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Dieser Beitrag vergleicht die kommunale Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH-Länder) als Vertreter der kontinentaleuropäisch-föderalen Verwaltungstradition bei zugleich unterschiedlichen Digitalisierungsansätzen und -fortschritten. Basierend auf Interviews mit 22 Expert*innen und Beobachtungen in je einer Kommune pro Land sowie Dokumenten-, Literatur- und Sekundärdatenanalysen untersucht die Studie, wie Verwaltungsdigitalisierung im Mehrebenensystem organisiert ist und welche Rolle dabei das Verwaltungsprofil spielt sowie welche Innovationsschwerpunkte die Kommunen im Hinblick auf die Leistungserbringung und die internen Prozesse setzen. Die Ergebnisse zeigen, dass der hohe Grad lokaler Autonomie den Kommunen ermöglicht, eigene Akzente in der Verwaltungsdigitalisierung zu setzen. Zugleich wirken die stark verflochtenen komplexen Entscheidungsstrukturen und hohen Koordinationsbedarfe in verwaltungsföderalen Systemen, die in Deutschland am stärksten, in Österreich etwas schwächer und in der Schweiz am geringsten ausgeprägt sind, als Digitalisierungshemmnisse. Ferner weisen die Befunde auf eine unitarisierende Wirkung der Verwaltungsdigitalisierung als Reformbereich hin. Insgesamt trägt die Studie zu einem besseren Verständnis dafür bei, welche Problematik die Verwaltungsdigitalisierung für föderal-dezentrale Verwaltungsmodelle mit sich bringt.
Organization not found
(2023)
Der Beitrag in der Zeitschrift GIO beschäftigt sich mit der Frage nach den Schwierigkeiten von Digitalisierungsreformen in öffentlichen Verwaltungen. Der Blick wird dafür auf Verwaltungen als Organisationen gerichtet, deren formale Strukturen die Digitalisierungsreform erschweren, da steile Hierarchien und Dienstwegeregelungen mit netzwerkartigen Projektstrukturen konfligieren, agile Arbeitsweisen der Orientierung an rechtlich legitimierten Verfahren zuwiderlaufen und das Personal nicht mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet wird. Der organisationssensible Fokus erlaubt es, nicht nur die Probleme der Strukturen zu betrachten, sondern auch deren Funktionen für den Systembestand von Verwaltungen zu berücksichtigen. So wird gezeigt, dass etwa Dienstwegeregelungen demokratische Prozesse gewährleisten und Verantwortungsdiffusion verhindern, ihre Rechtsorientierung den Verwaltungen Legitimation und Autonomie verschafft und das Personal durch seine Regeleinhaltung funktionierende Verfahren und Objektivität gewährleistet. Diese Spannungsfelder berücksichtigend, wird daher der Vorschlag gemacht, in Reformen nicht nur ihre Optimierungsfunktion zu sehen, sondern sie als Werkzeug für ein besseres Verständnis der vorherrschenden Strukturen zu nutzen. Der Beitrag gibt abschließend Fragen an die Hand, wie man sich diesem Verständnis nähern kann.
Um auch die unbeabsichtigten Folgen ihrer Politik zu ermitteln, unternehmen Regierungen umfassende Gesetzesfolgenabschätzungen. Immer häufiger lassen sie sich dabei von unabhängigen Expertengremien kontrollieren. Doch: Wie erzielen diese Gremien Einfluss? Und welche Rolle spielen sie als Politikberater für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung? Das Buch eröffnet neue Einblicke in die Entwicklungshistorie und Handlungsrealität der drei erfahrensten Normenkontrollräte in Europa. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Verwaltungskulturen werden die Ratstypen „Wachhund“, „Torwächter“ und „Kritischer Freund“ herausgearbeitet. Die Ergebnisse schärfen die politische und wissenschaftliche Debatte um die Leistungsfähigkeit von Normenkontrollräten.
The Government will create a motivated, merit-based, performance-driven, and professional civil service that is resistant to temptations of corruption and which provides efficient, effective and transparent public services that do not force customers to pay bribes.
— (GoIRA, 2006, p. 106)
We were in a black hole! We had an empty glass and had nothing from our side to fill it with! Thus, we accepted anything anybody offered; that is how our glass was filled; that is how we reformed our civil service.
— (Former Advisor to IARCSC, personal communication, August 2015)
How and under what conditions were the post-Taleban Civil Service Reforms of Afghanistan initiated? What were the main components of the reforms? What were their objectives and to which extent were they achieved? Who were the leading domestic and foreign actors involved in the process? Finally, what specific factors influenced the success and failure Afghanistan’s Civil Service Reforms since 2002? Guided by such fundamental questions, this research studies the wicked process of reforming the Afghan civil service in an environment where a variety of contextual, programmatic, and external factors affected the design and implementation of reforms that were entirely funded and technically assisted by the international community.
