckverschiebungen innerhalb der formalen Organisationen eher die Regel als die Ausnahme sind. (Mayntz, 1963 u.a.) Dies Problem der rational gestalteten Organisation wurde somit den Organisationsmitgliedern zugeschrieben. Gleichsam als die andere Seite der formalen Organisation agieren die Mitglieder der formalen Organisation in der informellen Organisation als Mikropolitiker (Bosetzky, Heinrich, 1989), die die formalen Strukturen unterminieren, um ihre persönliche Nutzenmaximierung voranzutreiben. Übernimmt man diese Perspektive für die Betrachtung der formalen Organisation, kann man sich schwer der Annahme verweigern, dass die Organisationsmitglieder grundlegend feindlich gegenüber der Organisation gesinnt sind. Mit dieser Perspektive würde man all den freiwilligen Mitgliedern in Hilfsorganisationen, sozialen Vereinen usw. nicht gerecht werden. In der hier durchgeführten Analyse wird die Perspektive der Luhmannschen Systemtheorie eingenommen. Damit sind die Organisationsmitglieder nicht aus der theoretischen Betrachtung eliminiert, sondern im Gegenteil, sie werden in der Umwelt der organisierten Sozialsysteme verortet. Das hat den entscheidenden Vorteil, dass den Organisationsmitgliedern aus der theoretischen Betrachtung heraus mehr Freiheit zugestanden wird als in akteurszentrierten Theorien. Denn Systembildung bedeutet immer die Streichung mindestens eines Freiheitsgrades (Foerster von, 1997). Mit der Luhmannschen Systemtheorie wird des Weiteren davon ausgegangen, dass sich gleichsam unbeobachtet hinter dem Rücken der Anwesenden ein Netzwerk webt, ein soziales System sich bildet. Alle sozialen Systeme beruhen letztlich auf der Unterscheidung von Bewusstsein und Kommunikation. Die Kommunikation selbst kann man nicht beobachten sondern nur erschließen. Solange sie störungsfrei läuft, bleibt sie den Anwesenden unbewusst. Erst bei Störungen des Kommunikationsflusses macht sie sich bemerkbar, obgleich sie fast nie den Anwesenden bewusst wird. Denn die Kommunikation drillt den Menschen auf den Menschen, weil sie sich der Wahrnehmung entzieht (Fuchs, 1998). Die Autopoiesis der Kommunikation ist auf die Anwesenheit zweier psychischer Systeme bzw. Bewusstseinssysteme angewiesen. Sie ermöglichen überhaupt erst den Raum oder den Phänomenbereich, in dem die Autopoiesis sozialer Systeme möglich ist (Luhmann, 1990). Die Autopoiesis der Kommunikation setzt entsprechend immer Interaktion der Anwesenden voraus. In der Interaktion selbst, werden sich die Anwesenden in besonderer Weise wechselseitig bewusst und können sich entsprechend anders zur Geltung bringen, als in den Strukturzwängen einer formalern Organisation. Die Kommunikation selbst gibt den Beteiligten gewisse Changiermöglichkeiten an die Hand, z.B. das An- und Ausschalten verschiedener operativer Displacement (Fuchs, 1993), um ihren störungsfreien Ablauf zu ermöglichen und entsprechende Brüche zu vermeiden. Zum Beispiel den nahtlosen Übergang von einem Thema zu einem anderen. Die Interaktion selbst wird als zeitinstabiles Kontaktsystem (Luhmann, 1997) begriffen, das mit dem Auseinandergehen der Beteiligten erloschen ist. Die hier kurz angerissene Bedeutung der Kommunikation in der Luhmannschen Systemtheorie erklärt, warum ihr in der durchgeführten Analyse ein so breiter Raum eingeräumt wurde. Organisationen sind Sozialsysteme eines anderen Typs und besitzen damit verbunden ganz andere emergente Eigenschaften. Sie können mit der diffusen Kommunikation der Interaktion nichts anfangen. Ihre Operationen basieren auf Entscheidungen. Jede Entscheidung schließt an eine Entscheidungskommunikation an, aber sie selbst ist die Sinnverdichtung dieser Kommunikation. Und eben dieser Sachverhalt stellt ihre Effizienz, ihr Tempovorteil gegenüber allen anderen Typen sozialer Systeme dar. Erst wenn es der Organisation gelingt Entscheidungen an Entscheidungen zu knüpfen, ist sie in der Lage ihr eigenes Netzwerk ihrer eigenen Entscheidungen zu etablieren. Nur in der Form der Entscheidung kann sie ihre für sie selbst nicht weiter hintergehbaren Systemelemente (Entscheidungen) aneinander anschließen, Entscheidungen anhand von Entscheidungen produzieren. Gelingt ihr das, gewinnen die Entscheidungen füreinander Relevanz, können sich wechselseitig stützen, vorbereiten und entlasten. Jede Entscheidung muss jetzt ihre eigene Vorgängerentscheidung und den jeweiligen Kontext anderer Entscheidungen mit berücksichtigen. Es bildet sich ein Zusammenhang der Entscheidungen, der die Grenzen des Systems begründet und bezeichnet. Da jede Organisation sich immer nur jeweils im Moment ihres Entscheidens realisiert, bekommt sie ein Zeitproblem. Man muss nicht nur entscheiden, sondern man muss mit Bezug auf den Entscheidungszusammenhang korrekt und rechtzeitig entscheiden bevor sich das zu entscheidende Problem zu Ungunsten der Organisation von selbst erledigt hat. Alles was jetzt in der Organisation als relevant betrachtet werden soll, muss die Form einer Entscheidung annehmen. Dies bedeutet nicht, dass in der Entscheidungskommunikation nicht Einfluss auf die Entscheidung genommen werden kann, aber zum einen wird man aufgrund des Entscheidungsdrucks versuchen die Entscheidungskommunikation soweit wie möglich zu verkürzen, z.B durch Programmierung. Zum anderen sieht man der Entscheidung ihre Entscheidungskommunikation nicht an. Man kann sie nur noch erahnen. Organisationen kommunizieren am liebsten mit Organisationen in ihrer Umwelt, da diese gezwungen sind, selbst Entscheidungen zu produzieren, mit denen man selbst etwas anfangen kann. Man kann sie entweder in den eigenen Entscheidungszusammenhang übernehmen, oder man kann sie mit einer eigenen Entscheidung ablehnen. Aber jede Entscheidung, die die Organisation trifft bestätigt oder ändert ihre Strukturen. Dieser Gedankengang führte zu der Überlegung, dass informale Strukturen selbst organisierte Interaktionssysteme sein müssen. Sie müssen sich bereits in irgendeiner Form selbst organisieren. Sie stehen unter dem Gesetz des Wiedersehens. Die sozialen Kontakte werden sich in einem absehbaren Zeit- und Interessenhorizont wiederholen, sich verdichten und konfirmieren (Luhmann, 1997) und dies erfordert bereits ein gewisses Maß an Organisation. Man muss die nächsten Treffen planen, ein Thema auswählen usw. Letztlich produzieren sie Entscheidungen mit denen die formale Organisation etwas anfangen kann. Dies ist einer der Gründe, warum sich die formale Organisation zunehmend den Zugriff auf informale Strukturen ermöglicht.
