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Deutschland
(2023)
Das Kapitel beginnt mit einem kurzen historischen Überblick über den Übergang Deutschlands im 20. und 21. Jahrhundert von einem Transit- und Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland. Der nächste Teil des Kapitels befasst sich mit den Herausforderungen und Problemen der deutschen Einwanderungspolitik in einem föderalen Mehrebenensystem. Abschließend analysiert das Kapitel einige Trends in der deutschen Migrationspolitik seit der Flüchtlingskrise 2015, wie etwa Veränderungen im Parteiensystem und in den Konzepten, die der Migrationspolitik zugrunde liegen, um die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern, zu kontrollieren und zu begrenzen.
This article is aimed at analysing local and intergovernmental responses to the COVID-19 pandemic in Germany during the ‘first wave’ of the pandemic. It will answer the question of how the intergovernmental system in Germany responded to the crisis and to what extent the pandemic has changed patterns of multi-level governance (MLG). The article argues that the coordination of pandemic management in Germany shifted between two ideal types of multi-level governance. While in the first phase of the pandemic the territorially defined multi-level system with the sub-national and local authorities as key actors of crisis management was predominant, in the second phase a more functional orientation with increased vertical coordination gained in importance. Later on, more reliance was given again on local decision-making. Based on this analysis, we will draw some preliminary conclusions on how effective MLG in Germany has been for coordinating pandemic management and point out the shortcomings.
Die Coronapandemie hat die zentrale Rolle von Staat und Verwaltung für die Krisenbewältigung deutlich gemacht sowie ins Zentrum wissenschaftlicher und öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. Das intergouvernementale Pandemiemanagement, das Zusammenwirken verschiedener Politik- und Verwaltungsebenen im föderalen Staat und die Einbringung wissenschaftlicher Expertise haben sich in der Pandemie als entscheidende institutionelle Stellschrauben erwiesen. Zugleich sind erhebliche Schwachstellen und Engpässe zu Tage getreten, die teilweise zu institutioneller Überforderung, Reibungsverlusten, Koordinationsschwächen oder gar Institutionenversagen geführt haben. Beklagt wurden zudem Maßnahmenpakete und Entscheidungsoutputs, die hinsichtlich ihrer Evidenz- und Wissensbasis teils umstritten waren und in ihrem Zustandekommen hinreichende Legitimation, Zurechenbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz vermissen ließen.
Der seit März 2020 andauernde Krisenzustand hat einen neuartigen, vom bisherigen Normalzustand stark abweichenden Modus des Regierens und des Verwaltungsmanagements in Deutschland geschaffen. In diesem Bereich herrscht weiterhin ein erheblicher politik- und verwaltungswissenschaftlicher Forschungsbedarf, zu dessen Befriedigung diese Studie beitragen soll.
COVID-19 has demonstrated the importance of data for scientific policy advice. Mechanisms by which data is generated, shared, and ultimately lead to policy responses are crucial for enhancing transparency and legitimacy of decisions. At the same time, the volume, complexity and volatility of data are growing. Against this background, mechanisms, actors, and problems of data-driven scientific policy advice are analysed. The study reveals role conflicts, ambiguities, and tensions in the interaction between scientific advisors and policy-makers. The assumption of a technocratic model, promoted by well-established structures and functioning processes of data-driven government, cannot be confirmed. Reality largely corresponds to the pragmatic model, in parts also the decisionist model, albeit with dysfunctional characteristics.
