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Um auch die unbeabsichtigten Folgen ihrer Politik zu ermitteln, unternehmen Regierungen umfassende Gesetzesfolgenabschätzungen. Immer häufiger lassen sie sich dabei von unabhängigen Expertengremien kontrollieren. Doch: Wie erzielen diese Gremien Einfluss? Und welche Rolle spielen sie als Politikberater für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Das Buch eröffnet neue Einblicke in die Entwicklungshistorie und Handlungsrealität der drei erfahrensten Normenkontrollräte in Europa. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verwaltungskulturen werden die Ratstypen „Wachhund“, „Torwächter“ und „Kritischer Freund“ herausgearbeitet. Die Ergebnisse schärfen die politische und wissenschaftliche Debatte um die Leistungsfähigkeit von Normenkontrollräten.
Die Entstehung der modernen britischen Nachrichtendienstarchitektur fiel in die erste Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Zeitgleich erfuhr die britische Gesellschaft eine nie dagewesene Demokratisierung. Die Arbeit versucht darzulegen, wie auch vermeintlich arkane Bereiche staatlichen Handelns in öffentliche Aushandlungsprozesse eingebettet sind und rekonstruiert deshalb erstmals systematisch öffentliche und fachöffentliche Diskurse über Nachrichtendienste Großbritanniens im Zeitalter der Weltkriege.
Zersplitterung statt Einheit
(2016)
Das frühe 20. Jahrhundert brachte in Europa eine politische Ideologie hervor, die sich rasch auf dem Kontinent ausbreitete und ihn nachhaltig prägte: den Faschismus. In den Fokus der Geschichtswissenschaft, aber auch der Medien und der Unterhaltungsindustrie rückten dabei vor allem der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus. Doch auch in anderen europäischen Staaten formierten sich in der Zwischenkriegszeit faschistische Bewegungen, die in einigen Fällen mehr, in anderen Fällen weniger Erfolg hatten. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Phänomen Faschismus in einem dieser Staaten, der oft als Vorreiter der modernen Demokratie angesehen wird: Großbritannien.
Den Untersuchungen liegt die zentrale Frage zugrunde, warum der britische Faschismus in den turbulenten Jahren zwischen den beiden Weltkriegen nicht denselben Erfolg wie in Deutschland oder Italien erringen und zu einer bestimmenden politischen Kraft aufsteigen konnte. Zur Klärung dieser Frage werden zwei Aspekte betrachtet. Zum einen untersucht die Arbeit eine Auswahl an faschistischen Bewegungen, die sich in dieser Zeit gebildet hatten und politisch aktiv wurden. Die persönlichen Einstellungen, politischen Ambitionen und gegenseitigen Differenzen der jeweiligen Führungsfiguren spielen dabei ebenso eine Rolle wie das politische Programm und die Erfolgsgeschichte ihrer Bewegungen. Der zweite Teil fokussiert die britische Gesellschaft und beleuchtet die Rolle der Bevölkerung sowie die politischen und soziokulturellen Umstände in Großbritannien.
Mithilfe dieser personenbezogenen sowie politik- und gesellschaftszentrierten Analyse sollen die Gründe für den Misserfolg des britischen Faschismus in der Zwischenkriegszeit ermittelt werden. Neben einschlägiger Sekundärliteratur stützt sich die Arbeit auch auf ausgewähltes Quellenmaterial. Zeitgenössische Zeitungsartikel sowie die von den zu untersuchenden Personen verfassten Werke sollen einen detaillierteren Einblick in die politischen Absichten und persönlichen Intentionen der Bewegungen und ihrer Protagonisten liefern.
Für den Fall seiner Wiederwahl kündigt Cameron ein Referendum an. Verlässt Großbritannien dann die EU? Zwei Jahre vor der nächsten Wahl verhält sich der britische Premierminister David Cameron zwar taktisch klug für sein politisches Überleben, aber zugleich sehr riskant, für sich und für Europa. Seine europhoben Tories fordern den Austritt aus dem Staatenverbund, zumindest aber Verhandlungen über nationale Sonderregelungen. Damit setzt er die EU unter erheblichen (zusätzlichen) Druck. Aber geht Camerons Rechnung auf? Schätzt er die Position Deutschlands richtig ein?
Lange Zeit war die Reaktion der europäischen Politiker auf die Krise der Eurozone eher zurückhaltend bis gespalten. Als es jedoch Ende Oktober 2010 zum EU-Gipfel in Brüssel kam, schien es, also ob die EU nun mit Anspruch und klarer Orientierung handeln würde. Einer der Gründe für diese Veränderung besteht darin, dass nun die meisten Mitglieder - Frankreich eingeschlossen - bereit sind, die bittere Pille einer deutschen Führung zu schlucken.
The author discusses the issue whether the internet and other electronic sources should be used for elections. Online-elections can make the electoral process not only less complex but also cheaper, thus the analysis faster and more reliable. The lower costs could, in turn, lead to a new impulse on direct-democracy-instruments. Comparing the USA, Great Britain, Germany and Switzerland the article provides information about national strategies, discourses and problems, and shows the different political and cultural settings.
Thema des ersten Potsdamer Textbuches sind Regionen als Subjekte der internationalen Politik, speziell innerhalb der EU. Die Bandbreite reicht von den österreichischen Bundesländern über Schottland und Katalonien bis zu den belgischen communautés. Der "Europäisierung" der deutschen Länder wird besonderes Augenmerk geschenkt. Namhafte Autorinnen und Autoren des In- und Auslandes beteiligen sich an der Diskussion. Theoretische Überlegungen zur Erklärung des Phänomens der transföderalen Beziehungen werden durch anschauliche und detaillierte Fallstudien ergänzt.
Seit 2002 wird das Standardkosten-Modell (SKM) als Ansatz zur Messung von Bürokratiekosten in einer Vielzahl von OECD-Ländern, darunter Deutschland und Großbritannien, angewendet. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, warum im Regulierungsreform-Nachzüglerland Deutschland die Ausweitung des Ansatzes auf den Bereich Bürger seit Jahren auf der politischen Agenda steht und bereits erste Schritte zur Umsetzung unternommen wurden, während SKM Bürger im Regulierungsreform-Vorreiterland Großbritannien scheinbar nie auf der Agenda stand. In Anlehnung an einen von Kingdon entwickelten Agenda-Setting-Ansatz werden Unterschiede im Bereich der Problemwahrnehmung, in der Bewertung der Policy SKM sowie im politischen Entstehungsprozess untersucht. Hierbei zeigt sich, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Problems der Bürokratiebelastung signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen, die sich vor allem auf die in Deutschland höhere Intensität der Problemwahrnehmung beziehen. Weitere Unterschiede bestehen bezüglich der Bewertung der Policy SKM, die in Deutschland eine höhere Medienaufmerksamkeit erhält und allgemein positiver bewertet wird. Auch der Entstehungsprozess des SKM, der in Deutschland wesentlich stärker politisiert war als in Großbritannien, trägt zur Erklärung der beobachteten Unterschiede im Agenda-Setting bei.