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Polens Sicht auf die Ukrainekrise ist von dessen geopolitischer Lage geprägt. Als Teil der EU und NATO grenzt das Land unmittelbar an die Krisenregion. Sowohl die Parteien als auch die öffentliche Meinung in Polen verteidigen übereinstimmend die territoriale Integrität der Ukraine und halten deren staatliche Unabhängigkeit für einen unentbehrlichen Faktor der politischen Ordnung in Europa. Vor allem die Frage nach den künftigen Möglichkeiten einer weiteren Ostausdehnung der EU steht daher aus Warschauer Sicht auf der Agenda.
Norwegen rühmt sich gern seiner „offenen Gesellschaft“: Migranten sind willkommen, vor allem qualifizierte Facharbeiter. Nach den jüngsten Wahlen im Sommer 2013, aus denen die Konservativen als Sieger hervorgingen, könnten nun die Einwanderungsgesetze verschärft werden. Schon jetzt bedient sich Norwegen europäischer Regelungen, die seinem Wunsch nach „effektiver Einwanderung“ entgegenkommen.
Für den Fall seiner Wiederwahl kündigt Cameron ein Referendum an. Verlässt Großbritannien dann die EU? Zwei Jahre vor der nächsten Wahl verhält sich der britische Premierminister David Cameron zwar taktisch klug für sein politisches Überleben, aber zugleich sehr riskant, für sich und für Europa. Seine europhoben Tories fordern den Austritt aus dem Staatenverbund, zumindest aber Verhandlungen über nationale Sonderregelungen. Damit setzt er die EU unter erheblichen (zusätzlichen) Druck. Aber geht Camerons Rechnung auf? Schätzt er die Position Deutschlands richtig ein?
Mediale Aufregung wie selten, aber auch intensive Gespräche und Verhandlungen über Investitionsabkommen. So könnte man knapp das jüngste Treffen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China Ende September dieses Jahres umreißen. Es gab sehr kritische Worte vom chinesischen Premier Wen Jiabao an die Adresse der EU. Peking kritisierte die Nichtanerkennung als Marktwirtschaft, das Waffenembargo und die Behinderung des Zugangs zum EU-Markt. Brüssel hielt entgegen: Nichteinhaltung individueller Menschenrechte, Raubbau an der Natur und die Tatsache, dass geistiges Eigentum nicht geschützt ist. Neben der Kritik offerierte China eine erste Skizze für ein Handels- und Partnerschaftsabkommens, dass den Beziehungen eine wahrhaft strategische Perspektive geben kann. Der jüngste EU-China-Gipfel zeigte (erneut) das zwiespältige Verhältnis zwischen den „strategischen Partnern“.
Europa in der Krise – ganz Europa? Deutschland hat von der Krise scheinbar profitiert, buchstäblich: sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Die deutsche Führungsrolle für das angeb- lich schwankende Konstrukt der Europäischen Union gilt vielen Kommentatoren als normal. Die wirtschaftliche Kraft des Landes wird als Grundlage seiner hegemonialen Stellung in Europa anerkannt. Die „deutsche Frage“ stellt sich, im Jahr 2012, neu – und ist kritisch zu diskutieren.
Lange Zeit war die Reaktion der europäischen Politiker auf die Krise der Eurozone eher zurückhaltend bis gespalten. Als es jedoch Ende Oktober 2010 zum EU-Gipfel in Brüssel kam, schien es, also ob die EU nun mit Anspruch und klarer Orientierung handeln würde. Einer der Gründe für diese Veränderung besteht darin, dass nun die meisten Mitglieder - Frankreich eingeschlossen - bereit sind, die bittere Pille einer deutschen Führung zu schlucken.
Menetekel
(2010)
Die Verfasstheit der Europäischen Union nähert sich der Staatlichkeit an: Der Euro ist Ausdruck dessen, dass die Währungshoheit der beteiligten Staaten in Brüssel abgegeben ist; die Militäreinsätze der EU, darunter in Kosovo, Kongo, Tschad und vor der somalischen Küste, zeugen vom Ausbau einer eigenständigen Kriegführungsfähigkeit, die im Vertrag von Lissabon auch völkerrechtlich fixiert ist; die Ernennung von Lady Ashton zur EU-Außenbeauftragten und die Schaffung eines eigenen außenpolitischen Dienstes weisen darauf hin, dass auch das Recht der Außenvertretung schrittweise auf die Unionsebene übergeht.
Reif für die Weltpolitik?
(2010)
Bereits vor zehn Jahren diskutierten wir über die außenpolitische Reife deutscher Eliten. Das Ergebnis war widersprüchlich, kritisch ernüchternd. Gegenwärtig, 20 Jahre nach der deutschen Einheit, ist es an der Zeit, erneut nachzufragen. Die Welt- und Europapolitik sind im Fieber. Die neokonservative Marktwirtschaft – bis vor Kurzem noch siegessicher – erodiert. Die westliche Welt steckt am Beginn des 21. Jahrhunderts in einer Systemkrise. Hektische Gipfel jagen einander, von Kopenhagen über London und Davos bis nach München. Da ist die Frage erlaubt: Wie steht es in solch turbulenten Zeiten eigentlich um die deutsche Außenpolitik?
Selektive Grenzen
(2010)
Die Grenze - historisches Auslaufmodell? Moralische Zumutung? Unabdingbare Tatsache? Meist ist sie eine Art Limes: Durchlässig für den Austausch bestimmter Waren und Personen, zugleich Schutz gegen das Eindringen unerwünschter Fremder. Vielfach erklärtes Ziel ist ein "grenzenloses Europa". Im Innern der EU sind Schlagbäume verschwunden, an den Rändern wird vielerorts abgeschottet. Die Grenzsortierungen der EU sind Thema der aktuellen WeltTrends. Afghanistan und kein Ende? Die Londoner Konferenz verspricht trotz "neuer Strategie" keinen erfolgreichen Neuanfang. "Es wird zunächst schlimmer", so ein hoher deutscher Militär. Alternativen müssen diskutiert werden: WeltTrends bietet den Raum.
21 Mitgliedstaaten der EU sind heute gleichzeitig auch Mitglieder der NATO. Das geografische und politische Europa ist, bis auf wenige Ausnahmen, von Staaten besetzt, die zumindest einer dieser Organisationen angehören. Die verteidigungspolitische Organisation NATO trifft auf das politische System EU mit wachsendem sicherheitspolitischem Anspruch. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Aspekte der Kooperation zwischen diesen beiden Organisationen näher beleuchtet.