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Civil society is either considered as a motor of democratization or stabilizer of authoritarian rule. This dichotomy is partly due to the dominance of domains-based definitions of the concept that reduce civil society to a small range of formally organized, independent and democratically oriented NGOs. Additionally, research often treats civil society as a ‘black box’ without differentiating between potential variations in impact of different types of civil society actors on existing regime structures. In this thesis, I present an alternative conceptualization of civil society based on the interactions of societal actors to arrive at a more inclusive understanding of the term which is more suited for analysis in non-democratic settings. The operationalization of the action-based approach I develop allows for an empirical assessment of a large range of societal activities that can accordingly be categorized from little to very civil society-like depending on their specific modes of interactions within four dimensions. I employ this operationalization in a qualitative case study including different actors in the authoritarian monarchy of Jordan which suggests that Jordanian societal actors mostly exhibit tolerant and democratically oriented modes of interaction and do not reproduce authoritarian patterns. However, even democratically oriented actors do not necessarily take on an oppositional positions vis-à-vis the authoritarian regime. Thus, the Jordanian civil society might not feature a high potential to challenge existing power structures in the country.
Jede Software ist "Social"
(2010)
Im Folgenden schlage ich ein System gesellschaftlicher Dauerbeobachtung für den internationalen Vergleich von Gesellschaften vor, indem aufgrund einer Auseinandersetzung mit der sozialphilosophischen Diskussion acht Performanzkriterien für den Vergleich von Lebensbedingungen bzw. der „Wohlfahrt der Nationen“ entwickelt werden: Wohlstand und Wachstum; ökologische Nachhaltigkeit; Innovation; soziale Sicherung durch Unterstützungsleistungen im Risikofall sowie vorsorgend durch Bildungsinvestitionen; Anerkennung der Besonderheiten (Frauenfreundlichkeit und Migrantenfreundlichkeit); Gleichheit der Teilhabe; soziale Integration; Autonomie („freedom of choice and capabilities”). – Der Wandel von Wohlstand und Wohlfahrt wird im Kontext der Weltfinanzkrise und der folgenden großen Rezession betrachtet.
In meinem Lehrforschungsprojekt haben wir in einem ersten Schritt ab 2004 die Operationalisierung der gesellschaftlich wünschenswerten Ziele entwickelt und erste Auswertungen für 28 Länder vorgenommen (Holtmann, Dieter u. a.: Zur Performanz von Wohlfahrtsregimen und zu den Unterstützungspotentialen für die verschiedenen Wohlfahrtskonzepte. Potsdam 2006: Universitätsverlag). Im nächsten Schritt haben wir die Operationalisierungen weiterentwickelt und ab 2007 36 Länder in den Vergleich einbezogen (Holtmann, Dieter u.a.: Die Sozialstruktur der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich. Potsdam 20127: Universitätsverlag). Im dritten Schritt haben wir diesen systematischen Ländervergleich durch Fallstudien zu den einzelnen Ländern ergänzt (Holtmann, Dieter u.a.: Die Wohlfahrt der Nationen: 40 Länder-Fallstudien zu den Institutionen und ihrer Performanz. Aachen 2012: Shaker).
In meinem Ansatz gehe ich nicht von einem einheitlichen Pfad der Modernisierung in Richtung Wachstum, Partizipation und Inklusion aus, sondern unterscheide – in Erweiterung der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus“ von Esping-Andersen (1990) – für die berücksichtigten Länder (u.a. alle EU-Mitglieder) insbesondere folgende sechs verschiedene institutionelle Entwicklungspfade der Modernisierung: Der sozialdemokratisch-universalistische Pfad, der wirtschaftsliberale Pfad, der Status-konservierende Pfad, der „familistische“ Pfad, die Entwicklung der Gruppe der post-sozialistischen Länder, die sich in einem Prozess der Ausdifferenzierung befinden, und den produktivistischen, aufstiegsorientierten Modernisierungspfad Ostasiens. Als Erweiterung über die 36 entwickelten Länder unserer Sozialstrukturvergleiche hinaus berücksichtige ich die fünf Aufsteiger Südkorea, Brasilien, Südafrika, China und Indien sowie mit Kroatien und Serbien ein neues bzw. prospektives EU-Mitglied.
