Niels Annen (MdB) und Hans-Christian Ströbele (MdB) äußern sich in zwei Kommentaren zum Afghanistan-Einsatz der NATO.

Despite the difficult situation in Iraq, US President Bush easily won a second term, but his room for manoeuvre is now significantly smaller than it was four years ago. He has at least three conflicts on his plate: the first and most critical one in Iraq, the second the continuing war on terror and the third the struggle to consolidate Afghanistan. Conscious of the growing risk of US overstretch, Bush is now reaching out to the European allies. However, most observers anticipate a change in style rather than any real change in substance.

The current series of anniversaries concerning World War II raise the question of how Poland is coming to terms with its past. The article summarises the ongoing Polish debate about the Warsaw Uprising and the changing perspectives on Polish history in society and political circles. The discussion about Poland’s view on its own past has great influence on recent foreign political relations, e.g. with Germany, the Ukraine, or Russia.

Das Land des Lächelns zeigt unter Ministerpräsident Abe zunehmend fratzenhaftere Züge. Japans im negativen Sinne „reizvolle“ Politik irritiert nicht nur seine nächsten Nachbarn China und Korea. Auch die USA sind beunruhigt über das provokante Verhalten ihres Partners im Bündnisfalle. Territorialstreitigkeiten drohen zu eskalieren, die Auseinandersetzung mit der wenig ruhmreichen Vergangenheit wird verweigert. Läuft Japan Gefahr, sämtliche Sympathien zu verspielen?

Die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen sind eine bittere Enttäuschung für die EU. Ihr ist es nicht gelungen, ihren Führungsambitionen beim globalen Klimaschutz gerecht zu werden und die Konferenz zur Weichenstellung für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen nach 2012 zu nutzen. Damit steht die Union vor grundlegenden strategischen Fragen zum Kurs ihrer Klimapolitik.

Inhalt: Plan B für Afghanistan ; Langfriste Kampfmission ; Geostrategie der USA ; Interventionistische Orienterung ; Deutschlands Rolle

In den gegenwärtigen Prozessen in Afghanistan gewinnen die Beziehungen zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn in Zentralasien an Bedeutung. Ihre weitere Entwicklung wird einerseits von der Transformation in Afghanistan und andererseits von der Politik der zentralasiatischen Staaten abhängen. Während sich das Drogenproblem erschwerend auswirkt, gibt es einige ermutigende Ansätze im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation.

Through police co-operation, re-admission agreements, and setting up of detention camps, Italy’s immigration policy tries to delocalise border controls between Europe and North Africa. Italian immigration quotas and development aid should induce countries of origin and transit of migrants to tighten their border controls and cooperate with Italy. Development aid is used by the EU in order to exert pressure on other countries, whereas Libya for instance uses transiting refugees as a diplomatic weapon. On the other hand, relations between Italy and North African countries do not focus on human rights violations taking place in some of these countries.

Deutschlands linke Mehrheit ist gespalten. In besonderem Maße betrifft dies außenpolitische Themen. Gegen den menschenfeindlichen Irrsinn von Rüstungsexporten anzugehen könnte hingegen ein einigendes Projekt werden. Die Kanzlerin hat mit ihrer zynischen Behauptung, Rüstungsexporte könnten Bestandteil von Konfliktbearbeitung sein, eine Steilvorlage geboten.

Annotationen zu den Büchern: - Die Agnellis. Die heimlichen Herrscher Italiens - Die Außen- und Friedenspolitik des Heiligen Stuhls - Moralkommunikation der Macht, politische Konstruktion sozialer Kohäsion im Wohlfahrtsstaat

Belasten ungelöste Vermögensfragen die deutsch-polnischen Beziehungen? Auf der einen Seite stehen Deutsche, die im Zuge des Potsdamer Abkommens entschädigungslos enteignet wurden und nun Rückforderungsansprüche stellen. Auf der anderen Seite gibt es den Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Jahre 2004, der im Potsdamer Abkommen fixierte iegsentschädigungen von Deutschland fordert – ungeachtet des polnischen Verzichts auf Reparationszahlungen von 1953. Die Beiträge von Tobias H. Irmscher und Jan Sandorski setzen sich mit der Rechtmäßigkeit dieser Ansprüche auseinander und suchen nach Lösungsansätzen. Dabei bieten sie unterschiedliche Sichtweisen auf die historischen Ereignisse und analysieren, ob die Vermögensfragen tatsächlich ungelöst sind.

Community Initiatives are one part of implementing European Employment Strategy in the European Union’s member countries. By the example of the EQUAL-Project „INCLUSION - Integration-Network for Migrants in the Federal State of Brandenburg“, this article critically examines what results such projects can achieve. Following ADAPT and EMPLOYMENT, the initiative EQUAL started in 2001 with the stated mission to promote social integration in working life through fighting against discrimination and exclusion.