Diese eher ungewöhnliche, aber sehr persönlich gehaltene Festschrift ist dem langjährigen Wirken von Dr. Christiane Büchner als „Geschäftsführerin“ am Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam gewidmet. Die von Prof. Jochen Franzke zusammengestellte und herausgegebene Publikation enthält im ersten Teil neben dem Grußwort des Geschäftsführenden Direktors des KWI Herrn Prof. Thorsten Ingo Schmidt eine Reihe persönlicher Würdigungen von Kolleginnen und Kollegen, Gastwissenschaftlern und Mitarbeitenden, die seit 1994 in verschiedenen Phasen der Entwicklung des KWIs mit Dr. Christiane Büchner eng zusammengearbeitet haben. Der abschließende Dokumentationsteil der Publikation enthält neben Auszügen aus dem Schriftenverzeichnis von Dr. Christiane Büchner auch zwei Nachdrucke aus deren Feder zum Thema der Kreisgebietsreform in Brandenburg (von 2001) sowie über den Landkreis Barnim (von 2019).
Die vorliegende Studie zeigt, dass Daten in der Krise eine herausragende Bedeutung für die wissenschaftliche Politikberatung, administrative Entscheidungsvorbereitung und politische Entscheidungsfindung haben. In der Krise gab es jedoch gravierende Kommunikationsprobleme und Unsicherheiten in der wechselseitigen Erwartungshaltung von wissenschaftlichen Datengebern und politisch-administrativen Datennutzern. Die Wissensakkumulation und Entscheidungsabwägung wurde außerdem durch eine unsichere und volatile Datenlage zum Pandemiegeschehen, verbunden mit einer dynamischen Lageentwicklung, erschwert. Nach wie vor sind das Bewusstsein und wechselseitige Verständnis für die spezifischen Rollenprofile der am wissenschaftlichen Politikberatungsprozess beteiligten Akteure sowie insbesondere deren Abgrenzung als unzureichend einzuschätzen.
Die Studie hat darüber hinaus vielfältige Defizite hinsichtlich der Verfügbarkeit, Qualität, Zugänglichkeit, Teilbarkeit und Nutzbarkeit von Daten identifiziert, die Datenproduzenten und -verwender vor erhebliche Herausforderungen stellen und einen umfangreichen Reformbedarf aufzeigen, da zum einen wichtige Datenbestände für eine krisenbezogene Politikberatung fehlen. Zum anderen sind die Tiefenschärfe und Differenziertheit des verfügbaren Datenbestandes teilweise unzureichend. Dies gilt z.B. für sozialstrukturelle Daten zur Schwere der Pandemiebetroffenheit verschiedener Gruppen oder für kleinräumige Daten über Belastungs- und Kapazitätsparameter, etwa zur Personalabdeckung auf Intensivstationen, in Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtungen. Datendefizite sind ferner im Hinblick auf eine ganzheitliche Pandemiebeurteilung festzustellen, zum Beispiel bezüglich der Gesundheitseffekte im weiteren Sinne, die aufgrund der ergriffenen Maßnahmen entstanden sind (Verschiebung oder Wegfall von Operationen, Behandlungen und Prävention, aber auch häusliche Gewalt und psychische Belastungen). Mangels systematischer Begleitstudien und evaluativer Untersuchungen, u.a. auch zu lokalen Pilotprojekten und Experimenten, bestehen außerdem Datendefizite im Hinblick auf die Wirkungen von Eindämmungsmaßnahmen oder deren Aufhebung auf der gebietskörperschaftlichen Ebene.
Insgesamt belegt die Studie, dass es zur Optimierung der datenbasierten Politikberatung und politischen Entscheidungsfindung in und außerhalb von Krisen nicht nur darum gehen kann, ein „Mehr“ an Daten zu produzieren sowie deren Qualität, Verknüpfung und Teilung zu verbessern. Vielmehr müssen auch die Anreizstrukturen und Interessenlagen in Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie die Kompetenzen, Handlungsorientierungen und kognitiv-kulturellen Prägungen der verschiedenen Akteure in den Blick genommen werden. Es müssten also Anreize gesetzt und Strukturen geschaffen werden, um das Interesse, den Willen und das Können (will and skill) zur Datennutzung auf Seiten politisch-administrativer Entscheider und zur Dateneinspeisung auf Seiten von Wissenschaftlern zu stärken. Neben adressatengerechter Informationsaufbereitung geht es dabei auch um die Gestaltung eines normativen und institutionellen Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Daten für Entscheidungen effektiver, qualifizierter, aber auch transparenter, nachvollziehbarer und damit demokratisch legitimer erfolgen kann.
