Sozialwissenschaften
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Aus dem Editorial: Die in den Heften 1-3 der „Potsdamer Studien zur Frauen- und Geschlechterforschung“ publizierten Beiträge sind Ergebnisse eines Projektes, das in den Jahren 1995 bis 1997 im Auftrag des Filmmuseums Potsdam am Lehrstuhl Frauenforschung an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam realisiert wurde. Inhalt: »Ich weiß, es wird einmal ein Wunder gescheh’n«. Zarah Leander als Verkörperung der ‘neuen deutschen Frau’. Analyse des Films »Die große Liebe« (Irene Dölling) Cleopatras Streben nach Macht - Ein Gleichnis für den Aufbruch der US-amerikanischen Vorort-Hausfrauen? Analyse des Films »Cleopatra« (Ina Dietzsch)
Fragestellung (Auszug): Die polnische Landwirtschaft wird im Hinblick auf ihre Rolle in der EU als nicht wettbewerbsfähig einge-schätzt und es scheint unumstritten, dass strukturelle Reformen unabdingbar sind. Ratschläge für die Ent-wicklung der polnischen Landwirtschaft gibt es viele. Unter anderem wird Polen die Besetzung von potentiellen Marktnischen empfohlen. Als Hoffnungsträger gilt dabei der ökologische Landbau, für den die extensive, traditionelle polnische Landwirtschaft eine optimale Voraussetzung darstellt. Neben einer EU-weit steigenden Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln spricht für diese verstärkte Nischenbesetzung die Tatsache, dass die arbeitsintensive ökologische Wirtschaftsweise zumindest teilweise der zu erwartenden hohen Arbeitslosigkeit im Agrarsektor entgegen wirken kann. Damit würde der Biolandbau einen entscheidenden Beitrag für eine nachhaltige Regionalentwicklung leisten. Trotz positiver Entwicklungen in den letzten Jahren, verlief die Entwicklung des ökologischen Landbaus in Polen allerdings schleppend, und das Potential Polens scheint in diesem Bereich noch längst nicht ausgeschöpft. Diese Arbeit widmet sich der Frage, welche institutionellen Erklärungen es für diese Entwicklung gibt, verbunden mit der Hoffnung, institutionelle Faktoren ausfindig zu machen, welche die Entwicklung besonders positiv befördern oder andererseits abbremsen. Dabei werden ausgehend von einem institutionentheoretischen Hintergrund relevante formale und informelle Institutionen auf polnischer und EU-Ebene untersucht, sowie ver-schiedene Akteursgruppen, sowie deren Interaktion mit den institutionellen Entwicklungen beleuchtet.
Aus der Einleitung: Vor 15 Jahren hat Polen mit dem Transformationsprozess begonnen, der das Land von einer sozialistischen Planwirtschaft mit autoritärem Regime in einen modernen demokratischen Staat marktwirtschaftlicher Ausrichtung verwandelt hat. Seither genießt das polnische Volk nach vielen Jahren der Fremdherrschaft wieder seine eigene Souveränität. Mit dem Ende der sozialistischen Ära begann eine Phase umfangreicher und weit reichender institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen. Diese gehen einher mit hoher Arbeitslosigkeit und starker Verunsicherung im Umgang mit den sich neu bildenden Strukturen, was eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Den Herausforderungen zum Trotz haben es die Polen geschafft, in nur wenigen Jahren ein institutionelles und wirtschaftliches Niveau zu erreichen, das sich an dem Niveau westeuropäischer Staaten orientiert. Diese Leistung wurde u. a. durch die Europäische Kommission anerkannt, indem 1998 zunächst die Beitrittsverhandlungen mit Polen eröffnet wurden und das Land im Mai 2004 zur Europäischen Union (EU) beitrat. Während die alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine lang andauernde Phase wirtschaftlichen Abschwungs erleiden, findet im angrenzenden Polen ein rasanter wirtschaftlicher Aufholungsprozess statt. Wachstumsraten von 5 % und mehr sind hierbei keine Seltenheit. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern der alten EU Mitgliedssaaten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Löhne wahrgenommen und teilweise als Ursache der eigenen Misere identifiziert. Tatsache aber ist, dass sogar bei anhaltender Dynamik der polnischen Wirtschaft ein Erreichen des westeuropäischen Standards, wenn überhaupt, erst in mehreren Jahrzehnten als realistisch erscheint. Ebenso wie im wirtschaftlichen Bereich stellt sich die institutionelle Diskrepanz zwischen Polen und den Ländern der EU der 15 dar. Zu groß sind die Unterschiede, als dass sie in nur einem Jahrzehnt hätten nachgeholt und ausgeglichen werden könnten. Als zusätzlich Hindernis ist zu werten, dass sich in den letzten Jahren die Berichte der Europäischen Kommission, der Weltbank oder Transparency International mehren, Korruption in Polen bedrohe sämtliche Sphären des öffentlichen und privaten Lebens und die junge „alte“ Demokratie somit durch hausgemachte Probleme ins Strudeln geraten könnte. Innerhalb der Europäischen Kommission scheint man sich des Problems der Korruption in Polen bewusst zu sein und befürchtet diese in Form eines trojanischen Pferdes importiert zu bekommen (Vgl. Dehley 2002: 4). Andere Organisationen wie GRECO1 zeichnen ein düstereres Szenario, da sie der Korruption in Polen attestieren, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen.