Als gesellschaftliche Teilbereiche zur Analyse der Sozialstrukturen nach der Weltfinanzkrise werden behandelt: Bildung und Bildungsregime; Dienstleistungs-gesellschaften und Erwerbstätigkeit; Wohlfahrtsregime und soziale Sicherung (Bildung und nachsorgende soziale Sicherung); Wohlstand, Einkommen, Vermögen und Armut; Individualisierung und ihre Gegenbewegungen; soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern; Bevölkerungsstruktur und Lebensformen; zusammenfassender Vergleich von Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern und Wohlfahrtsregimen.
Historisch wie aktuell werden durch gewalttätige soziale Auseinandersetzungen bestehende gesellschaftliche Ordnungen infrage gestellt. In der Geschichtswissenschaft wie in der Soziologie waren Tumulte, Aufstände oder soziale Erhebungen immer wieder Gegenstand von Untersuchungen. Während der historische Zugriff auf diese Phänomene gewöhnlich durch detaillierte Beschreibungen historische Abläufe genau zu rekonstruieren versucht hat, um diese verstehen zu können, geht es soziologischen Arbeiten zumeist um einen viel stärker generalisierenden und erklärenden Zugriff. Zwar gab es immer wieder Anläufe, diese scheinbar unüberbrückbare Differenz zwischen den Disziplinen zu überwinden, doch alle die Versuche müssen als mehr oder weniger gescheitert angesehen werden. Nach wie vor gilt deshalb, dass mit der ausschließlichen Konzentration auf die je eigene disziplinäre Herangehensweise viel Erkenntnispotenzial verschenkt wird. Aus diesem Grund unterbreitet die vorliegende Studie einen neuen Vorschlag, Geschichtswissenschaft und Soziologie zusammenzubringen. Der Verfasser unternimmt hier den Versuch, die beiden vermeintlich so gegensätzlichen Auffassungen von Wissenschaftlichkeit über eine gemeinsame methodologische Perspektive zusammenzuführen und auf dieser Grundlage einen vereinten, erklärenden Zugriff von Geschichtswissenschaft und Soziologie zu skizzieren, der nach dem „Wie“ eines Ereignisses fragt, zugleich aber auch erklären will, „warum“ es dazu gekommen ist. Das vorliegende Buch untersucht auf dieser methodologischen Grundlage und mittels eines historisch-soziologischen Zugangs sozialen Protest im Vormärz, es schließt an Arbeiten der historischen Soziologie und Sozialgeschichte an und entwickelt dazu einen stringenten historisch-soziologischen Erklärungsansatz.
Im Rahmen der Dissertation wird die Anwendung und Wirkung von Kernelementen des New Public Management (NPM) am Beispiel der Bürgerdienste der sechs europäischen Hauptstädte Berlin, Brüssel, Kopenhagen, Madrid, Prag und Warschau analysiert. Hierbei steht der Vergleich von Hauptstädten der MOE-Staaten mit Hauptstädten alter EU-Mitgliedsstaaten im Vordergrund. Es wird die folgende Forschungshypothese untersucht: Die Verwaltungen in den Hauptstädten der östlichen Mitgliedsstaaten der EU haben in Folge der grundsätzlichen gesellschaftlichen und politischen Umbrüche in den 1990er Jahren bedeutend mehr Kernelemente des NPM beim Neuaufbau ihrer öffentlichen Verwaltungen eingeführt. Durch den folgerichtigen Aufbau kundenorientierter und moderner Verwaltungen sowie der strikten Anwendung der Kernelemente des New Public Management arbeiten die Bürgerdienste in den Hauptstädten östlicher EU-Mitgliedsstaaten effizienter und wirkungsvoller als vergleichbare Bürgerdienste in den Hauptstädten westlicher EU-Mitgliedsstaaten. Zur