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Baudewin, C., Der Schutz der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht; Frankfurt, Lang, 2007
(2007)
Hugo Preuß (1860 - 1925)
(2006)
Der anzuzeigende Band dokumentiert die Referate der traditionsreichen Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung, welche im Frühjahr 2004 bereits zum 72. Mal an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer stattfand. Als Herausgeber zeichnet Hermann Hill verantwortlich. Es zeigt sich ein überaus facettenreiches Fresko der anstehenden kommunalen Herausforderungen. Auch wenn sich in jüngster Zeit das Bild der Gemeindefinanzen etwas aufzuhellen scheint, so muß sich doch die deutsche kommunale Selbstverwaltung immer wieder aufs Neue behaupten. An entsprechenden Ideen mangelt es nicht. Der Band vermittelt dafür nützliche Fingerzeige.
Mit Urteil vom 28.3.2006 hat das BVerfG ein staatliches Monopol für Sportwetten nur dann mit der Berufsfreiheitsgarantie des Art. 12 I GG für vereinbar erklärt, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Aktuelle Rechtslage und Staatspraxis werden hingegen als verfassungswidrig benannt. Der Beitrag stellt die Entscheidung in ihren Grundzügen dar und unterzieht sie einer kritischen Würdigung.
Blasche, S., Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung; Baden-Baden, Nomos, 2006
(2006)
Die Last der Begründung : Nachschieben von Gründen und Untersuchungsgrundsatz im Verfassungsprozeß
(2004)
Das Weisungsrecht nach Art. 85 Abs. 3 GG : Inhalt, Grenzen und haftungsrechtliche Dimensionen
(2003)
Knemeyer, F. L. (Hrsg.), Kommunale Selbstverwaltung in Ost und West; Baden-Baden, Nomos, 2003
(2003)
Rechnungshöfe
(2020)
Artikel 120 Rechnungsprüfung
(2022)
Nach einer kurzen Einführung in das Thema (I.) setzen sich die Verfasser mit der Entstehung des neuen Fraktionsgesetzes auseinander (II.). Im Anschluss geben sie einen Überblick über den Gesetzesinhalt und zeigen bedeutsame Änderungen auf (III.). Weiter gehen sie auf die finanzielle Ausstattung der Fraktionen im Brandenburger Landtag ein (IV.). Bevor sie dann zur Zusammenfassung und zum Ausblick kommen (VI.), erfolgt ein Rückblick auf den ersten Gesetzesentwurf zum neuen Fraktionsgesetz (V.).