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Die Dissertation geht der grundlegenden Forschungsfrage nach, wie die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) auf lokaler Ebene die ihr zugeschriebene Rolle im politischen Alltag ausfüllte, in welchem Verhältnis sie zum System der DDR stand sowie welche Handlungsspielräume bestanden und genutzt wurden. Ihre Parteiarbeit vor Ort vom Mauerbau bis in die 1980er Jahre hinein blieb von der Forschung bisher weitgehend unbeobachtet, da das Interesse verstärkt der herrschenden SED oder den rebellischen Ansätzen der LDPD in den 1940er und späten 1980er Jahren galt. Die vorliegende Arbeit hat einen ersten Schritt unternommen, die liberale Partei auf Kreis- und Ortsebene zu untersuchen, und trägt dazu bei, diese Lücken zu schließen. Anhand der Fallbeispiele Gotha, Erfurt-Stadt und Eisenach beleuchtet die Dissertation die interne Parteiorganisation, Verhalten und Motivationen der Mitglieder sowie unter Berücksichtigung netzwerktheoretischer Ansätze die Verflechtungen der lokalen Parteifunktionsträger, die sich in die kommunale Arbeit vor Ort einmischten. Informations- und Situationsberichte sowie Korrespondenzen und Organisationsunterlagen gaben Auskunft über Selbstbilder, Aktivität, Themen und Kommunikationsaspekte. Deutlich werden die strengen Kontrollmechanismen innerhalb der Partei sowie das Spannungsfeld zwischen einer klaren Unterstützung der SED-Politik und individuell eigen-sinnigem Verhalten.
Durch die Analysekategorie des „Eigen-Sinns“ als Form der vielschichtigen Aneig- nung von Herrschaftsstrukturen in Abgrenzung zu den Begriffen Opposition und Widerstand wird gezeigt, dass die LDPD-Mitglieder in den untersuchten Kreisen sich zwar Freiheiten der Kritikäußerung nahmen sowie weitgehend selbstständig den Grad ihrer Aktivität bestimmten, dabei die grundlegenden Systemfragen jedoch nicht berührten. Es existierten viele unterschiedliche Lebenswelten der Akteure, abhängig von Tätigkeitsfeld, Motivation und Umfeld, die zu verschiedenen Taktiken und Ausprägungen des Eigen-Sinns bei einfachen Mitgliedern und den lokalen Funktionsträgern führten. Durch ihre kommunale Mitarbeit jedoch kümmerten sich die Liberaldemokraten in den Gemeinden um die drängendsten Versorgungsprobleme und sorgten mit der aktiven Rekrutierung ihrer Mitglieder für Arbeitsprogramme und Wettbewerbe für eine Beteiligung der LDPD an der Beseitigung der schlimmsten Mängel im öffentlichen Raum. Damit leisteten sie einen Beitrag zur Dämpfung der allgemeinen Unzufriedenheit und stärkten mittelbar das DDR-System. Im Gegenzug erhielten sie dafür von der SED eingeschränkte und klar definierte Handlungsspielräume. Mittels der beruflichen Verankerung der meisten aktiven Liberaldemokraten im ökonomischen Bereich konnte viel Praxiswissen herausgebildet werden, mit dem sich die untersuchten LDPD-Verbände im Rahmen der gewährten Gestaltungsfreiheit durchaus selbstbewusst in kommunale Prozesse einmischten. Für die Stabilisierung des Systems über die lange Zeit zwischen Mauerbau und Mauerfall spielten sie damit eine wichtige Rolle.
Die Vermischung von Distanzierung, Akzeptanz, Widerspruch und Gehorsam machen die Parteibasis und auch die aktiven Parteifunktionsträger auf der unteren Ebene zu einem sehr spannenden Untersuchungsfeld, das auch noch längst nicht ausgeschöpft ist.
A widespread view in political science is that minority cabinets govern more flexibly and inclusively, more in line with a median-oriented and 'consensual' vision of democracy. Yet there is only little empirical evidence for it. We study legislative coalition-building in the German state of North-Rhine-Westphalia, which was ruled by a minority government between 2010 and 2012. We compare the inclusiveness of legislative coalitions under minority and majority cabinets, based on 1028 laws passed in the 1985–2017 period, and analyze in detail the flexibility of legislative coalition formation under the minority government. Both quantitative analyses are complemented with brief case studies of specific legislation. We find, first, that the minority cabinet did not rule more inclusively. Second, the minority cabinet’s legislative flexibility was fairly limited; to the extent that it existed, it follows a pattern that cannot be explained on the basis of the standard spatial model with policy-seeking parties.
Diese Publikation einer Masterarbeit leistet einen Beitrag, die bestehende Forschungslücke hinsichtlich der Rolle rechtspopulistischer Parteien in Regierungsbildungsprozessen zu füllen. Warum haben sich etablierte Parteien und Rechtspopulisten für eine bestimmte Konstellation entschieden? Welche Probleme traten durch den spezifisch rechtspopulistischen Charakter bei der Regierungsbildung auf? Welche Alternativen gibt es? Mittels eines vergleichenden Ansatzes werden dabei als Fallbeispiele die Regierungsbildungsprozesse nach drei Wahlen zu nationalen Parlamenten im Jahr 2010 in Belgien, den Niederlanden und Schweden analysiert.