Überprüfung der Forschungshypothese werden die Vergleichsstädte zunächst den entsprechenden Rechts- und Verwaltungstraditionen (kontinentaleuropäisch deutsch, napoleonisch und skandinavisch) zugeordnet und bezüglich ihrer Ausgangslage zum Aufbau einer modernen Verwaltung (Westeuropäische Verwaltung, Wiedervereinigungsverwaltung und Transformations-verwaltung) kategorisiert. Im Anschluss werden die institutionellen Voraussetzungen hinterfragt, was die deskriptive Darstellung der Stadt- und Verwaltungsgeschichte sowie die Untersuchung von organisatorischen Strukturen der Bürgerdienste, die Anwendung der NPM-Instrumente als auch die Innen- und Außenperspektive des NPM umfasst. Es wird festgestellt, ob und in welcher Form die Bürgerdienste der Vergleichsstädte die Kernelemente des NPM anwenden. Im Anschluss werden die Vergleichsstädte bezüglich der Anwendung der Kernelemente miteinander verglichen, wobei der Fokus auf dem persönlichen Vertriebsweg und der Kundenorientierung liegt. Der folgende Teil der Dissertation befasst sich mit dem Output der Bürgerdienste, der auf operative Resultate untersucht und verglichen wird. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage nach den Leistungsmengen und der Produktivität des Outputs. Es werden aber auch die Ergebnisse von Verwaltungsprozessen untersucht, insbesondere in Bezug auf die Kundenorientierung. Hierfür wird ein Effizienzvergleich der Bürgerdienste in den Vergleichsstädten anhand einer relativen Effizienzmessung und der Free Disposal Hull (FDH)-Methode nach Bouckaert durchgeführt. Es ist eine Konzentration auf populäre Dienstleistungen aus dem Portfolio der Bürgerdienste notwendig. Daher werden die vergleichbaren Dienstleistungen Melde-, Personalausweis-, Führerschein- und Reisepass-angelegenheiten unter Einbeziehung des Vollzeitäquivalents zur Berechnung der Effizienz der Bürgerdienste herangezogen. Hierfür werden Daten aus den Jahren 2009 bis 2011 genutzt, die teilweise aus verwaltungsinternen Datenbanken stammen. Anschließend wird der Versuch unternommen, den Outcome in die Effizienzanalyse der Bürgerdienste einfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang wird die Anwendbarkeit von verschiedenen erweiterten Best-Practice-Verfahren und auch eine Erweiterung der relativen Effizienzmessung und der FDH-Methode geprüft. Als Gesamtfazit der Dissertation kann festgehalten werden, dass die Bürgerdienste in den untersuchten Hauptstädten der MOE-Staaten nicht mehr Kernelemente des NPM anwenden, als die Hauptstädte der westlichen Mitgliedsstaaten der EU. Im Gegenteil wendet Prag deutlich weniger NPM-Instrumente als andere Vergleichsstädte an, wohingegen Warschau zwar viele NPM-Instrumente anwendet, jedoch immer von einer westeuropäischen Vergleichsstadt übertroffen wird. Auch die Hypothese, dass die Bürgerdienste in den Hauptstädten der MOE-Staaten effizienter arbeiten als vergleichbare Bürgerdienste in den Hauptstädten westlicher EU-Mitgliedsstaaten wurde durch die Dissertation entkräftet. Das Gegenteil ist der Fall, da Prag und Warschau im Rahmen des Effizienzvergleichs lediglich durchschnittliche oder schlechte Performances aufweisen. Die aufgestellte Hypothese ist durch die Forschungsergebnisse widerlegt, lediglich das gute Abschneiden der Vergleichsstadt Warschau bei der Anwendungsanalyse kann einen Teil der These im gewissen Umfang bestätigen.
