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"Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die 'Woche der Wahrheit' im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. [...]"
Inhalt: Theoretische Grundlagen der Verfassungsgesetzgebung ; Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsbedeutung ; Europäischer Verfassungsgebungsprozess ; Verfassungsausarbeitung , Verfassungsdiskussion , Akt der Verfassungsgebung , Verfassungsbedeutung, symbolische Funktionen und Identitätsstiftung , Eine Verfassung für die EU-Bürger ; Die europäische Verfassung aus polnischer Sicht ; Erarbeitung der europäischen Verfassung im Konvent ; Eine europäische Verfassung für die Bürger? ; Ratifikation der europäischen Verfassung ; Identitätsstiftung durch eine europäische Verfassung? ; Vertrag statt Verfassung ; Literatur
Deutschland hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem bedeutenden sicherheitspolitischen Akteur im Weltraum entwickelt. Am 1. Dezember 2010 stellte die Bundesregierung die deutsche Raumfahrtstrategie vor. Immer wieder ist die Rede von der strategischen Bedeutung des Weltraums für die deutsche Sicherheitspolitik. Eine fundierte und überprüfbare Begründung für diese Behauptung fehlt indes. Der Politikwissenschaftler Cornelius Vogt analysiert die strategischen Aspekte deutscher Weltraumsicherheitspolitik. Seine Untersuchung des strategischen Umfeldes, der nationalen Interessen, des sicherheitspolitischen Nutzens des Weltraums und der wichtigsten Anwendungsfelder zeigt, dass der Weltraum zum unverzichtbaren Bestandteil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge avanciert ist.
The article points to the following causes of German social policy reform, as it has taken shape by the so-called ‘Hartz’-Acts: the self-inflicted financial crisis of the welfare state, the return of party leaders as agenda setters, and the weakening of employers associations and trade unions in this policy field. Through a large, informal coalition, the political parties have responded to various internal conflict constellations.
Weltweit verursachen Städte etwa 70 % der Treibhausgasemissionen und sind daher wichtige Akteure im Klimaschutz bzw. eine wichtige Zielgruppe von Klimapolitiken. Gleichzeitig sind Städte besonders stark von möglichen Auswirkungen des Klimawandels betroffen: Insbesondere extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse mit Überflutungen verursachen in Städten hohe Sachschäden und wirken sich negativ auf die Gesundheit der städtischen Bevölkerung aus. Daher verfolgt das Projekt ExTrass das Ziel, die städtische Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen in enger Zusammenarbeit mit Stadtverwaltungen, Strukturen des Bevölkerungsschutzes und der Zivilgesellschaft zu stärken. Im Fokus stehen dabei (kreisfreie) Groß- und Mittelstädte mit 50.000 bis 500.000 Einwohnern, insbesondere die Fallstudienstädte Potsdam, Remscheid und Würzburg.
Der vorliegende Bericht beinhaltet die Ergebnisse der 14-monatigen Definitionsphase von ExTrass, in der vor allem die Abstimmung eines Arbeitsprogramms im Mittelpunkt stand, das in einem nachfolgenden dreijährigen Forschungsprojekt (F+E-Phase) gemeinsam von Wissenschaft und Praxispartnern umgesetzt werden soll. Begleitend wurde eine Bestandsaufnahme von Klimaanpassungs- und Klimaschutzstrategien/-plänen in 99 deutschen Groß- und Mittelstädten vorgenommen. Zudem wurden für Potsdam und Würzburg Pfadanalysen für die Klimapolitik durchgeführt. Darin wird insbesondere die Bedeutung von Schlüsselakteuren deutlich. Weiterhin wurden im Rahmen von Stakeholder-Workshops Anpassungsherausforderungen und aktuelle Handlungsbedarfe in den Fallstudienstädten identifiziert und Lösungsansätze erarbeitet, die in der F+E-Phase entwickelt und getestet werden sollen. Neben Maßnahmen auf gesamtstädtischer Ebene und auf Stadtteilebene wurden Maßnahmen angestrebt, die die Risikowahrnehmung, Vorsorge und Selbsthilfefähigkeit von Unternehmen und Bevölkerung stärken können. Daher wurde der Stand der Risikokommunikation in Deutschland für das Projekt aufgearbeitet und eine erste Evaluation von Risikokommunikationswerkzeugen durchgeführt. Der Bericht endet mit einer Kurzfassung des Arbeitsprogramms 2018-2021.
Die vorliegende Research Note stellt die erste systematische Dokumentation der Gesetzgebung in den deutschen Landtagen vor. Der Datensatz umfasst insgesamt 16.610 dokumentierte Gesetzgebungsvorgänge zwischen den Jahren 1990 und 2020. Nach einer Beschreibung des Datensatzes werden einige Gesetzgebungsmuster in den deutschen Ländern exemplarisch dargestellt. Die Landesgesetzgebung erweist sich dabei als stark durch den neuen Dualismus zwischen Regierung und Opposition geprägt. Im Initiativverhalten lassen sich zudem die Anreize des thematischen Parteienwettbewerbs ablesen. Wenig Evidenz findet sich für die These, dass innerkoalitionäre Gegensätze die Dauer der Gesetzgebungsverfahren in die Länge ziehen. Der mit dieser Research Note veröffentlichte Datensatz steht der Forschung für die Untersuchung zahlreicher weiterer Fragestellungen zur Verfügung.
