TY  - CHAP
A1  - Zimmermann, Andreas
A1  - Geiß, Robin
ED  - Ambos, Kai
T1  - Article 8 Para. 2(b)(xiii): Prohibited destruction
T2  - Rome statute of the International Criminal Court
Y1  - 2022
SN  - 978-3-406-74384-9
SN  - 978-3-406-77926-8
SN  - 978-1-5099-4405-7
SN  - 978-3-8487-7648-1
SP  - 474
EP  - 503
PB  - Beck
CY  - München
ET  - 4
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Zimmermann, Andreas
ED  - Ambos, Kai
T1  - Article 5 Crimes within the jurisdiction of the Court
T2  - Rome statute of the International Criminal Court
Y1  - 2022
SN  - 978-3-406-74384-9
SN  - 978-3-406-77926-8
SN  - 978-1-5099-4405-7
SP  - 107
EP  - 116
PB  - Beck
CY  - München
ET  - Fourth
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Zimmermann, Andreas
ED  - Ambos, Kai
T1  - Article 124 Transitional provision
T2  - Rome statute of the International Criminal Court
Y1  - 2022
SN  - 978-3-406-77926-8
SN  - 978-3-406-74384-9
SN  - 978-1-5099-4405-7
SN  - 978-3-8487-7648-1
SP  - 2905
EP  - 2914
PB  - Beck
CY  - München
ET  - Fourth
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Weiß, Norman
A1  - Zimmermann, Andreas
ED  - Zimmermann, Andreas
ED  - Weiß, Norman
T1  - Remarks on the relationship between international human rights law and international humanitarian law
T2  - Human rights and international humanitarian law : challenges ahead
N2  - Back in 1949, and thus only one year after the 1948 Universal Declaration of Human Rights, the four Geneva Conventions were adopted, providing a strong signal for a new world order created after 1945 with the United Nations at their centre and combining as their goals both the maintenance of peace and security and the protection of human rights, but also recognising, realistically, that succeeding generations had so far not yet been saved from the scourge of war. Hence, the continued need for rules governing, and limiting, the means and methods of warfare once an armed conflict has erupted. At the same time, the international community has unfortunately not been able so far to fully safeguard individual human rights, its efforts to that effect and the continuous development of international human rights law over the years notwithstanding.
Y1  - 2022
SN  - 978-1-83910-826-6
SN  - 978-1-83910-827-3
U6  - https://doi.org/10.4337/9781839108273.00006
SP  - 1
EP  - 10
PB  - Edward Elgar Publishing
CY  - Cheltenham
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Sonnentag, Michael
ED  - Ball, Wolfgang
T1  - Artikel 82 Verlust des Rechts des Käufers auf Aufhebung des Vertrages oder Ersatzlieferung
T2  - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht
Y1  - 2022
PB  - Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Janz, Norbert
A1  - Peters, Wilfried
T1  - Everything goes
BT  - der "Corona-Spaziergang" im Versammlungsrecht
JF  - Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht
N2  - Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG stellt sich – auch und gerade in jüngster Zeit – immer wieder aufs Neue als ein höchst lebendiges und streitbares Grundrecht dar. Unverändert analog bietet es den Bürgerinnen und Bürgern räumlich die Möglichkeit, ihre Anliegen öffentlichkeits- und medienwirksam zur Sprache zu bringen. Der Klimaschutz und der Ukrainekrieg sind aktuell zwei zentrale Themenstellungen. Auch die Covid-19-Pandemie beschert den Rechtsanwendern neue und oftmals fundamentale Fragestellungen, auf die Antworten gegeben werden müssen. So sieht sich das Versammlungsrecht mit seinem Art. 8 GG als Basisnorm mit einer Vielzahl neuartiger Probleme konfrontiert. Zu Beginn standen der Pandemie vor allem die teilweise absoluten und flächendeckenden Versammlungsverbote im Streit. Seit kurzem sind Verbote von „Corona-Spaziergängen“ durch Allgemeinverfügungen in der Diskussion, und zwar für den Zeitraum einiger Wochen und begrenzt für das Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dieser Thematik.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-GSZ-B-2022-S-132-N-1
SN  - 2567-3823
VL  - 5
IS  - 3
SP  - 132
EP  - 134
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - THES
A1  - Eichel, Benjamin
T1  - Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
T1  - La réforme du régime d'asile européen commun (RAEC)
T1  - The reform of the Common European Asylum System (CEAS)
BT  - Wie sind die Interessen der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten und des Grundsatzes der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu bewerten und welche Rückschlüsse lassen sich daraus für die Erfolgsaussichten der Reform ziehen?
BT  - Comment faut-il interpréter les intérêts des États membres de l’UE en ce qui concerne l’accueil et la répartition des réfugiés et le principe de solidarité entre États membres, et quelles conclusions peut-on en tirer sur les perspectives de succès de la réforme ?
BT  - How are the interests of the EU Member States with regard to the admission and relocation of refugees and the principle of solidarity between the Member States to be assessed and what conclusions can be drawn from this for the potential success of the reform?
T2  - MEGA-Schriftenreihe
N2  - Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist eine der größten Herausforderungen und eine der drängendsten Aufgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dabei stellt die Frage der „gerechten Lastenteilung“ in der Asyl- und Migrationspolitik den Zusammenhalt der EU auf eine Zerreißprobe. Seit den gescheiterten Verhandlungen über die GEAS-Reform 2016/2017 versuchen die Mitgliedstaaten, einen Ausgleich zwischen den Grundsätzen der Solidarität und Verantwortlichkeit zu finden, wie es Art. 80 AEUV für das GEAS vorgibt. Je nach Interessenlage verbirgt sich dahinter aber ein sehr unterschiedliches Verständnis.
Diese Arbeit untersucht die Reformbemühungen beim GEAS nach Vorlage der Kommissionsvorschläge im September 2020 und beleuchtet die divergierenden Interessenlagen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten. Ziel der Arbeit ist, eine Aussage über die Erfolgsaussichten einer Einigung über die Grundsätze der Solidarität und Verantwortung zu treffen. Dazu werden zunächst die Verpflichtungen im Asylrecht basierend auf internationalen Übereinkommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention dargestellt. An-schließend werden GEAS und Dublin-System, das dem Ersteinreisestaat die Zuständigkeit für die Asylverfahren zuschreibt, und die Ursachen für sein Scheitern analysiert.
Diese Verantwortungsteilung, die zu einer überproportionalen Belastung der Mitgliedstaaten im Süden führt, ist Kristallisationspunkt für Konflikte, gegenseitigen Vorwürfe und Misstrau-en zwischen den Mitgliedstaaten. Infolge einer tatsächlichen Überlastung und teilweise selbst verschuldeten Unmöglichkeit, die GEAS-Verpflichtungen zu erfüllen, rufen die Südstaaten nach Unterstützung aus dem Norden und betreiben teilweise sogar eine Politik des Laissez-Passer. Durch teilweise katastrophale Zustände bei Verfahren, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten entstehen Rückführungshindernisse und Druck auf die Zielstaaten, mehr Solidarität zu leisten.