Diese Arbeit untersucht, was passiert, wenn in Non-Profit-Organisation (NPO) der Anspruch des Bürgerschaftlichen Engagements auf Praktiken des Freiwilligenmanagements trifft. Ausgangspunkt dieser Fragestellung ist eine doppelte Diagnose: Zum einen setzen NPOs aufgrund mehrerer Faktoren - u.a. Ressourcenknappheit, Wettbewerb und Nachahmungseffekten – vermehrt auf Freiwilligenmanagement. Mit dieser von der BWL inspirierten, aber für NPO entwickelten Personalführungsmethode wollen sie mehr und bessere Freiwillige gewinnen und deren Einsatz effizienter strukturieren. Zum anderen haben sich gleichzeitig viele NPO dem Ziel des bürgerschaftlichen Engagements verschrieben. Damit reagieren sie auf den aus Politik und Wissenschaft zu vernehmenden Anspruch, die Zivilgesellschaft möge die knappen Kassen der öffentlichen Hand kompensieren und das wachsende Partizipationsbedürfnis weiter Teile der Bevölkerung durch eine neue Kultur der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger befriedigen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Während Freiwilligenmanagement einer ökonomischen Handlungslogik folgt, ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer Handlungslogik der Zivilgesellschaft. Beide sind unter gegenwärtigen Bedingungen weder theoretisch noch praktisch miteinander vereinbar. Um beide Entwicklungen miteinander zu versöhnen, muss Freiwilligenmanagement unter dem Banner des Bürgerschaftlichen neu gedacht werden. Dieses Argument unterfüttert die Arbeit sowohl theoretisch und empirisch. Der Theorieteil gliedert sich in drei Teile. Zunächst wird der Begriff der NPO näher eingegrenzt. Dazu wird die bestehende Literatur zum Dritten Sektor und Non-Profit-Organisationen zu einem operationalisierbaren Begriff von NPO kondensiert. Daran anschließend werden aktuelle Trends im Feld der NPO identifiziert, die zeigen, dass NPO tatsächlich oft von widerstreitenden Handlungslogiken gekennzeichnet sind, darunter eine ökonomische und eine bürgerschaftliche. Die beiden folgenden Kapitel untersuchen dann jeweils eine der beiden Logiken. Zunächst wird das Leitbild des bürgerschaftlichen Engagements als Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Handlungslogik näher definiert. Dabei zeigt sich, dass dieser Begriff oft sehr unscharf verwendet wird. Daher greift die Arbeit auf die politiktheoretische Diskussion um Zivil- und Bürgergesellschaft auf und schmiedet daraus eine qualifizierte Definition von bürgerschaftlichem Engagement, die sich maßgeblich am Ideal von gesellschaftlich-politischer Partizipation und bürgerschaftlicher Kompetenz orientiert. Dem wird im dritten und letzten Kapitel des Theorieteils die ökonomische Handlungslogik in Form der Theorie des Freiwilligenmanagements gegenübergestellt. Bei der Darstellung zeigt sich schnell, dass dessen Grundprinzipien – anders als oft vorgebracht – mit den qualifizierten Idealen von Partizipation und Konkurrenz im Konflikt stehen. In der empirischen Analyse wird dann in den 8 Interviews den Widersprüchen zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Freiwilligenmanagement in der Praxis nachgegangen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung lassen sich in 5 Punkten zusammenfassen: 1. Freiwilligenmanagement orientiert sich erstens im wesentlichen an einer Zahl: Dem Zugewinn oder Verlust von freiwilliger Arbeit. 2. Freiwilligenmanagement installiert ein umfassendes System der Selektion von „passenden“ Freiwilligen. 3. Positiv hervorzuheben ist die institutionalisierte Ansprechbarkeit, die im Rahmen von Freiwilligenmanagement in NPO Einzug erhält. 4. Freiwilligenmanagement ist eng mit dem Anspruch verbunden, die Arbeit der Freiwilligen zu kontrollieren. Der Eigensinn des Engagements, die Notwendigkeit von Spielräumen, die Möglichkeit des Ausprobierens oder der Anspruch der Freiwilligen, an Entscheidungen zu partizipieren bzw. gar selbstorganisiert und -verantwortlich zu handeln, rückt dabei in den Hintergrund. 5. In den Interviews wird eine starke Ökonomisierung des Engagements sichtbar. Freiwillige werden als Ressource betrachtet, ihr Engagement als „Zeitspende“ statistisch erfasst, ihre (Dienst-)Leistung monetär bewertet. Im Zuge dessen erhält auch der Managerialism verstärkt Einfluss auf die Arbeit in NPO und begründet ein stark hierarchisches Verhältnis: Während die Freiwilligenmangerin aktiv handelt, wird die freiwillig Engagierte zum Objekt von Management-Techniken. Dass dies dem Anspruch der Partizipation entgegenläuft, ergibt sich dabei von selbst. Angesichts dieser Diagnose, dass real-existierendes Freiwilligenmanagement nicht mit dem Ideal des bürgerschaftlichen Engagement im engeren Sinne zusammenpasst, formuliert das Fazit Vorschläge für ein bürgerschaftlich orientiertes, engagement-sensibles Freiwilligenmanagement.
