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Durch die Covid-19-Pandemie und den Ukraine- Krieg sind den Kommunen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen in Form von zusätzlichen Aufwendungen und Mindererträgen entstanden. Das Land NRW hatte daher mit dem „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19- Isolierungsgesetz – NKF-CIG)“ vom 29. September 2020 beschlossen, befristet die Aufstellung der Haushalte zu erleichtern und finanzielle Mehrbelastungen bilanziell zu „isolieren“. Mit dem ersten Änderungsgesetz vom 1. Dezember 2021 wurden die Regelungen überarbeitet und der Geltungszeitraum verlängert. Mit dem zweiten Änderungsgesetz vom 9. Dezember 2022 erfolgte eine sachliche und zeitliche Erweiterung. Gleichzeitig wurde das Gesetz umbenannt, um die sachliche Erweiterung um die finanziellen Mehrbelastungen aus dem Ukraine-Krieg zu verdeutlichen (NKF-CUIG). Unser Positionspapier setzt sich in einem ersten Schritt kritisch mit der bilanziellen „Isolierung“ dieser finanziellen Mehrbelastungen mittels Bilanzierungshilfe auseinander und identifiziert sowohl die Herausforderungen bei der genauen Bestimmung dieser finanziellen Mehrbelastungen als auch die Anwendungsprobleme bei der Bildung, dem Ausweis und der Bewertung dieser Bilanzierungshilfe im kommunalen Jahresabschluss. In einem zweiten Schritt werden die Auswirkungen der Bilanzierung einer solchen Bilanzierungshilfe auf die Prüfung des Jahresabschlusses eingehend untersucht und kritisch diskutiert. In einem dritten Schritt wird eine rechtspolitische Bewertung des NKF-CUIG vorgenommen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine „Hilfe“, wie sie der Begriff der Bilanzierungshilfe im pragmatischen Sprachgebrauch suggeriert, in keiner Weise festzustellen ist. Auch in Zukunft ist mit Situationen zu rechnen, die der Covid-Pandemie und dem Ukraine-Krieg vergleichbar sind. Auch dann könnten finanzielle Mehrbelastungen die rechtliche Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährden. Um diese zu erhalten, sollten vom Landesgesetzgeber jedoch andere Maßnahmen als die Aktivierung einer Bilanzierungshilfe in Betracht gezogen werden. Die alternativen Maßnahmen sollten einerseits den Besonderheiten der historischen Situation und dem Ziel des Erhalts der rechtlichen Handlungsfähigkeit der Kommunen gerecht werden. Sie sollten gleichzeitig aber auch Systembrüche in der Doppik und im Haushaltsrecht sowie unnötige Bürokratielasten vermeiden.
Die deutsche und europäische Migrationspolitik befindet sich im permanenten Krisenmodus. Plötzliche Anstiege ungeregelter Zuwanderung nähren ein Gefühl von Kontrollverlust, das wiederum von populistischen Kräften instrumentalisiert wird. Daher hat die Politik großes Interesse an quantitativen Migrationsprognosen. Besondere Erwartungen wecken KI-gestützte Instrumente zur Vorhersage ungeregelter Wanderungsbewegungen, wie sie zurzeit entwickelt werden. Die Anwendungsfelder dieser Instrumente sind vielfältig. Sie reichen von einer Stärkung der Aufnahmekapazitäten in der EU über die präventive Verschärfung von Grenzschutzmaßnahmen und eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Ressourcen in humanitären Krisen bis zur längerfristigen entwicklungspolitischen Programmplanung. Allerdings besteht eine deutliche Kluft zwischen den Erwartungen an die neuen Instrumente und ihrem praktischen Mehrwert. Zum einen sind die technischen Möglichkeiten begrenzt, und mittelfristige Vorhersagen zu ungeregelten Wanderungen sind methodisch kaum möglich. Zum anderen mangelt es an Verfahren, um die Ergebnisse in politische Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Die hohe Nachfrage nach Prognosen erklärt sich aus den politischen Funktionen quantitativer Migrationsvorhersage - beispielsweise ihrem Potential für die politische Kommunikation, die Mitteleinwerbung und die Legitimierung politischer Entscheidungen. Investitionen in die Qualität der den Prognosen zugrunde liegenden Daten sind sinnvoller als die Entwicklung immer neuer Instrumente. Bei der Mittelvergabe für Prognosen sollten Anwendungen in der Nothilfe und der Entwicklungszusammenarbeit priorisiert werden. Zudem sollten die Krisenfrüherkennung und die Risikoanalyse gestärkt werden, und die beteiligten Akteure sollten sich besser vernetzen.
