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US-Präsident Barack Obama hat die ersten hundert Tage seiner Administration hinter sich. Wie Alexander Höse zeigt, waren diese von einigen Höhen und Tiefen gekennzeichnet; allein die globale Finanzkrise hat ihren Beitrag dazu geleistet. Der Autor gibt einen Überblick über Obamas vermeintlich neue Politik und zeigt, dass sich so viel doch nicht geändert hat.
Nordkorea - Was nun?
(2009)
Ein „Schurkenstaat“ weniger? Nach langen Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten Nordkorea im Herbst 2008 von ihrer schwarzen Liste der Terrorunterstützer gestrichen und locken jetzt sogar mit einem Friedensvertrag. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Früchte die Nordkoreapolitik des neuen US-Präsidenten Obama tragen wird.
Durch den Tod von Kenneth N. Waltz hat die akademische Disziplin der Internationalen Beziehungen ihren gegenwärtig größten und einflussreichsten Denker verloren. In verschiedenen Nachrufen von Schülern und Kollegen wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Kenneth Waltz, egal wie man zu seiner Theorie des strukturellen Realismus (der Begriff, den er dem des Neorealismus vorzog) steht, wie kein anderer die Disziplin der Internationalen Beziehungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geprägt hat.
In the need to reform the German labour market, the so-called ‚Hartz IV’- Act cut down subsidies for unemployed people in order to increase the pressure for searching for a new job. By law, low-paid jobs shall be introduced. However, even if this creates employment, there will be a future problem: pensions for these people will dramatically drop below the poverty line. The author argues that, in order to avoid such ‘poverty-traps’, an alternative social support system should be considered: a ‘tax transfer system’ with lowered income tax, yet complete reduction of legal exceptions on the one hand, and transfer systems combined with work incentives on the other hand.
This article analyzes to what extend new knowledge and ignorance-structures within financial markets challenge basic assumptions in scientific discourse. ‘Ignorance’ is seen as an inherent part of governance-regimes. It is argued that the self-fulfilling prophecy of a bank run as the dominant metaphor for systemic risks is insufficient to capture today’s dynamics and categorical changes. Therefore, the paper seeks to show that ‘science’ has not sufficiently attempted to fully come to terms with issues of uncertainty and self-reference.
This article deals with the growing importance of Non-Governmental Organisations in the South as partners for international development cooperation. It focuses on the innovation potential of NGOs in tackling poverty and in promoting social, economic, and political development in cooperation with donor agencies. It is argued that NGOs face critical challenges when opting for increased professionalism and expansion in size. Many NGOs run the risk of loosing their valuable potentials and advantages in the name of professionalism by transforming themselves into government-like bureaucracies or profit oriented enterprises. Drawing from significant experience in developing countries and with donor agencies, the author offers an ambitious theoretical analysis of NGOs in the south which goes beyond typical approaches of looking at the performance of individuals or merely specific types of NGOs.
Neues deutsches Gedenken?
(2011)
Bedarf es eines neuen Gedenktages der Vertriebenen in Deutschland? Die deutsche Regierung meint Ja. Auf ihre Initiative hin wurde die Entschließung "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" im Februar 2011 angenommen. Dieser Gedenktag soll der 5. August sein, also jener Tag, an dem 1950 die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" in Stuttgart angenommen wurde. Der Entschluss traf im Bundestag auf den Widerstand der Opposition – aber auch auf scharfe Kritik in Polen.
Neue Weltordnung 2.0
(2012)
Wer ordnet die Welt im 21. Jahrhundert? Ist das Zeitalter der Hegemonie beendet? Welche Spieler werden das Great Game der nahen Zukunft bestimmen? Dies sind drängende Fragen der internationalen Politik – und wir liefern Antworten in unserem Themenschwerpunkt: sachlich und pointiert, faktenorientiert und kontrovers. „Neue Weltordnung“ war der Titel der ersten WeltTrends-Ausgabe 1993; „Neue Weltordnung 2.0“ ist der Titel der nunmehr 86. Ausgabe. Auch im 20. Jahrgang bleibt die Zeitschrift ein kritischer, kompetenter Begleiter weltpolitischer Ereignisse – mit Sicherheit!
Derzeit wird unser Planet von einem Netz neuer bilateraler Handelsverträge umspannt. Treibende Kräfte sind die alten Wirtschaftsmächte EU und USA. Aber auch neue Akteure in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts wie China oder Indien sind dabei. Solche Abkommen üben hohen Druck auf konkurrierende Ökonomien in den jeweiligen Regionen aus. So verschafften die Abkommen EU-Korea und Korea-USA den südkoreanischen Elektronik- und Automobilherstellern einen so großen Kostenvorteil, dass die japanische Regierung an den Verhandlungstisch mit der EU (bilateral) und mit den USA (plurilateral im Pazifikabkommen TPP) gezwungen wurde.
The German Ostpolitik of the Red-Green government between 1998 and 2005 focused particularly on the autocratic Russia. It mostly ignored the other – democratic – states in Central and Eastern Europe. Since this policy failed to improve the stability in the region, a policy change is necessary. Regional stability can only be based on the equal cooperation of democratic states. Germany should therefore intensify her support for the democratic forces in the region and integrate her policy into a common Ostpolitik within the EU.
NATO in der Sinnkrise
(2009)
Abschaffen oder reformieren? Egal, wie die Frage beantwortet wird, die Zeit für die „alte“ NATO ist abgelaufen. Ob ihr ein strategischer Relaunch für das 21. Jahrhundert gelingt oder ob sie in den Bergen Afghanistan allmählich zerbröselt – das ist noch offen. Sicher ist jedoch, es bedarf der Debatte über die Zukunft dieser politisch-militärischen Organisation, von den Bürgern in allen NATO-Ländern und damit auch hier. Afghanistan, Abrüstung und Afrika sind weitere Themen dieses Heftes, das erneut zeigt, dass WeltTrends eine solide Plattform für streitbare Diskussionen um die deutsche Außenpolitik ist.
"Der Tscheche Věněk Šilhan sagt heutigen Lesern in Deutschland meist nichts. Er hat als Ökonom mehrere Bücher und gewichtige Aufsätze verfasst. Auf dem berühmten Parteitag der KPTsch in Prag-Vysočany, der sich der militärischen Okkupation am 21. August 1968 widersetzte, wurde er in Abwesenheit des internierten Alexander Dubček zum geschäftsführenden Ersten Sekretär des ZK gewählt. Dadurch ist er zu einer der Symbolfiguren des Prager Frühlings geworden."
Modern Japanese philosophy offers a new approach to describing the world of labour. The article compares this approach with neoclassical labour market theories. Neither the working individual nor her "labour world" are sufficient as starting points to explain certain forms of organization. Instead, Graupe focuses on the "context of action". As an example of organisation, which classic economical theory is unable to explain, she presents "internal labour markets". The Japanese philosophical understanding of the world influences thus the specific design of working worlds in Japan.