Ausgehend von diesem Befund wird der Bedeutungsgehalt des Solidaritätsprinzips in Art. 80 AEUV in normativer und deskriptiver Hinsicht untersucht. Normativ handelt es sich dabei um eine abstrakte Rechtspflicht zur gegenseitigen Unterstützung, deren Ausgestaltung im politischen Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Deskriptiv kann unter „Solidarität“ der Zweck verstanden werden, dass die Verwirklichung individueller Interessen einer kollektiven Anstrengung bedarf, die wiederum das Gemeinwohl fördert und somit im Interesse aller liegt. Dem folgend müssten alle Mitgliedstaaten ein Interesse an der Bewältigung der Herausforderungen der Migration nach Europa haben.
Die Interessen der Mitgliedstaten deuten aber auf etwas anderes hin. Die durch die Ankünfte von Schutzsuchenden aus dem Süden stark belasteten Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Italien fordern eine Abkehr vom Dublin-System. Die migrationskritischen Visegrád-Staaten verweigern im Grunde jede Unterstützung bei der Aufnahme und berufen sich darauf, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Staaten, die lange Zeit eine liberale Migrationspolitik verfolgten und beliebte Zielländer waren wie Schweden, ringen nach der Migrationskrise 2015/2016 mit sich auf der Suche nach einem migrationspolitischen Kurs, der rechts-populistische Kräfte nicht noch weiter erstarken lässt. Auch die Hauptzielländer Deutschland und Frankreich versuchen den jeweiligen innenpolitischen Diskursen entsprechend, die Sekundärmigration zu verhindern und wollen auf unterschiedliche Weise die Außengrenzstaaten unterstützen, wobei Deutschland die Umverteilung aller unterstützt.
Die im September 2020 vorgelegten Vorschläge der Kommission versuchen, den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen. Durch die Schaffung eines Grenzverfahrens soll die Anzahl der in die EU einreisenden und zu verteilenden Geflüchteten reduziert werden. Durch Änderung der Dublin-Kriterien soll die Zuständigkeit der potentiellen Zielländer erweitert werden, um die Südländer zu entlasten und der Sekundärmigration entgegenzuwirken. Mit der gleichen Zielrichtung soll auf Grundlage eines neuen Solidaritätsmechanismus eine Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger und aus Seenot Geretteter erfolgen. In Krisenzeiten soll daraus eine generelle Umverteilung aller Schutzsuchenden erwachsen, wobei Solidarität weiterhin auf verschiedene Art und Weise geleistet werden können soll.
Angesichts der Verhandlungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des er-reichten Zwischenergebnisses besteht Skepsis, dass die Mitgliedstaaten sich bald auf eine GEAS-Reform einigen werden. Dazu liegen die Interessen der Mitgliedstaaten auch hinsichtlich der Solidarität zu weit auseinander. Zudem stellt sich die in Hinblick auf die europäische Integration und die Zukunft der EU besorgniserregende Frage, worin das im Interesse aller liegende Gemeinwohl in der Asylpolitik liegen soll, das die gemeinsame Kraftanstrengung zu einem individuellen Interesse jedes Einzelnen werden lässt. Denn anders als bei der Schaffung des Schengen-Raums als Raum ohne Binnengrenzen sind Wohlstandsgewinne von der Aufnahme Geflüchteter vorerst nicht zu erwarten.
N2  - La réforme du régime d'asile européen commun (RAEC) compte parmi les plus grands défis et les tâches les plus urgentes de l’UE et de ses États membres. La question de la « juste répartition des charges » dans la politique d’asile et de migration met la cohésion de l’UE à rude épreuve. Depuis l’échec des négociations sur la réforme du RAEC en 2016/17, les États membres tentent de trouver un équilibre entre les principes de solidarité et de responsabilité que l’article 80 TFUE stipule pour le RAEC. Toutefois, la conception en diffère fortement selon les intérêts en question.
Le présent travail analyse les efforts visant à réformer le RAEC suite aux propositions faites par la Commission en septembre 2020, et scrute les divergences d’intérêts entre les États membres concernant l’accueil et la répartition des réfugiés, l’objectif étant de faire un pronostic sur les chances d’aboutir à un accord sur les principes de solidarité et de responsabilité. Dans un premier temps, il s’agira de présenter les obligations en matière de droit d’asile, découlant des accords internationaux tels que la Convention de Genève. Ensuite, le RAEC et le système de Dublin attribuant à l’État de première entrée la responsabilité pour la procédure d’asile seront analysés tout comme les causes de son échec.
Cette répartition des responsabilités qui entraîne une charge disproportionnée pour les États membres du Sud, opère comme un catalyseur de conflits, de reproches mutuels et de la méfiance entre les États membres. Les États du Sud demandent le soutien des pays du Nord en raison de leur dépassement réel et de leur incapacité, partiellement créée par eux-mêmes, de remplir les obligations du RAEC, et mènent partiellement même une politique de laissez-passer. Les situations parfois catastrophiques dans les procédures, l’hébergement et la prise en charge des réfugiés font naître des obstacles à l’éloignement et une pression pour plus de solidarité sur les États de destination finale.
Ce constat est à la base de l’analyse normative et descriptive concernant l’interprétation à apporter au principe de solidarité énoncé à l’article 80 TFUE. Sur le plan des normes, cette notion englobe une obligation juridique abstraite d’assistance mutuelle dont l’organisation concrète est laissée à la discrétion politique des États membres. Quant à son acception descriptive, la « solidarité » peut être interprétée comme la nécessité de réaliser des intérêts individuels par un effort collectif, qui soutient à son tour le bien-être général et est, par là, dans l’intérêt de tous. Il en découle que tous les États membres devraient avoir intérêt à gérer les défis de la migration vers l’Europe.
Les intérêts des États membres révèlent toutefois un autre message. Les pays de la Méditerranée, tels que la Grèce et l’Italie, fortement sollicités par les arrivées de personnes en quête de protection en provenance du Sud, réclament l’abolition du système de Dublin. Les États de Visegrad, réfractaires aux questions de migration, refusent en principe tout soutien pour l’accueil en alléguant déjà remplir leurs obligations légales. Et même les pays qui ont longtemps poursuivi une politique migratoire libérale et qui ont été des pays de destination de prédilection tels que la Suède cherchent une orientation politique, après la crise migratoire de 2015/2016, qui ne ferait pas grandir les voix populistes de l’extrême-droite. La France et l’Allemagne, principaux pays de destination, eux aussi, tentent d’endiguer des mouvements secondaires, tenant à cet égard compte des propos de politique intérieure respectives, et entendent soutenir, sous différentes formes, les États aux frontières extérieures, l’Allemagne défendant le principe de relocalisation.
Les propositions de la Commission européenne présentées en septembre 2020 tentent de tenir compte des différents intérêts. L’institution d’une procédure à la frontière viserait à réduire le nombre des réfugiés arrivant dans l’UE et à relocaliser. Le changement des critères de Dublin viserait à élargir la responsabilité des pays de destination potentiels afin de soulager les pays du Sud et de lutter contre les mouvements secondaires. Dans la même ligne d’idées, un nouveau mécanisme de solidarité serait appelé à permettre une relocalisation de mineurs non-accompagnés et des personnes sauvées en mer, ce mécanisme ayant, en temps de crise, vocation à devenir un mécanisme de relocalisation générale de toute personne en quête de protection, la solidarité pouvant être apporté sous diverses formes.