Vor dem Hintergrund dieser empirischen Befunde werden acht Cluster von Optimierungsmaßnahmen vorgeschlagen:
(1) Etablierung von Datenstrecken und Datenteams,
(2) Schaffung regionaler Datenkompetenzzentren,
(3) Stärkung von Data Literacy und Beschleunigung des Kulturwandels in der öffentlichen Verwaltung,
(4) Datenstandardisierung, Interoperabilität und Registermodernisierung,
(5) Ausbau von Public Data Pools und Open Data Nutzung,
(6) Effektivere Verbindung von Datenschutz und Datennutzung,
(7) Entwicklung eines hochfrequenten, repräsentativen Datensatzes,
(8) Förderung der europäischen Daten-Zusammenarbeit.
When I took up the task of writing a review of the Routledge handbook of international local government, it occurred to me, as a member of the generation of the 1950s, that I had not even considered whether such compendiums were even necessary in times of easy internet searching. This review will look at whether that is indeed the case.
Social-science handbooks naturally are very broad. This also applies to the particular handbook under review. It comprises six content-thematic parts with 33 chapters by 73 authors from 21 countries, with the UK and USA dominant. The focal points, discussed in more detail below, are local elections and local governance, local governments in different jurisdictions, the challenges of local government services, citizen engagement in local affairs, and local authorities in multi-level finance systems that shape how municipal governments ‘get and spend’ public money. These are exactly the topics actually discussed in the international community of political scientists.
As a preliminary, the editors work out the theoretical-methodological foundations of the topic. They define ‘the local’ as ‘geographically defined sub-national state administrative or political divisions’ (p. 3). As next steps, they analyse the difference between government and governance, and investigate whether local government is globally important and relevant. Fortunately, they conclude that this is indeed the case.
Part I of the handbook illustrates ‘substantive variations’ in the local electoral systems and ‘notable divergences in the values and assumptions of local governance among democratic countries’ (p. 23). That topic is indeed central to local authorities’ legitimacy in democratic political systems. The focus of this part of the handbook is on current research and debates around local electoral systems, the challenges of local political leadership and the councillor’s role in modern local policy. Current trends at the local level are analysed from the actors’ perspectives or from an economic point of view by comparing institutionalised differences in city managers, mayors and council members across different jurisdictions. Sections that investigate traditional leadership and local government in Pacific Island countries are of particular interest to most Western readers, because in Europe and North America we know too little about such issues in that part of the world.
Part II of the handbook presents current development processes and challenges in various local government systems. The chapters are territorially oriented around nation states or sub-national regions. This part of the handbook deal with local government in the Pacific Islands, Latin America, and New Zealand and in the Caribbean. However, the rationale behind country selection is not always clear; important countries like China, India and Nigeria, just to name a few, are absent. Unfortunately, there is no summary article highlighting similarities and differences, as well as the challenges in local government, relating to the countries studied in the book.
The development of local services is the focus of Part III of the handbook, however, the definition of local services remains highly controversial and their scope varies widely between the countries. From the 1980s onwards, there was a long-term trend towards the marketisation and economisation of local politics, but since the turn of the millennium, there has been a counter-trend of the return of municipalities and third sector in the fields of local public services (Wollmann 2018). The book analyses the US and Georgia as case studies for development trends, finding that local government entrepreneurship remains an important factor in promoting economic development and strengthening capacities.