Üblicherweise vermeiden deutsche Parteien Kampfkandidaturen um den Vorsitz. Dennoch kam es auf dem Mannheimer SPD-Parteitag 1995 zu einer unerwarteten offenen Konkurrenz um das Spitzenamt. Das unbeabsichtigte Scheitern der Inszenierung der „Geschlossenheit“ der Partei führte zum Ausbruch der bis dahin unterdrückten Kämpfe um den Parteivorsitz. Der Mannheimer Parteitag steht exemplarisch für den Zusammenhang zwischen Inszenierung, Disziplin und den informellen Regeln innerparteilicher Machtkonstruktion. Am Beispiel dieses Parteitages zeigt die vorliegende Arbeit, wie umstrittenen Parteivorsitzenden sich gegen Widerstände im Amt behaupten können bzw. woran diese Strategie scheitern kann. Aus figurationstheoretischer Perspektive wird die Inszenierung als Notwendigkeit medienvermittelter Parteienkonkurrenz um Wählerstimmen gefasst. Inszenierung erfordert Selbstdisziplin und das koordinierte Handeln der Parteimitglieder. Innerparteilich wird so wechselseitige Abhängigkeit erzeugt. Diese wird gesteigert durch die Medien-Konzentration auf wenige Spitzenpolitiker. Die Mehrheit der Mandatsträger und Funktionäre ist angewiesen auf das medienwirksame Auftreten der Führung. Für den Medienerfolg braucht die Führung ihrerseits die Unterstützung der Mitglieder. Diese wechselseitige Abhängigkeit erzeugt sowohl typische Relevanzen als auch Möglichkeiten, die jeweils andere Interessengruppe unter Zugzwang zu setzen. Imageprobleme des Vorsitzenden sind als verletzte Erwartungen Anlass für innerparteiliche Machtkämpfe, in denen die Parteiführung insbesondere die Inszenierung der „Geschlossenheit“ nutzen kann, um offene Personaldiskussionen zu verhindern. Da Handlungsoptionen und -grenzen durch das Handeln der Akteure immer wieder neu geschaffen werden, besteht stets das Risiko des Scheiterns innerparteilicher Disziplinierung. Mit dem Nachvollzug von Disziplinierung und den Gründen ihrer Kontingenz versteht sich die vorliegende Arbeit als Beitrag zu einer Theorie informeller Machtregeln in Organisationen mit schwach ausgeprägten Herrschaftsstrukturen. Im ersten Teil der Arbeit wird der Zusammenhang zwischen Inszenierung und Macht durch die Konzepte Theatralität und Figuration entwickelt. Im zweiten Teil werden typische Konstellationen der gegenwärtigen parlamentarischen Demokratie auf typische beziehungsvermittelte Situationsdeutungen, Handlungsmöglichkeiten und -grenzen untersucht. Im dritten Teil wird der kontingente Prozess des innerparteilichen Machtkampfes am Beispiel des Mannheimer Parteitages 1995 nachvollzogen.
Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russichen Symposiums zum Thema "Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland", welches am 25. und 26. September 2013 in Potsdam stattfand. Die Tagung wurde anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung vom Dezember 2013 durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Themen: Verfassungsentstehung, Verfassungsänderung, Verfassungsprinzipien, Landesverfassungen, Fortentwicklung der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechte, die jeweils aus russischer und deutscher Sicht behandelt werden. Ergänzend befasst sich jeweils ein Betrag mit aktuellen Problemen der Menschenrechtsverwirklichung in Russland und der Ausländerintegration in Deutschland und Russland im Vergleich.