Im Zuge der Diskussionen um den Irakkrieg 2003 oder den Einsatz des israelischen Militärs gegen die Hisbollah 2006 konnte beobachtet werden, dass sich die extreme Linke stärker denn je dem politischen Islam angenährt hat. Zwar gab es bereits in den 1970ern Kooperationen linker und palästinensischer Terroristen, jedoch lässt sich festhalten, dass sich der Diskurs in Teilen der Linken (vor allem im „antizionistischen“, „antiimperialistischen“ Spektrum) ebenso wie bei den vormals eher säkular ausgerichteten arabischen Extremisten „islamisiert“ hat. Auf der anderen Seite finden sich im „islamischen Widerstand“ verschiedene Vokabeln und Denkfiguren wieder, die aus der „antiimperialistischen“ Rhetorik der Linken bekannt sind. Trotz dieser Auffälligkeiten gab es bislang nur wenige Versuche, die extreme Linke (teilweise auch die extreme Rechte) in Verbindung mit dem salafistischen Islamismus zu bringen. Der Islamismus gilt hierbei dann oftmals als „dritter Totalitarismus“ oder „Islamofaschismus“, der die Riege totalitärer Ordnungsvorstellungen von Marxismus-Leninismus und Faschismus/Nationalsozialismus um eine weitere Spielart erweitert. In der Regel erfolgt diese Einordnung und Bewertung jedoch im Rahmen politischer Kommentare oder Essays und ohne tiefer gehende theoretische Betrachtung. Arbeiten, die sich – meist aus Perspektive des bundesdeutschen Verfassungsschutzes – mit möglichen Querfrontbestrebungen beschäftigen, gleichen das theoretische Manko zwar teilweise aus, gleichzeitig jedoch entbehren sie einer tiefer greifenden Analyse der ideologischen Basis der betrachteten Extremismen und verharren bei den oberflächlich zu erkennenden Feinbildern der jeweiligen Strömungen als Vergleichsmaßstab. Die Arbeit schließt diese Lücke, indem sie in vergleichender qualitativer Betrachtung ideologische Schnittstellen zwischen der extremen Linken und dem salafistischen Islamismus untersucht. Den ideologischen Konstrukten kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Weltanschauliche Grundannahmen beeinflussen die Wahrnehmung der Umwelt und der eigenen Rolle innerhalb derselben; erst ihre Bindungskraft schafft einen Ordnungsrahmen, anhand dessen sich Gleichgesinnte zu einer Gruppe zusammenschließen können, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Diese Erkenntnis hat sich auch in konstruktivistischen Erklärungsansätzen internationaler Politik niedergeschlagen und beschränkt sich nicht nur auf die klassischen Akteure im internationalen System – die Nationalstaaten. Auch nichtstaatliche Akteure wie eben die Protagonisten des internationalen Terrorismus lassen sich auf diese Weise erfassen. In der Untersuchung wird nach einleitenden Begriffserklärungen und Ausführungen zur angewandten Methodik zunächst eine idealtypische extreme Linke konstruiert, deren spezifische Ziele, Feindbilder etc. (Primärebene) und Vorstellungen über den Weg zum Erreichen dieser Ziele (Sekundärebene) die Analysekategorie für den nächsten Untersuchungsschritt bilden. In diesem werden Quellen des Salafismus inhaltsanalytisch untersucht und so ideologische Schnittstellen aufgezeigt. Hierbei werden Sayyid Qutbs „Milestones“, Ayman az-Zawahiris „Knights under the Prophet’s Banner“ sowie verschiedene Botschaften Usama Bin Ladins als Quellenmaterial herangezogen. Der Fokus der Untersuchung liegt auf dem „al-Qa’idaismus“ als derzeit offensichtlichste Ausprägung eines weltweiten islamistischen Terrorismus. Ausgehend von der idealtypischen Linken werden dabei nicht nur Schnittmengen auf der Sekundärebene oder hinsichtlich gemeinsamer Feindbilder (Antisemitismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus) festgestellt, wie dies bereits von anderen Autoren teilweise vorgenommen wurde. Vielmehr finden sich auch bei der positiven Zielbestimmung zumindest deklaratorische Gemeinsamkeiten, wenn etwa auch im Islamismus eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ verwirklicht werden soll und das Ziel der Gleichheit aller Menschen propagiert wird. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob sich aus den Ergebnissen neue Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen „Querfrontbildung“ zwischen der extremen Linken und dem Islamismus ergeben. Insbesondere durch Bin Ladin gab es bereits mehrfach Versuche, auch nicht-islamistische Kräfte für seinen Kampf zu gewinnen. Auch bei der extremen Linken finden sich Stimmen, die im Islamismus und seiner Betonung des Religiösen lediglich ein Überbleibsel alter Strukturen erkennen, die nach erfolgreichem antiimperialistischem Kampf verschwinden werden. Dass positive Zielbestimmungen geteilt werden, lässt eine Querfrontbildung zumindest von Teilen des linksextremen und islamistischen Spektrums möglich erscheinen. In dem Maße, in dem sich der „al-Qa’idaismus“ im Sinne des Modells der „Leaderless Resistance“ entwickelt, können sich auch einzelne Linksextremisten zu Solidaritätsaktionen ermutigt fühlen.