Der Kampf um die parteipolitische Macht in der Russländischen Föderation : die KPRF 1991 - 1996
(2007)
Wahlen sind wichtige Bestandteile demokratischer Strukturen und werfen schon im Vorfeld ihrer Durchführung ihre Schatten voraus. Die Russländische Föderation (RF) stellt hierbei keine Ausnahme dar, aber können in ihrem Falle nur selten westeuropäische Maßstäbe angewandt werden. Russischen Uhren ticken anders. Für die RF gelten keine Schablonen, keine allgemein übertragbaren Parameter. Fragen der Sozialisierung, Mentalitätsfragen und Fragen nach der politischen Kultur spielen hierbei in der Realität eine entscheidende Rolle. Es ist wichtig, die Akteure im System selbst zu untersuchen, nicht aber, wie es in der Literatur stattfindet, mit dem Blick auf die Wirkung der Einzelakteure auf das Gesamtsystem, sondern des Gesamtsystems auf einen Einzelakteur. Hierbei analysiert die Arbeit die spezifischen Eigenarten des russländischen politischen Systems, verdeutlicht die Entwicklung des politischen Lebens in der RF, besonders der politischen Vereinigungen und streicht die rechtliche Stellung sowie die politischen Lager heraus. Im vereinigungspolitischen Spektrum der RF haben sich nur wenige Konstanten herauskristallisieren können. Einer dieser Fixpunkte ist in der Kommunistischen Partei der Russländischen Föderation (KPRF) zu sehen. Die Vereinigung hatte es geschafft, wie ein Phönix aus der Asche aufzusteigen. Sich nicht nur über die Zeit des Putsches 1993 zu retten, sondern in der Folgezeit zur einzigen Vereinigung zu erwachsen, der es möglich war, sich gegen die rechtspopulistische Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR), die Parteien der Macht´, aber auch gegen JABLOKO und die Jelzin-Administration zu behaupten. Keine Vereinigung dieser Zeit schaffte es, so viele Mitglieder und Wähler an sich zu binden, wie es die kommunistische Partei unter G. A. Sjuganow vermochte. Letztendlich ist es der KPRF gelungen, mit G. A. Sjuganow den aussichtsreichsten Gegenkandidaten zu B. N. Jelzin aufzubauen. Die Präsidentschaftswahl von 1996 ist, wie keine nach ihr, denkbar knapp ausgefallen und erst in der Stichwahl entschieden worden. Gleichsam stellt das Jahr 1996 für die Vereinigung eine tief greifende Zäsur dar. Für die Erfolge und Niederlagen der KPRF ist es von Vorteil, die sie beeinflussenden Faktoren in exogene, der Makroebene politische System der RF´ und in endogene, der Mikroebene KPRF´ entstammende Faktoren zu unterteilen. Auf die exogenen Faktoren, wie beispielsweise die exponierte Stellung des Präsidenten, eine fehlende Parteiengesetzgebung, die marginale Stellung der Staatsduma, die Politikverdrossenheit und Sozialisierung der Wahlbevölkerung oder die geografischen Dimensionen der Föderation, konnte die Sjuganow-Vereinigung nur geringfügig Einfluss nehmen. Die endogenen Faktoren, wie das politische Programm, das Statut oder eine fehlende innerparteiliche Homogenität, lagen in den Händen der Vereinigung und konnten von ihr aktiv, aus ihr heraus gestaltet werden. Für den angestrebten Sieg zur Präsidentschaftswahl 1996 oblag es der KPRF, geeignete Strategien zu finden. Als für das Ziel positiv kann der Schwenk von der unversöhnlichen zur konstruktiven Opposition, eine breite Koalitionsbereitschaft, das Nutzen dichter Netzwerke und ein breites Angebot programmatischer Schwerpunkte, gekoppelt an den Passus Partei leninistischen Typs´ gewertet werden. Dass G. A. Sjuganow in der Vereinigung umstritten war, der Vorwurf des fehlenden Charismas im Raum stand und es die Vereinigung nicht vermochte, ausreichend Mobilisierungspotential gegenüber Wählern außerhalb der KPRF-Stammwählerschaft zu erreichen, sind als dem Ziel abträglich zu betrachten. Ferner verfolgte die KPRF einen grauen, klassischen, aber z. T. unprofessionellen Wahlkampf, der der Kremladministration nicht gefährlich werden konnte und dem modernen, stark medialen Wahlkampf B. N. Jelzins nichts entgegenzusetzen hatte. Eine einseitige Ausrichtung auf russisch-nationale Themen kann ebenfalls als strategischer Fehler der KPRF gesehen werden, zeigten doch Umfragen, dass dem Großteil der Wahlbevölkerung mehr an der Verbesserung der sozial-ökonomischen Lage gelegen war, als an nationaler Rhetorik. Eine von exogener Seite geschürte Kommunismusangst und das Fehlen eines positiven Alternativprogramms von endogener Seite runden das Scheitern der KPRF zur Präsidentschaftswahl 1996 ab. Die Arbeit zeigt, dass die exogenen, wie auch endogenen Faktoren sowohl hemmend, als auch fördernd auf die KPRF einwirken konnten. Woran die KPRF beim Erreichen des Wahlsieges von 1996 letztendlich scheiterte, kann aus keiner der beiden Seiten eindeutig abgeleitet werden. Sowohl die endogenen, als auch die exogenen Faktoren leisteten ihren Betrag zum Scheitern der Vereinigung, doch muss festgehalten werden, dass die Einflussnahme der KPRF auf die hemmenden Faktoren im exogenen Bereich hätte stärker ausfallen können.