Die Begrenzung systemischer Risiken ist essentieller Bestandteil der neuen internationalen Finanzmarktordnung. Dabei galt es nicht nur die Verflechtung der Banken untereinander, sondern auch die Verbindung zwischen den Staatsfinanzen und der Solvenz der nationalen Bankensysteme (dem sog. Risikoverbund zwischen Staat und Banken) zu durchbrechen. Der Beitrag beleuchtet die Entwicklung der Forderungen gegenüber Staaten in den Bankbilanzen der Euroländer und des Eurosystems im Zeitverlauf sowie den daraus erwachsenden Risiken für die Finanzstabilität. Hierzu werden die Determinanten des Risikoverbunds theoretisch wie empirisch analysiert. Die fiskalische Kapazität der Eurostaaten wird anhand verschiedener Faktoren wie der Verschuldungsquote, dem Leistungsbilanzsaldo und der Kredit-BIP Lücke aufgezeigt; anschließend werden die Strukturen der Bankensysteme im Euroraum untersucht. Im Einzelnen werden die private und staatliche Gesamtverschuldung, die konsolidierte Bankenbilanzsumme und die darin enthaltenen Verbindlichkeiten sowie der Anteil des Bankensektors an der Bruttowertschöpfung in Relation zur Wirtschaftsleistung betrachtet. Außerdem finden NPE-Bestände in den Bankbilanzen sowie die Renditen der emittierten Staatsanleihen und damit in Verbindung stehenden CDS-Spreads Betrachtung. Zusätzlich werden die Konzentration, der Verschuldungsgrad, Liquiditätsziffern sowie länderspezifische Unterschiede in Art und Fristigkeit der Refinanzierung der Bankensektoren abgebildet. Auf Basis der empirischen Befunde werden im Hinblick auf die wechselseitigen Ansteckungseffekte zwischen Banken und Staaten Implikationen für die Finanzmarktregulierung diskutiert.
Das Dokument "Forschungsdatenmanagement bei personenbezogenen Daten - eine Handreichung" versammelt zentrale Inhalte, Verweise und Vorgehensweisen für Forscher*innen, die in einer Studie personenbezogene Daten erheben und diese verarbeiten, archivieren oder veröffentlichen wollen. Die Handreichung verweist an den entsprechenden Abschnitten auf weiterführende Materialien wie insbesondere die Handreichung „Datenschutz“ des Rats für die Sozial-, Verhaltens-, Bildungs- und Wirtschaftswissenschaften (RatSWD).
Gruppierung von Daten
(2022)
Dieser Beitrag beinhaltet einen Vergleich zwischen den Methoden der Topologischen Datenanalyse (TDA) und statistischen Clusterverfahren bei der Gruppierung von Daten. Es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Bildung der Cluster und Zuordnung der statistischen Einheiten identifiziert. Hierzu werden zwei empirische Datensätze aus der Biologie und Medizin herangezogen.
Zusammengefasst haben sich die Verfahren der TDA als ein praktikables Werkzeug bei der Gruppierung von Objekten erwiesen. Vor allem mit dem Mapper-Algorithmus konnten adäquate Cluster erkannt werden. Beim Iris Flower-Datensatz hat die TDA ähnliche Ergebnisse wie die Clusteranalyse erzielt. Der Heart Disease-Datensatz war schwieriger zu behandeln. Die genutzten clusteranalytischen Verfahren waren nicht geeignet, die beiden Gruppen von Patienten korrekt zu identifizieren. Im Vergleich zu den Standardverfahren der Clusteranalyse zeigte sich eine leichte Überlegenheit der topologischen Verfahren.
Untersucht werden die von BulwienGesa erhobenen und aufbereiteten jahresdurchschnittlichen Mieten von Wohnungen und die Relation des Wiederverkaufswertes von Eigentumswohnungen zu den Wohnungsmieten (Preis-Miet-Relation) in 401 kreisfreien Städten und Landkreisen für die Jahre 2004–2017. Dabei zeigt sich bei den Wohnungsmieten eine Zunahme der regionalen Streuung im Zeitverlauf vor allem in der auf die Finanzkrise 2007–2009 folgenden Zeit. Bei der Preis-Miet-Relation nimmt die Streuung im Zeitverlauf ab 2010 ebenfalls zu. Im Durchschnitt der Regionen (Landkreise und kreisfreie Städte) steigen über den gesamten Zeitabschnitt die Mieten und in der überwiegenden Zahl der Regionen auch die Preis-Miet-Relation (allerdings erst ab 2010); sie entwickeln sich aber regional stark unterschiedlich. Dies führt auch zur Zunahme der Variationskoeffizienten, also der relativen Streuung der regionalen Mieten und – ab 2010 – auch der regionalen Preis-Miet-Relationen.