Gegenstand der Untersuchung ist die Umsetzung der europäischen, gleichstellungspolitischen Strategie Gender Mainstreaming (GM) in der Ministerialverwaltung des neuen EU-Mitgliedslands Estland. GM hat die Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen zum Ziel und wird als eine Querschnittsaufgabe mit Instrumenten der Verwaltungsmodernisierung (Folgenabschätzung, Wissensmanagement, u.a.) umgesetzt. Wie diese Strategie in der Ministerialverwaltung als ausführendes Organ der Regierung aufgenommen, übersetzt und umgesetzt wird in einem Land, das viele Jahrzehnte dem kommunistischen Gleichheitspostulat unterworfen war und als Staatsneugründung seine nationale Verwaltung erst aufbauen musste, wird in der Arbeit beschrieben und analysiert. Die Dissertation ist in vier Teile gegliedert: in Teil I wird in den Untersuchungsgegenstand und die Methode der Arbeit eingeführt. Teil II beschreibt die gesellschaftlich-politischen und administrativen Rahmenbedingungen im Fallbeispiel Estland. Teil III widmet sich dem Untersuchungsgegenstand „Umsetzung von GM in der estnischen Ministerialverwaltung“. Der IV. Teil beschließt die Arbeit mit der Analyse der Zusammenhänge zwischen den Rahmenbedingungen und der Umsetzung. Teil I beginnt mit der Darstellung des Forschungskonzepts, das sich aus Elementen der Verwaltungswissenschaft und der Forschung zu staatlichen Strukturen für Gleichstellungspolitik, einem Zweig der politikwissenschaftlichen Geschlechterforschung, zusammensetzt. Damit wird für die Untersuchung von GM erstmals systematisch die Verwaltungswissenschaft herangezogen. Die Arbeit wird methodisch und theoretisch als explorativ-explanative Single Case Studie verortet, die sich an neo-institutionalistischen Ansätzen orientiert. Teil II der Arbeit führt in das Fallbeispiel Estland ein: Es werden drei identifizierte Interpretationsmuster dargestellt anhand derer in Estland die Vergangenheit als besetzte Nation und die Gegenwart als demokratischer Staat (re )konstruiert werden und die das estnische, kollektive Selbstverständnis prägen. Anschließend werden die gesellschaftlichen und administrativen Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren beschrieben, die für die Umsetzung von Querschnittsreformen in der öffentlichen Verwaltung und für die Umsetzung von Gleichstellungspolitik von Bedeutung sind. Die Forschungsergebnisse in Teil II zeigen über die empirischen Befunde hinaus, dass Estland nicht immer eindeutig in klassische politikwissenschaftliche Kategorien einzuordnen ist. Sowohl die Transitionssituation des Landes als auch die an westlichen Demokratien ausgerichteten Untersuchungskriterien sind für diesen Befund ursächlich. Teil III der Arbeit widmet sich dem Untersuchungsgegenstand GM. Nach grundlegenden Informationen zu dieser Verwaltungsmodernisierungsstrategie folgt die Darstellung der Umsetzung in der estnischen Ministerialverwaltung. In Teil IV der Dissertation werden die in Teil II beschriebenen Variablen auf die Umsetzung von GM (Teil III) bezogen. Die Analyse erfolgt anhand von Kriterien, die sich aus der Auswertung internationaler GM-Implementierungserfahrungen ergeben. Die Untersuchung zeigt, dass das post-kommunistisch geprägte, gesellschaftliche Klima besondere Legitimitätsprobleme für eine an Gleichheit orientierte staatliche Politik schafft. Dies kann die schwache zivilgesellschaftliche gleichstellungspolitische Lobby nur sehr begrenzt beeinflussen. Die strukturellen Bedingungen der estnischen Ministerialverwaltung mit ihrer geringen Koordinationsfähigkeit und politischen Steuerbarkeit machen eine effektive Umsetzung von Querschnittsreformen allgemein schwierig. Als produktiv für die Umsetzung hat sich der hohe Grad der fachlichen Professionalität und Politikversiertheit der kleinen, gleichstellungspolitischen Elite in der Ministerialverwaltung herauskristallisiert. Über Kooperationen mit internationalen Akteuren und estnischen zivilgesellschaftlichen Kräften sowie einzelnen interessierten Personen in der Verwaltung treibt sie die Umsetzung von GM voran. Sie nutzte die EU-Beitrittsverhandlungen um politischen Handlungsdruck für die Verwaltungsmodernisierung durch GM aufzubauen. Nachdem dieser seit dem Beitritt nicht aufrecht erhalten werden kann, zeichnet sich eine neue Umsetzungsstrategie ab. Es wird zukünftig nicht mehr vor allem an den normativen und kognitiven Strukturen in der Verwaltung, also den Einstellungen und Fachkompetenzen des Verwaltungspersonals zu gleichstellungsorientierter Arbeit, angesetzt. Vielmehr sollen neue, gleichstellungsrelevante Wissensbestände durch Expertinnen und Experten und exponierte Persönlichkeiten in die Gesellschaft und die Verwaltung transportiert und damit grundlegende gesellschaftlich-normative Voraussetzungen für die Rezeptivität von GM verbessert werden.