Russland sieht in der Shanghai-Gruppe ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument. Damit sollen sowohl das internationale Profil verbessert als auch militärische Interessen (Waffenexporte) umgesetzt werden. Obwohl sich das Verhältnis zu China deutlich verbesserte, ist es russisches Interesse, mittels der SCO Chinas Einfluss in Zentralasien zu begrenzen. Angesichts der strategischen Differenzen zwischen Moskau und Peking stellt sich das Problem des möglichen Bruchs der Shanghai-Gruppe.
Modernisierung und Islam
(2004)
Wer ist schon gegen Dialog? Und wenn es gar um jenen zwischen Orient und Okzident geht, ist der Applaus sicher. Neugier auf das Fremde, das zugleich Nutzen bringen kann, ist der Antrieb; Achtung vor dem Anderen die Basis. Aber oft ist dies mit falschen Hoffnungen, Fehlwahrnehmungen und Klischees verbunden, die in fataler Weise auch jene Ideologien hervorbringen, die imperiale Politik stets benötigt. Wenn ein gewisser Ulrich Jasper Seetzen, der zu den Begründern der Orientalistik hierzulande zählt, am Beginn des 19. Jahrhunderts in sein Tagebuch notierte, „daß die Orientalen eben sowohl Menschen sind, als wir“, so wirft dies ein Licht auf europäisches Denken jener Zeit. Jedoch lohnt die Erinnerung an diesen Satz auch heute und hier. Huntingtons provozierende, weil vereinfachende These vom Clash of Civilizations ist mittlerweile abendländischer Zeitgeist, der nicht nur im Boulevard Unterschlupf findet. Wenn in diesen Zeiten arabische, persische und deutsche Intellektuelle über „die Moderne“, jenes zutiefst westliche Konzept, miteinander reden und dies auch noch in Potsdam, so ist das bemerkenswert. WeltTrends bietet die Chance, diesen Dialog in der aktuellen Ausgabe nachzuvollziehen.
Discussing the case of Egypt, the author claims that since the preconditions in the Middle East are very different from those in Europe, there also has to be a different approach towards its modernization process. She suggests a „restructuring“ of the state not only in the economic sector but also in the political, cultural, or social areas. The advantage of such an approach lies in the fact that elements and values of the traditional culture can be maintained and even expanded. Furthermore, as this approach does not presuppose any specific model, it can be applied to all kinds of societies. However, restrucuring cannot replace modernization.
The author distinguishes between three types of Islamic states. A first type uses Islam as political legitimation (Saudi Arabia). In contrast, the second type uses Islam merely as a political framework. In Iran, for instance, religious values are maintained while at the same time democratic elements, such as elections, can be found. Egypt is mentioned as an example of the third type of state that ranges between a secular and a religious political system. Looking at the modernization process in Egypt more closely, the author claims that without good governance the efforts of the state will be useless and religious extremism may dominate.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest.
This article explores the impact of the internationalised economy on work relationships between German companies and their subsidiaries in Eastern and Central Europe. The author refers to empirical research findings in the field of social sciences that shed light on the interest groups’ scope of participation in international competition for investments.
Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern?
Since the beginning of the 1970s a lot of countries in Latin America has been starting the transition to democracy. The article analyses the role played by the military in this process, especially the effects of civildemocratic governments – sometimes failing in – gaining power over the military. It is described how and why the army occasionally kept their independence from the civil power and how this influenced the consolidation of democracy.
This article discusses the complex relationship between the state and the military in Latin American societies. Defining the state in Latin America as a weak one, it contains a typology of the different roles played by the military in the 20th century. In this context, the ambivalent impact of the USA as well as the search of the Latin American military for “new tasks” since the 1990s is discussed. The article concludes with the challenges for civil-military relations in the current democratic regimes in Latin America.
Militär in Lateinamerika
(2005)
Thema: Lateinamerika – ein Sub-Kontinent scheint im Windschatten der Weltpolitik zu stehen. Doch südlich des Rio Grande steht die Zeit nicht still – ganz im Gegenteil! Hier sind Prozesse im Gange, die oft einmalig, manchmal auch wegweisend sind, jedoch stets zum Nachdenken anregen. Die sehr verschiedenen Rollen, die das Militär in den politischen Systemen dieser Länder gespielt hat und heute spielt, wird von lateinamerikanischen und deutschen Autoren diskutiert. Dabei geht es um regionale Sicherheit im 21. Jahrhundert, aber auch um differenzierte Blicke in die Geschichte. Statistiken bieten einen guten Überblick über das Militärische, und Buchbesprechungen zum Politischen runden den Schwerpunkt dieses Winterheftes ab. Streitplatz: Rot-Grün ist beendet, Bilanz wird gezogen. Dies nicht nur bei den Finanzen, sondern auch in der Außenpolitik. Wie fällt diese im Kapitel „Ostpolitik“ aus? Die Antworten werden sicherlich kontrovers sein. Schwarz-Rot hat begonnen. Auch für die neue Regierung wird das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn zur einer Herausforderung, gleich ob zu Prag, Warschau, Kiew oder Moskau. Wie diese Beziehungen gestaltet werden sollen, ist auch umstritten. Jochen Franzke bilanziert kritisch die Ostpolitik der letzten Jahre und plädiert für einen konzeptionellen Wechsel. Welt- Trends startet mit diesem Beitrag eine neue Debatte zur deutschen Außenpolitik.
Menschenrechte auch in Afrika! : WT-Interview mit dem ugandischen Richter George W. Kanyeihamba
(2009)
Im Rahmen der alljährlichen Potsdamer Frühjahrsgespräche, die die Stiftung Entwicklung und Frieden in Kooperation mit WeltTrends durchführt, hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker, George W. Kanyeihamba aus Uganda.
Menetekel
(2010)
Die Verfasstheit der Europäischen Union nähert sich der Staatlichkeit an: Der Euro ist Ausdruck dessen, dass die Währungshoheit der beteiligten Staaten in Brüssel abgegeben ist; die Militäreinsätze der EU, darunter in Kosovo, Kongo, Tschad und vor der somalischen Küste, zeugen vom Ausbau einer eigenständigen Kriegführungsfähigkeit, die im Vertrag von Lissabon auch völkerrechtlich fixiert ist; die Ernennung von Lady Ashton zur EU-Außenbeauftragten und die Schaffung eines eigenen außenpolitischen Dienstes weisen darauf hin, dass auch das Recht der Außenvertretung schrittweise auf die Unionsebene übergeht.
"Vor der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik steht eine Fülle schwieriger und unaufschiebbarer Weichenstellungen für die nächsten Jahre. Gegenwärtig mangelt es ihr an notwendiger Konsistenz und Zielsicherheit, um den richtigen und angemessenen Zugang zu den sich immer schneller verändernden Konstellationen der Weltpolitik, ihren neuen Machtverhältnissen, Strategien und Bewegungsrichtungen zu finden. Die nachfolgenden Rezensionen vermitteln zwar Hinweise auf ihre Gestaltung, können gleichwohl größtenteils nur den Stand der Dinge von 2008 erfassen."
Die vier Buchrezensionenum die Islamische Republik Iran spiegeln die ganze Bandbreite des Dilemmas im Umgang mit dem politisch gewichtigsten und auch umstrittensten Land im Nahen Osten wider. Sie zeigen die tiefe Spaltung, die in der Publizistik gegenüber diesem Land existiert; sei es in der Presse oder Fachliteratur.