Content: 1 The Development of the Estonian Gender Policy Machinery 1.1 Initiation of Institutionalisation as a Result of International Commitments 1.2 Institutional Measures Facilitating EU Membership 1.3 Assessment of the Gender Equality Machinery 2 Conditions for Gender Mainstreaming in Estonia 2.1 Social Conditions 2.2 Administrative Conditions 3 Gender Mainstreaming Activities in the Estonian Public Administration 3.1 The Legal Foundations 3.2 Inter-ministerial Cooperation 3.3 Gender Mainstreaming Training 3.4 Knowledge Basis 3.5 Lack of Standards for data and Statistics 3.6 Non-adminsitrative Liaisons 4 Conclusion
Region-Nation-Europa
(2009)
Politische Theorie hat ihre Zeit und ihren Ort. Die Potsdamer Reihe ‚Region-Nation-Europa’ geht von der Region Berlin-Brandenburg in der neuen Mitte Europas aus. Durch den europäischen Integrationsprozess gibt es tief eingreifende Entscheidungen, die von den Bevölkerungen diskutiert und bestätigt werden müssen. Politische Theorie muss in der Fortschrittskrise einer verstädterten Welt urban aufgeklärte Theorie sein, sie ist ein Produkt der Stadt und nicht der Schule.
Region-Nation-Europa
(2009)
Politische Theorie hat ihre Zeit und ihren Ort. Die Potsdamer Reihe ‚Region-Nation-Europa’ geht von der Region Berlin-Brandenburg in der neuen Mitte Europas aus. Durch den europäischen Integrationsprozess gibt es tief eingreifende Entscheidungen, die von den Bevölkerungen diskutiert und bestätigt werden müssen. Politische Theorie muss in der Fortschrittskrise einer verstädterten Welt urban aufgeklärte Theorie sein, sie ist ein Produkt der Stadt und nicht der Schule.
In my dissertation on 'Security Cooperation as a Way to Stop the Spread of Nu-clear Weapons? Nuclear Nonproliferation Policies of the United States towards the Federal Republic of Germany and Israel, 1945-1968', I study the use of security assistance as nonproliferation policy. I use insights of the Structural Realist and the Rational Institutionalist theories of International Relations to explain, respectively, important foreign policy goals and the basic orientation of policies, on the one hand, and the practical workings and effects of security cooperation on states’ behavior, on the other hand. Moreover, I consider the relations of the United States (US) with the two states in light of bargaining theory to explain the level of US ability to press other states to its preferred courses of action. The study is thus a combination of theory proposing and testing and historic description and explanation. It is also policy-relevant as I seek general lessons regarding the use of security cooperation as nonproliferation policy. I show that the US sought to keep the Federal Republic of Germany (FRG) from acquiring nuclear weapons in order to avoid crises with Moscow and threats to the cohesion of NATO. But the US also saw it as necessary to credibly guarantee the security of the FRG and treat it well in order to ensure that it would remain satisfied as an ally and without own nuclear weapons. Through various institutionalized security cooperation schemes, the US succeeded in this – though the FRG did acquire an option to produce nuclear weapons. The US opposed Israel’s nuclear weapon ambitions in turn because of an expectation that Arab states’ reactions could otherwise result in greater tension and risks of escalation and a worse balance-of-power in the area. But as also a US-Israel alliance could have led to stronger Arab-Soviet ties and thus a worse balance-of-power, and as it was not in US in-terest to be tied to Israel’s side in all regional issues, the US was not prepared to guarantee Israel’s security in a formal, credible way like it did in West Germany’s case. The US failed to persuade Israel to forgo producing nuclear weapons but gradually, an opaque nu-clear status combined with US arms sales that helped Israel to maintain a conventional military advantage over Arabs emerged as a solution to Israel’s security strategy. Because of perceptions that Israel and the FRG had also other options than cooperation with the US, and because the US ability to punish them for unwanted action was limited, these states were able to offer resistance when the US pressed its nonproliferation stance on them.
Diese Publikation setzt die Reihe wissenschaftlicher Begleitstudien zum Konzept des Bürgerhaushalts und dessen Umsetzung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fort. Nachdem im Rahmen eines studentischen Projektseminars unter der Leitung von Prof. Dr. Jochen Franzke und Prof. Dr. Heinz Kleger im Winter 2005/2006 die Positionen der organisierten Potsdamer Bürgerschaft zum Bürgerhaushalt untersucht worden waren, stand bei der Fortsetzung des Projektseminars im Sommer 2007 die Haltung der Potsdamer Bürger1 zu diesem Thema im Mittelpunkt unseres Interesses. Insgesamt 564 Potsdamer wurden dazu in den einzelnen Sozialräumen der Stadt befragt. Ziel war es, herauszufinden, inwieweit die einzelnen Bürger der Stadt Potsdam bereits mit dem Konzept des Bürgerhaushalts vertraut waren, wie groß deren Bereitschaft zur Mitwirkung an diesem Projekt war und welche Wirkungen die Bürger vom Bürgerhaushalt erwarten. Diese Publikation enthält neben den zusammenfassenden Thesen der Herausgeber und Projektleiter Berichte über die Befragungen in den sechs Potsdamer Sozialräumen.
