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Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die 2013 gegründete ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit als 'populistische radikale Rechtspartei' (nach Cas Mudde, 2007) bezeichnet werden kann. Muddes Definition besteht aus drei Komponenten: Nativismus, Autoritarismus und Populismus. Sie ist präzise und ermöglicht die Anknüpfung an die vergleichende Politikwissenschaft, die sich auch mit der AfD sehr ähnlichen Parteien außerhalb Deutschlands befasst. Der Begriff 'populistische radikale Rechtspartei' vermeidet außerdem eine mögliche Verharmlosung dieses ernstzunehmenden politischen Phänomens – im Gegensatz zum im deutschsprachigen Raum weit verbreiteten Begriff des ‚Rechtspopulismus‘. Die Definition ist damit sowohl für den wissenschaftlichen Kontext als auch für den Bildungskontext geeignet. In Bezug auf die politische Bildung ist sie ein analytisches Instrument, das Unsicherheiten abbauen kann, wenn es darum geht, die AfD und ihre Politik im schulischen und außerschulischen Bereich angemessen zu thematisieren: Die Definition macht deutlich, dass die AfD eben nicht wie jede andere parlamentarische Kraft thematisiert werden kann. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Analyse.
Nach einem Überblick über das öffentliche Gebaren namhafter Vertreter/innen der Partei sowie einer groben ideologischen Einordnung anhand der AfD-Programme folgt eine empirische Untersuchung: Untersuchungsgegenstand waren ausgewählte Aspekte der Arbeit der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion in den ersten beiden Jahren der sechsten Wahlperiode (2014-2016). Die Analyse erfolgte sowohl quantitativ als auch qualitativ unter Hinzunahme von Überlegungen zu den Handlungsoptionen einer parlamentarischen Opposition im besonderen parlamentarischen Institutionengeflecht der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem bedurfte es zusätzlicher Überlegungen zum Begriff der „Fundamentalopposition“, den Alexander Gauland für die AfD propagierte. Die Analyse erfolgte außerdem mit vergleichendem Blick auf die anderen Fraktionen.
Im Ergebnis der Arbeit ist es legitim, die Bezeichnung ‚populistische radikale Rechtspartei‘ in Bezug auf die AfD zu verwenden; die drei Bestandteile der Definition sind geeignet, die AfD damit fortwährend zu analysieren und immer wieder auch auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Die Arbeit gibt schließlich sechs Empfehlungen für die schulische und außerschulische politische Bildung; sie ergeben sich aus den Ergebnissen dieser Arbeit und reflektieren die Konsequenzen nativistischer, autoritärer und populistischer Politik der AfD für das demokratische und parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland.
Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes gehen auf die wissenschaftliche Fachtagung „Grenzen der Toleranz. Rechtsextremes Milieu und demokratische Gesellschaft in Brandenburg - Bilanz und Perspektiven" zurück, die im Mai 2009 in Potsdam stattfand. Auf der Tagung hielten verschiedene Wissenschaftler Vorträge, die ihrerseits durch Praktiker/innen mittels „Kommentaren aus der Praxis“ gespiegelt wurden. Die meisten Vorträge der Tagung finden sich in diesem Band nun in überarbeiteter, in der Regel erweiterter und aktualisierter Form wieder. In einem Fall wurde ein Text aufgenommen, der aus einem längeren „Kommentar aus der Praxis“ entstanden ist. Die Beiträge kreisen um das Problem des Rechtsextremismus, seinen Erscheinungsformen und Praktiken in Brandenburg und darüber hinaus, und beleuchten die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Gegenmaßnahmen und –strategien. Dabei wird deutlich: Brandenburg hat zwar noch ein Rechtsextremismusproblem - aber auch vielfältige Strategien und Erfahrungen in der erfolgreichen Auseinandersetzung mit diesem Phänomen.
This article asks how the internet has been contributing to the trans-national networking of the radical right and whether the radical right has the capacity to act as a trans-national movement. Taking into account language difficulties, the ideological background of ultra- nationalism and internal disputes, the analysis shows that the radical right-wing transnational networking has hardly developed. Additionally, its internet users’ potential is too low to contribute to a stronger trans-national alignment. The obstacles remain despite improved technological possibilities. This is proven by empirical examples of virtual trans-national networks.