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Die vorliegende Arbeit thematisiert die Finanzierungsmodelle von Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) und deren Refinanzierung durch die Kapitalgeber.
Dabei wurden zwei zentrale Fragestellungen thematisiert. Erstens: Führen PPPProjekte zu einer Verschuldung der öffentlichen Hand und sind sie entsprechend bei den Berechnungen der Konvergenzkriterien bzw. der Schulden- und Neuverschuldungsquoten zu berücksichtigen? Die zu prüfende Arbeitshypothese geht von einer Verschuldung der öffentlichen Hand in Folge von PPP-Projekten aus. Zweitens: Unterstellt wird eine bedeutsame Funktion von PPP für die Infrastrukturfinanzierung, wobei im Sinne einer Effizienzsteigerung die Passgenauigkeit beziehungsweise Konsistenz der haushaltsrechtlichen Regelungen mit den regulatorischen Vorgaben für die Kapitalgeber von PPP-Projekten analysiert wird. Diese Schnittstelle und die zur Generierung günstiger („kommunalähnlicher") Finanzierungskonditionen notwendigen staatlichen Garantien bei PPP drängt geradezu zu einem ordnungspolitischen Vergleich von Ansätzen bzw. Projekten im Bereich PPP und in Cash-Flow-Kalkülen.
Die Arbeit führt mit einem gewissen gesamtwirtschaftlichen Fokus der PPP tief in die Analyse des Kapitalmarktes und der Bankenregulierung. Es erfolgt ein Vergleich der gedeckten Refinanzierungsinstrumente für PPP, die durch Forderungen besichert sind (Asset Backed Securities) und solche, die beispielsweise durch Forderungen gegen die öffentliche Hand besichert sind (Covered Bonds). Letztere können auch grundpfandrechtlich gesichert sein. Hier setzt der Verfasser später seine Skizze eines „Infrastructure Covered Bonds" für die Finanzierung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen nicht nur in Deutschland an, wobei das Wertpapier hier ausschließlich zur Finanzierung der Infrastruktur bei einem entsprechend neu zuschaffenden (Deckungs-) Registers begeben werden wird.
Spätestens mit den fiskalischen Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung haben die Haushaltsprobleme der Kommunen die Wahrnehmungsschwelle der Innenministerien als oberste Kommunalaufsicht überschritten. Sie sahen die Ursache in mangelnder Haushaltsdisziplin der Kommunen und reagierten in den folgenden Jahren entsprechend ihrer juristischen Rationalität mit einer Novellierung des Haushaltsrechts, Verschärfung der fiskalischen Regeln und Implementation neuer Instrumente. Zum wichtigsten Instrument dieser Art entwickelte sich das Haushaltssicherungskonzept, welches sowohl als Anreiz wie auch repressiv eingesetzt wird. Es verändert die Aufsichtsposition der Behörden entscheidend, stellte einen wesentlichen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar und hat flächendeckende Verbreitung erfahren. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die historische Entwicklung und Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts in den Flächenländern seit 1987. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklungslinien der Länder aufzuzeigen, dahinter liegende Strategien und Leitbilder aufzudecken und diese zu vergleichen. Das praktische Interesse an diesem Vergleich ist angesichts der weiten Verbreitung des Instruments sowohl in den Kommunen als auch der Kommunalaufsicht groß. Diese verwaltungswissenschaftliche Arbeit bietet Anstöße zu weiteren Diskussionen und Reflektionen sowie zukünftigen Anpassungen. In Anbetracht der (fast) flächendeckenden Anwendung der Haushaltssicherungskonzepte durch die Kommunalaufsicht der Länder besteht eine wissenschaftliche Bedeutung in der weiteren Beleuchtung der Rechtslage, der Aufsichtsbeziehungen und Steuerungsansätze. Darüber hinaus werden auch die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Steuerungsansatzes, die kommunalpolitischen Konsequenzen und die Auswirkungen der Haushaltsreform diskutiert. Aus der Analyse und dem Vergleich der Rechtsentwicklungen lassen sich zentrale Thesen ableiten. Die Innenministerien experimentierten flächendeckend mit den fiskalischen Regeln des Haushaltsrechts, wobei sie den Schwerpunkt auf die Sanktionierung der Gemeinden über das Haushaltssicherungskonzept legten, welchen sie zunehmend anwendeten und formalisierten. Sie begaben sich damit in eine Pfadabhängigkeit der Regulierung, aus der sie bisher nicht ausbrechen konnten. Gleichzeitig sind Versuche beobachtbar, über bail-out Modelle Anreize der Haushaltskonsolidierung zu setzen. Sie haben sich jedoch als nicht zweckmäßig herausgestellt. Nach vielen Jahren rechtlich basierter hierarchischer Steuerung hinterfragen die Innenministerien diese Ansätze zunehmend. Obgleich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der repressiven Steuerung bejaht werden muss, ist eine letztliche Gesundung der Kommunen darüber allein nicht zu erwarten. Dieses Gutachten ist Teil eines Forschungsprojektes des Kommunalwissenschaftlichen Institutes zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Es basiert auf Interviews mit Mitarbeitern der Innenministerien und Kommunalverwaltungen, Rechtskommentaren sowie einschlägiger sozialwissenschaftlicher Fachliteratur.