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In den letzten Jahren erlebte der Rechtspopulismus in Europa einen Aufstieg. Die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) erhielt bei der deutschen Bundestagswahl 2017 beispielsweise 12,7 % der abgegebenen Stimmen und war darüber hinaus gerade im Osten des Landes erfolgreich. Im Rahmen dieser Arbeit wird vergleichend untersucht, welche sprachlichen Manipulationsstrategien der AfD dazu beitragen und wie sie wirken. Die Arbeit gliedert sich grob in zwei Teile: die Analyse des Sprachgebrauchs der AfD und schließlich der Vergleich mit jenem der Nationalsozialist:innen. Ziel der Arbeit ist es nicht, die AfD als Kopie der NSDAP zu entlarven, sondern ihre sprachlichen Manipulationsstrategien im historischen Kontext ergebnisoffen zu analysieren und so ein tieferes Verständnis dieser zu ermöglichen, um eine Grundlage für die zukünftige Erarbeitung möglicher Gegenstrategien zu schaffen.
Dabei stellt sich die Verwendung von diskriminierenden Sprechakten als wesentlicher Teilaspekt der Strategie heraus. So kann aus den Ergebnissen geschlussfolgert werden, dass die Polarisierung der Gesellschaft in zwei Teile (Ingroup und Outgroup) sowie die damit verbundene Diskriminierung der Outgroup als Ziel des Sprachgebrauchs der AfD bezeichnet werden können. Auf diesem Weg kann eine zunehmende Radikalisierung des Sprachgebrauchs innerhalb der letzten Jahre festgestellt werden.
Im zweiten Teil der Arbeit werden im Vergleich mit den Nationalsozialist:innen zahlreiche Parallelen deutlich: Über gemeinsame Stilmittel wie Metaphorik, Verwendung von Superlativen oder bestimmten Begrifflichkeiten hinaus ist hier vor allem die Diskriminierung eines konkreten Feindbildes sowie die angestrebte Spaltung der Bevölkerung zu nennen. Zugleich gilt es auch, die deutlichen Unterschiede zwischen dem Sprachgebrauch im Nationalsozialismus und jenem der AfD zu akzentuieren, um eine ebenso leichtfertige wie unangemessene Gleichsetzung zu verhindern. Zentral ist hier die Eindeutigkeit des Sprachgebrauchs. Die Vergleiche mit verschiedenen Quellen aus dem Dritten Reich verdeutlichen, dass der Sprachgebrauch im Nationalsozialismus direkter und viel radikaler war. Die AfD ist hingegen oftmals darauf bedacht, ihre Aussagen nur augenscheinlich eindeutig zu formulieren, sich insgesamt aber immer eine Möglichkeit des sprachlichen Zurückruderns offen zu halten. Ein offensichtlicher Grund dürften die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen zu beiden Zeiten sein. Für die AfD ist es heute schwieriger, eine ausreichend große Masse an mindestens unsicheren Menschen zu mobilisieren. Begründet werden kann dies mit einer im Vergleich zur Weimarer Republik über Jahrzehnte hinweg gesetzlich, politisch und gesellschaftlich etablierten und sehr stabilen Demokratie. Deshalb ist die AfD darauf angewiesen, eine mehrdeutige Sprache zu verwenden, die ihnen im Bedarfsfall eine Rechtfertigung und somit einen Weg zurück ermöglicht. Darüber hinaus ermöglicht ihnen ein solcher Sprachgebrauch aber auch, sich einerseits gegenüber den Institutionen der Demokratie (beispielsweise dem Verfassungsschutz) zu rechtfertigen und andererseits insbesondere der konservativen Wählerschaft das Gefühl zu geben, dass sie keine rechtsextreme Partei wählen.
Aus den Ergebnissen der Arbeit lässt sich darüber hinaus die These ableiten, dass eine Veränderung des Sprachgebrauchs allein nicht dazu führt, dass Menschen einer Ideologie folgen. Der historische Vergleich deutet aber darauf hin, dass ein diskriminierender Sprachgebrauch zur Entstehung eines Nährbodens einer solchen Ideologie beitragen kann, wenn der gesellschaftliche und politische Rahmen es zulässt. Diesen Rahmen versucht die AfD Stück für Stück in ihrem Sinne zu verschieben. In den letzten Jahren gelang es ihr zunehmend, den öffentlichen Diskurs zu ihren Gunsten mitzubestimmen und zu verändern. Dafür ist der manipulative Gebrauch von Sprache entscheidend. Durch ihn sind sie in der Lage, die ›gefühlte‹ Wahrheit im Kampf gegen Fakten siegen zu lassen und Diskurse wie die Klima-Debatte oder die Diskussionen um Maßnahmen gegen die Coronapandemie zu beeinflussen.
Die Arbeit macht aber auch deutlich, wie kompliziert das Vorhaben der Polarisierung in einer heterogenen Gesellschaft wie der heutigen deutschen ist. Sogar innerhalb der AfD kommt es immer häufiger zu Uneinigkeiten.
