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Die Stadtwerkebetriebe, zumindest diejenigen die im Strom- und Gassektor tätig sind, sind meist nicht mehr im Stadtwerke Eigenbetrieb organisiert, sondern von den Kommunen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Privatrechtsform der GmbH ausgegliedert worden. Hinzu kommt, dass diese kommunalen Unternehmen in einem Energiebinnenmarkt agieren, der durch die EU-Marktliberalisierung entstanden ist. Die unternehmerische Verselbstständigung der Stadtwerke GmbH von politischer Steuerung wird durch das Credo des Neuen Steuerungsmodells bestärkt, das gerade in der unternehmerischen Unabhängigkeit die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sieht. Diese Rahmenbedingungen zwingen die Unternehmen der kommunalen Wirtschaft, sich ausschließlich nach unternehmerischen und marktinduzierten Systemen zu richten. Dass die Logik des unternehmerischen Handelns keinen Platz lässt für eine politische Steuerung der Unternehmen, wird zum Legitimationsproblem für die kommunale Wirtschaft. Denn eine ausschließliche Orientierung an den Überschüssen der kommunalen Unternehmen legitimiert nicht den öffentlichen Zweck, weder politisch noch organisationsrechtlich. Die Gemeinwohlorientierung ist konstitutiver Bestandteil der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung. Hier wird die These hervorgebracht, dass Bürgerbeteiligung in dieser Situation von den Stadtwerken zugelassen wird, um dieses Legitimationsdefizit abzuschwächen. Zwei Fälle werden qualitativ analysiert und verglichen: erstens die Stadtwerke Wolfhagen GmbH, die anhand von Bürgerbeteiligung Akzeptanz für einen Windpark generieren wollen. Zweitens die Stadtwerke Potsdam GmbH, die aus einer - hier als PR-Krise beschriebenen - Situation heraus, Legitimation mit verschiedenen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wiederherzustellen versuchen.
Dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland im Wandel befindet, ist nicht neu und kaum umstritten. Herausforderungen im Kontext der Partizipation und Repräsentation rufen ihrerseits Probleme auf Seiten der Input-Legitimation hervor. Demgemäß ist das grundlegende demokratiepolitische Anliegen dieser Arbeit, am Beispiel der Bundes- und Berliner Landesebene darzustellen, wie der repräsentative Politikprozess partizipativer und dennoch effektiv gestaltet werden kann. Basierend auf der philosophischen Strömung des Pragmatismus verfolgt und diskutiert die Arbeit die Synthese aus der pragmatistischen Demokratiekonzeption von Archon Fung und dem empirischen Forschungsprogramm der kriterienbasierten Evaluation demokratischer Innovationen. Dabei wird das analytische Vorgehen Archon Fungs kritisch erweitert, um dem dieser Arbeit zugrunde liegenden Konzept einer komplexen Bürgergesellschaft – als normativer und praktischer Bezugspunkt – gerecht zu werden. Fungs Konzept wird demnach um die liberale Sphäre der Öffentlichkeit, mithin um die zivilgesellschaftlichen Handlungszusammenhänge ergänzt. Auf Grundlage der Diskussion von demokratischen Innovationen werden schließlich demokratie- und engagementpolitische Handlungsempfehlungen in der Dimension der Partizipation und in der Dimension der Repräsentation formuliert. Mithin verfolgt die Arbeit eine problem- und lösungsorientierte Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Gleichwohl ist die Arbeit als eine pragmatistisch angeleitete Konzeptstudie für die Entwicklung einer beteiligungsorientierten Praxis in der repräsentativen Demokratie zu verstehen, die trotz ihres theoretischen Charakters ganz im Sinne des Pragmatismus die notwendige empirische Orientierung aufweist. Damit wird das zuweilen problematische Verhältnis zwischen Politischer Theorie und empirischer Demokratieforschung überwunden.
The present work is a case study contributing to the major planning project “Suedlink”. It is structured as follows: first, in a theoretical part, mandatory theories of social acceptance (Wüstenhagen et al., 2007), steps of participation (Münnich, 2014), and the governance theory (Benz and Dose, 2011) are elaborated. Secondly, the relevant methods are discussed. Thirdly, in a qualitative analytical part, the information that were gathered from the expert interviews are analyzed with the use of the aforementioned theories. In the fourth place, an empirical quantitative analysis of data regarding the public acceptance towards Suedlink is presented.
In this case study, with the use of qualitative and quantitative methods, two questions are answered: first, which governance aspects were relevant for the priority use of underground cables for the construction of high voltage direct current transmission lines? For this question, intensive document analysis and different expert interviews were conducted. Secondly, the central question of the present work addresses the question whether local or/and individual factors affect the public acceptance towards SüdLink. Here, in particular, it is interesting to analyze if the priority use of underground cables affected the people’s acceptance towards SuedLink. In order to respond to both questions, an online survey was conducted among citizen initiatives, district administrators, and individuals in social media during March till July 2016. Thereafter, the data was analyzed with the use of descriptive quantitative methods. The data shows, that underground cables not necessarily increase public acceptance (see also Menges and Beyer, 2013). On the contrary, individual and local criteria were relevant for the survey respondents. For example criteria such as the quality of participation, distance between home and transmission lines, and the additional financial burden (taxes, higher prices for electricity) were important for the evaluation. In addition, survey respondents who participated in citizen initiatives were more critical against the priority use of underground cables and SuedLink in general. Likewise, residential homeowners rejected every form of transmission lines.