Staaten und Nichtregierungsorganisationen bemühen sich seit zwei Jahrzehnten um eine stärkere globale Regulierung des (Klein-)Waffenhandels. Im Juli 2012 wurde im Rahmen der UN erstmals über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt. Doch ein solches Abkommen kam nicht zustande. Was sind die Hinter- gründe dieses Scheiterns? Welche Perspektiven gibt es nun und warum sind internationale Regeln unverzichtbar?
Leserbriefe
(2009)
Literaturbericht Rezensierte Literatur: Nikolaus Werz: Lateinamerika. Eine Einführung, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2005, 400 S., ISBN 3-8329-1068-9 Klaus Bodemer/Detlef Nolte/Hartmut Sangmeister (Hrsg.): Lateinamerika Jahrbuch 2004, Vervuert, Frankfurt a.M. 2004, 385 S., ISBN 3-86527-123-5 Peter Imbusch/Dirk Messner/Detlef Nolte (Hrsg.): Chile heute. Politik, Wirtschaft, Kultur, Vervuert, Frankfurt a.M. 2004, 957 S., ISBN 3-89354-590-5 Walther L. Bernecker/Marianne Braig/Karl Hölz/Klaus Zimmermann (Hrsg.): Mexiko heute. Politik, Wirtschaft, Kultur, Vervuert, Frankfurt a.M. 2004, 3. vollständig neu bearbeitete Auflage, 826 S., ISBN 3-86527-140-5 Rafael Sevilla/Andreas Boeckh (Hrsg.): Venezuela – die Bolivarische Republik, Horlemann, Bad Honnef 2005, 322 S., ISBN 3-89502-197-0
Kriminelle Welt
(2013)
Im Schwerpunkt begeben wir uns in Schlupfwinkel der organisierten Kriminalität, die längst nicht nur Sache der berüchtigten italienischen Mafia ist. Transnationale Kriminalität ist ein den Globus umspannendes Phänomen - ein Phänomen mit diversen Ursprüngen, geografisch wie motivisch. Wir spüren ihren Linien im 21. Jahrhundert nach und diskutieren Strategien ihrer Bekämpfung.
Krieg in Sicht?
(2012)
Säbelrasseln und Bombendrohungen am Persischen Golf. Israelische Politiker sprechen sich für Angriffe auf iranische Nuklearanlagen aus, bevor es zu "spät" sei. US-Verteidigungsminister Panetta hält einen Angriff Israels auf den Iran im Frühling für wahrscheinlich, während sein Präsident abwiegelt: Israel habe noch keine Entscheidung getroffen, man müsse den Sanktionen mehr Zeit geben. Mittlerweile werden aber die Instrumente scharf gemacht. Die 5. Flotte überwacht den Golf; in der Region sind etwa 40.000 US-Soldaten stationiert. Der Iran setzt auf Seemanöver.
The paper analyzes the impact of financial globalization on corporate governance systems. While shareholder systems are relatively unaffected by globalization pressures, the burden of adjustment rests primarily on stakeholder systems, owing to their dominant non-market forms of coordination. Convergence theory therefore expects a transformation of stakeholder systems towards shareholder systems, whereas the ‘hybridization thesis’ argues for a combination of elements from shareholder and stakeholder systems as a result of globalization. The ‘Varieties of Capitalism’ approach expects stability in corporate governance systems and a continuation of differences between them.
Konservatismus in der europäischen Ideengeschichte : Wirkungen in Theorie und politischer Praxis
(2005)
Literaturbericht Rezensierte Bücher: Bösch, Frank: Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Erfolgspartei 1945– 1969, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 2001, 575 Seiten, ISBN 3-421-05438-X. Bösch, Frank: Das konservative Milieu. Vereinskultur und lokale Sammlungspolitik (1900–1960) (= Veröffentlichungen des Zeitgeschichtlichen Arbeitskreises Niedersachsen 19), Wallstein Verlag, Göttingen 2002, 266 Seiten, ISBN 3-89244-501-X. Bösch, Frank: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Deutsche Verlags- Anstalt, München 2002, 312 Seiten, ISBN 3-421-05601-3. Gauland, Alexander: Anleitung zum Konservativsein, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2002, 131 Seiten, ISBN 3-421-05649-8. Geppert, Dominik: Thatchers konservative Revolution. Der Richtungswandel der britischen Tories 1975–1979 (= Veröffentlichungen des Deutschen Historischen Instituts London 53), Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 2002, 463 Seiten, ISBN 3-486-56661-X. Mannheim, Karl / Stehr, Nico / Kettler, David / Meja, Volker (Hrsg.): Konservatismus. Ein Beitrag zur Soziologie des Wissens. Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2003, 288 Seiten, ISBN 3-518-28078-3. Rill, Robert / Zellenberg, Ulrich (Hrsg.): Konservativismus in Österreich. Strömungen, Ideen, Personen und Vereinigungen, Stocker-Verlag, Graz 1999, 368 Seiten, ISBN 3-7020-0860-8. Schrenck-Notzing, Caspar v.: Lexikon des Konservatismus, Stocker-Verlag, Graz 1996, 608 Seiten, ISBN 3-7020-0760-1.
The authors agree with Flassbeck’s claim that growth generates employment. However, they do not agree with Flassbeck’s conviction that growth is to be increased by demand management. In their comment, they explain why deficit spending and expansionary monetary policy are inappropriate substitutes for a sound structural policy.
Konferenzen
(2004)
30 Jahre deutsche UNO-Politik 1973– 2003 Potsdamer UNO-Konferenz 2003 am 27. und 28. Juni 2003 Die Vereinten Nationen: „Sie bringen den Menschen nicht in den Himmel, aber sie bewahren ihn vor der Hölle“. Neuntes Forum für Globale Fragen im Auswärtigen Amt, 11.– 12. Dezember 2003 Stadt und Region „The City and the Region“, Tagung am 4./5. November 2003 an der Bauhaus- Universität Weimar Neue Hoffnung für den Nahen Osten? „Die Genfer Friedensinitiative“ in Berlin vorgestellt Die Außenpolitik der Volksrepublik China seit 1978 Workshop des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen/ Außenpolitik an der Universität Trier am 16./17. Oktober 2003 „Kolumbien: Wege aus der Gewalt“ Fachtagung des Instituts für Vergleichende Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M. und des Instituts für Iberoamerika-Kunde Hamburg am 27. und 28. Juni 2003 in Frankfurt a.M. Cuba – The Last Transition in the Americas?