Die Politikfeldanalyse der belgischen Frauenförderpolitik für die Privatwirtschaft wird anhand eines Analyserasters für Gleichstellungspolitik durchgeführt. Nach einer Einführung in das politische System Belgiens und die gesellschaftspolitischen Bedingungen für Gleichstellungspolitik wird die staatliche Initivative für Gleichstellung in der Privatwirtschaft dargestellt. Die Analyse der Policy bezieht die relevanten politischen, verwaltungstechnischen und gesellschaftlichen Faktoren ein und nutzt Analyseinstrumente der Verwaltungswissenschaft und der feministischen Politikwissenschaft.
Dieses Forschungspapier fasst die zentralen Ergebnisse entsprechenden Diplomarbeit zur Steuerverwaltung in Polen zusammen. Die zentrale Fragestellung lautet, wie sich diese spezifische öffentliche Verwaltungsstruktur im Zuge der Transformation und des Beitritts zur Europäischen Union entwickelt hat und inwiefern sie heute europäischen Standards entspricht. Da es der EU in dem Bereich an Kompetenzen mangelt, besteht kein einheitliches europäisches Modell der Steuerverwaltung, an dem die polnische zu messen wäre. Die Autorin nutzt das im Rahmen der Europäisierungsforschung entwickelte Konzept des Europäischen Verwaltungsraums, um die aktuelle Gestalt der polnischen Steuerverwaltung unter Berücksichtigung verbindlicher Vorgaben der EU und deren Aktivitäten im Beitrittsprozess analysieren zu können. Ob es eine spezifisch europäische Steuerverwaltung gibt, wird anhand von Daten der OECD mit einer Clusteranalyse ausgelotet werden. Schließlich wird Polens Verortung in den differenzierten Steuerverwaltungswelten ermittelt. Desweiteren analysiert die Autorin die Verbreitung des Common Assessment Frameworks in den Steuerverwaltungen in den Staaten Mittelosteuropas thematisiert. Eine eigene Umfrage bei den polnischen Finanzämtern bringt mehr Klarheit über die Nutzung des CAF in der polnischen Steuerverwaltung. Schließlich ermittelt die Autorin mittels eines semantischen Differentials das Image der polnischen Steuerverwaltung in Deutschland und vergleicht dieses mit dem Selbstbild der deutschen Steuerverwaltung. In einer Schlussbetrachtung werden die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen zusammengeführt. Die Antwort der Autorin auf die aufgeworfene Frage nach dem europäischen Charakter der polnischen Steuerverwaltung ist verhalten optimistisch.
Interpol und Europol
(2009)
Inhalt: Interpol - Kurzer geschichtlicher Abriss - Interpol heute - Struktur - Die Kernfunktionen Interpols Europol (oder: Europäisches Polizeiamt) - Kurzer geschichtlicher Abriss - Europol heute - Struktur Die Kontrolle Europols - Die Kernaufgaben Europols - Wie arbeiten die internationalen Polizeibehörden tatsächlich? - Vorboten einer Weltpolizei?
Mutawa
(2009)
Polizei im Orient
(2009)
Inhalt: Polizei in Kambodscha – Der Blick in die Vergangenheit - Folgen dieser Erfahrungen auf Bevölkerung und Gesellschaft - Zusammensetzung und Organisation der Polizei in Kambodscha - Betriebsförmigkeit - Standardisierung - Formalisierung Zur Sozialkultur und Außenwirkung der kambodschanischen Polizei Einordnung des kambodschanischen Polizeiapparats in das Herrschaftstypenmodell Max Webers
Inhalt: Der Polizeibegriff in Deutschland Entwicklungslinien der bundesrepublikanischen Polizei von 1945 bis 1990 - Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1960 – Restaurationsphase - Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland von 1967 bis 1979 – Umbruch- und Reformphase - Polizeiinternes Bildungsniveau nach Schulabschluss 1960/1970 - Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland von 1980 bis 1990 – Differenzierungsphase Resümee
Opritschnina
(2009)
Liktoren
(2009)
Inhalt: Wie lässt sich Polizei definieren? - Eine Reise in die Antike – Eingliederung der Thematik in den historischen Kontext Das römische Staatswesen - Die Republikanische „Magistratur“ - Das Imperium - Das Apparitorenwesen – die Dienerschaft der Magistrate Liktoren – Insignien der Magistrate? - Liktoren - Das außergewöhnliche Verhältnis des Liktors zu seinem Beamten - Der Aufgabenbereich der Liktoren - Ausdruck staatlicher Gewalt – die Fasces Zusammenfassung
Inhalt: Probleme bei der Erforschung des Themas - Forschungsstand in Deutschland Definition der ungesetzlichen Gewaltanwendung durch die Polizei Kennzeichen übermäßiger Gewaltanwendung durch PolizistInnen Individuelle Erklärungsansätze - Arbeitsbelastungen und Situation - Authority Maintenance Theory nach Alpert und Dunham Die Organisation von Polizei als Erklärungsansatz - Cop Culture Mögliche Auswege Resümee