Information flows in EU policy-making are heavily dependent on personal networks, both within the Brussels sphere but also reaching outside the narrow limits of the Belgian capital. These networks develop for example in the course of formal and informal meetings or at the sidelines of such meetings. A plethora of committees at European, transnational and regional level provides the basis for the establishment of pan-European networks. By studying affiliation to those committees, basic network structures can be uncovered. These affiliation network structures can then be used to predict EU information flows, assuming that certain positions within the network are advantageous for tapping into streams of information while others are too remote and peripheral to provide access to information early enough. This study has tested those assumptions for the case of the reform of the Common Fisheries Policy for the time after 2012. Through the analysis of an affiliation network based on participation in 10 different fisheries policy committees over two years (2009 and 2010), network data for an EU-wide network of about 1300 fisheries interest group representatives and more than 200 events was collected. The structure of this network showed a number of interesting patterns, such as – not surprisingly – a rather central role of Brussels-based committees but also close relations of very specific interests to the Brussels-cluster and stronger relations between geographically closer maritime regions. The analysis of information flows then focused on access to draft EU Commission documents containing the upcoming proposal for a new basic regulation of the Common Fisheries Policy. It was first documented that it would have been impossible to officially obtain this document and that personal networks were thus the most likely sources for fisheries policy actors to obtain access to these “leaks” in early 2011. A survey of a sample of 65 actors from the initial network supported these findings: Only a very small group had accessed the draft directly from the Commission. Most respondents who obtained access to the draft had received it from other actors, highlighting the networked flow of informal information in EU politics. Furthermore, the testing of the hypotheses connecting network positions and the level of informedness indicated that presence in or connections to the Brussels sphere had both advantages for overall access to the draft document and with regard to timing. Methodologically, challenges of both the network analysis and the analysis of information flows but also their relevance for the study of EU politics have been documented. In summary, this study has laid the foundation for a different way to study EU policy-making by connecting topical and methodological elements – such as affiliation network analysis and EU committee governance – which so far have not been considered together, thereby contributing in various ways to political science and EU studies.
Die Magisterarbeit beschäftigt sich mit der politischen Förderung der geringfügigen Beschäftigung sowie der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und deren Bedeutung für eine gleichstellungsorientierte Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Als Ausgangspunkt wird die Frage gestellt, ob geringfügige Beschäftigung und haushaltsnahe Dienstleistungen einen Arbeitsmarkt für Frauen im Niedriglohnsektor schaffen oder ob sie eine Perspektive zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Carearbeit bieten. Dazu wird die Perspektive der Beschäftigten in sogenannten Minijobs als auch der NutzerInnen haushaltsnaher Dienstleistungen analysiert. Als theoretischer Rahmen liegt der Arbeit die These der geschlechterkritischen, vergleichenden Wohlfahrtsstaatforschung zugrunde, dass Policies familialisierende und defamilialisierende Wirkungen haben können. Auf Grundlage dieses Rahmens werden zwei Gesetze und deren gleichstellungspolitische Wirkung analysiert (Familienleistungsgesetz und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Hartz II). Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass trotz der engen Verflechtung der beiden Politikfelder Arbeitsmarkt- und Familienpolitik ein Mismatch zwischen den analysierten Gesetzen besteht. Insbesondere hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigung gelangt die Arbeit aus einer gleichstellungspolitischen Perspektive zu dem Urteil, dass sie sich am modernisierten Ernährermodell orientiert und Frauen auf die Rolle als Zuverdienerin festlegt. Auf diese Weise werden Anreize für eine geschlechterspezifische Arbeitsteilung gelegt.
Das Europäische Parlament ist zweifelsohne die mächtigste parlamentarische Versammlung auf supranationaler Ebene. Das provoziert die Frage, wie Entscheidungen in diesem Parlament gefällt werden und wie sie begründet werden können. Darin liegt das Hauptanliegen dieser Arbeit, die zur Beantwortung dieser Frage auf soziologische Ansätze der Erklärung sozialen Handelns zurückgreift und damit einen neuen Zugang zur Beobachtung parlamentarischen Handelns schafft. Dabei arbeitet sie heraus, wie wichtig es ist, bei der Analyse politischer Entscheidungsprozesse zu beachten, wie politische Probleme von Akteuren interpretiert und gegenüber Verhandlungspartnern dargestellt werden. An den Fallbeispielen der Entscheidungsprozesse zur Dienstleistungsrichtlinie, zur Chemikalien-Verordnung REACH und dem TDIP (CIA)-Ausschuss in der Legislaturperiode 2004–2009, wird der soziale Mechanismus dargestellt, der hinter Einigungen im Europäischen Parlament steckt. Kultur als Interpretation der Welt wird so zum Schlüssel des Verständnisses politischer Entscheidungen auf supranationaler Ebene.
