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Der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 EUV, dem weltweit ersten und einzigen Instrument transnationaler, partizipativer und digitaler Demokratie. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, welchen Beitrag die EBI zur weiteren Demokratisierung der EU leisten kann und auf welche Art und Weise insoweit noch weitere Verbesserungen erzielt werden können. Nach zehnjähriger Anwendungspraxis von 2012 bis 2022 liegen inzwischen ausreichend empirische Daten vor, um den Forschungsgegenstand umfassend zu erforschen und das Instrument mit Blick auf seinen von den EU-Institutionen versprochenen Legitimations- und Demokratisierungsbeitrag bewerten zu können. Insbesondere wird das EBI-Verfahren in dieser Arbeit auf seine empirisch nachweisbare Nutzung, auf seine prozedurale Nutzerfreundlichkeit sowie auf seine politische wie rechtliche Wirkmächtigkeit untersucht. Zum Zwecke der korrekten Kategorisierung, Bewertung sowie der nutzerfreundlichen Ausgestaltung des EBI-Verfahrens werden Vergleiche mit Bürger- und Volksinitiativverfahren in den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Bürgerbeteiligungsverfahren auf EU-Ebene vorgenommen. Den empirischen und komparativen Analysen werden eine historische Analyse über die Genese der EBI seit dem EU-Verfassungskonvent sowie theoretisch-normative Überlegungen und praktische Untersuchungen zu unterschiedlichen beteiligungszentrierten Demokratiemodellen vorangestellt, um die EBI einzuordnen und die Steigerungsmöglichkeiten ihres Demokratisierungsbeitrags zu erschließen. Letzteres zielt schließlich auf die Frage nach der prozeduralen Kombination und Kompatibilität der EBI mit demokratischen Innovationen aus dem Bereich der deliberativen und direkten Demokratie ab. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick und unterbreitet umfassende EBI-Reformoptionen sowohl auf der primär- und sekundärrechtlichen als auch auf der informellen Ebene.
Die Frage nach dem Zusammenhalt einer ganzen Gesellschaft ist eine der zentralen Fragen der Sozialwissenschaften und Soziologie. Seit dem Übergang in die Moderne bildet das Problem des Zusammenhalts von sich differenzierenden Gesellschaften den Gegenstand des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses. In der vorliegenden Studie stellt soziale Integration eine Form der gelungenen Vergesellschaftung dar, die sich in der Reproduktion von symbolischen und nicht-symbolischen Ressourcen artikuliert. Das Resultat dieser Reproduktion sind pluralistische Vergesellschaftungen, die, bezogen auf politische Präferenzen, konfligierende Interessen verursachen. Diese Präferenzen kommen in unterschiedlichen Formen, in ihrer Intensität und Wahrnehmung der politischen Partizipation zum Ausdruck. Da moderne politische Herrschaft aufgrund der rechtlichen und institutionellen Ausstattung einen bedeutsamen Einfluss auf soziale Reproduktion ausüben kann (z.B. durch Sozialpolitik), stellt direkte Beeinflussung politischer Entscheidungen, als Artikulation von sich aus den Konfliktlinien etablierenden, unterschiedlichen Präferenzen, das einzige legitime Mittel zwecks Umverteilung von Ressourcen auf der Ebene des Politischen dar. Somit wird die Konnotation zwischen Integration und politischer Partizipation sichtbar. In die Gesellschaft gut integrierte Mitglieder sind aufgrund einer breiten Teilnahme an Reproduktionsprozessen in der Lage, eigene Interessen zu erkennen und durch politische Aktivitäten zum Ausdruck zu bringen. Die empirischen Befunde scheinen den Eindruck zu vermitteln, dass der demokratische Konflikt in der modernen Gesellschaft nicht mehr direkt von Klassenzugehörigkeit und Klasseninteressen geprägt wird, sondern durch den Zugang zu und die Verfügbarkeit von symbolischen und nicht-symbolischen Ressourcen geformt wird. In der Konsequenz lautet die Fragestellung der vorliegenden Arbeit, ob integrierte Gesellschaften politisch aktiver sind.
Die Fragestellung der Arbeit wird mithilfe von Aggregatdaten demokratisch-verfasster politischer Systemen untersucht, die als etablierte Demokratien gelten und unterschiedlich Breite wohlfahrtstaatlichen Maßnahmen aufweisen. Die empirische Überprüfung der Hypothesen erfolgte mithilfe von bivariaten und multivariaten Regressionsanalysen. Die überprüften Hypothesen lassen sich folgend in einer Hypothese zusammenfassen: Je stärker die soziale Integration einer Gesellschaft, desto größer ist die konventionelle bzw. unkonventionelle politische Partizipation. Verallgemeinert ist die Aussage zulässig, dass soziale Integration einer Gesellschaft positive Effekte auf die Häufigkeit politischer Partizipation innerhalb dieser Gesellschaft hat. Stärker integrierte Gesellschaften sind politisch aktiver und dies unabhängig von der Form (konventionelle oder unkonventionelle) politischer Beteiligung. Dabei ist der direkte Effekt der gesamtgesellschaftlichen Integration auf die konventionellen Formen stärker als auf unkonventionellen. Diese Aussage ist nur zulässig, wenn die Elemente des Wahlsystems, wie z.B. Verhältniswahlrecht, und das BIP nicht berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse mit Kontrollvariablen erlauben die Daten die auf die Makroebene bezogene Aussage, dass neben einem hohen Niveau sozialer Integration auch ein durch (Mit-)Beteiligung bestimmtes Wahlsystem und ein hoher wirtschaftlicher Entwicklungsgrad begünstigend für ein hohes Niveau politischer Partizipation sind.
Dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland im Wandel befindet, ist nicht neu und kaum umstritten. Herausforderungen im Kontext der Partizipation und Repräsentation rufen ihrerseits Probleme auf Seiten der Input-Legitimation hervor. Demgemäß ist das grundlegende demokratiepolitische Anliegen dieser Arbeit, am Beispiel der Bundes- und Berliner Landesebene darzustellen, wie der repräsentative Politikprozess partizipativer und dennoch effektiv gestaltet werden kann. Basierend auf der philosophischen Strömung des Pragmatismus verfolgt und diskutiert die Arbeit die Synthese aus der pragmatistischen Demokratiekonzeption von Archon Fung und dem empirischen Forschungsprogramm der kriterienbasierten Evaluation demokratischer Innovationen. Dabei wird das analytische Vorgehen Archon Fungs kritisch erweitert, um dem dieser Arbeit zugrunde liegenden Konzept einer komplexen Bürgergesellschaft – als normativer und praktischer Bezugspunkt – gerecht zu werden. Fungs Konzept wird demnach um die liberale Sphäre der Öffentlichkeit, mithin um die zivilgesellschaftlichen Handlungszusammenhänge ergänzt. Auf Grundlage der Diskussion von demokratischen Innovationen werden schließlich demokratie- und engagementpolitische Handlungsempfehlungen in der Dimension der Partizipation und in der Dimension der Repräsentation formuliert. Mithin verfolgt die Arbeit eine problem- und lösungsorientierte Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Gleichwohl ist die Arbeit als eine pragmatistisch angeleitete Konzeptstudie für die Entwicklung einer beteiligungsorientierten Praxis in der repräsentativen Demokratie zu verstehen, die trotz ihres theoretischen Charakters ganz im Sinne des Pragmatismus die notwendige empirische Orientierung aufweist. Damit wird das zuweilen problematische Verhältnis zwischen Politischer Theorie und empirischer Demokratieforschung überwunden.