Markus G. Schmidt

• Inhalt: - Kurzzusammenfassung - I. Introduction - II. Current challenges to the United Nations Human Rights Programme - III. The Secretary General’s Reform report “In larger Freedom” and its impact for the human rights programme - IV. The High Commissioner’s Plan of Action of May 2005 - V. Negotiations on the establishment of the Human Rights Council and first Council activities - VI. Reform of the treaty body system and debates over the creation of a unified standing treaty body
• Diskussionen über die Reform der UN-Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sind keineswegs neu. Seit Veröffentlichung des dritten Reformberichts von UN-Generalsekretär Kofi Annan “In Larger Freedom” im März 2005 haben sich jedoch die Voraussetzungen für eine tiefer gehende Reform der Menschenrechtsgremien verbessert. Zum ersten Mal haben UN-Mitgliedstaaten den politischen Willen manifestiert, das System grundlegend und nicht wie früher nur kosmetisch zu verändern. Das zeigt sich zum einen in dem Bestreben, die seit langem als hoffnungslos politisiert diskreditierte Menschenrechtskommission durch einen effizienteren Menschenrechtsrat mit weitergehenden Kompetenzen und innovativen Arbeitsmethoden zu ersetzen. Zum anderen sind Diskussionen im Gange, um das System der Expertenausschüsse, die die innerstaatliche Umsetzung der wichtigsten UNO Menschenrechtskonventionen überwachen sollen, effizienter zu gestalten und gegebenenfalls durch ein einziges, permanent tagendes Expertengremium zu ersetzen. Dieser Artikel gibt einen Überblick derDiskussionen über die Reform der UN-Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sind keineswegs neu. Seit Veröffentlichung des dritten Reformberichts von UN-Generalsekretär Kofi Annan “In Larger Freedom” im März 2005 haben sich jedoch die Voraussetzungen für eine tiefer gehende Reform der Menschenrechtsgremien verbessert. Zum ersten Mal haben UN-Mitgliedstaaten den politischen Willen manifestiert, das System grundlegend und nicht wie früher nur kosmetisch zu verändern. Das zeigt sich zum einen in dem Bestreben, die seit langem als hoffnungslos politisiert diskreditierte Menschenrechtskommission durch einen effizienteren Menschenrechtsrat mit weitergehenden Kompetenzen und innovativen Arbeitsmethoden zu ersetzen. Zum anderen sind Diskussionen im Gange, um das System der Expertenausschüsse, die die innerstaatliche Umsetzung der wichtigsten UNO Menschenrechtskonventionen überwachen sollen, effizienter zu gestalten und gegebenenfalls durch ein einziges, permanent tagendes Expertengremium zu ersetzen. Dieser Artikel gibt einen Überblick der Verhandlungen und versucht, ein vorsichtiges Fazit der ersten beiden Sitzungen des Menschenrechtsrates zu ziehen. Obwohl die meisten Arbeitsmethoden des Rates erst noch ausgehandelt werden müssen, so läßt sich doch bereits erkennen, daß die Politisierung, die die frühere Menschenrechtskommission charakterisierte, leider auch die Arbeit des Rates prägen wird. Das verheißt nicht unbedingt Gutes für die Zukunft. Was eine Reform der Expertenausschüsse betrifft, so stehen Diskussionen noch in der Anfangsphase, und ein permanent tagender Expertenausschuß ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten.…