Vorwort des Herausgebers: Das vorliegende Büchlein ist Resultat der Arbeit einer studentischen Gruppe an der Universität Potsdam. Sie übernahm im Rahmen des Seminars ‚Bürgerkommune und Bürgerhaushalt’, das im Wintersemester 2006/07 und im Sommersemester 2007 durchgeführt worden ist, die Aufgabe, eine aktivierende Bürgerbefragung in Rathenow durchzuführen. Der Auftrag dazu kommt vom Bürgermeister der Stadt, Ronald Seeger, und vom Projektleiter, Jens Hubald. Wir danken beiden für die freundliche Aufnahme und die Unterstützung, die wir erfahren haben. Die neun Studenten der Rathenower Gruppe möchte ich besonders loben: sie haben für wenig Geld engagiert und zuverlässig gearbeitet. Die Umfragen – die Imagebefragung, die aktivierende Bürgerbefragung und die Experteninterviews – sind kein Selbstzweck. Sie dienen den Arbeitsgruppen als Auftrag und Material für einen Prozess, den Jens Hubald in seinem Beitrag vorstellt. Dieser Prozess wird getragen von einer ‚Stadt der Bürgerschaft’ (den Aktiven) und soll zu einer erneuerten Stadt der Bürgerschaft unter heutigen Bedingungen hinführen. Der Weg vom Stadtforum zum Forum der Stadt ist das Ziel, innerhalb dessen Ergebnisse zum Wohl der Stadt und seiner Bürger erreicht werden sollen. Das vorliegende Büchlein ist ein kleiner Baustein im Leitbildprozess ‚Rathenow 2020’, der am 13. September mit einer ersten Stadtforums-Sitzung beginnen wird. Dieser Prozess wird für alle Teilnehmer und die Stadt aufschlussreich sein. Er könnte auch ein Beispiel für andere Kommunen werden. Diese müssen heute ihre eigenen Wege finden und zugleich kooperativer werden – interkommunal, regional und europäisch. Dafür benötigen sie allerdings auch Spielräume und Unterstützung. Die Kommunen und Städte dürfen nicht länger im toten Winkel der großen Politik liegen. Sie sind vielmehr Orte genuin bürgerschaftlicher Politik und Schulen der Demokratie. Wenn hier die Bürger wegbleiben oder demotiviert werden, entstehen gefährliche Leerstellen. Solchen Leerstellen kann nur gemeinsames ziviles Handeln begegnen, mit einer Handlungszuversicht, die auf einer realistischen Situationseinschätzung beruht. Beides ist in Rathenow vorhanden. Wir Potsdamer wünschen dem neuen Stadtforum und der Stadt Rathenow eine gedeihliche Entwicklung. Heinz Kleger Potsdam, Juli 2007
The use of unilateral force under George W. Bush is not a new phenomenon in US foreign policy. As the author argues, it is merely a continuation of Bill Clinton’s foreign policy and is deeply rooted in both the foreign policy traditions of Jacksonianism and Wilsonianism. The analysis concludes that Clinton used unilateralist foreign policy with a 'smile' whereas the Bush administration uses it with an attitude.
Welche Vorraussetzungen sind nötig, um das europäische Einigungsprojekt auf Dauer zu tragen? Erstens bleibt die Herausbildung einer europäischen kollektiven Identität für die Überlebensfähigkeit der Union unverzichtbar. Zweitens bleibt die EU auf demokratische Institutionen angewiesen. Drittens kommt dem Vertrauen der Europäer eine zentrale Rolle im weiteren europäischen Integrationsprozess zu.