The authors argue that the public opinion and the discourse of political elites differ significantly within the Franco-German debate on the Constitutional Treaty of the EU. Moreover, the article shows that the discussion reflects different conceptions of European politics. These differences lead to the claim that the co-operation and the leading role of Germany and France in the EU have to be re-defined. This has to occur in the context of a politicisation of European politics, which is crucial for the future of the enlarged European Union.
Mehr Debatte wagen!
(2011)
This article is a reply to a statement by Elke Schwinger in WeltTrends 31. The author tries to strike the balance between "coming to terms with the past" and the role of criminal law in this process in Germany. The principle of prohibition of retroactive laws, fixed in the 1990 German Unification Treaty and in the Constitution, had been broken in the trials against the "Mauerschützen" (border guards) in German criminal courts since 1990. There is an artificially constructed past which does not correspond to the reality of the border regime before 1989. The author underlines that today the criminal law is misused for political aims within the German unification process.
In the spring issue of WeltTrends, Gunther Hellmann (Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt a. M.) sparked a debate on Germany’s foreign policy. He argued that Germany’s international behaviour is dominated by a Realpolitik policy generally referred to as "normalization". For Hellmann this transformation indicates "the deepest crisis of German foreign policy" ever. Hellmann proposes a rehabilitation of the tradition of the Bonner Republik and an active Idealpolitik. This summer issue of WeltTrends features eleven articles written in response to Hellmann by International Relations scholars. The debate focuses on analytical as well as normative aspects of current German foreign policy. The authors discuss the context of the European Common Foreign and Security Policy, the international system and the United Nations, historical aspects of German foreign policy and the German foreign policy discourse. While some contributors share Hellmann's idealist position, most challenge his plea from a more realist perspective. In the upcoming fall issue, this debate will be continued with contributions by German foreign policy makers. A final reply by Hellmann will complete the debate in the winter issue of WeltTrends. Contributions by: Franz Ansprenger, Stephan Böckenförde, Wilfried von Bredow, Sabine Busse, Edwina S. Campbell, Hartmut Elsenhans, Hans J. Gießmann, Werner Link, Carlo Masala, Hanns W. Maull, and Siegfried Schwarz.
"McCloy war nicht einfach nur der Repräsentant Washingtons in Westdeutschland, sondern wirkte darüber hinaus als einflussreicher Akteur in der amerikanischen Politik, zumal er über einen direkten Draht zum Außenminister und zur Regierung verfügte. Aus gutbürgerlichen Verhältnissen stammend, hatte McCloy jahrelang als Anwalt in der New Yorker Wall Street gearbeitet..."
Wiederkehr des Immergleichen
(2011)
Die Kernfrage der vorliegenden Arbeit lautet: Sichert die Schuldenbremse die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland? Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst untersucht, welche Vor-Wirkungen die Einführung der Schuldenbremse im Zeitraum 2010-16 auf die deutschen Bundesländer zeitigte. Dafür wurden die beobachtete Konsolidierungsleistung und der 2009 bestehende Konsolidierungsanreiz bzw. –druck der Bundesländer mit Hilfe einer eigens zu diesem Zweck entwickelten Scorecard evaluiert. Mittels multipler Regressionsanalyse wurde dann analysiert, wie die Faktoren der Scorecard die Konsolidierungsleistung der Bun- desländer beeinflussen. Dabei wurde festgestellt, dass beinahe 90% der Variation, durch die unabhängigen Variablen Haushaltslage, Schuldenlast, Einnahmenwachstum und Pensionslast erklärt werden und der Schuldenbremse bei der Konsolidierungsepisode 2009-2016 eher eine untergeordnete Rolle zugefallen sein dürfte. Anschließend wurde mithilfe der in 65 Expertinneninterviews gesammelten Daten analysiert, welche Grenzen der neuen Fiskalregel in ihrem Wirken gesetzt sind, bzw. welche Risiken zukünftig die Einhaltung der Schuldenbremse erschweren oder verhindern könnten: Kommunalverschuldung, FEUs, Eventualverpflichtungen in Form von Bürgschaften für Finanzinstitute und Pensionsverpflichtungen. Die häufig geäußerten Kritikpunkte, die Schuldenbremse sei eine Konjunktur- und Investitionsbremse werden ebenfalls überprüft und zurückgewiesen. Schließlich werden potentielle zukünftige Entwicklungen hinsichtlich der Schuldenbremse und der öffentlichen Verwaltung in Deutschland sowie der Konsolidierungsbemühungen der Länder erörtert.
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
Siebzehn Beiträge aus drei Schwerpunktbereichen der soziologischen und historischen Forschungen des polnischen Soziologen Andrzej Sakson, Direktor des Instytut Zachodni in Posen, sind in diesem zehnten PTB zusammengefasst: zu deutsch-polnischen Beziehungen, zu den Minderheiten in Polen und Deutschland sowie zur Migration in Europas Geschichte und Gegenwart. Der Band bietet zugleich einen spannenden Einblick in das zeitgenössische Denken eines der führenden Soziologen Polens.