À la lumière des négociations menées sous présidence allemande du conseil de l’UE et du résultat intermédiaire obtenu, l’on peut être sceptique que les États membres s’accorderont bientôt sur une réforme du RAEC. Les intérêts des États membres sont trop divergents, aussi pour ce qui est de la solidarité. En outre, se pose une question préoccupante pour l’intégration européenne et l’avenir de l’UE : Où trouverait-on un intérêt général de tous en matière de politique d’asile faisant de l’effort commun un intérêt individuel de chacun ? En effet, contrairement à la création de l’espace Schengen en tant qu’espace sans frontières intérieures, l’accueil de réfugiés ne promet pas des gains de prospérité.
N2  - The reform of the Common European Asylum System (CEAS) is one of the greatest challenges and one of the most urgent tasks facing the EU and its member states. In this context, the question of "fair burden-sharing" in asylum and migration policy is putting the cohesion of the EU to the test. Since the failed negotiations on the CEAS reform in 2016/2017, the member states have been trying to find a balance between the principles of solidarity and responsibility, as stipulated by Art. 80 TFEU for the CEAS. Depending on the interests at stake, however, the understanding behind this varies greatly.
This paper examines the reform efforts of the CEAS after the presentation of the Commission's proposals in September 2020 and sheds light on the diverging interests of the Member States with regard to the reception and distribution of refugees. The aim of the work is to make a statement about the chances of success of an agreement on the principles of solidarity and responsibility. To this end, the obligations in asylum law based on international conventions such as the Geneva Refugee Convention are first presented. GEAS and the Dublin system, which assigns responsibility for asylum procedures to the first country of entry, and the reasons for its failure are then analysed.
This division of responsibility, which leads to a disproportionate burden on member states in the South, is a focal point for conflicts, mutual accusations and mistrust between member states. As a result of an actual overload and partly self-inflicted impossibility to fulfil the CEAS obligations, the Southern states call for support from the North and at the same time pursue a policy of laissez-passer. Partly catastrophic conditions in the procedures, accommodation and care of refugees create obstacles to repatriation and pressure on the destination states to provide more solidarity.
Based on this finding, the meaning of the principle of solidarity in Article 80 TFEU is examined from a normative and descriptive perspective. Normatively, it is an abstract legal obligation to provide mutual support, the form of which is left to the political discretion of the Member States. Descriptively, "solidarity" can be understood as the purpose that the realisation of individual interests requires a collective effort, which in turn promotes the common good and is thus in the interest of all. Following this, all member states would have to have an interest in addressing the challenges of migration to Europe.
However, the interests of the member states indicate otherwise. The Mediterranean countries such as Greece and Italy, which are heavily burdened by the arrivals of protection seekers from the south, are demanding a departure from the Dublin system. The Visegrád states, which are critical of migration, are basically refusing to provide any support in terms of reception, citing that they are fulfilling their legal obligations. States that for a long time pursued a liberal migration policy and were popular destination countries, such as Sweden, are wrestling with themselves after the migration crisis of 2015/2016 in search of a migration policy course that will not allow right-wing populist forces to grow even stronger. The main target countries, Germany and France, are also trying to prevent secondary migration in line with their respective domestic political discourses and want to support the external border countries in different ways, with Germany supporting the redistribution of all.
The Commission's proposals presented in September 2020 attempt to accommodate the different interests. By creating a border procedure, the number of refugees entering the EU and having to be relocated should be reduced. By amending the Dublin criteria, the responsibility of potential countries of destination is to be expanded in order to relieve southern countries and counter secondary migration. With the same goal in mind, a new solidarity mechanism should be used to relocate unaccompanied minors and those rescued from distress at sea. In times of crisis, this should result in a general relocation of all those seeking protection, whereby solidarity can continue to be provided in various ways.
In view of the negotiations during the German EU Council Presidency and the interim result achieved, there is scepticism that the member states will soon agree on a CEAS reform. The interests of the member states are too far apart for this, also with regard to solidarity. In addition, the question arises, which is worrying with regard to European integration and the future of the EU, as to what the common good in asylum policy, which is in the interest of all, is supposed to be, which turns the joint effort into an individual interest of each individual. For unlike the creation of the Schengen area as an area without internal borders, no gains in prosperity are to be expected from the admission of refugees for the time being.
T3  - MEGA-Schriftenreihe - 7 
KW  - Migrationspolitik
KW  - Gemeinsames Europäisches Asylsystem
KW  - Europäische Union
KW  - Solidaritätsprinzip
KW  - Politique migratoire
KW  - Régime d'asile européen commun
KW  - Union européenne
KW  - Principe de solidarité
KW  - Migration policy
KW  - Common European Asylum System
KW  - European Union
KW  - Principle of solidarity
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-557675
SN  - 2701-391X
IS  - 7
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Dombert, Matthias
T1  - Kommunale Amts- und Mandatsträger in privaten Unternehmen
BT  - Weisungsrechte und Unterrichtungspflichten
JF  - Niedersächsische Verwaltungsblätter
N2  - Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gehört zum Kernbereich der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgaran­tie des Art. 28 II GG schützt die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf der örtlichen Ebene. Eine rein erwerbswirt­schaftlich-fiskalische Tätigkeit ist Kommunen zwar untersagt, geht es aber darum, zur Erledigung kommunaler Aufgaben, also zu öffentlichen Zwecken tätig zu werden, ist es ihnen nicht nur erlaubt, sich wirtschaftlich zu betätigen, sondern hierdurch auch Gewinne zu erzielen. Welche Rechtsform hierfür genutzt wird, ist ohne Belang. Die Gemeinde kann kraft Formenwahl­rechts bei wirtschaftlichen Betätigungen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich handeln und für wirtschaftliche Unterneh­men öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisations­formen wählen.3 Damit stehen der Kommune - im Beitrag soll vereinfachend nur von der Gemeinde die Rede sein - auch die Gestaltungsformen des Gesellschaftsrechts zur Verfügung. Gründet die Gemeinde eine Aktiengesellschaft4 oder GmbH, sehen die gesetzlichen Vorgaben in den Bundesländern vor, dass ausreichende kommunale Einwirkungs-, Mitsprache- und Kont­rollrechte in der Gesellschaft gewahrt sein müssen, doch kann das Gesellschaftsrecht des Bundes durchaus zu Beschränkungen führen, die in der Praxis manchmal kommunalpolitische Ent­täuschungen auslösen können. Mancher Gemeindevertreter verbindet mit der Beteiligung an einer privatrechtlich struktu­rierten Gesellschaft die Hoffnung auf weitreichende unbe­schränkte Einflussmöglichkeiten, also vor allem die Möglich­keit, durch Weisungen oder Informationsverlangen gegenüber den gemeindlichen Vertretern - bildlich gesprochen -, die Ge­sellschaft zur verlängerten Werkbank für die Erfüllung kommu­naler Aufgaben zu machen.
KW  - Kommunaler Amtsträger
KW  - Weisungsrecht
Y1  - 2022
SN  - 0946-7971
IS  - 5
SP  - 133
EP  - 137
PB  - Boorberg
CY  - Stuttgart
ER  - 
TY  - BOOK
ED  - von Brünneck, Alexander
ED  - Härtel, Ines
ED  - Dombert, Matthias
T1  - Landesrecht Brandenburg
BT  - Textsammlung
T3  - NomosGesetze
N2  - Die aktuelle 26. Auflage enthält die wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg und eignet sich für das Studium und das Referendariat ebenso wie für die juristische Praxis. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Ein ausführliches Register und die durchgängige Satznummerierung führen schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen.