In Auseinandersetzung mit dem Konzept kollektiver Identität werden drei Bürgerschafts-Modelle (republikanisches, liberales und cäsarisches) diskutiert. Bürgerschaft wird im Sinne von citizenship anstelle von Staatsbürgerschaft wegen deren etatistischer Konnotation in der deutschen Sprache verwendet. Abschließend wird die europäische Bürgerschaft sowie deren korrespondierende kollektive Identität betrachtet.
Die Magisterarbeit (im Studiengang Soziologie an der Universität Potsdam) knüpft an Beate Krais’ Gedankengang an, wonach durch die unreflektierte Präsenz des Parsonschen Rollenkonzepts innerhalb der (soziologischen) Theorie, theoretische Gegensätze von Individuum und Gesellschaft, Natur und Kultur, Körper und Geist, Irrationalismus und Rationalismus etc. konzeptionell reformuliert werden. Auf dieser strukturellen Grundlage, so Krais’ kritische Stoßrichtung, legitimiere auch die Frauen- und Geschlechterforschung nur wieder überkommene Stereotypen über Geschlechterrollen (Gender) innerhalb moderner, ausdifferenzierter Gesellschaften. Grundlegender jedoch werde so die Vorstellung eines natürlich gegebenen Unterschieds zwischen ‚zwei’ Geschlechtern (Sex) begründet. Feministische Theorie, so Regine Gildemeisters und Angelika Wetterers sozialkonstruktivistisch fundierte Betrachtung, konterkariere auf diesem Wege gerade ihren eigenen Anspruch, das Ideologem: „Biologie als Schicksal“ als solches zu entlarven. In theoretisch-methodischer Konsequenz vollziehe man vielmehr eine problematische Positivierung des Geschlechterdualismus. In Überwindung dieser Problematik sind zwei Richtungen theoretischer Entwicklung erkennbar. Einerseits wird im Anschluss an neuere modernistische bzw. poststrukturalistische Argumentationen die Möglichkeit einer kritisch orientierten Sozial- bzw. Geschlechterforschung grundsätzlich bezweifelt. Andererseits wird an dieser Stelle aber auch der paradigmatische Übergang von der Frauen- und Geschlechterforschung zur Geschlechterverhältnisforschung expliziert, welcher die für das feministische Projekt grundlegende Verbindung wissenschaftlicher und kritischer Ambitionen neu reflektiert und im Anspruch auf eine integrative, gendersensible Sozialwissenschaft forschungsstrategisch neu ausrichtet. Mit der Betrachtung der Soziologie Pierre Bourdieus tritt der Diskussion eine theoretische Position hinzu, die in eigener Weise Schwachstellen und Einseitigkeiten postmoderner und postfeministischer Ansätze herausstellt. Auf der Grundlage einer praxeologischen Theorie zeigen sich aber auch besondere Affinitäten zum feministischen Diskurs. Über eine Theorie der symbolischen Gewalt verdeutlicht Bourdieu, wie die Kategorie ‚Geschlecht’ in der sozialen Praxis der Akteure immer wieder konstruiert wird (doing gender). Gleichwohl verweist er, über bisherige Erkenntnisse hinausgehend, auf die soziale Mächtigkeit dieser Kategorie innerhalb der Dialektik sozialer und symbolischer Strukturen. Gegen die Kritik, die im deutschsprachigen Raum von Seiten der Frauen- und Geschlechterforschung an Bourdieus Buch: „Die männliche Herrschaft“ (1997) geübt wurde, versucht die Arbeit einer vorschnellen Lesweise und Aburteilung des Bourdieuschen Werks durch eine evaluative Betrachtung seiner soziologischen Konzepte im Hinblick auf die Herausforderungen feministischer Theorie und Kritik entgegenzuwirken.
