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Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben.
Dass vielfältige Inhalte und Meinungen über eine Vielzahl an Medien verbreitet werden, ist für unsere demokratische Gesellschaft heute wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es unabdingbar, Meinungsmacht einzelner Medienunternehmen zu verhindern und dadurch zur Meinungsvielfalt beizutragen. Diese bedeutende Aufgabe kommt der Medienkonzentrationskontrolle des Medienstaatsvertrages zu. Doch haben die digitalisierungsbedingten Veränderungen in der Medienlandschaft zu einem inkonsistenten Prüfungsregime der Medienkonzentrationskontrolle geführt, da medienrechtlich aktuell nicht alle für die Meinungsbildung relevanten Medienakteure ausreichend erfasst werden. Die Arbeit untersucht die Thematik im Kontext der nationalen sowie internationalen medien- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen. Basierend auf den dabei gewonnenen Erkenntnissen wird ein den aktuellen Erfordernissen entsprechender normativer Vorschlag unterbreitet.
1. Problemstellung Die Liberalisierung von Netzindustrien stellt eine volkswirtschaftliche Problematik dar, die einerseits eine Vielzahl theoretisch ungelöster Fragen aufwirft und für die andererseits nunmehr auch in Deutschland wirtschaftspolitische Erfahrungen vorliegen. Die Ursachen der ökonomischen Probleme sind dabei nicht nur in bestimmten Branchenbesonderheiten der Netzindustrien zu suchen, sondern auch in einer verfehlten ordnungspolitischen Sonderbehandlung der netzgebundenen Wirtschaftsbereiche in der Vergangenheit. Entgegen den für eine marktwirtschaftliche Ordnung charakteristischen Prinzipien Wettbewerb und Privateigentum wurden Netzindustrien traditionell als wettbewerbliche Ausnahmebereiche behandelt und zumeist in Form öffentlicher Unternehmen geführt. Die Folge dessen waren (staatliche) Monopole, die eine relativ hohe Ineffizienz aufwiesen. Die ordnungspolitische Konsequenz dieses Befundes lautete daher Liberalisierung von Netzindustrien durch Privatisierung und Marktöffnung, d. h. ein Abbau von Marktzutrittsschranken durch Deregulierung. Wettbewerb stößt in Netzindustrien jedoch an Grenzen, weil die zur Produktion netzgebundener Dienstleistungen erforderliche Infrastruktur typischerweise ein nicht-angreifbares, natürliches Monopol darstellt, das sich in der Hand eines im Markt eingesessenen, vertikal integrierten Anbieters befindet. Daraus ergeben sich weitreichende Möglichkeiten zur Diskriminierung von Konkurrenten, die wettbewerbspolitischen Handlungsbedarf nach sich ziehen. Diesen gilt es in der vorliegenden Arbeit zu analysieren und alternative Lösungsansätze der Diskriminierungsproblematik zu diskutieren. 2. Besonderes Forschungsziel Die vorliegende Dissertation widmet sich der Liberalisierung von Netzindustrien aus ökonomischer Sicht, wobei insbesondere die Interdependenzen zwischen der Eigentums- und der Diskriminierungsproblematik berücksichtigt werden. Gleichwohl bildet die wettbewerbliche Öffnung der Märkte für netzgebundene Dienstleistungen aus volkswirtschaftlicher Sicht das Kernproblem und somit auch den zentralen Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. Die theoretische Analyse bleibt dabei nicht auf einen Forschungsansatz beschränkt, sondern es werden mehrere Facetten der Liberalisierung von der Ordnungs- über die Netzökonomik bis hin zur politischen Ökonomie betrachtet. In empirischer Hinsicht haben die in Deutschland in verschiedenen Netzindustrien realisierten Marktöffnungen bislang zu unterschiedlich intensiven Wettbewerbsprozessen geführt. Daher wird ein problemorientierter, intersektoraler Vergleich der Reformen und eine wettbewerbs-politische Beurteilung anhand der drei Marktmerkmale Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis vorgenommen, um die Liberalisierung in einzelnen Netzindustrien zu bewerten. Die Telekommunikation gilt dabei als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Liberalisierung, weil die Deregulierung hier durch eine sektorspezifische Marktmachtkontrolle begleitet wird, wofür eigens eine Regulierungsbehörde geschaffen wurde. Vor diesem Hintergrund wird der mangelnde Wettbewerb in der Strom- und vor allem in der Gasversorgung sowie im Schienenverkehr häufig auf das Fehlen solcher Institutionen zurückgeführt. Aufgrund dessen werden hier die Eisenbahn, die Telekommunikation im Festnetz und die leitungsgebundene Energieversorgung als empirische Analyseobjekte ausgewählt, um die im Laufe der Untersuchung gewonnenen theoretischen Erkenntnisse exemplarisch an diesen Netzindustrien aufzuzeigen und die im Folgenden formulierte Arbeitshypothese zu überprüfen. 