In dieser ethnographisch-soziologischen Fallstudie wird die Geschichte der chinesischen Immigration in Bukarest nach 1990 in ihrer Besonderheit und ihren allgemeinen Strukturen nachvollzogen. Dies geschieht durch eine Doppelperspektive auf den Fall: Die Rekonstruktion der diskursiven (Re-)Präsentation des Falles als methodisch-analytische Vorstufe wurde einer anschließenden historischen Rekon-struktion der erlebten Geschichte der Migranten vorangestellt. Die anschließende Kontrastierung der Ergebnisse aus beiden Analyseschritten diente der Heraus-arbeitung vorher noch nicht sichtbarer Interdependenzen und Bezüge zwischen diesen beiden Ebenen. Mit anderen Worten: Die diskursive Ebene und die historische bzw. erlebte Ebene bilden gemeinsam und in Verschränkung miteinander die konstitutive/n Struktur/en des Falles: Erstens geht es um die Besonderheit der Post-1989-Migration von China nach Rumänien im Kontext von Transformationen. So ist für die Struktur und den Verlauf des Falles bestimmend, dass sich mehrere Wandlungsprozesse sowohl im Herkunfts- als auch im Einwanderungskontext zugleich ereigneten. Dazu gehören die Globalisierung allgemein sowie die als Transformationen bezeichneten Prozesse in China seit 1978 und in Rumänien seit 1989. Auf nationaler, lokaler Ebene sowie auf der Ebene der alltäglichen sozialen Wirklichkeit der Stadtbevölkerung und der Immigranten in Bukarest war zu beobachten, dass diese mit rapiden Veränderungen konfrontiert waren und sind. So kamen zu Beginn der 1990er Jahre einige Pioniere mit Koffern voll China-Ware in Bukarest an und verkauften ihre Ware auf den unzähligen kleinen Straßenmärkten der Stadt. Im Jahr 2007 befindet sich auf einem großen Areal am Stadtrand von Bukarest ein Baukomplex aus acht großen Shopping-Malls. Chinesische UnternehmerInnen investieren nun in Großprojekte wie etwa der Telekommunikation in Rumänien. Neu ist auch die Rekrutierung von chinesischen Textilarbeiterinnen durch rumänische Unternehmer. Diese Entwicklung hängt mit dem gegenwärtigen Mangel an rumänischen Arbeitskräften aufgrund der Auswanderungs-wellen aus Rumänien zusammen. Charakteristisch ist jedoch, dass diese ge-sellschaftlich tiefgreifenden Änderungen, die nicht nur die hier genannten öko-nomischen, sondern auch politische und soziale Konsequenzen haben, in einem starken Kontrast dazu stehen, dass ihre soziale Wirklichkeit in der Forschung, der Politik und Öffentlichkeit unbeachtet und unbekannt blieb. Als zweites Themenfeld ist das Spannungsverhältnis von lokalen und globalen Prozessen für die Geschichte der Migranten zu nennen. Dabei sind die Bedeutung der „Verortung“ einerseits und die der Transnationalität andererseits strukturbildend für die Fallgeschichte. Dabei spielte die Auseinandersetzung mit dem wissenschaftlichen Transnationalismuskonzept eine besondere Rolle: Dieses behandelte ich als theo-retischen Diskurs, der zunächst kritisch betrachtet wurde. Die Frage, ob und wie die chinesische Community in Bukarest transnational lebt und was transnationale Lebens-formen sein könnten, wurde empirisch beantwortet. Drittens habe ich unter Bezugnahme auf das Konzept des sozialen Deutungsmusters aufgezeigt, dass Informalität als soziales Konstrukt auf unterschiedlichen Ebenen fallbestimmend ist. Informalisierungsprozesse sowie damit verbundene Illegalisierung und Kriminalisierung der Migranten in Europa bilden also ein weiteres Themenfeld der Fallstruktur. Schließlich stellt die gesellschaftliche Konstruktion kultureller Deutungsmuster über chinesische Migranten ein viertes zentrales Thema der Fallstruktur dar. Die chinesischen Migranten in Bukarest leben im Fadenkreuz unterschiedlicher Zuschreibungen. Im Herkunftsland werden sie als patriotische Kapitalisten, die Moder-nität ins Land bringen, gefeiert. In Europa werden sie der internationalen Welle ‚illegaler Migration‘ zugeordnet und auf Kriminelle und/oder Opfer reduziert. In Bukarest leben sie mit und in Konkurrenz der Bewertungen bzw. Abwertungen von Minderheitengruppen, wie etwa der Roma-Minderheit. Diese Bewertungen und Zuschreibungen haben mehrere Konsequenzen. Eine davon ist, dass chinesische Immigranten in Bukarest es gelernt haben, mit diesen aktiv umzugehen. So wurde deutlich, dass sich kulturelle Deutungsmuster nicht nur habituell verankern oder als biographisches Kapital gelebt werden, sondern situationsangemessen genutzt oder sogar teilsweise inszeniert werden, mit dem Ziel, einen Weg in die Gesellschaft zu finden und in dieser als Minderheitengruppe in eine respektierte Position zu gelangen.