Y1  - 2022
SN  - 9783848774111
PB  - Nomos
CY  - Baden-Baden
ET  - 26. Auflage, Stand: 1. August 2022
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Dombert, Matthias
A1  - Gärditz, Klaus Ferdinand
T1  - Rechtsstaatlicher Umgang mit Tierversuchen!
JF  - Forschung & Lehre
N2  - Wer entscheidet über die Zulässigkeit von Tierversuchen in der Grundlagenforschung? Die Autoren sagen: Die Behörden überschreiten oft ihre Kompetenz.
Y1  - 2022
UR  - https://www.forschung-und-lehre.de/recht/rechtsstaatlicher-umgang-mit-tierversuchen-4327
SN  - 0945-5604
IS  - 1
PB  - Deutscher Hochschulverband
CY  - Bonn
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Dombert, Matthias
ED  - Dombert, Matthias
ED  - Witt, Karsten
T1  - § 1 Agrarrecht als Querschnittsrecht
BT  - Versuch einer Systematisierung
T2  - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht
Y1  - 2022
SN  - 978-3-406-76324-3
SP  - 1
EP  - 3
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ET  - 3., überarbeitete Auflage
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Dombert, Matthias
ED  - Dombert, Matthias
ED  - Witt, Karsten
T1  - § 13 Allgemeines Umweltrecht
T2  - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht
Y1  - 2022
SN  - 978-3-406-76324-3
SP  - 489
EP  - 510
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ET  - 3., überarbeitete Auflage
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Dombert, Matthias
ED  - Dombert, Matthias
ED  - Witt, Karsten
T1  - § 16 Baurecht
T2  - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht
Y1  - 2022
SN  - 978-3-406-76324-3
SP  - 576
EP  - 615
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ET  - 3., überarbeitete Auflage
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Lettl, Tobias
T1  - Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht 2021/2022
JF  - Wettbewerb in Recht und Praxis
Y1  - 2022
SN  - 0172-049X
SN  - 1435-3059
VL  - 68
IS  - 6
SP  - 666
EP  - 670
PB  - Dt. Fachverlag
CY  - Frankfurt am Main
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Birkholz, Marco
T1  - Taggenaue Berechnung einer billigen Entschädigung in Geld als Schmerzensgeld?
BT  - Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 937/20, VersR 2022, 712  (BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 937/20, VersR 2022, 712)
JF  - Versicherungsrecht
N2  - Zu BGH vom 15.2.2022, VI ZR 937/20 (BeckRS 2022, 6623). Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes zeigt einen Weg auf, die Schmerzensgeldbemessung (neu) zu ordnen. Dabei handelt es sich im Ansatz um einen lohnenden Vorstoß – „hin zu mehr Rechtsgleichheit, -sicherheit und -akzeptanz“. Im Sinne eines produktiven Dialogs über methodische Fragen der Schmerzensgeldbemessung bleibt zu bemängeln, dass an Maßstäben festgehalten wird, bloß weil diese sich etabliert haben. Dies gilt auch für die Entscheidung des BGH. Der Senat setzt sich vor allem mit der Begründung der Ablehnung der taggenauen Bemessung auseinander, ohne dabei näher auf die kritischen Aspekte der herkömmlichen Bemessung einzugehen. Nach dieser Entscheidung darf wohl infrage gestellt werden, ob sich weiter mit einer derart grundlegenden Anpassung der Schmerzensgeldbemessung befasst werden wird.
KW  - Schmerzensgeld
KW  - Taggenaue Berechnung
Y1  - 2022
UR  - https://www.juris.de/perma?d=jzs-VersR-2022-12-002-738
SN  - 0342-2429
SN  - 2662-4427
VL  - 73
IS  - 12
SP  - 738
EP  - 745
PB  - Verl. Versicherungswirtschaft
CY  - Karlsruhe
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Bilgen, Isa
T1  - Ökologische Langzeitverantwortung im Verfassungswandel
T1  - Ecological long-term responsibility in constitutional change
BT  - Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 23. 3. 2022 - 1 BvR 1187/17
JF  - Zeitschrift für Lebensrecht
N2  - In its “Windenergie”-decision, the BVerfG declared the legal obligation of wind turbine operators to involve citizens and communities in the vicinity of new wind farms in the projects essentially to be constitutional. The intention of the discussed provisions to promote acceptance for the expansion of wind energy serves the climate protection requirement under Article 20a Grundgesetz. The decision continues the line of the “Klimaschutz”-decision. The legal obligation of private persons is based on the factual necessity of the participation of all social actors to prevent climate change. The ecological long-term responsibility in Article 20a Grundgesetz is moved into the private sphere and thus, to a certain extent, subjectivized. These decisions pave the way for a constitutional change. They open up new perspectives for taking account of Article 20a Grundgesetz when weighing up the interests of freedom. Following the logic of the BVerfG, not only companies but also individuals would have to be obliged. In light of the decision, this article examines the possibilities of an emerging constitutional change toward a basic obligation (Grundpflicht) to use freedom in a sustainable manner. Thus, the discussed decision has a fundamental significance that has been too little appreciated and underestimated so far.
KW  - Grundpflicht
KW  - Langzeitverantwortung
KW  - ökologisch-soziale Transformation
KW  - Verfassungswandel
KW  - Klimaschutz
KW  - Nachhaltigkeit
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.3790/zfl.31.4.453
SN  - 0944-4521
SN  - 2747-6480
VL  - 31
IS  - 4
SP  - 453
EP  - 466
PB  - Duncker & Humblot
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Bilgen, Isa
ED  - Ammann, Odile
ED  - Bottega, Fiona
ED  - Bukovac, Jasmina
T1  - Verantwortungsvoller Parentalismus
BT  - Der Staat im Dienst der Selbstbestimmung
T2  - Verantwortung und Recht
N2  - ndividuelle Selbstbestimmung ist Kernelement der Menschenwürde und damit ein Höchstwert der Verfassung. Dennoch scheint sich ihr Schutz auf die Abwesenheit des Staates zu beschränken. Tatsächlich ist sie zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt. Der Beitrag will darum ihren Schutz auf das gebotene Niveau heben. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat nicht nur zur Achtung, sondern auch zum Schutz der Menschenwürde. Will er diesen Auftrag ernstnehmen, muss er sich entsprechend in den Dienst der Selbstbestimmung seiner Bürger stellen. Dazu darf und muss er ihnen bisweilen Grenzen setzen, um ihre Verantwortungsfähigkeit zu fördern.