Dies deutet auf eine Zunahme der regionalen Disparitäten in der Bundesrepublik Deutschland hin. Besondere Divergenzen zeigen sich zwischen den alten und den neuen Bundesländern, wie auch zwischen prosperierenden kreisfreien Städten und deren Umland und ökonomisch schwächeren Städten und Landkreisen.
Prozessorientierte Didaktik
(2015)
n diesem Beitrag finden Sie ein von mir entwickeltes Konzept zum Lehren und Lernen in der Schule1. Ich nenne dieses Konzept prozessorientierte Didaktik. Ich habe die Hoffnung, gemeinsam mit Ihnen als Lehrer oder Lehramtsstudierende, aber auch mit Eltern, Wissenschaftlern, Experten für Bildung und Schülern, einen Beitrag zur Verbesserung unserer Schulpraxis zu leisten. Dass Schule sich bereits im Wandel befindet und wunderbar gelingen kann, sieht man beispielsweise an den Preisträgern des Deutschen Schulpreises. Leider sind diese Schulen immer noch in der Minderheit. Dieses Verhältnis umzukehren ist eine unserer größten Bildungsaufgaben für die nächsten Jahrzehnte.
Dieses Papier thematisiert die völkerstrafrechtliche Einordnung rein störender, also nicht zerstörender Cyberoperationen. Nach der erforderlichen Begriffsklärung werden die einzelnen Fragen der Anwendbarkeit des Völkerstrafrechts erörtert und geprüft, welche Tatbestände durch solche Aktionen verwirklicht werden können.
Das Rahmenkonzept der Universitätsschule Potsdam beschreibt die Wertegrundlage und das pädagogisch-didaktische sowie das wissenschaftliche Fundament einer zu gründenden Universitätsschule Potsdam. Wie andere Universitätsschulen soll sich auch diese Schule durch eine enge und institutionalisierte Beziehung zwischen Schule und Universität auszeichnen, die den ständigen Wissenstransfer zwischen Schulpraxis, Wissenschaft, Lehrkräftebildung und Schulverwaltung unterstützt. Das Rahmenkonzept legt die Grundlagen für eine inklusive Schule, deren Schüler:innen einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden, und die in ungleichheitssensiblen Bildungsangeboten alle Bildungsabschlüsse des Landes Brandenburg anbietet. Die Universitätsschule soll den starken Segregationsprozessen in Potsdam entgegenwirken.
Im Leitbild werden die Grundwerte (Nachhaltigkeit, Inklusion und Bildungsgerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie, Gemeinschaft, Ganzheitlichkeit) und die Bildungsziele (Transferfähigkeit, kritisch-reflexives Denken und lebensbegleitendes Lernen, Diversitätsbewusstsein und Transkulturalität, Selbstkompetenz und Beziehungskompetenz, Kulturtechniken und digitale Kompetenz) der Universitätsschule dargestellt. Das Pädagogische Konzept veranschaulicht, wie Werte und Bildungsziele in den Bereichen Schulform, Schulkultur, Lernkultur sowie Lernorte und Lernumgebung ausgestaltet werden können. Schließlich wird die Universitätsschule als lernende und lehrende Institution beschrieben, die ein Ort des Transfers von Bildungsinnovationen ist. Dafür soll eine Transferwerkstatt in der Schule verankert werden, die den Wissensaustausch der schulrelevanten Akteur:innen unterstützt und gestaltet.
Mit RISE-DE liegt als FDMentor-Projektergebnis ein Referenzmodell für Strategieprozesse im institutionellen Forschungsdatenmanagement vor. RISE-DE bietet einen Bewertungsrahmen zur Selbstevaluation und Zielbestimmung und eignet sich als Werkzeug zur Gestaltung einer strukturierten, Stakeholder-orientierten Strategieentwicklung für das Forschungsdatenmanagement an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
RISE-DE basiert auf dem lose an Reifegradenmodellen orientierten RISE-Framework des DCC (RISE v1.1), wurde aber für den Einsatz in partizipativen Prozessen deutlich überarbeitet sowie inhaltlich an den deutschen Wissenschaftskontext und Entwicklungen in der guten Praxis im FDM angepasst. Ein mit Hilfe von RISE-DE erarbeitete Strategie erfüllt zugleich die von der Hochschulrektorenkonferenz und der League of European Research Universities formulierten Anforderungen.