Dieser Band der Reihe „Potsdamer Geographische Praxis“ enthält drei Beiträge, die sich mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ der Brandenburgischen Landesregierung befassen. In allen Beiträgen wird auf der Grundlage empirischer Erhebungen analysiert, wie dieses Konzept zum Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sowie zur Demokratieförderung in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Die ersten beiden Beiträge haben die sogenannten Zukunftsdialoge „Tolerantes Brandenburg“ zum Gegenstand, die in den Jahren 2015 bis 2017 in allen kreisfreien Städten und Landkreisen Brandenburgs durchgeführt wurden. Der erste Beitrag von Schubarth, Kohlstruck und Rolfes beinhaltet die Ergebnisse der wissenschaftlichen Beobachtung der Zukunftsdialoge; die Ergebnisse beruhen überwiegend auf teilnehmenden Beobachtungen der Zukunftsdialoge und qualitativen Interviews mit Teilnehmenden. Der zweite Beitrag von Bode und Rolfes basiert auf einer quantitativen Methodik und enthält die Auswertungen einer standardisierten Befragung der Teilnehmer/innen der Zukunftsdialoge. Die Ergebnisse beider Untersuchungen liefern wichtige Erkenntnisse und gute Ansatzpunkte, wie einerseits die Institutionen des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“ und das Handlungskonzept auf lokaler Ebene eine größere Bekanntheit erlangen könnten und andererseits, welche Schritte hilfreich wären, um eine (noch) stärkere Verankerung des Handlungskonzeptes in den Regionen zu erreichen. Beim dritten Beitrag von Schubarth, Kohlstruck und Rolfes handelt es sich eine Expertise aus dem Jahr 2019. Der Beitrag liefert einen mehrdimensionalen Blick auf das Handlungskonzept aus unterschiedlichen internen wie externen Perspektiven. Dabei wird vor allem auf die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen fokussiert, die sich seit 2014 im Handlungsfeld „Demokratiestärkung und Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ ergeben haben. Grundlage der Expertise waren leitfadenzentrierte Interviews.
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob die 2013 gegründete ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit als 'populistische radikale Rechtspartei' (nach Cas Mudde, 2007) bezeichnet werden kann. Muddes Definition besteht aus drei Komponenten: Nativismus, Autoritarismus und Populismus. Sie ist präzise und ermöglicht die Anknüpfung an die vergleichende Politikwissenschaft, die sich auch mit der AfD sehr ähnlichen Parteien außerhalb Deutschlands befasst. Der Begriff 'populistische radikale Rechtspartei' vermeidet außerdem eine mögliche Verharmlosung dieses ernstzunehmenden politischen Phänomens – im Gegensatz zum im deutschsprachigen Raum weit verbreiteten Begriff des ‚Rechtspopulismus‘. Die Definition ist damit sowohl für den wissenschaftlichen Kontext als auch für den Bildungskontext geeignet. In Bezug auf die politische Bildung ist sie ein analytisches Instrument, das Unsicherheiten abbauen kann, wenn es darum geht, die AfD und ihre Politik im schulischen und außerschulischen Bereich angemessen zu thematisieren: Die Definition macht deutlich, dass die AfD eben nicht wie jede andere parlamentarische Kraft thematisiert werden kann. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Analyse.
Nach einem Überblick über das öffentliche Gebaren namhafter Vertreter/innen der Partei sowie einer groben ideologischen Einordnung anhand der AfD-Programme folgt eine empirische Untersuchung: Untersuchungsgegenstand waren ausgewählte Aspekte der Arbeit der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion in den ersten beiden Jahren der sechsten Wahlperiode (2014-2016). Die Analyse erfolgte sowohl quantitativ als auch qualitativ unter Hinzunahme von Überlegungen zu den Handlungsoptionen einer parlamentarischen Opposition im besonderen parlamentarischen Institutionengeflecht der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem bedurfte es zusätzlicher Überlegungen zum Begriff der „Fundamentalopposition“, den Alexander Gauland für die AfD propagierte. Die Analyse erfolgte außerdem mit vergleichendem Blick auf die anderen Fraktionen.
Im Ergebnis der Arbeit ist es legitim, die Bezeichnung ‚populistische radikale Rechtspartei‘ in Bezug auf die AfD zu verwenden; die drei Bestandteile der Definition sind geeignet, die AfD damit fortwährend zu analysieren und immer wieder auch auf ihre Gültigkeit zu prüfen.
Die Arbeit gibt schließlich sechs Empfehlungen für die schulische und außerschulische politische Bildung; sie ergeben sich aus den Ergebnissen dieser Arbeit und reflektieren die Konsequenzen nativistischer, autoritärer und populistischer Politik der AfD für das demokratische und parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Publikation einer Masterarbeit leistet einen Beitrag, die bestehende Forschungslücke hinsichtlich der Rolle rechtspopulistischer Parteien in Regierungsbildungsprozessen zu füllen. Warum haben sich etablierte Parteien und Rechtspopulisten für eine bestimmte Konstellation entschieden? Welche Probleme traten durch den spezifisch rechtspopulistischen Charakter bei der Regierungsbildung auf? Welche Alternativen gibt es? Mittels eines vergleichenden Ansatzes werden dabei als Fallbeispiele die Regierungsbildungsprozesse nach drei Wahlen zu nationalen Parlamenten im Jahr 2010 in Belgien, den Niederlanden und Schweden analysiert.