Konferenzen
(2005)
„Zum Verhältnis Wissenschaft und Politik: Die neuen (I)nternationalen Beziehungen an der Schnittstelle eines alten Problems“. Tagung der Sektion Internationale Politik der DVPW, Berlin, 17.-19.3.2005 „Bringing International Studies Together: Contrasting Approaches and Agendas“. World International Studies Committee Istanbul, 24.-27. August 2005 „Europa: Der alte Kontinent als Hoffnungsträger für eine gerechte Welt“. Aus der Dialogreihe von Bündnis 90/ Die Grünen: Neue Weltinnenpolitik für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Berlin, 19. April 2005
Konferenzen
(2005)
Auf dem Weg zu einer UN-Umweltorganisation? : „Eine Weltumweltorganisation: Ökokratie oder Motor globaler Umweltpolitik?“. Zweites Forum globale Fragen kompakt, Berlin, Auswärtiges Amt, 20. September 2004 Gefährdungen der Freiheit. Tagung des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Dresden, der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bildungswerk Dresden, des Lehrstuhls für Politische Systeme/ Politische Institutionen an der TU Chemnitz und der Adhoc- Gruppe Politischer Extremismus der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft, Dresden, 9.–11. September 2004 Wandel von Ethnizität. Workshop der Universität Potsdam und der Volkswagen-Stiftung, Wien, 19.– 22. Mai 2004 Indigenes Lateinamerika. Symposion des Zentrums für Wissenschaftliche Kommunikation mit dem Ibero-Amerika-Institut Berlin, der FU Berlin und der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Weingarten, 2.– 4. Juli 2004 Zur „Wiedergeburt Europas“. Eine Nachlese der 21. Schlaininger Sommerakademie, 4.–10. Juli 2004 Kritischer Blick durch die Gender-Brille. Zweites Forum Globale Fragen „kompakt“, Auswärtiges Amt, Berlin, 20. September 2004
Konferenzen
(2005)
Der Realität ins Gesicht schauen „Nahes Ausland“ vs. „Neue Nachbarn“ – Integrationsstreit zwischen Russland und der EU?. Potsdamer Frühjahrsgespräche der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) in Kooperation mit dem Renner-Istitut (Wien) und WeltTrends, Potsdam, 14.–16. April 2005 Never Special, but Ryan Air will help us “Revisiting German-British Relations”, Seminar at the University of Birmingham, Octobre 28–29, 2004 Constitution is a Good Thing „Escaping from History: Britain and Germany in Today’s Europe"; Vortrag des ehemaligen britischen Außenministers Lord Douglas Hurd, Konrad- Adenauer-Akademie Berlin, 18. April 2005 Grenzen erkennen und überschreiten „Neue Deutsche Außenpolitik. Die Bundesrepublik zwischen Europa und Amerika?“, erste Jahrestagung des CSP-Netzwerks für internationale Politik und Zusammenarbeit, 4. November 2004 Organisierte Unaufrichtigkeit „Die politische Ökonomie der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“, Tagung der DVPW-Sektion Politik und Ökonomie, Max-Planck-Institut, Köln, 3. Dezember 2004 Diplomatie vor dem Ende „Der Weg in die deutsche Einheit 1989/ 90. Außen- und deutschlandpolitische Aktivitäten zur Überwindung der deutschen Zweistaatlichkeit“, 8. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Brandenburg), Helle Panke (Berlin) und des Verbandes für Internationale Politik und Völkerrecht e.V., Potsdam, 4. und 5. November 2004
Konferenzen
(2004)
„Neuere Kriegstheorien – eine Zwischenbilanz“ : Konferenz der DVPW-Sektion „Politische Theorien und Ideengeschichte“ in Kooperation mit der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Frankfurt am Main, 25.–27. März 2004 „Der Stärkste ist am mächtigsten allein – Die USA als Weltmacht“ : Evangelische Akademie Loccum, 4.–6. Juni 2004 „Die Rekonstruktion des Westens“ : Berliner Sommerdialog 2004 der Stiftung Entwicklung und Frieden, 18.–19. Juni 2004 „Das Verhältnis der Ukraine zu Polen und Belarus. Historische Determinanten und Problemfelder nach der EU-Osterweiterung“ : Tagung der DGO-Fachgruppe Politikwissenschaft, Lemberg, 17.–19. Juni 2004 „Stadt – Grenze – Fluss. Doppelstädte an den neuen EU-Binnengrenzen“ : Collegium Polonicum, Slubice, 29./30. April 2004 „Folgenlose Nachbarschaft? Spuren der DDR-Außenpolitik in den deutsch-tschechischen Beziehungen“ : Konferenz des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) in Zusammenarbeit mit der Brücke/Most-Stiftung Dresden/ Prag, Dresden, 24./25. Juni 2004 Von innerem Wohlstand und exzellenten Beziehungen zu Deutschland. Eine chinesische Sicht
Konferenzen
(2004)
Perspektiven nach der EU-Erweiterung. Eröffnungsveranstaltung der „Europäischen Akademie Brandenburg“, Potsdam Zwischen Hegemonie und Partnerschaft: Südafrika in der Region. Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 27. Mai 2004 Geheimdienste Osteuropas. 10th Annual Conference of the Intelligence History Association, Graz, 4.–6. Juni 2004 Demographie und Menschenrechte. Kolloquium des MenschenRechtsZentrums (MRZ) der Universität Potsdam, 1.– 3. Juli 2004
Konferenzen
(2005)
Rule of Law, wir kümmern uns. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in Entwicklungsund Friedensprozessen – Ein Internationales Werkstattgespräch der Evangelischen Akademie Loccum in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), 1.–2. November 2004 Barrieren und Passagen. 29. Deutscher Orientalistentag, Halle (Saale), 20.–4. September 2004 German Foreign Policy in the 1990s and Beyond. Conference organized by the University of Trier in co-operation with the Bundeszentrale für Politische Bildung and the Volkswagenstiftung, Brühl, July 14–17, 2004 Europäische Menschenrechtspolitik. IPOSS-Konferenz „Human Rights in Europe a Fragmented Regime?“ der Universität Hannover, 17.–18. September 2004 Die Mühen im dritten Jahr. 3. Europäisches Sozialforum in London, 14.–17. Oktober 2004
Konferenzen
(2004)
Baustellenbegehung: Russland und die Europäische Union, SEF-Frühjahrsgespräche, 1. bis 3. April 2004, Potsdam Von altem Wein in neuen Schläuchen: Die EU-Strukturpolitik nach 2006. Perspektiven für die Reform Die Deutschen und ihre östlichen Nachbarn, Wirtschaftliche und kulturelle Aspekte der neuen europäischen Situation Vielfalt und ihre Grenzen: Stolpersteine der pluralistischen Gesellschaft, Tagung der Katholischen Akademie in Bayern, 2.–3. April 2004, München Terrorismus und die Grenzen der Demokratie, Internationale Konferenz am Potsdamer Einstein-Forum Venezuela und der neue lateinamerikanische Populismus, Symposium am Ibero-Amerikanischen Institut Berlin
Konferenzberichte
(2009)
"Tatsächlich steht das offiziell verkündete Wahlergebnis nicht im Widerspruch zu einer im Mai landesweit durchgeführten Umfrage eines US-Forschungsinstituts. Dieses sah Ahmadinedschad klar vor seinem größten Konkurrenten Mussavi. Vermeintliche Quellen aus dem iranischen Innenministerium dagegen sprachen nach der Wahl von einem Erdrutschsieg Mussavis. Indizien für einen Betrug gibt es viele..."