Challenging Khmer citizenship : minorities, the state, and the international community in Cambodia
(2013)
The idea of a distinctly ‘liberal’ form of multiculturalism has emerged in the theory and practice of Western democracies and the international community has become actively engaged in its global dissemination via international norms and organizations. This thesis investigates the internationalization of minority rights, by exploring state-minority relations in Cambodia, in light of Will Kymlicka’s theory of multicultural citizenship. Based on extensive empirical research, the analysis explores the situation and aspirations of Cambodia’s ethnic Vietnamese, highland peoples, Muslim Cham, ethnic Chinese and Lao and the relationships between these groups and the state. All Cambodian regimes since independence have defined citizenship with reference to the ethnicity of the Khmer majority and have - often violently - enforced this conception through the assimilation of highland peoples and the Cham and the exclusion of ethnic Vietnamese and Chinese. Cambodia’s current constitution, too, defines citizenship ethnically. State-sponsored Khmerization systematically privileges members of the majority culture and marginalizes minority members politically, economically and socially. The thesis investigates various international initiatives aimed at promoting application of minority rights norms in Cambodia. It demonstrates that these initiatives have largely failed to accomplish a greater degree of compliance with international norms in practice. This failure can be explained by a number of factors, among them Cambodia’s neo-patrimonial political system, the geo-political fears of a ‘minoritized’ Khmer majority, the absence of effective regional security institutions, the lack of minority access to political decision-making, the significant differences between international and Cambodian conceptions of modern statehood and citizenship and the emergence of China as Cambodia’s most important bilateral donor and investor. Based on this analysis, the dissertation develops recommendations for a sequenced approach to minority rights promotion, with pragmatic, less ambitious shorter-term measures that work progressively towards achievement of international norms in the longer-term.
World market governance
(2014)
Democratic capitalism or liberal democracy, as the successful marriage of convenience between market liberalism and democracy sometimes is called, is in trouble. The market economy system has become global and there is a growing mismatch with the territoriality of the nation-states. The functional global networks and inter-governmental order can no longer keep pace with the rapid development of the global market economy and regulatory capture is all too common. Concepts like de-globalization, self-regulation, and global government are floated in the debate. The alternatives are analysed and found to be improper, inadequate or plainly impossible. The proposed route is instead to accept that the global market economy has developed into an independent fundamental societal system that needs its own governance. The suggestion is World Market Governance based on the Rule of Law in order to shape the fitness environment for the global market economy and strengthen the nation-states so that they can regain the sovereignty to decide upon the social and cultural conditions in each country. Elements in the proposed Rule of Law are international legislation decided by an Assembly supported by a Council, and an independent Judiciary. Existing international organisations would function as executors. The need for broad sustained demand for regulations in the common interest is identified.