Soziologische Polizeiforschung hebt zumeist folgende Aspekte der Polizei hervor: Ihre Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit, ihr Einsatz von Gewalt im Namen eines staatlichen Gewaltmonopols, die Tätigkeit des Polizisten als Beruf. Häufig wird auch die Verwurzelung des Polizeiwesens in okzidentalen Kulturen hervorgehoben. In dieser kulturvergleichenden Studie werden diese Punkte anhand historischer und nicht-deutscher Polizeien untersucht. 1. Sicherheit: Wie in Gesellschaften, in denen es eine Öffentlichkeit im polizeigesetzlichen Sinne gar nicht gibt Sicherheit und Ordnung garantiert werden, interessiert Franziska Harnisch und Anja Bruhn, die sich mit dem Phänomen der Blutrache auseinandergesetzt haben. 2. Staatlichkeit: Die Beobachtung, dass die moderne Polizei an die Existenz einer differenzierten Staatlichkeit gebunden ist, ermuntert zu weiterführenden der Frage, wie die Polizei in verschiedenen nationalen Rechtskontexten eingerichtet ist. Während Mathias Graßmann die Polizei der Bundesrepublik Deutschland analysiert, betrachtet Björn Schülzke die Lage in den USA. Wie eine über staatliche Grenzen hinaus agierende Polizeibehörde funktionieren kann, hat Frederick Sixtus anhand der Beispiele von Europol und Interpol untersucht. 3. Gewalt: Die soziologische Literatur interessiert sich besonders für die Verkörperung des Gewaltmonopols in der Polizei. Inwieweit dieses Interesse berechtigt ist und wie sehr polizeiliche Arbeit tatsächlich mit der Ausübung von Gewalt zu tun hat, ist für alle Beiträge in diesem Buch richtungsweisend, insbesondere aber für den von Christiane Mochan über Gewalt und Polizei. Inwieweit diese Gewalt auch als staatlicher Terror ausgeübt werden kann, ist eine leitende Frage des Kapitels über die Opritschnina von Julia Fatianova. 4. Gehalt: Vieles spricht dafür, von Polizei dann zu sprechen, wenn ihre Mitarbeiter ein regelmäßiges Einkommen beziehen. Viele Vertreter von Vorformen der Polizei lebten hingegen von anlassbezogenen Prämien. Die Liktoren im Alten Rom mit ihrem regelmäßigen Einkommen durchkreuzen allerdings die These, dass es ein Phänomen der Moderne sei, Polizisten regelmäßig zu entlohnen. Deswegen interessiert sich Tanja Zischke in ihrem Beitrag für diese antike Frühform der Polizei. 5. Okzident: Häufig geht die polizeisoziologische Forschung stillschweigend davon aus, dass die Polizei ein Phänomen der okzidentalen Moderne sei. Max Weber z.B. unterstellt orientalischen Gesellschaften, nichts mit der Polizei vergleichbares hervorgebracht zu haben. Vor diesem Hintergrund geht Jonas Grutzpalk der Frage nach, wie eine originär orientalische Polizei, nämlich die saudi-arabische Mutawa, entstehen konnte. Wie die nach okzidentalen Vorbildern eingerichtete Polizei in Kambodscha arbeitet und in der Bevölkerung angenommen wird, analysiert Saskia Ellenbeck. Ziel dieses Buches ist, durch den Vergleich der hier erfassten Polizeikulturen mehr über die Polizei als solche zu erfahren. Diese Sammlung soll die Polizeisoziologie auf dem Feld der kulturvergleichenden Forschung bereichern.
Politik des Projektmanagements : mikropolitische Analysen zu Entscheidungsprozessen in IT-Projekten
(2008)
In der hier vorliegenden Dissertation wurden anhand einer empirischen Fallstudie die Entscheidungs- und Aushandlungsprozesse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in IT-Projekten analysiert und auf diesem Wege die Handlungszwänge des Projektmanagements beleuchtet. Damit sollte ein Beitrag zum näheren Verständnis der Eigendynamik von IT-Projekten und zur Wirkungsweise der gängigen Ansätze von Projektmanagement und QM geleistet werden. In dieser Arbeit wurden IT-Projekte und die Empfehlungen zum Projektmanagement aus politik- und organisationstheoretischer Perspektive beleuchtet, um Effekte begrenzter Rationalität, opportunistischen Verhalten und Inkrementalismus mit berücksichtigen zu können. Theoretische Ausgangspunkte für die Untersuchung sind auf der einen Seite die mikropolitischen Ansätze und auf der anderen Seite die Agenturtheorie. Gemeinsam ist diesen Ansätzen, die Auffassung, wonach das Handeln der Akteure in ergebnisoffenen, interdependenten Handlungskonstellationen stattfindet, in denen die Auswirkungen von Entscheidungen wenig bekannt sind und die benötigten Informationen den Akteuren in unterschiedlichem Maße zur Verfügung stehen. Bezüglich der Empfehlungen des Projektmanagements wurde auf Normen und Richtlinien sowie die Einführungs- und Praxisliteratur zum Projekt- und Qualitätsmanagement und zur Verwaltungs- und Organisationsberatung Bezug genommen. Die Fallstudie bezieht sich auf ein Realisierungsprojekt zur Einführung eines Personalmanagementsystems in einem Ministerium und seinen nachgeordneten Behörden. Das Projekt fand im Rahmen eines umfassenden Modernisierungsprogramms nach dem NSM statt und legte erstmals einen Schwerpunkt auf das Personalmanagement. Das Vorhaben war ursprünglich in drei Phasen von jeweils einem Jahr Laufzeit geplant. Mit der Realisierung wurde ein Konsortium aus drei Firmen beauftragt. Die Studie bezieht sich auf die erste der drei Phasen der Systemeinführung, die Pilotierungsphase in drei Pilotbehörden. Diese Phase beanspruchte insgesamt zwei Jahre und acht Monate und hatte damit ein Jahr und acht Monate Verspätung vor allem wegen wechselnden Ziel- und Aufgabenstellungen durch das Ministerium und aufgrund interner Steuerungsdefizite und Entscheidungsblockaden auf beiden Seiten. Die Entwicklung einer Schnittstelle in die Personalabrechnung wurde erfolglos abgebrochen. Hauptergebnis der Arbeit ist, dass die Anwendung von Methoden und Instrumenten, die in den Projektmanagement-Leitfäden bereitgestellt werden, stets den jeweils individuellen Interessen der Akteure unterliegen und als Bausteine der akteursspezifischen Strategien fungieren. Dabei führen insbesondere Strategien der Unsicherheitsabsorption, die auf die gegenseitige Kontrolle von Auftraggeber und Auftragnehmer hinauslaufen, zu unproduktiven, sich selbst verstärkende Blockadezyklen („Circuli vitiosi“), aus denen die Akteure nur durch Strategiewechsel ausbrechen können. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht eine strukturelle Informationsasymmetrie, weil der Auftragnehmer über die fachlichen-technischen Aspekte und über den aktuellen Projektstand besser informiert ist als der Auftraggeber. Gleichzeitig besteht jedoch auch eine entgegen gesetzte Entscheidungsasymmetrie, bei der der Auftraggeber formale Entscheidungsbefugnisse an sich ziehen kann und im Konfliktfall über das größere Drohpotenzial verfügt. Diese wird durch die Rechtsform des Werkvertrags verstärkt. Die Leitfäden des Projektmanagements werden hierbei zwar angewendet, doch die Anwendung beschränkt sich auf fachlich-operative Aspekte der Projektdurchführung, in denen die Empfehlungen einen hinreichenden Konkretisierungsgrad erreicht haben. Nur unzureichend umgesetzt werden jedoch die Empfehlungen zu politisch-strategischen Problemen, deren Anwendung entweder einen komplexen strategischen Entscheidungsprozess erfordert oder zwischen den Vertragsparteien strittig ist. Als äußerst kritisch lässt sich vor allem der Umgang mit dem Leistungsumfang im Projektverlauf bezeichnen, die von Seiten des Auftraggebers häufig im Projektverlauf verändert wird. Hier kollidiert das Gebot der Unabänderlichkeit der Leistungsbeschreibung mit den vitalen Interessen des Auftraggebers, und es zeigt sich anhand der Fallstudie, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Vertragsparteien nötig ist, um zu eine befriedigenden Lösung zu gelangen. Gelingt dies nicht, so kann das Projekt nur mit Hilfe so genannter starker Ideologien wie dem NSM in einer Art Krisenmanagement fortgeführt werden, bedarf aber dann der strategischen Neuorientierung z.B. in Form von Personalwechsel oder Reorganisationen. Im Fallstudienprojekt hat sich herausgestellt, dass, eine Analyse der spezifischen Akteursstrategien (Policy-Analyse) den Akteuren helfen kann, die Ausgangskonstellationen besser zu verstehen und die eigene Strategie auf ihre Konsens- oder Durchsetzungsfähigkeit hin zu justieren. Hier halten die Leitfäden zum Projektmanagement jedoch keine befriedigenden Handlungsanweisungen bereit.
Übernimmt eine Protestpartei Regierungsverantwortung, sieht sie ihre Prinzipien und Forderungen der realpolitischen Nagelprobe ausgesetzt. Es ist ein Dilemma von Anspruch und Wirklichkeit, ein Spagat zwischen Protestimage und Regierungspolitik , der diese Parteien oftmals zu zerreißen droht. Anhand der Fallstudien von vier mitregierenden Protestparteien in Deutschland sollen folgende Fragen beantwortet werden: Was macht eine Partei zur Protestpartei? Was waren die Ursachen für die Wahlerfolge der Grünen, der AL, der STATT-Partei und der Schill-Partei? Wie verliefen die Koalitionsverhandlungen? Welche Forderungen konnten die Protestparteien gegenüber ihren großen Koalitionspartnern durchsetzen? Wo mussten sie Abstriche machen? Welche Reformvorhaben wurden angedacht und welche wurden tatsächlich umgesetzt? Welche innerparteilichen Konflikte ergaben sich aus der neuen Rolle der Protestparteien? Letztendlich zeigt sich: Protestparteien scheitern nicht an ihrem schmalspurigen Programm, geringer Stammwählerschaft oder unerfahrenem Personal, sondern weil sie naturgemäß in die „Erwartungsfalle“ tappen.
Die vorliegende Magisterarbeit beschäftigt sich mit der bemerkenswerten Renaissance des ›Geistes des Kapitalismus‹ als Kategorie sozialwissenschaftlicher Untersuchung. In ihrem Buch »Der neue Geist des Kapitalismus« greifen Luc Boltanski und Ève Chiapello bereits im Titel auf Max Webers religionssoziologische Schrift »Die Protestantischen Ethik und der Geist des Kapitalismus« zurück. Dieser zentralen Bezugnahme geht die vorliegende Arbeit mit Hilfe eines Konzeptionsvergleiches nach. Auf diese Weise werden die komplexen Beziehungen zu Weber, wie auch die Akzentuierung eines ›neuen‹ Geistes und damit einer spezifischen Differenz sichtbar. Über eine Rekonstruktion und kritische Betrachtung der zentralen Schlüsselbegriffe – Geist, Ideologie und Kapitalismus – und der beiden Theoriemodelle, werden wissenschaftsgeschichtliche und theoretische Hintergründe diskutiert. In der näheren Untersuchung zeigt sich, dass sich die ›Wiederbelebung‹ des kapitalistischen Geistes innerhalb von Boltanskis und Chiapellos Transformationsmodell als eine Erneuerung und Rekombination des Weberschen Instrumentariums in ein verändertes theoretisches Verständnis beschreiben lässt. Anknüpfungspunkte sind für die Autoren dabei auch seine herrschaftssoziologischen Überlegungen. Die These von einem neuen Geist ergibt sich hingegen aus einer Perspektive, die ideengeschichtlich Abstand nimmt von Webers Verständnis der Moderne als Rationalisierung.
Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben.
Nachdem die deutsche Ministerialverwaltung seit nunmehr zwei Jahrzehnten die Anwendung von Folgenabschätzungen weitestgehend ignoriert hat, beschloss das Bundeskabinett im April 2006 ein neues Instrument der better regulation einzuführen: das Standardkosten-Modell (SKM). Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Wirksamkeit dieses Instruments zu untersuchen. Dazu wird ein qualitativer Bewertungsmaßstab deduktiv hergeleitet, operationalisiert und empirisch getestet. Das SKM wird demzufolge dann als wirksam erachtet, wenn es 1.) das Kräfteverhältnis zwischen Regulierungsbefürwortern und Regulierungsskeptikern zu Gunsten Letzterer verschiebt und 2.) mit der Einführung des Instruments die Weichen für einen Wandel der Regulierungskultur in der Ministerialverwaltung gestellt werden. Es zeigt sich, dass das Instrument gemäß Annahme 1 als Erfolg bewertet werden kann. Allerdings relativiert sich das Ergebnis, da Annahme 2 nicht erfüllt wird.