3. Methodik Die Arbeit gliedert sich in einen theoretischen und einen empirischen Teil. Die theoretisch zu untersuchende Frage bei der Liberalisierung von Netzindustrien lautet: Welcher institutionellen Arrangements bedarf es in Netzindustrien, um vormals monopolistisch organisierte in kompetitive Märkte zu überführen und darin nachhaltig einen effektiven Wettbewerb zu etablieren? Auf der Grundlage der erarbeiteten ordnungs- und wettbewerbsökonomischen Erkenntnisse wird nach allgemeingültigen Kriterien gesucht, um daraus einen Bewertungsmaßstab für den intersektoralen Vergleich von Liberalisierungsprozessen in verschiedenen Netzindustrien zu entwickeln. Als Arbeitsthese der empirischen Überprüfung im zweiten Teil dient die aus verschiedenen ökonomischen Blickwinkeln gewonnene und theoretisch zu fundierende Vermutung, dass es zur wirksamen Marktöffnung in Netzindustrien einer materiellen Privatisierung sowie einer effektiven und effizienten Marktmachtkontrolle im Bereich des Zugangs zur Netzinfrastruktur bedarf. Anhand dieser These werden die Liberalisierungsprozesse in den Netzsektoren Schienenverkehr, Telekommunikation sowie Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland aus volkswirtschaftlicher Sicht beurteilt, und es wird auf verbleibenden ordnungspolitischen Reformbedarf hingewiesen. Die theoretischen Ergebnisse sind indes auch auf ähnliche, hier nicht dargestellte Infrastruktursektoren übertragbar.
It is the intention of this study to contribute to further rethinking and innovating in the Microcredit business which stands at a turning point – after around 40 years of practice it is endangered to fail as a tool for economic development and to become a doubtful finance product with a random scope instead. So far, a positive impact of Microfinance on the improvement of the lives of the poor could not be confirmed. Over-indebtment of borrowers due to the pre-dominance of consumption Microcredits has become a widespread problem. Furthermore, a rising number of abusive and commercially excessive practices have been reported.
In fact, the Microfinance sector appears to suffer from a major underlying deficit: there does not exist a coherent and transparent understanding of its meaning and objectives so that Microfinance providers worldwide follow their own approaches of Microfinance which tend to differ considerably from each other.
In this sense the study aims at consolidating the multi-faced and very often confusingly different Microcredit profiles that exist nowadays. Subsequently, in this study, the Microfinance spectrum will be narrowed to one clear-cut objective, in fact away from the mere monetary business transactions to poor people it has gradually been reduced to back towards a tool for economic development as originally envisaged by its pioneers.
Hence, the fundamental research question of this study is whether, and under which conditions, Microfinance may attain a positive economic impact leading to an improvement of the living of the poor.
The study is structured in five parts: the three main parts (II.-IV.) are surrounded by an introduction (I.) and conclusion (V.). In part II., the Microfinance sector is analysed critically aiming to identify the challenges persisting as well as their root causes. In the third part, a change to the macroeconomic perspective is undertaken in oder to learn about the potential and requirements of small-scale finance to enhance economic development, particularly within the economic context of less developed countries. By consolidating the insights gained in part IV., the elements of a new concept of Microfinance with the objecitve to achieve economic development of its borrowers are elaborated.