In diesem Beitrag wird der Hintergrund der internationalen Klimaverhandlungen erläutert und die Ergebnisse des Kopenhagen-Akkords vorgestellt. Angesichts des Scheiterns der Kopenhagener Konferenz muss die zeitnahe Schließung eines rechtlich bindenden, globalen Klimaabkommens als unwahrscheinlich gelten. Die Klimapolitik wird zukünftig verstärkt auf nationalstaatlicher und transnationaler Ebene erfolgen.
Klima nach Kopenhagen
(2010)
Klimapolitik ist Interessenpolitik, sehr harte sogar. Das zeigte der Gipfel in Kopenhagen. Als es zu konkreten Abmachungen kommen sollte, wurde gefeilscht, blockiert und schließlich ein nichts sagendes Papier verlesen. Im Schwerpunkt dieses Heftes analysieren Experten die Ursachen für das Scheitern in Kopenhagen und die Konsequenzen für die künftige Klimapolitik. Sie fragen nach der Rolle solcher Akteure wie China und Indien und der NGO, sie diskutieren den Faktor Klima in der Entwicklungspolitik und machen Vorschläge zur Finanzierung der Klimapolitik. Zudem setzen wir in diesem Heft den Streitplatz über die nationalen Interessen Deutschlands fort. In der Analyse wird die Frage nach der Zukunft der deutschen Wehrpflicht gestellt; in den WeltBlick nehmen wir die krisengeschüttelte EU, Ungarn nach den Wahlen und die Friedensproblematik in Kolumbien.
Schwarz-Rot vertritt wie keine andere deutsche Regierung vor ihr selbstbewusst deutsche und europäische Interessen, ohne dieses Selbstbewusstsein bemüht zur Schau zu stellen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren ganz selbstverständlich die Rolle des Antreibers europäischer Politik für sich reklamiert. Jedoch erwiesen sich Merkel und Steinmeier dabei mehr als realistische Pragmatiker denn als Visionäre.
Kerniges Europa
(2005)
Nach der Osterweiterung und dem Scheitern des Verfassungsvertrages befindet sich Europa in einer Orientierungskrise. Auf der Suche nach sich selbst, wurde die Debatte um seine Zukunft neu entfacht. Unter diesen Umständen haben die Vorstellungen eines Kerneuropas wieder Konjunktur und werden heftig diskutiert. Was ist Europa? Wo liegt sein Kern? Wohin kann es, wohin darf es gehen?
Von einem destruktiven Keynesianismus wird angenommen, dass er das Beschäftigungsproblem aufwirft – allerdings nur in Deutschland und zulasten der Partner in der EU. Wer Wachstum von steigenden Exportüberschüssen erwartet – ohne Ausweitung des deutschen Binnenmarktes –, exportiert auch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen.
No Arab-Israeli peace process will succeed without a solution for Jerusalem. The author describes stages of the Jerusalem history as a holy city of the Jews, Christians and Muslims and analyses their religious and mental ties to the town. Also the division of Jerusalem was not able to stop the hatred. Jerusalem must be one city and the capital of both, Israel and Palestine. This was the core of the Oslo peace process, and it is still essential for a sustainable solution.
Gegenwärtig toben an die 40 Kriege und bewaffnete Konflikte in der Welt. Die meisten dieser Krisenherde spielen in den Medien eine untergeordnete Rolle und sind der öffentlichen Wahrnehmung entrückt: Sie werden vergessen. Der Autor diskutiert die Gründe für diese Entrückung: klar und kritisch, pointiert und provozierend.
Jemen – Ein verlorenes Land?
(2009)
Im Jemen schwelt es. Gerade in diesen Tagen werden wir mit Schrecken an die prekäre Lage des Landes erinnert. Die Wiedervereinigung des Jemen 1990 war ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung. Dennoch existieren viele Probleme, deren Lösung für die Entwicklung des Landes und seine Sicherheit relevant sind. Die Autorin, seit 2007 selbst in Sanaa tätig, zeigt die Probleme des Landes und ihre vielschichtigen Ursachen auf.
Japan in der Katastrophe
(2011)
Die verheerenden Erdbeben im März dieses Jahres erschütterten nicht nur Japan, sie erschütterten die Welt. Das Reaktorunglück von Fukushima weckte düstere Erinnerungen an Tschernobyl. Wie geht das asiatische Land mit der Katastrophe um? Das Thema zeigt deutlich, dass die Krise noch lange nicht Überwunden ist. Weitere Themen: Europa macht die Eurokrise zu schaffen. Werner Weidenfeld kritisiert die Verengung und plädiert für ein politisches Projekt Europa. Berlins Große Politik im Fall Libyen analysiert Gunther Hellmann. Zudem ein aktuelles Interview mit dem Generaldelegierten Palästinas in Deutschland: Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft im September 2011 – Lösung des Knotens oder Verschärfung der Auseinandersetzung?
Italien ist ein Land des Wandels, vor allem wechseln seine Regierungen sehr häufig. Regierungen in Italien haben es nicht leicht, ihre Legislaturperiode zu beenden. Der neue Mann nach dem verhängnisvollen Berlusconi und dem kurzen Intermezzo des Technokraten Monti ist der Politiker Enrico Letta. Wird er eine regierungsfähige Koalition erhalten und kann er die ernsten Probleme des Landes nachhaltig lösen?
Flassbeck’s article proposes to use demand management to enhance growth in Germany in order to increase employment. The author considers this kind of policy to release positive, but merely short-term effects. In the long run, he argues, government measures such as the deregulation of the labour market are necessary strategies for long-term growth.
Die Konsequenzen des Grollens in der arabischen Welt seit Anfang 2011 werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung des Nahostkonflikts erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren und instabileren Ort verwandelt. Israel würde die Entstehung guten und repräsentativen Regierens in der arabischen Welt willkommen heißen. Doch sind die weiteren Entwicklungen in der Region kaum abzuschätzen.
Die zehnten Präsidentschaftswahlen im Iran sorgten für einen Eklat. Ausgerechnet im Jubiläumsjahr, in dem man sich mit Stolz präsentieren wollte, erlebt die Islamische Republik ihren größten Legitimitätsverlust. Mit der Verkündung von Ahmadinedschads Wahlsieg löste das Regime eine Welle der Empörung aus, die bis heute nicht abgeklungen ist. Zwar konnten die Proteste den amtierenden Präsidenten nicht von seiner zweiten Amtszeit abhalten, doch der grüne Sommer hat seine Spuren in der Theokratie hinterlassen.
Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen.
Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen.
Beginning with the year 2000, the political society of South Korea has undergone a development towards more transparency. The increasing emergence of civil organizations as well as their new-orientation favoured the development of an alternative “online-public” which tries to mediate between the public’s interests and the state. The influence of this online-public, who profits from the fast and various ways of communication via internet, is best shown by some successful examples of online-action in the economic and the political sector. This gives credence to Dick Morris’ postulated rise of the internet to be the “fifth power” of the state.