Y1  - 2022
SN  - 978-3-8487-8497-4
SN  - 978-3-7489-2876-8
U6  - https://doi.org/10.5771/9783748928768-357
SP  - 357
EP  - 376
PB  - Nomos
CY  - Baden-Baden
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Schauer, Lina Marie
T1  - Wettbewerbswidrigkeit von Fake-Bewertungen
BT  - §§ 5 I 1, 2 Nr. 1, 8 I, III Nr. 1 UWG, § 242 BGB
JF  - Recht Digital
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-RDI-B-2022-S-139-N-1
SN  - 2702-2404
VL  - 3
IS  - 3
SP  - 140
EP  - 141
PB  - Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Schauer, Lina Marie
T1  - Hotelbuchungsplattform / Enge Bestpreisklausel / Allgemeine Geschäftsbedingungen
BT  - AEUV Art. 101 Abs. 1, Abs. 3; GWB § 1, § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 1, Abs. 2Nr. 1
JF  - ReiseRecht aktuell
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.9785/rra-2022-300111
SN  - 0944-7490
SN  - 2193-9535
VL  - 30
IS  - 1
SP  - 38
EP  - 49
PB  - Schmidt
CY  - Köln
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Lovens-Cronemeyer, Sebastian
T1  - Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur
JF  - Netzwirtschaften & Recht
Y1  - 2022
UR  - https://online.ruw.de/suche/nur/Bericht-ueber-netzwirtschaftsrechtliche-Literatur-cf5c05abdcb4a100602b26cd1689a7d8
SN  - 1612-9245
VL  - 19
IS  - 5
SP  - 224
EP  - 225
PB  - Verl. Recht u. Wirtschaft
CY  - Heidelberg
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Biegert, Thomas
A1  - Brady, David
A1  - Hipp, Lena
T1  - Cross-national variation in the relationship between welfare generosity and single mother employment
JF  - The annals of the American Academy of Political and Social Science
N2  - Reform of the U.S. welfare system in 1996 spurred claims that cuts to welfare programs effectively incentivized single mothers to find employment. It is difficult to assess the veracity of those claims, however, absent evidence of how the relationship between welfare benefits and single mother employment generalizes across countries. This study combines data from the European Union Labour Force Survey and the U.S. Current Population Survey (1992-2015) into one of the largest samples of single mothers ever, testing the relationships between welfare generosity and single mothers’ employment and work hours. We find no consistent evidence of a negative relationship between welfare generosity and single mother employment outcomes. Rather, we find tremendous cross-national heterogeneity, which does not clearly correspond to well-known institutional variations. Our findings demonstrate the limitations of single country studies and the pervasive, salient interactions between institutional contexts and social policies.
KW  - single mothers
KW  - employment
KW  - welfare state benefits
KW  - cross-national
KW  - heterogeneity
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1177/00027162221120760
SN  - 0002-7162
SN  - 1552-3349
VL  - 702
IS  - 1
SP  - 37
EP  - 54
PB  - SAGE Publishing
CY  - Thousand Oaks
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Peters, Wilfried
A1  - Janz, Norbert
T1  - Art. 8 GG in der Pandemie
BT  - vier aktuelle Fragestellungen des Versammlungsrechts
JF  - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
Y1  - 2022
UR  - https://publicus.boorberg.de/art-8-gg-in-der-pandemie-vier-aktuelle-fragestellungen-des-versammlungsrechts/
SN  - 0932-710X
IS  - 7
SP  - 269
EP  - 274
PB  - Boorberg
CY  - Stuttgart
ER  - 
TY  - BOOK
A1  - Asemissen, Konrad
A1  - Bellinghausen, Till
A1  - Böcker, Ulrich
A1  - Booth, John Leonhard
A1  - Dombert, Matthias
A1  - Witt, Karsten
ED  - Dombert, Matthias
ED  - Witt, Karsten
T1  - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht
T3  - Beck-online Bücher
N2  - Das bewährte Handbuch befasst sich mit allen praxisrelevanten Aspekten dieses äußerst facettenreichen Rechtsgebiets.Wie alle Münchener Anwaltshandbücher bereitet auch dieses Werk die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf. Die juristischen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und technischen Besonderheiten agrarrechtlicher Mandatsverhältnisse werden anhand konkreter Handlungs- und Gestaltungshinweise ausführlich erläutert. Die systematische Darstellung der sehr breit gestreuten Themen wird durch vielfältige Checklisten, Formulierungsbeispiele, Muster und Praxistipps aufgelockert, so dass ein schnelles Auffinden der konkreten Problemlage und eine rasche, interessengerechte Fall-Lösung gewährleistet sind.Der gesamte Katalog des 14m FAO wird behandelt; auch darüberhinausgehende, praxisrelevante Fragen werden mit eigenen Kapiteln oder Kapitelabschnitten bedacht.
Y1  - 2022
SN  - 978-3-406-76324-3
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ET  - 3., überarbeitete
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Gruner, Friedemann
A1  - Fuß, Sabine
A1  - Kalkuhl, Matthias
A1  - Minx, Jan C.
A1  - Strefler, Jessica
A1  - Merfort, Anne
T1  - Wie CO2-Entnahmen helfen können, die Klimaziele zu erreichen
JF  - Klima und Recht
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=300&z=KLIMR&b=2022&s=18&n=1
SN  - 2750-0551
VL  - 1
IS  - 1
SP  - 18
EP  - 21
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Yesilkagit, Kutsal
A1  - Bezes, Philippe
A1  - Fleischer, Julia
T1  - What's in a name? The politics of name changes inside bureaucracy
JF  - Public administration
N2  - In this article, we examine the effects of political change on name changes of units within central government ministries. We expect that changes regarding the policy position of a government will cause changes in the names of ministerial units. To this end we formulate hypotheses combining the politics of structural choice and theories of portfolio allocation to examine the effects of political changes at the cabinet level on the names of intra-ministerial units. We constructed a dataset containing more than 17,000 observations on name changes of ministerial units between 1980 and 2013 from the central governments of Germany, the Netherlands, and France. We regress a series of generalized estimating equations (GEE) with population averaging models for binary outcomes. Finding variations across the three political-bureaucratic systems, we overall report positive effects of governmental change and ideological positions on name changes within ministries.
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1111/padm.12827
SN  - 0033-3298
SN  - 1467-9299
VL  - 100
IS  - 4
SP  - 1091
EP  - 1106
PB  - Wiley-Blackwell
CY  - Oxford
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Janz, Norbert
T1  - Rezension zu:  Jaschke, Franziska-Maria: Die Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung : dargestellt am Beispiel der Bundesauftragsverwaltung. – Berlin: Duncker & Humblot, 2020. - 317 S. -  (Schriften zum Öffentlichen Recht [SÖR] ; 1427). - ISBN: 978-3-428-15551-4
JF  - Landes- und Kommunalverwaltung
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-LKV-B-2022-S-356-N-1
SN  - 0939-0014
VL  - 32
IS  - 8
SP  - 356
EP  - 356
PB  - C. H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Thöne, Meik
T1  - Rezension zu: Zivilprozessordnung: Kommentar / Hrsg. von Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit. - 19., neu bearb. Auflage. – München: Vahlen, 2022.  - XLIX, 3125 S. – ISBN 978-3-8006-6716-1
JF  - Neue juristische Wochenschrift
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2022-S-1798-N-1
SN  - 0341-1915
VL  - 75
IS  - 25
SP  - 1798
EP  - 1798
PB  - Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Grohmann, Nils-Hendrik
T1  - Rückholungsansprüche von IS-Rückkehrern im Lichte nationaler und internationaler Rechtsprechungsentwicklungen
JF  - Die Öffentliche Verwaltung
N2  - Für deutsche Kinder, die sich im Gebiet des sog. Islamischen Staats aufhalten, kann sich aus Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf Rückholung ergeben. Bei der Erfüllung der dem Anspruch zugrunde liegenden Schutzpflicht steht der Bundesregierung jedoch ein weiter Ermessenspielraum zu. Genaueren Aufschluss über weitergehende Anhaltspunkte zur Konkretisierung der Schutzpflicht geben die Spruchpraxen deutscher Gerichte und der UN-Menschenrechtsvertragsorgane, denen sich auch Hinweise für eine mögliche Erstreckung der Schutzpflicht auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit entnehmen lassen.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-DOEV-B-2022-S-164-N-1
SN  - 0029-859X
VL  - 75
IS  - 4
SP  - 164
EP  - 171
PB  - Kohlhammer
CY  - Stuttgart
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Grohmann, Nils-Hendrik
T1  - How to avoid politicised monitoring?
