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Die wechselvolle Geschichte der Mitgliedschaft Russlands im Europarat

  • Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch die Europäische Menschenrechtsarchitektur ins Wanken gebracht. Der Europarat reagierte schnell und beendete die Mitgliedschaft der Russischen Föderation. Aus diesem Anlass blickt der Beitrag zurück auf die wechselvolle Geschichte der Mitgliedschaft Russlands im Europarat. Seit dem Beitritt vor 26 Jahren haben Konfrontationen die – oftmals kurzen– Phasen der Kooperation überschattet. Das wirft die Frage auf, inwieweit die „Politik des Dialogs“ gegenüber der Russischen Föderation geeignet war, die Menschenrechtslage in Russland zu verbessern. Der Beitrag legt zudem die rechtlichen Grundlagen von Beitritt und Ende der Mitgliedschaft dar und untersucht, wie sich der Ausschluss auf die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auswirkt. Der Ausschluss Russlands stellt einen Wendepunkt dar. Zwar wird damit ein potenziell gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Jedoch entsteht durch die geschlossene Reaktion der restlichen Mitgliedstaaten auch ein Momentum für ReformenDer russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch die Europäische Menschenrechtsarchitektur ins Wanken gebracht. Der Europarat reagierte schnell und beendete die Mitgliedschaft der Russischen Föderation. Aus diesem Anlass blickt der Beitrag zurück auf die wechselvolle Geschichte der Mitgliedschaft Russlands im Europarat. Seit dem Beitritt vor 26 Jahren haben Konfrontationen die – oftmals kurzen– Phasen der Kooperation überschattet. Das wirft die Frage auf, inwieweit die „Politik des Dialogs“ gegenüber der Russischen Föderation geeignet war, die Menschenrechtslage in Russland zu verbessern. Der Beitrag legt zudem die rechtlichen Grundlagen von Beitritt und Ende der Mitgliedschaft dar und untersucht, wie sich der Ausschluss auf die Anwendbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auswirkt. Der Ausschluss Russlands stellt einen Wendepunkt dar. Zwar wird damit ein potenziell gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Jedoch entsteht durch die geschlossene Reaktion der restlichen Mitgliedstaaten auch ein Momentum für Reformen und eine Rückbesinnung auf das Gründungsziel des Europarates – die kollektive Durchsetzung der Menschenrechte.zeige mehrzeige weniger
  • The Russian war of aggression on Ukraine has also shaken the European human rights architecture. The Council of Europe reacted quickly and terminated the Russian Federation's membership. On this occasion, the article looks back at the chequered history of Russia's membership in the Council of Europe. Since its accession 26 years ago, confrontations have overshadowed the - often brief - phases of cooperation. This raises the question of the extent to which the "policy of dialogue" towards the Russian Federation was suitable for improving the human rights situation in Russia. The article also sets out the legal basis for accession and the end of membership and examines how the exclusion affects the applicability of the European Convention on Human Rights (ECHR). Russia's exclusion represents a turning point. To be sure, it sets a potentially dangerous precedent. However, the united response of the remaining member states also creates momentum for reform and a return to the founding purpose of the Council of Europe - the collectiveThe Russian war of aggression on Ukraine has also shaken the European human rights architecture. The Council of Europe reacted quickly and terminated the Russian Federation's membership. On this occasion, the article looks back at the chequered history of Russia's membership in the Council of Europe. Since its accession 26 years ago, confrontations have overshadowed the - often brief - phases of cooperation. This raises the question of the extent to which the "policy of dialogue" towards the Russian Federation was suitable for improving the human rights situation in Russia. The article also sets out the legal basis for accession and the end of membership and examines how the exclusion affects the applicability of the European Convention on Human Rights (ECHR). Russia's exclusion represents a turning point. To be sure, it sets a potentially dangerous precedent. However, the united response of the remaining member states also creates momentum for reform and a return to the founding purpose of the Council of Europe - the collective enforcement of human rights.zeige mehrzeige weniger

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Verfasserangaben:Norman WeißORCiDGND, Theresa LanzlORCiDGND
DOI:https://doi.org/10.17104/0044-2348-2022-4-801
ISSN:0044-2348
ISSN:0172-4770
Titel des übergeordneten Werks (Deutsch):Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Verlag:Nomos
Verlagsort:Baden-Baden
Publikationstyp:Wissenschaftlicher Artikel
Sprache:Deutsch
Datum der Erstveröffentlichung:01.03.2023
Erscheinungsjahr:2022
Datum der Freischaltung:10.03.2023
Freies Schlagwort / Tag:Ende der Mitgliedschaft; Europarat; Russische Föderation
Band:82
Ausgabe:4
Erste Seite:801
Letzte Seite:829
Organisationseinheiten:Zentrale und wissenschaftliche Einrichtungen / MenschenRechtsZentrum
DDC-Klassifikation:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 340 Recht
Publikationsweg:Open Access / Gold Open-Access
Lizenz (Deutsch):License LogoCC-BY-SA - Namensnennung, Weitergabe zu gleichen Bedingungen 4.0 International
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