Internet, Macht, Politik
(2005)
Vor Jahren haben wir, die Politikwissenschaftler, politischen Wandel, der durch das Internet vermittelt wurde, meist nicht ernst genommen: Entweder schoben wir ihn in den Bereich der Kommunikationsforschung ab oder betrachteten ihn als virtuellen Annex des öffentlichen Lebens. Inzwischen gehört die Internet-und-Politik-Forschung zum „Pflicht“-Bereich der Regierungslehre und der Vergleichenden Politikwissenschaft. Politik findet heutzutage auch in der digitalen Arena statt. Das beschränkt sich keineswegs nur auf die Herstellung von Öffentlichkeit und das Abwägen von Standpunkten. Mitunter schlägt sich cyberweltlicher Schlagabtausch bereits direkt auf die politische Wirklichkeit nieder. In diesem Sinne bietet das Thema dieses WeltTrends-Heftes eine tour d’horizon digitaler Demokratie.
According to the new German defense policy concept, the German armed forces can be deployed abroad in multinational operations to establish security and to manage the aftermath of conflict in crisis areas. This paper investigates different aspects, resulting prospects and consequences connected with this challenge. It focuses on the meaning of intercultural competence with respect to the primary objective of Germany´s foreign deployment policy to achieve sustained, comprehensive and integral crisis prevention, and to generate peace in the 21st century.
Internationale Institutionen haben Stabilität und Beharrungsvermögen. Sie erfüllen Funktionen und suchen aus ihrer Eigendynamik, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Das gilt auch für die NATO nach dem Ende der bipolaren Blockkonfrontation. Sie erfüllt noch Funktionen im Interesse ihrer Mitglieder und wird trotz Sinnkrise sowie Defiziten in ihrer Problemlösungsfähigkeit noch lange als sicherheitspolitischer Akteur die internationalen Beziehungen prägen. Entscheidend ist der Platz, den sie einnehmen will.
Indien inside
(2013)
Die Bilder vom heutigen Indien faszinieren, aber mehr noch erschrecken sie. Der gnadenlose Kontrast, der mehr ist als „soziale Ungleichheit“, die grausame Armut, die trotz Wachstum in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen ist. 42 Prozent der Inder leben heute unter der Armutsgrenze. Das sind 500 Millionen Menschen! Dazu kommen die sich über das ganze Land ausbreitende, oft tödliche Gewalt, nicht nur, aber vor allem gegen „Indiens Töchter“, ein fortdauerndes archaisches Kastenwesen, ein immer stärker werdender Separatismus, der die nationale Einheit ernsthaft infrage stellt, bürgerkriegsartige Zustände in einigen Bundesstaaten und eine massive Zerstörung der Umwelt.
Indien macht sich Sorgen, ob seine betont nichtmilitärische Politik in Afghanistan nach Abzug der ISAF-Truppen Früchte trägt. Als einer der größten Entwicklungshilfegeber hat Indien nach Vertreibung der Taliban 2001 mehr als zwei Mrd. US-Dollar in das Land gepumpt und der Nachfrage nach militärischer Hilfe bislang erfolgreich getrotzt. Unter Umgehung des einflussreichen Grenzlandes Pakistan will Indien von den Bodenschätzen Afghanistans, seiner strategischen Lage und seinem Wirtschafts- und Handelspotenzial profitieren. Die Angst vor der Rückkehr der Taliban sitzt jedoch tief und die eigene Verwundbarkeit ist groß, wie die Bombenangriffe 2008 und 2009 auf indische Botschaften in Afghanistan zeigten. Langfristig wird Indien seine Interessen in diesem Raum nur über einen multilateralen Ansatz sichern können.
Rezensierte Literatur Michael Mann, Die ohnmächtige Supermacht – Warum die USA die Welt nicht regieren können, Campus Verlag, Frankfurt am Main, New York 2003, 357 Seiten, ISBN 3-593-37313-0 Joseph S. Nye Jr., Das Paradox der amerikanischen Macht – Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht, Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 2003, 292 Seiten, ISBN 3-434-50552-0 Chalmer Johnson, Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie, Karl Blessing Verlag, München 2003, 478 Seiten, ISBN 3-89667-226-6
Horchen und kontrollieren
(2014)
Großes Empören machte sich breit in Deutschland, nachdem publik wurde, was die USA alles geheimdienstlich ausforschen. Mitten im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die SPD Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Weil sie nicht schärfer gegen die Machenschaften der US-Geheimdienste auf deutschem Boden vorgegangen sei. Sie ließ tatsächlich abwiegeln.
Wenn ein neuer Mann (das gilt auch für entsprechende Frauen) an die Spitze des Staates oder der Regierung tritt, macht er Besuche im Ausland. Allerdings hatte schon der chinesische Philosoph Laotse im 6. Jahrhundert v. u. Z. festgestellt: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Es gibt immer nur einen ersten Schritt, bereits der zweite ist nicht mehr der erste. So kann auch ein Staatsoberhaupt nur einen ersten Auslandsbesuch machen.
Historischer November in Palästina : Zwei-Staaten-Lösung versus dauerhafte Besatzung durch Israel
(2013)
Der November 2012 wird sicherlich als ein historischer Monat in die palästinensische Geschichte eingehen. Im November begann die israelische Armee mit der gezielten Tötung eines hohen Funktionärs der Hamas einen Luftkrieg gegen den Gazastreifen. Nach acht Tagen wurde Israel durch internationalen Druck gezwungen, einen Waffenstillstand mit der Hamas zu akzeptieren. Einmal mehr zeigte sich, dass der Nahostkonflikt nicht mit militärischer Gewalt zu lösen ist. Dies kann nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, der substanzielle und ehrliche Verhandlungen vorausgehen.
Im Juli 1979 begann unter dem Begriff „Sandinistische Revolution“ eine tief greifende Umgestaltung in Nicaragua. Diese fand weltweit starkes Interesse. Das „neue Nicaragua“ wurde zur Zielscheibe der Konservativen und zur neuen Ikone der Linken, die einen Sozialismus jenseits totalitärer Strukturen ersehnte. Nach zehn Jahren endete dieses Projekt. 30 Jahre danach diskutiert der Autor, der in jenen Jahren selbst in Nicaragua weilte, die Ursachen der Revolution, ihre Erfolge und ihr letztliches Scheitern.
Polens Sicht auf die Ukrainekrise ist von dessen geopolitischer Lage geprägt. Als Teil der EU und NATO grenzt das Land unmittelbar an die Krisenregion. Sowohl die Parteien als auch die öffentliche Meinung in Polen verteidigen übereinstimmend die territoriale Integrität der Ukraine und halten deren staatliche Unabhängigkeit für einen unentbehrlichen Faktor der politischen Ordnung in Europa. Vor allem die Frage nach den künftigen Möglichkeiten einer weiteren Ostausdehnung der EU steht daher aus Warschauer Sicht auf der Agenda.
Herausforderung Eurasien
(2011)
Im Osten was Neues: Seit zehn Jahren gibt es die Shanghai-Gruppe. Für die Geschichtsschreibung ein kleiner, ein winziger Zeitraum. Welchen Platz die Organisation einst in Geschichtsbüchern einnehmen wird, ist ungewiss. Die strategische Bedeutung, die Entscheidungsprozesse sowie die Ziele der Shanghai-Gruppe sind bislang nicht konturscharf einzuschätzen gewesen. Im Thema untersuchen Kenner der Gruppe die Interessen der Akteure, vor allem jene Chinas und Russlands. Sie werfen einen Blick auf die geostrategische Relevanz Zentralasiens und machen auf das kritische Verhältnis zwischen der Allianz und den USA aufmerksam.