Mit RISE-DE liegt als FDMentor-Projektergebnis ein Referenzmodell für Strategieprozesse im institutionellen Forschungsdatenmanagement (FDM) vor. RISE-DE bietet einen Bewertungsrahmen zur Selbstevaluation und Zielbestimmung und eignet sich als Werkzeug zur Gestaltung einer strukturierten, Stakeholder-orientierten Strategieentwicklung für das FDM an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
RISE-DE basiert auf dem lose an Reifegradenmodellen orientierten Research Infrastructure Self-Evaluation Framework (RISE v1.1) des Digital Curation Centre (DCC), wurde aber für den Einsatz in partizipativen Prozessen deutlich überarbeitet sowie inhaltlich an den deutschen Wissenschaftskontext und Entwicklungen in der guten Praxis im FDM angepasst. Eine mit Hilfe von RISE-DE erarbeitete Strategie erfüllt zugleich die von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der League of European Research Universities (LERU) formulierten Empfehlungen.
Die hier vorliegende RISE-DE Version 1.0 nimmt Erfahrungen aus dem Piloteinsatz an der Universität Potsdam sowie Feedback aus der Community auf. Es beinhaltet gegenüber der Vorversion zum einen Veränderungen an den Themen des Referenzmodells, zum anderen wurden Empfehlungen für FDM-Beginner deutlich erweitert und Erläuterungen für die Durchführung partizipativer Strategieprozesse hinzugefügt. In Zusammenarbeit mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg entstand außerdem ein digitales Evaluations-Tool.
Auftrag und Möglichkeiten der Kommission für Friedenskonsolidierung im System der Vereinten Nationen
(2019)
Vor dem Hintergrund der international steigenden Zahl an Konfliktrückfällen insbesondere im Anschluss an bereits offiziell für beendet erklärte Bürgerkriege und die daraus folgende zunehmende Relevanz von Peacebuilding-Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, wird in diesem Beitrag die Arbeit der Kommission für Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen untersucht. Einerseits werden hierbei, nach einigen einführenden Erläuterungen zum Begriff der Friedenskonsolidierung an sich sowie der Zusammensetzung und Funktionsweise der Kommission, zunächst ihre einzelnen Aufträge systematisch unter Einordnung in den Kontext des Peacebuilding-Systems der Vereinten Nationen herausgearbeitet und eine auswertende Bilanz unter ihre bisherige Erfüllung gezogen. Daran anschließend erfolgt eine Darstellung der zukünftigen Möglichkeiten der Kommission im Bereich der Friedenskonsolidierung unter besonderer Berücksichtigung ihres Potenzials innerhalb des Systems der Vereinten Nationen sowie der einschlägigen völkerrechtlichen Aspekte.
Topologische Datenanalyse
(2019)
Bei der Analyse von höherdimensionalen Daten kann deren Gestalt wichtige Informationen über den Datensatz liefern. Bei einer gegebenen Punktwolke, die aus einem unbekannten topologischen Raum ausgewählt wurde, versucht die Topologische Datenanalyse (TDA) den ursprünglichen Raum zu rekonstruieren. Dieser Beitrag soll eine Einführung in die Topologische Datenanalyse geben und konzentriert sich dabei auf zwei wichtige Aspekte: die Persistente Homologie und den Mapper. Dabei werden zuerst die notwendigen theoretischen Grundlagen vorgestellt und anschließend wird die Methodik bei der Visualisierung von Daten eingesetzt.
Die Persistente Homologie ist eines der Standardwerkzeuge in der TDA. Sie findet ihre Anwendung beispielsweise in den Bereichen Formerkennung und -beschreibung. Der Mapper als zweites wichtiges Konzept der TDA wandelt umfangreiche, höherdimensionale Datensätze in Simplizialkomplexe um und kann dadurch geometrische und topologische Eigenschaften der Daten bestimmen. Des Weiteren ist die Mapper-Methode ein brauchbares Werkzeug zur Visualisierungen von mehrdimensionalen Daten, woran statistische Verfahren scheitern.