BT  - treaty-design duggestions for a business and human rights framework convention
T2  - Völkerrechtsblog : Der Blog des Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler*innen
Y1  - 2022
UR  - https://voelkerrechtsblog.org/de/how-to-avoid-politicised-monitoring/
U6  - https://doi.org/10.17176/20220623-153108-0
SN  - 2510-2567
PB  - M. Riegner c/o Humboldt-Univ
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Hafner, Julee
A1  - Thim, Christof
T1  - Innovation in organizations: learning, unlearning, and intentional forgetting
T2  - Proceedings of the 55th Hawaii International Conference on System Sciences (HICSS)
N2  - We welcome you to the 53rd Hawaii International Conference on System Sciences (HICSS) conference. After joining with Intentional Forgetting Minitrack last year, this is the fourth year of the Organizational Learning Minitrack. We add Unlearning, and Intentional Forgetting to proudly bring you the latest research focused on organizational learning issues within the Knowledge Innovation and Entrepreneurial Systems Track. The ability to update, change and use current knowledge effectively, especially in light of the ongoing knowledge explosion, can be costly for any organization. Organizations that consider themselves “learning” or “knowledge-based” organizations must develop a competent workforce using KM strategies. Success in organizations involves developing a variety of human factors for changing competencies. With technological change, modification and revisions, many skills require updating for a competitive advantage in the marketplace. The focus on new techniques and insights into how individuals and organizations use their knowledge is our focus for the improvement of organizational learning in this Minitrack.
Y1  - 2022
SN  - 978-099813315-7
SP  - 4784
EP  - 4785
PB  - University of Hawai’i at Manoa Hamilton Library
CY  - Honolulu, HI
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Mitsch, Wolfgang
T1  - Der neugefasste Bedrohungstatbestand (§ 241 StGB)
JF  - Zeitschrift für das juristische Studium
N2  - Am 3.4.2021 trat das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in Kraft. Dieses Gesetz bringt in seinem Art. 1 viele Erweiterungen des Strafgesetzbuches und gibt der Vorschrift § 241 StGB ein neues Gesicht. Darüber informiert dieser Beitrag.
Y1  - 2022
UR  - https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_2_1602.pdf
SN  - 1865-6331
VL  - 16
IS  - 15
SP  - 182
EP  - 184
PB  - T. Rotsch
CY  - Gießen
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Kuhlmann, Sabine
A1  - Franzke, Jochen
T1  - Multi-level responses to COVID-19
BT  - crisis coordination in Germany from an intergovernmental perspective
JF  - Local government studies
N2  - This article is aimed at analysing local and intergovernmental responses to the COVID-19 pandemic in Germany during the ‘first wave’ of the pandemic. It will answer the question of how the intergovernmental system in Germany responded to the crisis and to what extent the pandemic has changed patterns of multi-level governance (MLG). The article argues that the coordination of pandemic management in Germany shifted between two ideal types of multi-level governance. While in the first phase of the pandemic the territorially defined multi-level system with the sub-national and local authorities as key actors of crisis management was predominant, in the second phase a more functional orientation with increased vertical coordination gained in importance. Later on, more reliance was given again on local decision-making. Based on this analysis, we will draw some preliminary conclusions on how effective MLG in Germany has been for coordinating pandemic management and point out the shortcomings.
KW  - intergovernmental relations
KW  - crisis
KW  - covid-19
KW  - federalism
KW  - coordination
KW  - multi-level governance
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1080/03003930.2021.1904398
SN  - 0300-3930
SN  - 1743-9388
VL  - 48
IS  - 2
SP  - 312
EP  - 334
PB  - Taylor & Francis
CY  - London
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Wunderlich, Patrice Maximilian
T1  - Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
JF  - Marburg law review
N2  - Der Gründungszuschuss wurde 2011 umfassend reformiert. Insgesamt ist das Arbeitsmarktinstrument weiterhin ein Erfolg: Die meisten Geförderten sind auch knapp dreieinhalb Jahre nach der Gründung noch selbstständig. Die Förderung erhöht ihren Arbeitsmarkterfolg und ihre Jobzufriedenheit deutlich, aber bei ihrer sozialen Absicherung besteht Verbesserungsbedarf.
Y1  - 2022
UR  - https://www.law-review.de/wp-content/uploads/2022/12/MLR_2022_02.pdf
SN  - 2748-7628
SN  - 1866-4415
VL  - 2
IS  - 2
SP  - 212
EP  - 220
PB  - Marburg Law Review e.V.
CY  - Marburg an der Lahn
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Mitsch, Wolfgang
T1  - Die Strafbarkeitsvoraussetzungen des § 192a StGB
JF  - KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift
N2  - Volle Zufriedenheit hat der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen § 192a StGB in der Gemeinde der Strafrechtler nicht erzeugt. Bezweifelt wird, ob die Strafbarkeitslücken, die die Vorschrift schließen soll, tatsächlich existierten. Auf der anderen Seite wird beanstandet, dass der neue Tatbestand selbst lückenhaft ist. Tatsache ist, dass das sprachliche Erscheinungsbild der Norm nicht zufriedenstellt. Der unausgegorene Gesetzestext wirft zahlreiche Fragen auf, die mit den Mitteln der Auslegung kaum zu beantworten sind. Taten werden strafbar gestellt, deren Strafwürdigkeit fragwürdig ist. Andererseits öffnen sich Räume der Straflosigkeit für Taten, die in Relation zu den vom Gesetzestext erfassten Fällen nur unter Missachtung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) von der Strafbarkeit verschont bleiben können.
N2  - The legislature has not created complete satisfaction with the introduction of the new § 192a StGB in the community of criminal lawyers. It is doubted whether the criminal liability gaps that the provision is intended to close actually existed. On the other hand, it is objected that the new facts themselves are incomplete. The fact is that the linguistic appearance of the standard is not satisfactory. The half-baked legal text raises numerous questions that can hardly be answered with the means of interpretation. Deeds are made punishable if their criminality is questionable. On the other hand, areas of impunity open up for acts which, in relation to the cases covered by the legal text, can only be spared from criminal liability if the principle of equal treatment (Art. 3 Para. 1 GG) is disregarded.
Y1  - 2022
UR  - https://kripoz.de/2022/11/29/die-strafbarkeitsvoraussetzungen-des-%C2%A7-192a-stgb/
SN  - 2509-6826
VL  - 7
IS  - 6
SP  - 398
EP  - 403
PB  - Universität zu Köln
CY  - Köln
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Mitsch, Wolfgang
T1  - Drohendes Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)
JF  - Juristische Rundschau
N2  - § 250 StGB ist Teil einer »heillos durcheinander geratenen Qualifikationslandschaft bei Raub und Diebstahl« (Eidam, NStZ 2018, 280). Neuere Entscheidungen zum Merkmal »Verwenden« in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zeigen, wie Recht der Kollege hat. Divergierende Stellungnahmen in der Literatur tragen dazu bei, dass man gegenwärtig von einer Klärung noch weit entfernt ist. Der vorliegende Text wird daran nur dann etwas ändern, wenn er alle, die anderer Meinung sind, überzeugt. Damit ist erfahrungsgemäß nicht zu rechnen.