Focusing on the core components of reforms—recruitment, remuneration, and appraisal of civil servants—the qualitative study provides a detailed picture of the pre-reform civil service and its major human resources developments in the past. Following discussions on the content and purposes of the main reform programs, it will then analyze the extent of changes in policies and practices by examining the outputs and effects of these reforms.
Moreover, the study defines the specific factors that led the reforms toward a situation where most of the intended objectives remain unachieved. Doing so, it explores and explains how an overwhelming influence of international actors with conflicting interests, large-scale corruption, political interference, networks of patronage, institutionalized nepotism, culturally accepted cronyism and widespread ethnic favoritism created a very complex environment and prevented the reforms from transforming Afghanistan’s patrimonial civil service into a professional civil service, which is driven by performance and merit.
Das kommunale System des Landes Brandenburg wurde seit der Deutschen Wiedervereinigung durch eine Vielzahl von territorialen und funktionalen Verwaltungsreformen verändert.
Das hier vorliegende Arbeitsheft des kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam stellt diese zurückliegenden Reformen sowie den momentanen Verwaltungsaufbau und die Bevölkerungsstruktur des Landes Brandenburg dar (Stand: 1.Juli 2018). Die demographische Entwicklung war und ist dabei ein wichtiger Reformfaktor. Zudem werden verfassungsrechtliche Grundlagen für kommunale Reformen im Land Brandenburg erörtert.
Anschließend werden die möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vom 15.10.2018 für zukünftige Reformen des Brandenburgischen Kommunalsystems anhand einer Fallstudie aus der Modellregion Oderlandregion diskutiert. Dieses Gesetz stellt einen Wendepunkt in der bisherigen Reformstrategie des Landes Brandenburg dar, da Reformen erstmals auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollen.
Durch eine Netzwerkanalyse wird in der Fallstudie insbesondere auf Akteurskonstellationen im Reformprozess eingegangen. Dabei zeigt sich, dass die Hauptverwaltungsbeamten reformwilliger Gemeinden großen Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen.
Als Folge der demografischen Entwicklungen und der finanziellen Engpässe vieler Bundesländer kommt es seit einigen Jahren in den meisten Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland erneut zu tiefgreifenden Verwaltungsreformen auf kommunaler Ebene. Mit Hilfe von Verwaltungsstruktur-, Funktional- und Kreisgebietsreformen wird versucht, die Verwaltungseffektivität zu erhöhen sowie die kreislichen Aufgaben- und Territorialstrukturen an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Auffassung vieler Reformer kann die angestrebte Effektivitätssteigerung, die insbesondere zu Kostenersparnissen und Synergieeffekten führen soll, v. a. durch eine deutliche Vergrößerung der Verwaltungsräume erreicht werden.
Neben dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der lokalen Verwaltungsstrukturen zu erhöhen, das zumeist im Mittelpunkt der Reformvorhaben steht, gilt es jedoch gleichermaßen, die Legitimität lokalen Handelns durch Demokratie und bürgerschaftliche Teilhabe zu erhalten. Der Gesetzgeber steht daher vor der Aufgabe, beide Zielvorstellungen in einem Reformprozess zu berücksichtigen und die Größe der administrativen Einheiten so zu gestalten, dass in ihnen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Effizienz und Bürgernähe entsteht.
Ausgehend von dieser Problematik werden jene Thesen und Annahmen aufgegriffen, die im Zusammenhang mit dem Urteil des LVerfG M-V vom 26. Juli 2007 im Kontext von Effizienz und Partizipation stehen, und auf die Kreisgebietsreform im Freistaat Sachsen übertragen. Konkret werden die Auswirkungen des territorialen Neuzuschnitts der sächsischen Landkreise auf die Wahrnehmung des kommunalpolitischen Ehrenamts erstmals auch durch eine breite Empirie untersucht.
Local Government in Germany
(2016)
The background of civil service reform in Indonesia reveals the emergence of the reformation movement in 1998, following the fall of the authoritarian New Order regime. The reformation movement has seen the introduction of reforms in Indonesia's various governmental institutions, including the civil service. The civil service reforms were marked by the revision of Act 8/ 74 with Act 43 of 1999 on Civil Service Administration. The implementation of the civil service reform program, which was carried out by both central and local governments, required cooperation between the actors (in particular, Ministries, agencies and local governments), known as coordination.