Auf den ersten Blick scheint das kleine märkische Quappendorf nicht viel mit dem südafrikanischen Stellenbosch zu verbinden. Wie im Rahmen dieser Festschrift nicht anders zu erwarten: Prof. Dr. Christoph Reichard ist die Klammer zwischen Stellenbosch und Quappendorf. Beide Orte stehen exemplarisch für das inhaltlich sehr breite, geografisch weit gespannte, Forschung, Lehre und Beratung der Praxis umfassende Werk des Jubilars. Inhalt: Von der FHVR Berlin zum LS Puma - FHVR und NSM - FHTW, VPK, Modellkommunen und der Wechsel nach Potsdam www.pots-puma.de - Kommunalwissenschaftliches Institut und „Neue politische Steuerung“ – die politische Dimension der neuen Steuerung - Namenlos oder zwischen den Fronten der Gemeindegebietreform - Neue Studiengänge und das Engagement für die Verwaltung in Entwicklungsländern
Einleitung: Zu den neueren Formen partizipativer Demokratie auf lokaler Ebene gehören die Bürgerhaushalte. Dabei wirken die Bürger einer Kommune an der Aufstellung des Haushaltes in deutlich intensiverem Umfang als bislang mit. Basierend auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 5. Mai 2004 begann die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam erste Schritte zum Bürgerhaushalt im Jahr 2005. Diese Publikation dokumentiert die Ergebnisse eines Projektseminars an der Universität Potsdam im Wintersemester 2005/2006, an dem unter der Leitung von Prof. Dr. Heinz Kleger und Dr. Jochen Franzke 78 Studenten der Politik- und Verwaltungswissenschaften teilnahmen. Zusätzliche Unterstützung leisten Martin Kühn, Uwe Stab und Mike Schubert. Die Projektleitung bedankt sich bei allen Teilnehmern des Seminars für Ihr außergewöhnlich hohes Engagement und selbständiges Arbeiten. Aufgabe des Projektseminars war es, ein Meinungsbild der organisierten Bürgerschaft der Stadt Pots-dam zu den begonnenen Projekten der Bürgerkommune und des Bürgerhaushaltes zu erfragen. Zu diesem Zwecke wurden von den studentischen Teilnehmern des Projektseminars zwischen November 2005 und Januar 2006 150 Interviews mit Vertretern der organisierten Bürgerschaft durchgeführt. Eine vorläufige Gesamtauswertung legte die Arbeitsgruppe 1 vor. Weitere Abschlussberichte betreffen die sechs Sozialräume der Stadt Potsdam. Um das Meinungsbild abzurunden, wurden auch Vertreter der politischen Parteien, der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sowie der Stadtverwaltung befragt. Schließlich wurde auch eine AG zum Vergleich mit anderen Bürgerhaushaltsprojekten eingesetzt. Die Projektleitung bedankt sich bei allen Befragten, die sich für diese Interviews Zeit genommen haben. Eine Liste der befragten Organisationen findet sich im Anhang. Entstanden ist eine eindrucksvolle Momentaufnahme sowohl des Zustandes der organisierten Bürger-schaft der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, als auch ihrer Verflechtung mit städtischer Politik und Verwaltung. Vor allem gelang es, die Positionen der organisierten Bürgerschaft zur Bürgerkommune und Bürgerhaushalt sichtbar zu machen. Des Weiteren soll diese Dokumentation allen am Prozess des Bürgerhaushaltes in der Stadt Potsdam beteiligten Akteuren Informationen liefern, die zur weiteren Profilierung dieses sinnvollen Verfahrens dienen sollen. Diese Dokumentation umfasst in einem ersten Teil die zusammenfassenden Thesen von Jochen Franzke und Heinz Kleger zum Stand des Bürgerhaushaltsprojekts in der Stadt Potsdam sowie die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen des Projektseminars. In einem zweiten Teil analysieren Carsten Herzberg, Anja Röcke und Yves Sintomer die Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerhaushaltsidee im europäischen Vergleich. Zwei Beiträge von Martin Kühn und Uwe Stab, die als Praktikanten in der Stadtverwaltung dieses Projekt unmittelbar begleitet haben, bringen deren Erfahrungen in die Debatte ein. Es folgen als Anlage der bei den Interviews genutzten Fragebogen sowie eine Liste aller Befragten Verbände bzw. Einzelpersönlichkeiten aus Politik und Verwaltung der Stadt. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen sowie die freien Beiträge sind von deren Autoren eigenständig verfasst und spiegeln deren Einschätzungen wieder. Dies deckt sich nicht in jedem Fall mit den Positionen der Projektleitung.