The way in which predominantly Muslim states deal with modernity is strongly influenced by the characteristics of Islamic Law. The Sharia reflects in the most obvious way the lack of separation between secular and religious issues inherent in Islamic doctrine. The article analyses the evolution of law in the Muslim world and illustrates its continuous oscillation between the obligation to stick to the God-given rules and the need to adapt to changes of living conditions.
Wurde uns ein neuer Star geboren? Die Begeisterung im globalen Süden, sofern katholisch, und besonders in Argentinien, die mit der Wahl von Jorge María Bergoglio zum Papst Franziskus verbunden war, scheint dies zu belegen. Diese Freude ließ die Probleme, die mit der Wahl dieses neuen Papstes sowohl in der katholischen Kirche als auch mit seiner „argentinischen Geschichte“ verbunden sind, in den Hintergrund, ja fast in Vergessenheit geraten.
Großmächtiges Deutschland
(2004)
Um einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland will sich der Kanzler bemühen, „finster entschlossen“ sei man nun, und „ohne Geeiere“ wolle man das anstreben; das Ende der Nachkriegsgeschichte wird von ihm ausgerufen, und ganz nebenbei legt er den polnischen Freunden nahe, ihr Steuersystem zu verändern. Wilhelminisch ist das gewiß nicht, aber deshalb auch schon normal? Da sich Gerhard Schröder in seiner zweiten Amtszeit – in guter deutscher Kanzlertradition – der Außenpolitik verstärkt zuwendet, wird die von ihm schon lange verkündete Normalität nun zum außenpolitischen Leitmotiv. Der Koch kellnert jetzt; er wird auch abkassieren und die Einnahmen für sich im Buch der Geschichte verbuchen wollen. Vor solch einer Entwicklung hatte Gunther Hellmann im letzten Welt- Trends-Heft gewarnt. Er diagnostizierte „die schwerste Krise“ der Außenpolitik und plädierte für einen „offensiven Idealismus“. Da mußten wir nicht lange auf Widerspruch warten. Dieser wurde klar und pointiert formuliert – und enthält zudem so manch nachdenkliches Detail. WeltTrends wurde damit erneut zur Plattform der außenpolitischen Debatte in diesem Lande. Und diese wird fortgeführt.
Poverty, ethnicity and religious fundamentalism are the most pressing problems of the 21st century. According to this Indian author, democratisation on the national and international level is the only way to overcome these problems. One reason for the failing of the international institutions is the insufficient representation of the world community, especially in the UN Security Council. A reform of the United Nations seems indispensable. The war against international terrorism is essential but has to be waged without the differentiation between good and bad terrorists.
Ende 2013 begannen massive militärische Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Juba. Hintergrund sind Machtkämpfe zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter. Dadurch sind die ethnischen Differenzen zwischen den Dinka und den Nuer wieder aufgebrochen. Innerhalb weniger Tage starben mehrere Hundert Menschen, Tausende flohen, internationale Helfer wurden ausgeflogen. Die Kämpfe griffen schnell auf andere Regionen des Landes über. Südsudan droht ein neuer Bürgerkrieg.
Das Paradies ist der Ort, an dem der Mensch Gott am nächsten ist. Aber was für ein Ort ist das? Gibt es dort so etwas wie eine staatliche Verfasstheit? Ist es gerade deshalb ein Paradies, weil es dafür keine Anzeichen gibt? Welchen Raum nimmt dieser himmlische Garten ein? Ist er grenzenlos oder endlich? Fiktion kennt keine Grenzen. Geld auch nicht. Staaten sehr wohl, und ein nicht unerheblicher Batzen, den sie für ihre Existenz beanspruchen, soll möglichst innerhalb dieser Grenzen bleiben. Dieses Geld – im Volksmund auch Kröten, Kies oder Moos genannt, was auf die Zugehörigkeit zu einem ökologischen Raum schließen lässt – nennen wir Steueraufkommen (das Existenzminimum eines Staates oder auch Staats-Hartz-IV). In jedem Staat werden Steuern für seine Bürger fällig. Allerdings nicht im Paradies. Und deshalb ist es – ja, was wohl? – auch ein Steuerparadies.
Daniel Lerner’s „The Passing of Traditional Society“ of 1958 is still one of the most famous American studies in the field of modernization research. This article gives a deeper insight into the background of the emergence of the study. The author describes Lerner’s theoretical and empirical work and its connection to the policy of his time. A classic today in modernization theory, Lerner’s study was initially merely a request for the Voice of America to investigate the use of media in the Middle Eastern region –modernization or development did not yet play a significant role. The article shows how the direction of the study changed from its original intention into a political opinion research and thus into a political propaganda tool.
Globale Finanzmärkte
(2005)
Sicherlich geht es bei der Gestaltung der gewaltigen globalen Finanzströme nicht darum, ein zweites Bretton Woods-System als Prokrustesbett herzurichten, sondern diese polymorphen Strukturen gilt es grenzüberschreitend zu regulieren. Das betonen Norbert Walter, Bernhard Speyer und Alexander Börsch in ihren Beiträgen. Oliver Keßler fragt, inwieweit der Wissensvorsprung von Finanzakteuren staatliche Regulierungsbemühungen unterwandert. Und Daniel Mügge stellt fest: Bei allen technischen Fragen der Regulierung gilt: Politique d´abord, es ist vorrangig ein politisches Problem! Im Kontext der Terrorismusbekämpfung sind illegale Finanzaktivitäten stärker ins Visier geraten. Diese Schnittstelle von Ökonomie und Sicherheit diskutieren Jan Bittner und Markus Lederer, wobei sie die Defizite bisheriger Strategien aufzeigen und den „genuin politischen Umgang“ mit den Finanzquellen des Terrorismus einfordern.
Can order and freedom only be established through the application of violent force? Hegel has argued that „using violence“ may be the beginning of the formation of all states in history but is in no way their essential principle. It is true that order and freedom require the protection against violence and acts of force but their normative difference is not levelled off in the term „violent order“ (Gewaltordnung). There is a paradox that „lefties“ in the tradition of Nietzsche and Foucault increasingly fail to notice – the „little difference“ between power politics and order. In their reductionism of politics to power politics, „neo-cons“ and their most ardent critics have much more in common than they are aware of.
Mediale Aufregung wie selten, aber auch intensive Gespräche und Verhandlungen über Investitionsabkommen. So könnte man knapp das jüngste Treffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China Ende September dieses Jahres umreißen. Es gab sehr kritische Worte vom chinesischen Premier Wen Jiabao an die Adresse der EU. Peking kritisierte die Nichtanerkennung als Marktwirtschaft, das Waffenembargo und die Behinderung des Zugangs zum EU-Markt. Brüssel hielt entgegen: Nichteinhaltung individueller Menschenrechte, Raubbau an der Natur und die Tatsache, dass geistiges Eigentum nicht geschützt ist. Neben der Kritik offerierte China eine erste Skizze für ein Handels- und Partnerschaftsabkommens, dass den Beziehungen eine wahrhaft strategische Perspektive geben kann. Der jüngste EU-China-Gipfel zeigte (erneut) das zwiespältige Verhältnis zwischen den „strategischen Partnern“.