This article investigates how institutional, organisational and individual factors influence labour politics in the internet economy. The authors discuss several theoretical approaches towards labour politics and industrial relations. Using the example of the IT industry, they then illustrate how in the IT industry the organisation of work changes, what requirements result for employees, how regulation is structured, and what political challenges this brings for trade unions and employer’s associations. Considering current developments in the IT economy, the authors finally evaluate the theoretical approaches according to their explanatory strength.

Obamas Rede im Prager Frühling des Jahres 2009 sollte ein neuer Startschuss sein für die atomare Abrüstung. Im Winter 2011 herrscht Ernüchterung. Die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt hat sich nicht erfüllt. Neben kleinen Etappenerfolgen sind sogar Aufrüstungstendenzen zu verzeichnen, zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Forderung nach Global Zero steht weiterhin im politischen Raum. Beziehungsdiagnostik: Von Spannungen zwischen der Türkei und Israel, dem Austausch zwischen China und Deutschland sowie der Zukunft des transatlantischen Verhältnisses berichten weitere Beiträge der aktuellen Ausgabe – klar, pointiert, streitbar.

Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.

Vor allem leer. Und doch ist der Negev gespickt mit Siedlungen und Städten. Etwa 800.000 Menschen leben hier von Landwirtschaft, Schwerindustrie, Tourismus und Militär. Wie vor Jahrtausenden siedeln dort Beduinen. Netanjahus Regierung will 40.000 von ihnen umsiedeln. Das führte im Dezember 2013 zum „Tag des Zorns“ von Beduinen, Arabern und Palästinensern.

Von der Militärdiktatur ermordet und spurlos verschwunden – diese Ausstellung greift zurück auf Fotoalben der Familienangehörigen von Brasilianern, die der systematischen Repression, Folter und Verschleppung der brasilianischen Militärdiktatur (1964–1985) zum Opfer gefallen sind: Arbeiter, Stadtguerilleros, Studenten, Akademiker, ganze Familien.

Inhalt: Mit Linz und Loewenstein – Zum Begriff des autoritären Regimes Von Wellen und blinden Flecken in der Komparatistik Autoritäre Regime im 21. Jahrhundert – Ein Überblick Schleichender Autoritarismus im Westen Autoritäre Wende des Kapitalismus?

Die Jahre der Großen Koalition neigen sich dem Ende zu. Bilanz wird gezogen, auch in der Außenpolitik. Ob Europäische Union oder die Beziehungen zu den USA, zu Polen, Russland oder China, ob im Krieg in Afghanistan oder beim Kampf gegen somalische Piraten – oft glich die deutsche Außenpolitik einem Drahtseilakt in den Turbulenzen dieser Welt. Im vorliegenden WeltTrends-Heft diskutieren Politiker und Wissenschaftler die Höhen und Tiefen, die Leistungen und die Defizite der Schwarz-Roten-Außenpolitik der letzten vier Jahre.

Wie stabil ist die Außenpolitik der Großen Koalition? Aufgrund ihrer Position als stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD ist es der Autorin möglich, neben den Gemeinsamkeiten auch die entscheidenden Unterschiede zu beleuchten. Vor dem Hintergrund mehrerer Beispiele, wie dem EU-Beitritt der Türkei, stellt sie den Konsens zwischen CDU/ CSU und SPD als fragil heraus.

Inhalt: Geringe Loyalität? ; Einbürgerung als Machtmittel ; Erschwerte Oppositionsarbeit ; Al-Khalifa vs. Schiiten ; Kreativ ins Abseits ; Literaturverzeichnis

This article deals with the explanation of failed democratisation as caused by political culture. Against the background of the Belarus’ autocracy, the author questions that political culture can be considered a reason for failed democratisation. The Belarus’ paternalistic political culture does not essentially differ from that of successfully democratising neighbouring states. A weak national conscience is the only specific characteristic of the Belarus autocracy, but it lacks a convincing theoretical link with democratisation. Nevertheless, in paternalistic political cultures, successful democratisation seems to need more incentives for people, due to higher adaptation costs.

In the spring 2004 issue of WeltTrends, Professor Gunther Hellmann made a „plea for offensive idealism“ and „against the power political resocialization of German foreign policy“. To a long-time outside observer of that foreign policy, this plea is unsurprising, but depressing. In keeping with Professor Hellmann’s own willingness, „notwendige Differenzierungen [zu] vernachlässigen zugunsten einer bewussten Zuspitzung“ I will comment on the aspects of his argument that strike an American colleague as particularly disturbing.