I was pleased to see that Part IV, the next and most extensive part of the handbook, deals with citizen engagement, because the future of local self-government across the world depends not only on top down activities by local governing elites, but above all on the commitment of the inhabitants of cities and municipalities. Practices and challenges of citizen participation in local government are analysed in inspiring case studies of mid-sized cities in Russia and the United States. The contribution on urban governance of austerity in Europe is also of particular interest. The 2008 global financial crash and the subsequent severe budgetary pressure on municipalities in many countries was a key event in the history and development of local self-government, confronting municipalities with ‘the harsh realities of political economy’ (p. 293). Several articles analyse the causes of the declining confidence of the citizens in local authorities in some countries. In contrast, the open budget tool in Brazil is as a positive example of collaborative stakeholder engagement.
Part V deals with multi-level governance. With the exception of Australia, it is all about Europe, especially the role of municipalities in the EU’s multilevel system. The authors conclude that ‘local authorities are essential for executing EU legislation, and this turn allows them to shape EU policies’ (p. 401). This part of the handbook includes the issue of local territorial reforms, which are central to local autonomy, combined with analyses of redesigning regional government and local-level Europeanisation. Subsequently, by comparing the local government systems of Southern Europe (France, Italy, Portugal and Spain), the authors underline convincingly the role of traditions, identity, legal frameworks and institutions in local government.
Part VI of the book deals with the financial dimension of local self-government under the heading ‘Getting and spending’. This is indeed the ‘key source of dispute between local and central government’ (p. 467) and the crucial factor shaping true local autonomy. Meritoriously, this part also contains a chapter on the fight against corruption and unethical behaviour by public servants. Based on research linking corruption to transparency and accountability, two case studies describe how Tbilisi (Georgia) and Lviv (Ukraine) try to reduce corruption in government budgeting and procurement. Enhancing Value-For-Money audit in local government highlights another important side of local finance. An interesting comparison reveals significant differences in local government revenues in European Union member states between 2000 and 2014.
Of course, even in a 530-page book, some important aspects remain underexposed. Above all, I would have liked more attention on some of the enormous future challenges facing democratic systems and with them local governments all over the world, such as digitisation (e.g. in smart cities), the integration of migrants or climate change. The international networking of municipalities should also be given greater prominence.
To sum it up, The Routledge Handbook on International Local Government is indeed ‘ambitiously titled’ as the editors underline. Yet, despite my critical objections about its focus on current issues rather than future challenges, they largely fulfil this promise and their general approach has worked well. Across continents and political-administrative cultures, illustrated with many new research findings, they have created an outstanding publication focusing on the challenges and policy of local self-governmental authorities and other local stakeholders. There is a good chance that this handbook will belong in future to the social science standard works on local issues, and be included in academic political science teaching. May the publisher’s wish come true; that this book stimulates its readers to develop further research ideas.
Finally, I come back to my initial question. ‘Old fashioned’ printed handbooks like these continue to make sense, even in modern digital times.
In this introductory chapter, the editors describe the main theoretical basis of analysis of this book and the methodological approach. The core of this book consists of 14 country-specific chapters, which allow a European comparison and show the increasing variance in migration policy approaches within and between European countries. The degree of local autonomy, the level of centralisation and the traditional forms of migration policy are factors that especially influence the possibilities for local authorities to formulate their own integration policies.
This chapter focuses on the relationship between public opinion on migration and its media coverage. Different explanatory models, including individual characteristics, cultural factors and the impact of media and politics, have been proposed to explain public attitudes towards migrants. Understanding the local context is important, as the shares of migrants living in each region and city vary considerably. Providing correct statistical information, stressing the diversity of current migration patterns in Europe and taking part in media and public discussions are ways in which to impact public attitudes at the local level.
The chapter begins with a brief historical overview of Germany’s transition in the twentieth and twenty-first century from a transit and emigration country to one of immigration. The next part of this chapter looks at the challenges and problems facing German immigration policy within a multi-level federal system. Finally, the chapter gives an analysis of some of the trends in German migration policy since the refugee crisis in 2015, such as changes in the party system and in the concepts underlying migration policies to better manage, control and limit immigration to Germany.