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1515/juru-2022-2138
SN  - 0022-6920
SN  - 1612-7064
IS  - 7
SP  - 338
EP  - 345
PB  - De Gruyter
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Stoppenbrink, Katja
T1  - Prozeduralisierung gegen Diskriminierung?
BT  - Menschen mit Behinderungen, das Bundesverfassungsgericht und das ‚Triage-Problem‘ in der Pandemie
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571520
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 67
EP  - 77
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - RPRT
A1  - Lanzl, Theresa
T1  - Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2021 – Teil I: Staatenberichte
T2  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571380
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 1
SP  - 27
EP  - 40
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Nadjafi-Bösch, Marie
T1  - 30 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechte
BT  - Wie steht es um das Prinzip des Kindeswohlvorranges? Zum Umsetzungsstand in Deutschland am Beispiel kindgerechter Justiz
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571370
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 1
SP  - 16
EP  - 26
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Gerbig, Stephan
T1  - Kollektiv zum Recht
BT  - Der Kollektivbeschwerdemechanismus zur Europäischen Sozialcharta
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571177
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 1
SP  - 5
EP  - 15
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Goeke, Henning
T1  - Rechtssache Vavřička u. a. ./. Tschechische Republik – Pflichtimpfungen für Kinder
T2  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571394
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 1
SP  - 41
EP  - 53
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Safoklov, Yury
T1  - Christian Lutsch, Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund. Die Würdekonzeption des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtecharta im Vergleich, erschienen im Duncker & Humblot, Berlin 2021, 282 Seiten, ISBN 978-3-428-15965-9
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571418
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 1
SP  - 57
EP  - 60
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Klein, Eckart
T1  - Matthias Haller, Südtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht, Schriften zum Völkerrecht Band 244, Duncker & Humblot, Berlin, 2021, 631 Seiten, ISBN 978-3-428-18229-9
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571403
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 1
SP  - 54
EP  - 56
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Carstens, Margret
T1  - Indigene Rechte und COVID-19 (Brasilien) – indigenes Land und Gesundheit unter ernster Bedrohung
T2  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571573
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 138
EP  - 139
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Bilgen, Isa
ED  - Ammann, Odile
ED  - Bottega, Fiona
ED  - Bukovac, Jasmina
T1  - Verantwortungsvoller Parentalismus
BT  - Der Staat im Dienst der Selbstbestimmung
T2  - Verantwortung und Recht
N2  - Individuelle Selbstbestimmung ist Kernelement der Menschenwürde und damit ein Höchstwert der Verfassung. Dennoch scheint sich ihr Schutz auf die Abwesenheit des Staates zu beschränken. Tatsächlich ist sie zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt. Der Beitrag will darum ihren Schutz auf das gebotene Niveau heben. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat nicht nur zur Achtung, sondern auch zum Schutz der Menschenwürde. Will er diesen Auftrag ernstnehmen, muss er sich entsprechend in den Dienst der Selbstbestimmung seiner Bürger stellen. Dazu darf und muss er ihnen bisweilen Grenzen setzen, um ihre Verantwortungsfähigkeit zu fördern.
T3  - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe - 10 
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-589300
SN  - 978-3-8487-8497-4
SN  - 978-3-7489-2876-8
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - von Steinau-Steinrück, Robert
A1  - Kurth, Paula Sophie
T1  - Das reformierte Statusfeststellungsverfahren in der Praxis
JF  - NJW spezial
N2  - Das Statusfeststellungsverfahren ermöglicht auf Antrag bei der alleinzuständigen Deutschen Rentenversicherung Bund den Erhalt einer verbindlichen Einschätzung der häufig komplizierten und folgenschweren Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung. Zum 1.4.2022 wurde das Statusfeststellungsverfahren umfassend reformiert. In der Praxis haben sich die eingeführten Novellierungen bislang unterschiedlich bewährt.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-SPEZIAL-B-2022-S-754-N-1
SN  - 1613-4621
VL  - 19
IS  - 24
SP  - 754
EP  - 755
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - von Steinau-Steinrück, Robert
A1  - Miller, Denis
T1  - Rückzahlungsklauseln für Fortbildungen
BT  - typische Fehler
JF  - Neue juristische Wochenschrift : NJW Spezial
N2  - Mit Urteil vom 1.3.2022 (NZA2022, NZA Jahr 2022 Seite 780) hat das BAG erneut über die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung entschieden. Die Entscheidung reiht sich in eine nicht leicht zu durchschauende Anzahl von Urteilen hierzu ein. Sie dient uns zum Anlass, einen Überblick über die Rechtsprechung zu geben.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-SPEZIAL-B-2022-S-370-N-1
SN  - 1613-4621
VL  - 19
IS  - 12
SP  - 370
EP  - 371
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - von Steinau-Steinrück, Robert
A1  - Thees, Thomas
ED  - Hölters, Wolfgang
T1  - Arbeitsrecht
T2  - Handbuch Unternehmenskauf
Y1  - 2022
SN  - 978-3-504-38790-7
SN  - 978-3-504-45559-0
U6  - https://doi.org/10.9785/9783504387907-008
SP  - 457
EP  - 640
PB  - Otto Schmidt
CY  - Köln
ET  - 10., neu bearbeitete und erweiterte
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - von Steinau-Steinrück, Robert
A1  - Höltge, Clara
T1  - Krieg in Europa
BT  - Beschäftigung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland
JF  - NJW spezial
N2  - Am 24.2.2022 begann der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Seitdem fliehen täglich zahlreiche ukrainische Staatsbürger in die Europäische Union, viele davon nach Deutschland. Vorrangig ist jetzt die Sicherung der Grundbedürfnisse, wie Verpflegung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Daneben fragen sich Arbeitgeber, wie sie ukrainische Staatsbürger möglichst schnell beschäftigen können. Wir geben einen Überblick über die Möglichkeiten, ukrainische Geflüchtete möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-SPEZIAL-B-2022-S-242-N-1
SN  - 1613-4621
VL  - 19
IS  - 8
SP  - 242
EP  - 243
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - von Steinau-Steinrück, Robert
T1  - Das Abwehrrecht des Arbeitnehmers gegen ein vermeintliches Arbeitnehmerschutzrecht: Eine kritische rechtspolitische Analyse. Von Georg Vieser (Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse, Bd. 265). – Hamburg, Verlag Dr. Kovac 2021. 412 S., kart. EUR 99,80. ISBN: 978-3-339-12092-2
JF  - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NZA-B-2022-S-464-N-2
SN  - 0943-7525
VL  - 40
IS  - 7
SP  - 464
EP  - 465
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Mitsch, Wolfgang
T1  - Strafbares Heldentum?