The authors argue that the public opinion and the discourse of political elites differ significantly within the Franco-German debate on the Constitutional Treaty of the EU. Moreover, the article shows that the discussion reflects different conceptions of European politics. These differences lead to the claim that the co-operation and the leading role of Germany and France in the EU have to be re-defined. This has to occur in the context of a politicisation of European politics, which is crucial for the future of the enlarged European Union.

In December 2003, the Orient-Occident Forum for Intercultural Exchange at the University of Potsdam and the academic partnership program Potsdam-Teheran held a week-long conference, titled „Comparing Processes of Modernization“, which was attended by many social scientists from Egypt, Iran and Germany. In this issue, some of the contributions of the conference are published and commented. During the course of the conference, an intercultural discourse – „beyond the line“ – concerning the responsibilities and development prospects of modernization theory took place. In their article, the organizers of the meeting try to systematically summarize these discussions and present some further reflections.

"Deutschland ist schwer vermittelbar. Deutsche Kulturaußenpolitik tut, was sie kann. Das Goethe-Institut kämpft so für die globale Friedensmacht Deutschland in aller Herren Länder. Beim satzungsgemäß gestellten Ziel der 'Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes' fällt ihm in seinem Internet-Glossar zu Deutschland dann aber für den Buchstaben C nur 'Cluster' ein. Vielleicht, weil es den Deutschen an 'Charisma' fehlt? [...]"

Die faulige Luft aus dem tiefsten Mittelalter, denken sich zivilisierte Mitteleuropabewohnende, und sind erstaunt zu erfahren, dass es im Iran heute legal ist, sich von einer Frau in einen Mann umoperieren zu lassen, oder umgekehrt. Noch besser: Die Geschlechtsumwandlung wird von der Krankenkasse bezahlt.

"Bügeln Sie mehr, duschen Sie weniger! Mit der Energie von drei Minuten duschen kann man auch eine Stunde bügeln. Und das Handtuch bleibt trocken. Alternativ könnten Sie auch sieben bis zehn Stunden fernsehen. Dabei kämen Sie nicht mal ins Schwitzen und vermeiden die Verdunstungskälte. Googeln Sie nicht einfach rum, stricken Sie lieber einen Pulli. Rauchen Sie weniger Hanf, er ist auch ein gutes Dämmmaterial. Leisten Sie Ihren persönlichen Beitrag zur europäischen Energiesicherheit..."

Für Stefan Zweig war Brasilien 1941 "ein Land der Zukunft". Die Realität sieht anders aus: Bis heute ist es ein Land der Gegensätze, geprägt vor allem durch jenen von Arm und Reich. Was Gini-Koeffizienten nüchtern in Zahlen ausdrücken, kann man in Metropolen mit hypermodernen Zentren und Favelas an Berghängen auf engstem Raum erleben. Vor allem die Verteilung von Land resultiert in Auseinandersetzungen. Experten analysieren im Thema die Lage eines Staates, der in seinen Widersprüchlichkeiten gefangen ist.

Forum: EU-Diplomatie im Jahre 2020

Die letzten Wahlen im Iran waren die Zündschnur am Pulverfass: Der angestaute Protest entlud sich. Wenig organisiert, jedoch mit Kreativität und erstaunlicher Dauer der Opposition. Zugleich gelingt es dem Regime weiterhin, mit Härte gegen oppositionelle Kräfte vorzugehen. So brodelt es bedrohlich im Iran. Afghanistan bleibt hierzulande auf der Tagesordnung. Obamas "neue Strategie" erinnert an Vietnam. Mit ihr wird sich der Druck auf Berlin verstärken, die Zahl der Soldaten am Hindukusch zu erhöhen. Dies erfordert weiterhin eine Debatte um Alternativen.

The second election of President Bush is the climax of twelve years of successful activity by the Republicans. Rarely before could an American president rely on a majority in both houses of the Congress. Consequently, Bush has ever since his re-election conveyed the impression that he is committed to follow the paths he had taken during his first term at home and in international affairs without any concessions. Therefore, also his new initiatives towards Europe seem to be aimed only to improve the transatlantic atmosphere but not to develop a more cooperative American foreign policy.

Inhalt: Introduction: The problem at hand Approaches to EU’s external identity making Mechanisms of external identity making Theoretical approaches to the EU’s external identity making The EU’s external identity promotion The ENP policy instruments Conclusions References

Der Artikel analysiert die neue Rolle aufsteigender Schwellenländer in den internationalen Klimaverhandlungen am Beispiel Chinas und Indiens. Die Ablehnung verbindlicher Reduktionsziele für Treibhausgase wurde in Kopenhagen als Blockadepolitik beider Länder gewertet. China und Indien können sich in ihrer Position behaupten, da ihr gestiegenes Gewicht in der multipolaren Weltordnung und die Untätigkeit führender Industrieländer ihre Verhandlungsposition stärkt. Die Autorin diskutiert Kooperationsmöglichkeiten auf subnationaler Ebene, die die Blockadeposition nationaler Regierungen umgehen können.