Discourses of danger are a significant part of security and identity politics. They serve well for analysing the construction of both, security through identity politics, and identity through security policy. In this article, the declaration of the Vilnius Group of February 2003 is used as a point of departure. The author discusses the construction of state and national identities in Estonia, Latvia, and Lithuania throughout the 1990s by means of security policy, danger discourse, and mechanisms of exclusion. He argues that the replacement of Russia as a threat to Baltic security (in documents and policy manifestations) is a reflection of a relaxation of Baltic-Russian relations as well as an ingredient of the pre-accession strategy towards NATO. Political-military threats are replaced by cultural ones, while Russia, hitherto frequently represented as a concrete danger, gives way to abstractions such as „international terrorism“.
Gaza und das Völkerrecht
(2009)
Ist Israel eine Besatzungsmacht und haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Politische Debatten über den Nahen Osten sind zahlreich. Doch wie sieht die juristische Dimension aus? Der Rechtswissenschaftler Norman Paech untersucht den Konflikt in Gaza mit Blick auf die völkerrechtliche Legitimation Israels, Krieg zu führen, und auf das international geltende Recht während kriegerischer Auseinandersetzungen.
Für ein Voranschreiten der deutschen Realität : ein Plädoyer für verantwortungsvollen Pragmatismus
(2004)
Galt vor 1990 das ungeschriebene Gesetz, dass 1948/49 die Bundesrepublik nicht als Staat auf der Suche nach einer eigenen Außenpolitik, sondern als Ergebnis amerikanischer Außenpolitik auf der Suche nach einem Staat gegründet wurde, stellt Deutschland heute immer weniger ein Stück Amerika mitten in Europa dar. Die neue „Berliner Realität“ beinhaltet also die Tatsache, dass Deutschland nicht mehr Objekt der weltgeschichtlichen Situation ist, „sondern auch Subjekt, verantwortlich für weit mehr als das eigene Schicksal“5. Der damit verbundenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht entziehen. Es ist deshalb an der Zeit, für einen deutschen Pragmatismus zu plädieren, der weniger von tagespolitischen Erwägungen geprägt sein sollte, sondern mit Werten (wie Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit) und Zielen (wie wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit) unterfüttert werden muss. Daraus ergeben sich außenpolitische Visionen, die das Handeln der Politiker antreiben und legitimieren. Mittelfristig können diese deutschen außenpolitischen Visionen immer mehr mit denen der anderen 24 EU-Mitgliedstaaten verschmelzen, sodass hier tatsächlich eine gewisse Überwindung der Nationalstaaten – aber eben nur innerhalb der EU – zu beobachten wäre. Allerdings würde sich an diese Entwicklung unmittelbar die Frage anschließen, ob die neue europäische Selbstbestimmung nur im Verhältnis zu den USA zu gewinnen, oder ob sie nicht viel weit reichender zu formulieren ist.
Fremde Bürger
(2011)
Wie werden Fremde zu Bürgern? Unsere Autoren erweitern die oft polemisch geführte Integrationsdebatte. Dies gilt sowohl geografisch als auch kulturell. Von Australien über Bahrain bis nach Kanada reichen die Beispiele. Die Renaissance des Bürgers und urbane Toleranz bilden den gedanklichen Rahmen. Der Aufstand ist nun doch gekommen; und zwar in Nordafrika. Die panarabischen Proteste markieren eine Zeitenwende im Nahen Osten. Wir analysieren Auslöser und mögliche Konsequenzen - regional wie global.
Since 9/11, the fight against the financial sources of terrorism has become a major arena for international co-operation. In the first part, the paper highlights the borderline between security studies and international political economy. The second part of the paper asks how successful the international community is in this fight. The authors show that the idea of seizing terrorist funds and denying access to the international financial system is not a very promising one. They conclude that, so far, results have been mixed and that only a political approach to the problem promises a solution.
Noch vor zwei Monaten sprach man hierzulande von einer stabilen Türkei. Das war ganz offensichtlich falsch. Seit gut zwei Jahren wächst der Unmut gegen Erdogan und die AKP-Regierung. Immer deutlicher zeigen sich die antiliberalen, autoritären Züge eines bonapartistischen Regimes, das im Namen der „Mehrheit“ Grundfreiheiten massiv einschränkt und sich nicht scheut, mit brutaler Gewalt gegen Teile der Bevölkerung, vor allem gegen die e-politisierte Jugend, vorzugehen. Die türkische Autorin Zuhal Yesilyurt Gündüz schickte uns diesen Bericht zu den Ereignissen am Taksim-Platz, die zu einer neuen Qualität der Proteste geführt haben.
Exit Afghanistan
(2010)
Den Krieg um Afghanistan hat der Westen verloren - wieder einmal. Die Frage des Abzugs aus dem Land am Hindukusch bestimmt die außen- und sicherheitspolitische Agenda, nicht nur in Washington D.C. und Berlin. Ziel ist, die gescheiterte Intervention möglichst glimpflich enden zu lassen: "Exit Afghanistan" - aber wie?
Europäische Zeitenwenden
(2009)
Europäische Union als globale Macht : Plädoyer für eine wertbestimmte interregionale Ordnungsmacht
(2009)
Viele betrachten die EU als einen behäbigen Koloss, den widerstreitende Interessen lähmen. Der Autor weist die Kritiker jedoch in ihre Schranken. In seinem flammenden Plädoyer für die EU veranschaulicht er ihre positive Wirkung nach außen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Aufgaben Europas als universale Wertegemeinschaft im Bereich des Krisenmanagements und der Friedensstiftung liegen.
Deutschland und Polen bedürfen eines erneuerten strategischen Kontextes für ihre partnerschaftlichen Beziehungen. Die unterschiedlichen Haltungen zu Militäreinsätzen sind durch historische Erfahrungen bestimmt. Falls die schwarz-rote Koalition für Deutschland wieder die Rolle des euro-atlantischen Vermittlers übernimmt, wird sich das positiv auf die deutsch-polnischen Beziehungen auswirken.
Europäische Brüche
(2009)
Vor 70 Jahren begann der Zweite Weltkrieg, ihm folgte der Kalte Krieg, der mit dem Jahr 89 abschloss. Die Folgen dieser europäischen Brüche sind bis heute zu spüren, vor allem für das Dreieck Warschau - Moskau - Berlin. Raus oder rein? Im Forum Afghanistan wird die Frage nach dem Engagement "des Westens" mit Carl Schmitt zugespitzt. Die tödliche Realität dieses Krieges setzt sich gegen die von der politischen Klasse vereinbarte Tabuisierung durch. Die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr steht demnächst an. Die politische Debatte muss geführt werden. Jetzt und hier!