Microfinance is a rather sensitive business the great fundamental idea of which is easily corruptible and, additionally, the recipients of which are predestined victims of abuse due to their limited knowledge in finance. It therefore needs to be practiced responsibly, but also according to clear cut definitions of its meaning and objectives all institutions active in the sector should be devoted to comply with. This is especially relevant as the demand for Microfinance services is expected to rise further within the years coming. For example, the recent refugee migration movement towards Europe entails a vast potential for Microfinance to enable these people to make a new start into economic life. This goes to show that Microfinance may no longer mainly be associated with a less developed economic context, but that it will gain importance as a financial instrument in the developed economies, too.
Die vorliegende Arbeit thematisiert die Finanzierungsmodelle von Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) und deren Refinanzierung durch die Kapitalgeber.
Dabei wurden zwei zentrale Fragestellungen thematisiert. Erstens: Führen PPPProjekte zu einer Verschuldung der öffentlichen Hand und sind sie entsprechend bei den Berechnungen der Konvergenzkriterien bzw. der Schulden- und Neuverschuldungsquoten zu berücksichtigen? Die zu prüfende Arbeitshypothese geht von einer Verschuldung der öffentlichen Hand in Folge von PPP-Projekten aus. Zweitens: Unterstellt wird eine bedeutsame Funktion von PPP für die Infrastrukturfinanzierung, wobei im Sinne einer Effizienzsteigerung die Passgenauigkeit beziehungsweise Konsistenz der haushaltsrechtlichen Regelungen mit den regulatorischen Vorgaben für die Kapitalgeber von PPP-Projekten analysiert wird. Diese Schnittstelle und die zur Generierung günstiger („kommunalähnlicher") Finanzierungskonditionen notwendigen staatlichen Garantien bei PPP drängt geradezu zu einem ordnungspolitischen Vergleich von Ansätzen bzw. Projekten im Bereich PPP und in Cash-Flow-Kalkülen.
Die Arbeit führt mit einem gewissen gesamtwirtschaftlichen Fokus der PPP tief in die Analyse des Kapitalmarktes und der Bankenregulierung. Es erfolgt ein Vergleich der gedeckten Refinanzierungsinstrumente für PPP, die durch Forderungen besichert sind (Asset Backed Securities) und solche, die beispielsweise durch Forderungen gegen die öffentliche Hand besichert sind (Covered Bonds). Letztere können auch grundpfandrechtlich gesichert sein. Hier setzt der Verfasser später seine Skizze eines „Infrastructure Covered Bonds" für die Finanzierung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen nicht nur in Deutschland an, wobei das Wertpapier hier ausschließlich zur Finanzierung der Infrastruktur bei einem entsprechend neu zuschaffenden (Deckungs-) Registers begeben werden wird.
This study is analysing the transformation of Slovak administration in the telecommunication sector between 1989 and 2004. The dynamic telecom sector forms a good example for the transition problems of post-socialist administration with special regard to the regulation regime change. After describing briefly the role of the telecom sector within economy, the Slovak sectoral policy is analysed. The focus is layed on telecom legislation (including the regulation framework), liberalization of the telecom market and privatisation of the former state owned telecom operator. The transformation of the organizational structure of the "Slovak telecommunication administration" is analysed in particular at the level of the ministry and the regulating agency.
In diesem Beitrag untersuchen wir den Zusammenhang zwischen staatlicher Regulierung im Umweltschutz und der Umweltperformanz. Ausgehend von drei theoretischen Perspektiven, welche die Beziehung von Staat und Markt beim Umweltschutz unterschiedlich konzeptualisieren, identifizieren wir fünf Pfade, wie staatlicher Eingriff und Umweltperformanz miteinander verknüpft sein könnten. Wir untersuchen dann die empirische Relevanz dieser Pfade mit einer quantitativen Analyse, die 29 umweltpolitische Maßnahmen in für 37 Länder und den Zeitraum von 1970 bis 2010 umfasst. Dabei finden wir zumindest für einige Politikbereiche und einige Länder Hinweise, die auf eine Effektivität nationalstaatlicher Regulierung hinweisen. Zukünftige Forschung kann auf unserem Rahmen aufbauen, um weitere Hypothesen zum Policy-Outcome-Nexus zu generieren und zu testen.