Unter dem Eindruck einer zunehmenden Einengung finanzieller Spielräume entwickelt die öffentliche Hand Strategien zur Haushaltskonsolidierung, die über den Einsatz des Neuen Steuerungsmodells hinausgehen. Eine zentrale Bedeutung im Rahmen der Verwaltungsoptimierung nehmen aufgaben- und organisationskritische Ansätze ein. Letztgenannte umfassen Überlegungen, wie durch eine Ablösung hergebrachter behördlicher Strukturen nachhaltige Entlastungseffekte ausgelöst werden können. Das Organisationsrecht kennt hierfür auf allen Verwaltungsebenen grundsätzlich zahlreiche Ausgestaltungen von der Beleihung Privater Dritter über Beteiligungsgesellschaften, Anstalten oder Stiftungen bis hin zu Regiebetrieben. Die verbleibenden Möglichkeiten einer Einflussnahme durch Politik und Verwaltung gestalten sich. Im Interesse einer hinreichenden Steuerung durch politische und administrative Leitungsinstanzen erfahren Landesbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnungen in den letzten Jahren in vielen Landesverwaltungen eine Renaissance. Obgleich die betreffende Ermächtigung seit 1969 im Haushaltsrecht verankert ist und bereits Gegenstand der Reichshaushaltsordnung war, liegen kaum systematisierte Erkenntnisse über den Einsatz dieser Organisationsform vor. In den Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften finden sich praktisch keine über den Wortlaut des Gesetzes und hierzu kaum ergangene Verwaltungsvorschriften hinausgehenden Hilfestellungen. Die Arbeit widmet sich dem Modell „Landesbetrieb nach § 26 LHO“, indem sie damit verbundene Entwicklungspotenziale für ein betriebswirtschaftliches Handeln und Rahmenbedingungen seines Einsatzes beleuchtet. Sie stellt den Landesbetrieb dabei in ein Verhältnis zu Behörden, welche unter Anwendung von Elementen des Neuen Steuerungsmodells geführt werden und privatrechtlich ausgestalteten Unternehmen. Zu diesem Zweck erfolgt eine vertiefte empirische Untersuchung der Landesbetriebe im amtlichen Geoinformationswesen, welche eine breite Aufgabenpalette aufweisen. Die in diesem Rahmen vollzogene Primäranalyse wird im Interesse einer Verbreiterung der Aussagekraft der Ergebnisse ergänzt um ausgewählte Sekundäranalysen zur praktischen Ausgestaltung weiterer Landesbetriebe insbesondere in den Bereichen Bau- und Liegenschaftsmanagement, Mess- und Eichwesen und der Datenverarbeitung. Ergänzend zu den deskriptiven Darstellungen der empirischen Betrachtung werden normative Betrachtungen für die einzelnen betriebswirtschaftlichen Funktionalbereiche vorgenommen soweit hier spezifische Problemstellungen in der Praxis der Landesbetriebe bekannt geworden sind. Im Ergebnis kommt die Arbeit zu der Erkenntnis, dass Landesbetriebe ein Entwicklungspotenzial über das Neue Steuerungsmodell hinaus bergen, dieses aber weniger als erwartet im Bereich der Finanzwirtschaft und damit in der tatsächlichen Haushaltskonsolidierung liegt, als vielmehr in der strukturellen Optimierung der Verhältnisse zwischen, Betriebsleitung, Kunden sowie administrativer und politischer Spitze und der Gestaltungsräume der einzelnen Akteure.
Inhalt: 1. Einleitung 2. Zur Korrelation zwischen Bildungsniveau und sozialer Herkunft 2.1. Die mikrosoziologische Perspektive 2.2. Die Ungleichheit familiärer Lebenswelten 2.3. Bildungskarrieren als Ergebnisse rationaler Entscheidungen 3. Daten und Operationalisierung 4. Soziale Chancengleichheit im Kompetenzerwerb – der Ländervergleich 5. Strukturmerkmale von Bildungssystemen und soziale Chancengleichheit 5.1. Die makrosoziologische Perspektive 5.2. Institutionelle Diskriminierung 5.3. Soziale Entmischung 5.4. Private und kostenpflichtige Schulangebote 6. Erklärungsmodelle zur länderspezifischen Reproduktion sozialer Ungleichheit 6.1. Modellbildung und Modellhypothesen 6.2. Ergebnisse der pfadanalytischen Erklärungsmodelle 6.3. Diskussion der Ergebnisse 7. Strukturtypen von Bildungssystemen und die soziale Chancengleichheit 7.1. Bildungsstrukturtypen 7.2. Die Strukturtypen und ihre "idealen" Vertreter 7.2.1. Finnland (Strukturtyp: reine Einheitsschule) 7.2.2. Großbritannien (Strukturtyp: Einheitsschule und Privatschulen) 7.2.3. Frankreich (Strukturtyp: Späte Differenzierung) 7.2.4. Österreich (Strukturtyp: Frühe Differenzierung nach Leistung) 7.2.5. Deutschland (Strukturtyp: Frühe Differenzierung mit Elterneinfluss) 7.3. Strukturtypen und die Reproduktion sozialer Ungleichheit 8. Bildungsstrukturen als Ausdruck gesellschaftlicher Wohlfahrtsvorstellungen 9. Zusammenfassung
This paper focuses on some of the factors explaining recent trends in decentralisation, and some areas where decentralisation has had a positive impact, including bringing citizens into public affairs, improving sub-national public administration, and stimulating local economic development. It concludes by exploring the dangers and the implications for governments of differing capabilities starting out on the decentralisation path. More specifically, the paper stresses the underlying incentive structures within states in reform. It suggests a country-specific discussion of both vertical and horizontal incentive structures in decentralisation, as well as clear-cut accountability within a public sector in change. While vertical incentive structures mean defined rules for intergovernmental relationships, horizontal incentive structures mean defined rules between local governments, their citizens and the local private sector. Both sets of incentives need to be reformed jointly to stimulate better results from decentralisation and for better performance of local government. Neglecting one of them, could harm development. Above all, politics and processes are key to understanding, and eventually, managing decentralisation effectively.