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit einer klassischen aber noch immer zentralen und aktuellen Frage der Evaluationsforschung, der Hinterfragung der Verwendung bzw. Wirksamkeit von Evaluationsverfahren. Vor dem Hintergrund der seit Ende der 1990er Jahre vor allem in Europa starken Zunahme von institutionalisierten Politik-Evaluationsverfahren sowie der zugleich zunehmenden Kritik dieser Verfahren in Wissenschaft und Praxis, untersucht die Arbeit diese Wirksamkeit am Fallbeispiel der Forschungspolitik der Europäischen Union. Aufbauend auf einer Aufarbeitung des Forschungsstandes zur Evaluationsverwendungsforschung und einer Vorstellung des gewählten Politikfeldes sowie der spezifischen Evaluationspraxis, erfolgt dazu eine systematische Gegenüberstellung der zentralen Evaluationsempfehlungen und der Entwicklung im Politikfeld über die vergangenen 15 Jahre. Im Ergebnis kommt die Arbeit zu der Feststellung eines (überraschend) hohen Ausmaßes an Entsprechung der Evaluationsempfehlungen mit der Politikentwicklung im untersuchten Fallbeispiel. Auf der Basis der Untersuchung des Fallbeispiels aber auch unter Heranziehung weiterer empirischer Beiträge in der Literatur ist damit der Behauptung der fehlenden Wirksamkeit der institutionalisierten Evaluation auf die Politikgestaltung klar zu widersprechen. Eine weitergehende Diskussion des Ergebnisses der Fallstudie legt darüber hinaus nahe, dass einige spezifische Faktoren und Bedingungen die Wirksamkeit der Evaluationsverfahren im untersuchten Fallbeispiel positiv zu beeinflussen scheinen. Im Einzelnen sind dies: der Charakter und die Ausprägung der Evaluationsempfehlungen, das spezifische institutionelle Umfeld der Evaluation sowie das spezifische 'politische Klima'. Aus dem Ergebnis lässt sich andererseits aber auch folgern, dass insbesondere im Hinblick auf die Akzeptanzproblematik eine Verstärkung der Bemühungen zur Wahrnehmung der Evaluations-wirksamkeit auf Seiten aller Beteiligten geboten scheint. Die Arbeit stellt hierzu abschließend einige Vorschläge und Ideen zusammen, die diese Wahrnehmung verbessern können.
Gegenstand dieser Arbeit sind die (Selbst-)Darstellungen von Gründer_innen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Bereich Kinder- und Frauenrechte in Tamil Nadu, Südindien. Um diese (Selbst-)Darstellungen angemessen analysieren zu können, wird zuerst eine analytische Herangehensweise entworfen, die davon ausgeht, dass bestehende soziologische Konzepte, die in erster Linie in Auseinandersetzung mit einem spezifischen (west-europäischen) Kontext entstanden sind, nicht unhinterfragt auf andere Kontexte übertragen werden können. Das erschwert die Verwendung von Begrifflichkeiten wie „Zivilgesellschaft“, „Entwicklung“ oder auch der scheinbar klaren Dichotomie von Moderne und Tradition. Eisenstadt machte diese Problematik in der von ihm begonnenen Debatte um „Multiple Modernities“ deutlich. In der vorliegenden Arbeit wird an diese Diskussion mit handlungstheoretischen Argumenten angeknüpft, um auch Akteursperspektiven angemessen analysieren zu können. Nachdem der theoretische Rahmen und die methodische Grundlage der Arbeit erläutert wurden, wird Kontextwissen erarbeitet, um die Analyse der Interviews einzubetten. Es werden Diskurse um Kaste und den Status von Frauen sowie Aspekte der aktuellen politischen Situation Tamil Nadus betrachtet. Die (Selbst-)Darstellungen lassen sich dann anhand der im Titel angedeuteten Dreiteilung aufschlüsseln: Die Gründer_innen setzen sich zum ersten mit der eigenen Rolle auseinander. Sie beschreiben sich als „social worker“ und greifen in den Selbstbeschreibungen zum Teil auf populistische Elemente des politischen Umfeldes zurück. Zum zweiten beschreiben sie die eigene Position gegenüber ihren „Zielgruppen“. Dabei wird deutlich, dass die Beziehungen zwischen NGO und „community“ zwischen Partizipation und Paternalismus schwanken. Zum dritten formulieren sie Zielsetzungen in Abgrenzung zu anderen (lokalen) politischen Akteuren: Sie grenzen sich zum Beispiel von einem ihrem Verständnis nach „westlichen“ Begriff von Entwicklung ab und formulieren demgegenüber „eigene“ Ziele. Sie reflektieren über lokale Kooperationen, z.B. mit politischen Persönlichkeiten, Kastenassoziationen, aber auch über Abgrenzungen oder Zusammenstöße, die sich dabei ergeben. Insgesamt wird deutlich, dass die (Selbst-)Darstellungen der Gründer_innen sich spannungsgeladen und ambivalent auf unterschiedliche Diskurse, Ideen und soziale Praktiken beziehen. Sie lassen sich insbesondere nicht in eine Perspektive von „Entwicklung“ einordnen, welche auf der Dichotomie von Moderne und Tradition aufbaut.