Der vorliegende Beitrag untersucht das Potential und die Bedingungen alternativer Regulierungsformen vor dem Hintergrund von Better Regulation in Deutschland. Nahezu alle EU- und OECD-Staaten betreiben heute umfassende politische Reformprogramme zur Modernisierung der Regulierungsarchitekturen, die unter dem Label Better Regulation subsumiert werden. Die Zielsetzung dieser Programme besteht zum einen in der wirtschaftsfreundlichen Reduktion von Regulierungskosten und zum anderen in der Effektivitätssteigerung von Regulierung durch Vermeidung unintendierter Nebeneffekte. Better Regulation ist ein Toolkit verschiedener metaregulativer Policy-Instrumente, deren programmatische Zusammensetzung vom nationalen politischen Kontext abhängt. Im Rahmen der parallel verlaufenden Reformagenden werden überdies alternative Regulierungsformen von verschiedenen Advokaten besserer Regulierung thematisiert, und als Alternative zur rein staatlichen, hierarchischen Command-and-Control-Regulierung (CaC-Regulierung) promotet, jedoch weder näher auf deren Bedingungen noch deren Konsequenzen einzugehen. Den optimistischen Vorstellungen eines evidenzbasierten Regulatory Managements folgend, erfolgt die Prüfung und Analyse alternativer Regelungsformen im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA; Regulatory Impact Assessment RIA). Bisher fristen alternative Regulierungsformen allerdings ein Dasein im Schatten von Standardkosten-Modell, RIA und Co. und werden von den Policy-Makern nicht systematisch in Betracht gezogen oder eingesetzt. CaC-Regulierung ist und bleibt das dominante Steuerungsinstrument des Staates. Es existieren jedoch zahlreiche diskursive Anknüpfungspunkte einschließlich zahlreicher Kritiken an der hierarchisch-regulativen Steuerung, welche die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsformen begründen. Ziel dieses Papieres ist es daher, die in der Kritik stehende CaC-Regulierung Modellen alternativer Regulierungsformen entgegenzustellen, wobei alternative Regulierung mit den Konzepten Selbstregulierung, Koregulierung und regulierter Selbstregulierung eng definiert wird, und nur jene Konstellationen betrachtet werden, die kooperativ zwischen Regierung und Wirtschaft operieren. Ebenso wird der Versuch unternommen, die mannigfaltigen Konzepte und Erscheinungsformen alternativer Regulierung zu definieren und zu kategorisieren. Im Anschluss an den theoretischen Part erfolgt im nächsten Schritt die Identifikation der Einsatz- und Erfolgsbedingungen alternativer Regulierung. Dies geschieht anhand zweier empirischer Fallbeispiele aus den Politikfeldern Berufsbildungspolitik („der Ausbildungspakt der deutschen Wirtschaft“) sowie Umweltpolitik („die Mehrwegquotenverpflichtung“), wobei gezielt ein erfolgreiches und gescheitertes Beispiel alternativer Regulierung verglichen werden und Erfolgsfaktoren abgeleitet werden. Das Ergebnis ist, dass alternative Regulierung gewisse Potentiale und Anreize für staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure bietet, aber der Einsatz dieser Steuerungsformen höchst voraussetzungsvoll ist und nur in wenigen Politikfeldern möglich und zu empfehlen ist. So besteht das Potential alternativer Regulierungsformen vor allem in der ganzheitlichen Senkung von Regulierungskosten (Befolgungs- und Vollzugskosten) und in der Erhöhung der Steuerbarkeit der Adressaten. Allerdings sind die korporativen Akteure auf beiden Seiten zum einen nicht immer hinreichend auf diese Form indirekter Steuerung vorbereitet. Zum anderen wird alternative Regulierung durch die Fragmentierung und Schwäche von Wirtschaftsverbänden sowie durch Interessengegensätze unter den Regelungsadressaten gehindert, die in Trittbrettfahrertum und dem letztlichen Scheitern selbstregulativer Verpflichtungen münden. Als entscheidende, aber anspruchsvolle Erfolgskomponente erweisen sich die politische Kommunikation und die Durchsetzbarkeit staatlicher Sanktionen sowie die Erfolgskontrolle, um die Regelungseinhaltung durch die Wirtschaft zu gewährleisten. Generell ist zu konstatieren, dass alternative Regulierungsformen dort zustande kommen, wo sich konzentrierter Widerstand auf Seiten der Adressaten gegen geplante, autoritative Steuerung abzeichnet, eine gewisse Pfadabhängigkeit bzw. eine Historie sektoraler Selbstregulierung vorliegt und eine Win-Win-Situation bei der Kooperation für Politik und Wirtschaft ersichtlich ist. In der Konsequenz zeigen die Ergebnisse, dass alternative Regulierung nicht nach einem synoptisch-rationalen Modell politischer Prozesse entsteht, sondern ein ursprünglich nicht intendiertes Produkt Garbage Can-artiger Verhandlungen mit einem hohen Konfliktniveau darstellt. Folglich ist das Resultat für die Vorstellung einer „Rational Regulatory Choice“ induzierenden Better Regulation-Agenda desillusionierend.
