KWI-Diskurs
ISSN (online) 2941-4830
URN urn:nbn:de:kobv:517-series-1104
Herausgegeben vom
Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam
Die Reihe KWI-Diskurs umfasst kurze Online-Papiere des Dialogs zwischen Wissenschaft und kommunaler Praxis. Die KWI-Diskurs-Reihe beinhaltet Abhandlungen eines bestimmten angewandt-wissenschaftlichen Themas oder einer kommunalwissenschaftlichen Fragestellung. In dieser Reihe erscheinen etwa kurze rechtliche Gutachten genauso wie „Policy Paper“ oder Expertisen zu einem konkreten Thema der kommunalen Praxis. KWI-Diskurs-Papiere werden ausschließlich online und open access auf dem Publikationsserver der Universität veröffentlicht. Die Reihe löst die KWI-Gutachten ab, die seit 2006 bestand.
URN urn:nbn:de:kobv:517-series-1104
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Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam
Die Reihe KWI-Diskurs umfasst kurze Online-Papiere des Dialogs zwischen Wissenschaft und kommunaler Praxis. Die KWI-Diskurs-Reihe beinhaltet Abhandlungen eines bestimmten angewandt-wissenschaftlichen Themas oder einer kommunalwissenschaftlichen Fragestellung. In dieser Reihe erscheinen etwa kurze rechtliche Gutachten genauso wie „Policy Paper“ oder Expertisen zu einem konkreten Thema der kommunalen Praxis. KWI-Diskurs-Papiere werden ausschließlich online und open access auf dem Publikationsserver der Universität veröffentlicht. Die Reihe löst die KWI-Gutachten ab, die seit 2006 bestand.
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- 2023 (2)
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- German (2)
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Der Bereich der grenzüberschreitenden Daseinsvorsorge ist eines der zentralen Potentialfelder in der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Daseinsvorsorge kann ein wesentliches Element zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Grenzregionen sein.
Bei der Umsetzung von Projekten im diesem Bereich sind – sofern der politische Wille hierfür vorhanden ist – erhebliche rechtliche Hürden zu überwinden: Zwar existieren passend ausgerichtete europäische Fördermittelprogramme als Anreiz, andererseits scheinen die europarechtlichen und nationalrechtlichen Rahmenbedingungen vielfach hochgradig komplex und können auch mit europarechtlichen Instrumenten, etwa dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), kaum überwunden werden.
Der vorliegende Text analysiert am Beispiel der deutsch-polnischen die rechtlichen Schwierigkeiten, aber auch die Möglichkeiten zur Umsetzung grenzüberschreitender Projekte in diesem Bereich.
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Ortsteile als Untergliederungen der Gemeinden sind nicht nur für das Identitätsverständnis der lokalen Gemeinschaft bedeutsam, sondern auch für das Demokratieprinzip und die Verwirklichung der Ziele der Gebietsreform. Die Bildung von Ortsteilen unterliegt bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Dabei sind drei verschiedene Ausgestaltungen möglich: Ortsteile ohne Vertretung, Ortsteile mit Ortsbeirat und Ortsvorsteher sowie Ortsteile mit isoliertem Ortsvorsteher. Die gewählte Form der Ortsteilvertretung hat Auswirkungen darauf, in welchem Umfang die örtliche Expertise in gemeindliche Entscheidungsprozesse einfließen kann und welche Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Dabei ist zwischen der Verpflichtung, die Ortsvertretung in bestimmten Konstellationen anzuhören, dem Antragsrecht der Ortsvertretung und der Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirates zu differenzieren. Die Abgrenzung dieser organschaftlichen Rechte und ihr Umfang sind in der kommunalen Praxis konfliktträchtig. Für die Möglichkeiten der Ortsvertretungen, das lokale Zusammenleben zu gestalten, ist weiterhin das (mittlerweile) obligatorische Ortsteilbudget relevant, das Gegenstand der Reform der Kommunalverfassung im Juni 2021 war. Die Verwirklichung dieser materiellrechtlichen Positionen hängt von ihrer prozessualen Durchsetzbarkeit ab. In der Praxis rankt sich häufig Streit darum, ob Eingemeindungsverträge und die in ihnen getätigten Versprechen (noch) verbindlich sind. Diejenigen, die als Mitglieder des Ortsbeirates bzw. als Ortsvorsteher der örtlichen Gemeinschaft einen wichtigen und zeitintensiven Dienst erweisen, können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.