Im "WeltTrends Lehrtext 16" werden wichtige Phasen der Entwicklung des bundesdeutschen Auswärtigen Dienstes dargestellt: Von der Neugründung des Auswärtigen Amtes über dessen Rolle bei der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland und bei der Umsetzung der Ostpolitik, bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten bis hin zur Wiedervereinigung. Abschließend werden die umfassenden Reforminitiativen vorgestellt, mit denen der Auswärtige Dienst auf die neuen Herausforderungen dieses Jahrhunderts reagiert.

Iran steht vor einer neuen Revolution. Die Wahlen und deren offensichtlicher Betrug haben die Spaltung des Landes zu Tage gefördert. Die theokratische Herrschaft kann sich nur noch durch einen ölgeförderten Klientelismus am Leben erhalten und steht nun dort, wo der Schah vor dreißig Jahren gestanden hat. Nur durch eine kluge Politik, die auch Versöhnung bietet, kann ein friedlicher Machtwechsel herbeigeführt und die Demokratisierung des Landes ermöglicht werden.

The military in Mexico started out as a revolutionary army that secured the regime of the governmental party PRI. The article discusses the change of this army into a national and hemispheric police force under the influence of the USA. Today, the functions of the Mexican army are a mix of fighting against drugs, organized delinquency, terrorism and counterinsurgency and cooperating with US as well as other Latin American forces.

Der achte Band der Potsdamer Textbücher beschäftigt sich mit Deutschlands Nachbarland Polen. Beide Staaten teilen eine komplizierte Vergangenheit und die Debatte um die deutsch-polnischen Beziehungen reißt nicht ab. Die Artikel dieses Bandes sollen zu einem besseren Verständnis der Geschichte, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft sowie des Staates Polen beitragen. Ferner wird der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses PTBs noch anstehende Beitritt Polens zur EU betrachtet und versucht, einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen zu geben.

Seit nunmehr 30 Jahren hat die Islamische Republik Iran Bestand, doch noch immer dauern Debatten über die Einordnung des politischen Systems an. Handelt es sich um ein autoritäres oder totalitäres Regime oder gar um eine neue Form islamischer Herrschaft? Die Beantwortung der Frage ist nicht nur für die Wissenschaft von Relevanz; sie ist von hoher politischer Aktualität. In zehn Beiträgen von deutschen und iranischen Autoren wird das politische System der Islamischen Republik anhand seiner Geschichte, seines Institutionengefüges, seiner gesellschaftlichen Kräfte sowie seiner Außenbeziehungen analysiert und in das regionale Gefüge eingeordnet. Ergänzt werden die Artikel durch Schaubilder und Statistiken sowie durch eine Zeittafel und ein Glossar mit den wichtigsten Begrifflichkeiten.

Wissenschaft hat einen großen Anteil daran, internationale Umweltprobleme auf die politische Tagesordnung zu bringen und Maßnahmen zu ihrer technischen Lösung zu entwerfen. Dies gilt sowohl für den Abbau der Ozonschicht als auch für den Klimawandel. So relevant die Generierung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in diesen Feldern ist, so komplex ist die Interaktion zwischen Wissenschaft und Politik und so schwierig ist es, Verlässliches darüber zu sagen. Thomas Hickmann analysiert das Verhältnis von Wissenschaft und Politik in internationalen Umweltregimen aus einer neuen Perspektive. Er untersucht nicht den Einfluss wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Politik, sondern rückt die Frage in den Fokus, inwieweit Regierungen Einfluss auf die Wissenschaft nehmen, um nationale Interessen durchzusetzen. Diese Perspektive wurde in der Forschung bislang weitgehend vernachlässigt, weshalb eine systematische Analyse dieser Frage in der Literatur fehlt.

Ist Pakistan das gefährlichste Land der Welt? Jochen Hippler, ein exzellenter Kenner dieses Landes, analysiert die innenpolitische Dauerkrise. Der Staat wird immer fragiler und die Politik immer mehr durch Gewalt geprägt. Große Teile des Staatsapparates sind deformiert. Gelingt es nicht, diesen Zerfall zu stoppen, wird Pakistan mittelfristig für die Welt bedrohlicher als das krisengeschüttelte Afghanistan.