Untersucht werden die von BulwienGesa erhobenen und aufbereiteten jahresdurchschnittlichen Wiederverkaufspreise von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern in 401 kreisfreien Städten und Landkreisen für die Jahre 2004–2017. Dabei zeigt sich eine Zunahme der regionalen Streuung im Zeitverlauf vor allem in der auf die Finanzkrise 2007–2009 folgenden Zeit. Im Durchschnitt der Regionen (Landkreise und kreisfreie Städte) steigen die Preise; sie entwickeln sich aber regional stark unterschiedlich (in manchen Regionen stagnieren sie oder sind gefallen). Dies führt auch zur Zunahme der Variationskoeffizienten, also der relativen Streuung der regionalen Preise. Dies deutet auf eine Zunahme der regionalen Disparitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Divergenzen zeigen sich zwischen den alten und den neuen Bundesländern, wie auch zwischen prosperierenden kreisfreien Städten und deren Umland und ökonomisch schwächeren Städten und Landkreisen.
Das dritte Working Paper in der KFG Working Paper Series analysiert Zustand und Perspektiven völkerrechtlicher Abrüstungsverträge unter der Ägide der Vereinten Nationen. Während die dreißig Jahre zwischen der Kuba-Krise und dem Fall des Eisernen Vorhangs für die Abrüstung eine erfolgreiche Periode gewesen seien, seien in den Vereinten Nationen seither außer dem Waffenhandelsvertrag keine weiteren Abrüstungsverträge abgeschlossen worden. Die gegenwärtige Stimmung sei abwartend bis negativ, obwohl es ein Nachholbedürfnis gebe, Abrüstungsverträge an die heutigen politischen Gegebenheiten sowie an den Stand der Technik anzupassen. Die Verfasserin schlägt als Lösung vor, durch eine Politik der kleinen Schritte ein besseres Abrüstungsklima zu schaffen, indem dem Diskurs auf Grundlage zusätzlicher Protokolle zu bestehenden Verträgen und notfalls auch durch ein Ausweichen auf andere Gremien eine neue Richtung verliehen werde.
Dieses Promotionsvorhaben wird versuchen den Begriff der Due-Diligence im Rahmen des Menschenrechts- und Umweltschutzes weiterzuentwickeln. Dieser Terminus verweist auf einen vernünftigen Verhaltensstandard und wird öfters zum Schädigungsverbot in Verbindung gebracht. Ein bekanntes Synonym dafür ist die „Sorgfaltspflicht“. Nach dieser Norm müssen alle voraussehbaren Verletzungsrisiken (Personen-, Sach- und Umwelt) durch die Ergreifung von allen nötigen und angemessenen Maßnahmen vorgebeugt werden (s. z.B. Trail-Smelter und Korfu-Kanal Entscheidung). Dieser Begriff wird gegenwärtig weltweit verwendet um Globalisierungsprobleme zu adressieren, wie z.B. der mangelnde Klimaschutz oder die mangelnde Reglementierung von Transnationalen Unternehmen. Die Emergenz dieser offenen und allgemeinen Norm ist eindeutig und wird durch die Tatsache erleichtert, dass sie in viele Rechtssysteme vorhanden ist. Zum Beispiel, in dem bekannten Urgenda v. Holland Fall, fordert der Gerichtshof von Den Haag vom Staat eine angemessenere Aufsicht im Klimaschutz, da die ursprünglichen Reduktionsziele von Treibhausgasemissionen nicht die wissenschaftlichen Anforderungen entsprachen. Dieser Fall hat viele andere Klagen inspiriert. Der französische Gesetzgeber verpflichtet darüber hinaus seit kurzem mit dem Gesetz zur „devoir de vigilance“ herrschende Unternehmen zur Veröffentlichung eines ‚Sorgfaltsplans‘, so dass die Auswirkungen des gesamten Unternehmens auf die Menschenrechte und die Umwelt effektiv vorgebeugt werden. Dieses Gesetz hat auch die letzten UN-Vertragsverhandlungen bzgl. Multinationalen Unternehmen geprägt. In Anbetracht dessen, wird diese rechtsvergleichende Studie die Verrechtlichung der Norm und ihre Verbreitung in anderen Rechtssysteme untersuchen, so dass der Menschenrechts- und Umweltschutz effektiv gewährleistet werden kann, auch wenn die Politik und Unternehmen es verhindern wollen.