Potsdam hat ein neues Potsdamer Toleranzedikt. Das 100-seitige Edikt ist das Ergebnis eines knapp achtmonatigen Stadtgesprächs, das in Potsdam im Jahr 2008 stattgefunden hat. Oberbürgermeister Jann Jakobs stellte das Buch am 10. Oktober 2008 zusammen mit Projektinitiator Prof. Heinz Kleger, Universität Potsdam, der Öffentlichkeit vor. Es ist anders als das historische "Edikt von Potsdam", kein Erlass von oben, sondern wurde in einem offen angelegten Diskussionsprozess von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Potsdam auf vielfältige Art und Weise gestaltet: auf den stadtweit aufgestellten Diskussionstafeln, in zahlreichen Gesprächen auf Veranstaltungen, in Diskussionsrunden, durch eingesendete Postkarten, erarbeiteten Selbstverpflichtungen und eingebrachten Diskussionsbeiträgen im Internet. Das neue Potsdamer Toleranzedikt besteht aus drei Teilen. Beginnend mit einer Präambel, die den Begriff Toleranz für die Potsdamer und das gemeinsame Zusammenleben beschreibt, wird im ersten Teil ein historischer und aktueller Zusammenhang hergestellt. Der zweite Teil enthält die Ergebnisse des Stadtgesprächs, die detailliert ausgewertet und erläutert wurden. Im dritten Teil wurden die Selbstverpflichtungen unterschiedlichster gesellschaftlicher Akteure aus Potsdam abgebildet. Das Projekt Potsdamer Toleranzedikt ist ein Kooperationsprojekt der Landeshauptstadt Potsdam und des Vereins proWissen Potsdam e.V, unterstützt vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft.
The intention of this master-thesis is a critical assessment of the European Union´s (EU) approach to external democracy promotion in Morocco. The study follows a comparative approach and compares the approach pursued by the EU within the framework of the European Neighbourhood Policy (ENP), incepted in 2004, with the approach that it had developed up until then under the framework of the Euro-Mediterranean Partnership (EMP). The comparison is done with the intention to analyse, to what degree it is justified to speak of a new impetus for democratisation through the ENP in partner countries. The analysis takes into consideration the range of possible instruments for external democracy promotion in the categories „diplomacy“, „conditionality“ and „positive instruments“. For the comparison of democracy promotion under the EMP and the ENP it is suggested to compare the implemented measures in respect to three distinct dimensions: As a first dimension, instruments of democracy promotion are analysed with respect to the focus on indirect vs. direct instruments, e.g. those which aim at establishing socio-economic preconditions favourable to successful democratisation, vs. those which immediately intervene in the processes of political reform. As a second dimension, it is asked whether there has been a shift in the democracy promotion approach on a continuum between consensual cooptation and coercive intervention. As a third dimension, finally, it is analysed whether the approach has undergone a general intensification of efforts, e.g. whether the approach to democracy promotion has become a more active one. The analysis in this master-thesis comes to the conclusion that since the inception of the ENP the EU is indeed pursuing a slightly more direct and certainly a more active approach to democracy promotion in Morocco, while no significant change can be observed in comparison to the strictly partnership-oriented and consensual approach of the EMP. It can be argued that, under the ENP, relations to Morocco have indeed become somewhat more “political”, although at the same time they are still not pro-actively oriented at a political liberalisation of the political regime. Reforms promoted by the EU in Morocco are modest and largely in line with the reform agenda of the Morrocan government itself – e.g. a still largely authoritarian monarchy. Concrete reform steps directed at an opening of the political space, which is largely reserved to the king and its administration, are neither demanded nor supported by democracy promotion instruments, also under the ENP.
Hochschulen stehen zunehmend vor einem Legitimationsproblem bezüglich ihres Umgangs mit (öffentlich bereit gestellten) Ressourcen. Die Kritik bezieht sich hauptsächlich auf den Leistungsbereich der Lehre. Diese sei ineffektiv organisiert und trage durch schlechte Studienbedingungen – die ihrerseits von den Hochschulen selbst zu verantworten seien – zu langen Studienzeiten und hohen Abbruchquoten bei. Es wird konstatiert, dass mit der Lebenszeit der Studierenden verantwortungslos umgegangen und der gesellschaftliche Ausbildungsauftrag sowohl von der Hochschule im Ganzen, als auch von einzelnen Lehrenden nicht angemessen wahrgenommen werde. Um die gleichzeitig steigende Nachfrage nach akademischen Bildungsangeboten befriedigen zu können, vollziehen Hochschulen einen Wandel zu Dienstleistungsunternehmen, deren Leistungsfähigkeit sich an der Effizienz ihrer Angebote bemisst. Ein solches Leitbild ist von den Steuerungsgrundsätzen des New Public Management inspiriert. In diesem zieht sich der Staat aus der traditionell engen Verbindung zu den Hochschulen zurück und gewährt diesen lokale Autonomie, bspw. durch die Einführung globaler Haushalte zu ihrer finanziellen Selbststeuerung. Die Hochschulen werden zu Marktakteuren, die sich in der Konkurrenz um Kunden gegen ihre Wettbewerber durchsetzen, indem sie Qualität und Exzellenz unter Beweis stellen. Für die Durchführung von diesbezüglichen Leistungsvergleichen werden unterschiedliche Verfahren der Evaluation eingesetzt. In diese sind landläufig sowohl Daten der Hochschulstatistik, bspw. in Form von Absolventenquoten, als auch zunehmend Befragungsdaten, meist von Studierenden, zur Erhebung ihrer Qualitätseinschätzungen zu Lehre und Studium involviert. Insbesondere letzteren wird vielfach entgegen gehalten, dass sie nicht geeignet seien, die Qualität der Lehre adäquat abzubilden. Vielmehr seien sie durch subjektive Verzerrungen in ihrer Aussagefähigkeit eingeschränkt. Eine Beurteilung, die auf studentischen Befragungsdaten aufsetzt, müsse entsprechend zu Fehleinschätzungen und daraus folgend ungerechten Leistungssanktionen kommen. Im Sinne der Akzeptanz von Verfahren der Evaluation als Instrument hochschulinterner Qualitätssicherungs- und –entwicklungsprozesse ist daher zu untersuchen, inwieweit Beeinträchtigungen der Validität von für die Hochschulsteuerung eingesetzten Datenbasen deren Aussagekraft vermindern. Ausgehend von den entsprechenden Ergebnissen sind Entwicklungen der Verfahren möglich. Diese Frage steht im Zentrum der vorliegenden Arbeit.