Die vorliegende Arbeit betrachtet Partizipation aus einer interaktionalen Perspektive und nimmt zunächst eine interdisziplinär orientierte Begriffsbestimmung vor. Daran anschließend werden anhand einer Längsschnittstudie Entwicklungsbedingungen sozialer Partizipationskompetenzen im Vorschulalter untersucht und Förderempfehlungen abgeleitet. Partizipation (Teilhabe) soll in Kontexten wie Schule oder Arbeitswelt Entscheidungen demokratisch legitimieren, individuelle Ressourcen ausschöpfen und soziale Grundbedürfnisse des Menschen befriedigen. Ein engeres Verständnis von sozialer Partizipation aus einer interaktionalen Perspektive erfordert die Beteiligung an den Aktivitäten einer bereits bestehenden Gruppe und die Aushandlung eigener Interessen innerhalb dieser Gruppe und wird in der Arbeit als Prozess anhand dreier Phasen (Anbahnung, Projektierung und Realisierung) dargestellt. Im Vorschulalter werden wichtige Grundsteine für eine erfolgreiche soziale Entwicklung und für den Erwerb von sozialen Partizipationskompetenzen gelegt. In der vorliegenden Arbeit wurden deshalb die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen sozialen Partizipationskompetenzen (Bereitschaft und Fähigkeit) und (1) kognitiven Leistungsparametern (Intelligenz und Perspektivenübernahme), (2) dem Selbstkonzept und (3) dem Konfliktverhalten (Aggression und Schüchternheit) mit 5- bis 7jährigen Kindern mit Hilfe von Kreuzpfadanalysen untersucht. Zudem wurde die Situationsgebundenheit sozialer Partizipationskompetenzen und die Bedeutung struktureller Parameter der Familie und der Kindertageseinrichtung auf explorativer Ebene analysiert. Die Stichprobe bestand aus 334 Kindern (51,5 % weiblich, Altersdurchschnitt zum ersten Messzeitpunkt 5,4 Jahre) in 71 Kindergartengruppen in 21 Kindertageseinrichtungen in vier Bundesländern. Die längsschnittliche Datenanalyse basiert auf drei Messzeitpunkten. Die Ergebnisse zeigen, dass soziale Partizipationskompetenzen über verschiedene Situationen hinweg bedeutsame, aber nur mäßig ausgeprägte, Zusammenhänge aufweisen. Hohe Ausprägungen kognitiver Leistungsparameter gehen mit hohen Erziehereinschätzungen sozialer Partizipationskompetenzen einher. Über die Zusammenhänge hinaus zeigen sich im Längsschnitt bedeutsame Wechselwirkungen zwischen kognitiver Entwicklung und sozialen Partizipationskompetenzen im Vorschulalter. Selbsteinschätzungen zur eigenen Kompetenz hängen im Vorschulalter hingegen nur gering mit Erziehereinschätzungen der sozialen Partizipationskompetenz zusammen. Im Längsschnitt zeigt sich, dass junge Kinder bei der Beurteilung ihrer Kompetenzen zunächst auf soziale Partizipationserfolge zurückgreifen. Später hingegen scheint der Partizipationserfolg dann umgekehrt eher durch das Selbstbild bedingt zu sein. Geringe Partizipationskompetenzen gehen mit hohen Erziehereinschätzungen beim aggressiven (schwach signifikant) und schüchternen Verhalten (mäßig signifikant) einher. Hinsichtlich der Aggression und des schüchternen Verhaltens ergaben sich längsschnittlich betrachtet nur schwache Wechselwirkungen zur sozialen Partizipationskompetenz. Die Kumulation familiärer Belastungssituationen (z.B. Krankheit und akute Finanznot) stellen eine größere Bedrohung für die kindliche Entwicklung dar als der sozio-ökonomische Status der Familie. Mit Blick auf die Förderung sozialer Partizipationskompetenzen lassen sich die Ergebnisse mit einem sozial-konstruktivistischen Ansatz verbinden. Dessen Ziel ist es, intra- und interpersonelle Konflikte auszulösen, deren erfolgreiche Bewältigung produktive Lernprozesse auf kognitiver, emotionaler und behavioraler Ebene anstoßen.
This diploma thesis deals with the process of political and administrative decentralisation in the Kingdom of Lesotho. Although decentralization in itself does not automatically lead to development it became an integral part of reform processes in many developing countries. Governments and international donors consider efficient decentralized political and administrative structures as essential elements of “good governance” and a prerequisite for structural poverty alleviation. This paper seeks to analyse how the given decentralization strategy and its implementation is affecting different features of good governance in the case of Lesotho. The results of the analysis confirm that the decentralisation process significantly improved political participation of the local population. However, the second objective of enhancing efficiency through decentralisation was not achieved. To the contrary, in the institutional design of the newly created local authorities and in the civil service recruitment policy efficiency considerations did not matter. Additionally, the created mechanisms for political participation generate relevant costs. Thus it is impossible to judge unambiguously on the contribution of decentralisation to the achievement of good governance. Different subtargets of good governance are influenced contrarily. Consequently, the adequacy of the concept of good governance as a guiding concept for decentralisation policies can be questioned. The assessment of the success of decentralisation policies requires a normative framework that takes into account the relations between both participation and efficiency. Despite the partly reduced administrative efficiency the author’s overall impression of the decentralisation process in Lesotho is positive. The establishment of democratically legitimised and participatory local governments justifies certain additional expenditure. However, mistakes in the design and the implementation of the decentralisation strategy would have been avoidable.