Currently, the coordination that occurs between actors tends to be rigid and hierarchical. As a result, targets are not efficiently and effectively met. Hierarchical coordination, without a strong public sector infrastructure, tends to have a negative impact on achieving the desired outcomes of the civil service reform program. As an intrinsic part of the New Order regime, hierarchical coordination resulted in inefficiency and lack of efficacy. Despite these inefficiencies, the administration and the political environment have changed significantly as a result of the reform process.
Obvious examples of the reforms are changes in recruitment patterns, placement and remuneration policies. However, in the case of Indonesia, it appears that every state institution has its own policy. Thus, it appears that there has not been policy coherence in the civil service reform program, resulting in the lack of a sustainable program. The important thing to examine is how the coordination mechanisms of the civil service reform program in the central government have developed during the reform era in Indonesia
The purpose of this study is to analyse the linkages between coordination mechanisms and the actual implementation of civil service reform programs. This is undertaken as a basis for intervention based on the structures and patterns of coordination mechanisms in the implementation of civil service reform programs. The next step is to formulate the development coordination mechanisms, particularly to create structures and patterns of civil service reforms which are more sustainable to the specific characteristics of public sector organisations in Indonesia.
The benefits of this research are a stronger understanding of the linkages between the mechanisms of coordination and implementation of civil service reform programs. Through this analysis, the findings can then be applied as a basic consideration in planning a sustainable civil service reform program. In the basis of theoretical issues concerning the linkages between coordination mechanisms and implementation of civil service reform program sustainability, this book explores the type of coordination, which is needed to test the proportional and sustainable concept of the intended civil service reform program in Indonesia.
Research conducted through studies, surveys and donors has shown that poor coordination is the major hindrance to the civil service program reform in Indonesia. This research employs a qualitative approach. In this study, the coordination mechanisms and implementations of civil service reform programs are demonstrated by means of case studies of the State Ministry for Administrative Reform, the National Civil Service Agency and the National Public Administration Institute. The coordination mechanisms in these Ministries and agencies were analysed using indicators of effective and efficient coordination. The analysis of the coordination mechanisms shows a tendency towards rigid hierarchical coordination. This raises concerns about fragmentation among departments and agencies at the central government level and calls for integrated civil service reform both at central and local governmental levels. In the context of implementation programs, a hierarchical mechanism of coordination leverages on various aspects, such as the program formulation, implementation flow of the program, the impact of policies, and achievement targets. In particular, there was a shift process of the mainstream civil service reform in the Ministries and agencies which are marked by the emergence of sectoral interest and inefficiencies in the civil service reform program. The primary result of successful civil service reform is increased professionalism in the civil service.
The findings on hierarchical mechanisms and the prescriptions which will follow show that the professionalism of Indonesia’s civil service is at stake. The implementation of the program through coordination mechanisms in Ministries and agencies is measured in various dimensions: the centre of coordination, integration of coordination, sustainability of coordination and multidimensionality of coordination.
The results of this analysis show that coordination mechanisms and the implementation of civil service reform are more successful when they are integration rather than hierarchical mechanisms. For a successful implementation of the reform program, it is crucial to intervene and change the type of coordination at the central government through the integration approach (hierarchy, market, and network). Furthermore, in order to move towards the integration type mechanism of coordination the separation of the administration and politics in the practice of good governance needs to be carried out immediately and simultaneously. Based on this analysis, it can be concluded that the integration type mechanism of coordination is a suitable for Indonesia for a sustainable civil service reform program. Finally, to achieve coherent civil service reforms, national policies developed according to the central government's priorities are indispensable, establishing a coordination mechanism that can be adhered to throughout all reform sectors.
This book is about inventing successes and good practices of governments that are "closer to the people". Numerous examples throughout Latin America indicate-often despite macroeconomic instability, high inflation, and strong top-down regulation-that subnational actors have repeatedly achieved what their central counterparts preached: sound policymaking, better administration, better services, more participation, and sustained economic development. But what makes some governments change course and move toward innovation? What triggers experimentation and, eventually, turns ordinary practice into good practice? The book answers some of these questions. It goes beyond a mere documentation of good and best practice, which is increasingly provided through international networks and Internet sites. Instead, it seeks a better understanding of the origins and fates of such successes at the micro level. The case studies and analytical chapters seek to explain: How good practice is born at the local level; Where innovative ideas come from; How such ideas are introduced in a new context, successfully implemented, and propagated locally and beyond; What donors can do to effectively assist processes of self-induced and bottom-up change.