Inhalt: Vergleich der bisherigen Performanz der Wohlfahrtsregime - Politische Regime, Produktionsregime und Wohfahrtsregime - Vier Idealtypen von Wohlfahrtsregimen - Die Wertebasis der Wohlfahrtsregime - Die berücksichtigten Länder bzw. Ländergruppen - "Moral values" und Kriterien sozialer Wohlfahrt - Zum Gesamtbild der Performanz der Wohlfahrtsregime und der einzelnen Länder Herausforderungen, Randbedingungen und Veränderungsmöglichkeiten für die Wohlfahrtsregime Zur Unterstützung der verschiedenen Wohlfahrtskonzepte Schlussfolgerungen
The attitude of the East Germans to the Polish is burdened with the heritage of the past. After 1945 the composition of the population on both sides of the new border along the Oder and Neisse rivers changed drastically. On the eastern side the Germans were expelled and Polish people were settled. On the western side many expelled Germans found a new home. Despite the fact that the GDR signed the Oder-Neisse border treaty, the ruling communist party (SED) did not encourage contacts between the people living on both sides of Oder and Neisse in the following years. The policy of the SED towards the Polish communists during the whole period between 1946-1989 was characterised by arrogance and suspicion, at times falling back on old anti-Polish stereotypes. Especially in the 1980s, the GDR tried to prevent the influence of Solidarnosc and dissident ideas from entering the country. Despite this policy, substantial personal contacts developed, particularly in the 1970s when the border was fully opened. The authors argue that current German-Polish relations should make use of these experiences.
Inhalt: Der Forschungsstand zum klassenbasierten Wahlverhalten - Das klassenbasierte Wahlverhalten in Westeuropa – "Are social classes dying?" - Das klassenbasierte Wahlverhalten in Ost- und Mitteleuropa sowie in Ostdeutschland– "Bringing class back in?" Präzisierung der Fragestellung und Darstellung des Forschungsdesigns sowie der Datenbasis - Forschungshypothesen - Datengrundlage - Klassenkonzept und Parteipräferenz als zentrale Variablen des Forschungsdesigns - Übersicht zur datenanalytischen Vorgehensweise Klassenstruktur und Wahlverhalten in den alten und neuen Ländern - Die Modellierung des klassenspezifischen Wahlverhaltens in den alten Ländern - Die Modellierung des klassenspezifischen Wahlverhaltens in den neuen Ländern Klassenstruktur und Wertorientierungen - Eine zusätzliche Wertedimension in den neuen Ländern: die Sozialismus-Dimension Wertorientierungen und Parteipräferenzen - Wertorientierungen und Parteipräferenzen in den alten Bundesländern - Wertorientierungen und Parteipräferenzen in den neuen Bundesländern Komplexes Modell: Sozialstruktur, Wertorientierungen und Wahlverhalten – der Versuch einer inhaltlichen Bestimmung des klassenbasierten Wahlverhaltens - Komplexes Modell für die alten Bundesländer - Komplexes Modell für die neuen Bundesländer Zusammenfassung
The existence of the Soviet Union was a remarkable anomalie in the history of the 20th century, which was also characterized by the collapse of multinational and colonial empires. Starting with the structural definitions of empires, the author describes the particularities of the Soviet empire. He analyzes the order, ideology and culture of the Soviet Empire. Looking for the reasons of its collapse, he presents a genesis of the longterm and short-term reasons. He is focusing on the breakdown of the post-totalitarian Leviathan, the cultural decline, the renaissance of nationalism and of the imperial overstretching. Finally he asseses the role of the policy of Perestroika in the breakdown of the Soviet Empire in the beginning of the 1990s.
This diploma thesis deals with the process of political and administrative decentralisation in the Kingdom of Lesotho. Although decentralization in itself does not automatically lead to development it became an integral part of reform processes in many developing countries. Governments and international donors consider efficient decentralized political and administrative structures as essential elements of “good governance” and a prerequisite for structural poverty alleviation. This paper seeks to analyse how the given decentralization strategy and its implementation is affecting different features of good governance in the case of Lesotho. The results of the analysis confirm that the decentralisation process significantly improved political participation of the local population. However, the second objective of enhancing efficiency through decentralisation was not achieved. To the contrary, in the institutional design of the newly created local authorities and in the civil service recruitment policy efficiency considerations did not matter. Additionally, the created mechanisms for political participation generate relevant costs. Thus it is impossible to judge unambiguously on the contribution of decentralisation to the achievement of good governance. Different subtargets of good governance are influenced contrarily. Consequently, the adequacy of the concept of good governance as a guiding concept for decentralisation policies can be questioned. The assessment of the success of decentralisation policies requires a normative framework that takes into account the relations between both participation and efficiency. Despite the partly reduced administrative efficiency the author’s overall impression of the decentralisation process in Lesotho is positive. The establishment of democratically legitimised and participatory local governments justifies certain additional expenditure. However, mistakes in the design and the implementation of the decentralisation strategy would have been avoidable.