JF  - KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift
N2  - Heldentum ist kein Straftatbestand. Dennoch kann ein Verhalten, das man ethisch als „heldenhaft“ bewerten würde, straftatbestandsmäßig sein. Leonidas und seine Mitstreiter waren Helden, obwohl sie vorsätzlich viele Perser getötet haben. Strafbar allerdings ist solches Heldentum nicht, sofern es gerechtfertigt oder wenigstens entschuldigt ist. Eine Tat, die nicht gerechtfertigt oder entschuldigt ist, würde man wahrscheinlich auch nicht „heldenhaft“ nennen. Diese Auszeichnung verdienen vor allem Menschen, die ohne Rücksicht auf eigene Sicherheit viel riskieren, sich selbst in Gefahr begeben oder sogar darin „umkommen“, weil sie jemanden, der in Gefahr ist, retten wollen. Dass ein zusätzliches Risiko einer solchen Aktion die Begründung eigener Strafbarkeit sein könnte, überrascht vielleicht. Jedoch besteht das Risiko des Bestraftwerdens, wenn das Strafrecht falsch angewendet wird. Abstrakt gibt es dieses Risiko immer. Strafrechtsanwendende sind nicht unfehlbar, Strafgesetzgebende auch nicht. Aber das Risiko ist verringerbar. Wo der Gesetzgeber keine oder ausfüllungsbedürftige Normen geschaffen hat, sollte die Strafrechtslehre falschen Strafentscheidungen entgegenwirken, indem sie den Gerichten klare Handlungsanweisungen gibt. Die richtige konkrete Einzelfallentscheidung muss sich idealerweise abstrakt bereits in den strafrechtlichen Regeln abzeichnen. Der Held in spe sollte schon anhand des Gesetzes und seiner Erläuterungen durch die wissenschaftliche Literatur erkennen können, wo seine mutige Selbstaufopferung de lege lata in strafbaren Aktionismus umzuschlagen droht. Das kann ihm gegenwärtig noch nicht garantiert werden. Denn bei den Themen, die Gegenstand dieser Abhandlung sind, existiert noch erheblicher Normsetzungs- und Normerläuterungsbedarf.
N2  - Heroism is not a criminal offense. Nevertheless, behavior that one would ethically evaluate as „heroic“ can be punishable by law. Leonidas and his comrades-in-arms were heroes, even though they deliberately killed many Persians. Punishable, however, such heroism is not, provided it is justified or at least excused. An act that is not justified or excused would probably not be called „heroic“ either. This distinction is deserved above all by people who, without regard for their own safety, risk a great deal, put themselves in danger or even „perish“ in it, because they want to save someone who is in danger. That an additional risk of such an action could be the justification of one’s own punishability may be surprising. However, there is a risk of being punished if criminal law is misapplied. In the abstract, this risk always exists. Those who apply criminal law are not infallible, nor are those who enact criminal law. But the risk can be reduced. Where the legislature has not created any norms or has created norms that need to be filled in, criminal law doctrine should counteract wrong criminal decisions by giving the courts clear instructions for action. Ideally, the correct concrete individual case decision should already be apparent in the criminal law rules in the abstract. The hero-to-be should already be able to recognize on the basis of the law and its explanations in the scientific literature where his courageous self-sacrifice de lege lata threatens to turn into punishable actionism. This cannot be guaranteed to him at present. This is because there is still a considerable need for norm-setting and norm clarification with regard to the topics that are the subject of this paper.
Y1  - 2022
UR  - https://kripoz.de/2022/07/28/strafbares-heldentum/
SN  - 2509-6826
VL  - 7
IS  - 4
SP  - 238
EP  - 247
PB  - Universität zu Köln
CY  - Köln
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Mitsch, Wolfgang
T1  - Examensklausur »Roboter und Igel«
JF  - Juristische Ausbildung
N2  - Der Fall thematisiert klassische und neuartige Probleme der Rechtfertigungsdogmatik im Strafrecht. Neben dem Fehlen eines subjektiven Rechtfertigungselements sind Probleme des § 32 StGB zu bewältigen, die darauf beruhen, dass (scheinbar) weder auf der Seite des Angreifers noch auf der Seite des Angegriffenen ein Mensch unmittelbar am Konflikt beteiligt ist.
KW  - Notwehr
KW  - Nothilfe
KW  - subjektives Rechtfertigungselement
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1515/jura-2022-3129
SN  - 0170-1452
SN  - 1612-7021
VL  - 44
IS  - 9
SP  - 1102
EP  - 1108
PB  - De Gruyter
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Schladebach, Marcus
A1  - Triems, Viviane
T1  - Water Grabbing als Völkerrechtsproblem
JF  - Klima und Recht
N2  - Die Wasserknappheit in einigen Regionen Asiens, Afrikas und Südamerikas geht nicht nur auf den Klimawandel und die damit verbundene Erderwärmung zurück, sondern ist oft auch Folge der Ansiedlungspolitik global agierender Konzerne, die für ihre Produktionsstandorte in den Entwicklungsländern große Mengen an Nutzwasser brauchen. Nicht immer wird dabei auf die wasserwirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung Rücksicht genommen. Zur Rechtfertigung verweisen die Konzerne gern auf die positiven wirtschaftlichen Effekte für den Gaststaat. Dieses als „Water Grabbing“ bezeichnete Verhalten ist aus rechtlicher Perspektive bislang noch nicht problematisiert worden, wozu es jedoch großen Anlass gibt.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-KLIMR-B-2022-S-198-N-1
SN  - 2750-0551
VL  - 1
IS  - 7
SP  - 198
EP  - 202
PB  - Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - THES
A1  - Dağcı, Zeynep Bukle
T1  - Die Perspektiven eines internationalen Wettbewerbsrechts
N2  - Während das nationale und das europäische Wettbewerbsrecht seit vielen Jahrzehnten eine differenzierte Regelung und wissenschaftliche Durchdringung erfahren haben, ist ein vergleichbarer wettbewerbsrechtlicher Normenbestand auf internationaler Ebene nicht zu verzeichnen. Diese Dissertation greift diese Forschungslücke auf und plädiert für die Schaffung eines internationalen, multilateralen Wettbewerbsrechts. Dabei wird der Bestand an hard-law und soft-law untersucht und als Ergebnis gefordert, neue multilaterale Wettbewerbsregelungen zu entwerfen. In institutioneller Hinsicht ist zu fragen, innerhalb welcher internationaler Organisation dies sinnvoll erfolgen kann. Insgesamt unternimmt die Dissertation den Versuch, mögliche Konturen einer globalen Wettbewerbsrechtsordnung aufzuzeigen und vertieft zu begründen.
KW  - Internationaler Wettbewerb
KW  - Wettbewerbspolitik
KW  - Internationales Wettbewerbsrecht
KW  - World Trade Organization
Y1  - 2022
SN  - 978-3-631-87807-1
SN  - 978-3-631-88015-9
SN  - 978-3-631-88016-6
SN  - 978-3-631-88017-3
U6  - https://doi.org/10.3726/b19747
PB  - Lang
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - THES
A1  - Ritt, Vanessa
T1  - Unbemannte Schiffe im Internationalen Seerecht
T2  - Acta Iuridica Universitatis Potsdamiensis
N2  - Die internationale Schifffahrt erhofft sich mit der Entwicklung unbemannter Schiffe, die nur noch von Kontrollzentren an Land durch Personal überwacht werden und sonst durch Elektromotoren und Solarenergie betrieben und mit selbstlernenden Navigationsprogrammen ausgestattet weitgehend autark agieren, eine Einsparung von Transportkosten von über 20 %. Diese voranschreitende technische Entwicklung wird insbesondere das internationale Seerecht in Zukunft vor Herausforderungen stellen. Das Werk untersucht vor diesem Hintergrund primär die Kompatibilität dieser Schiffe mit dem Seerechtsübereinkommen. Zunächst wird eine Schiffsdefinition für den Vertrag entwickelt und eine Anwendung des Regelwerks auf autonome Schiffe überprüft. Dann wird auf Problemfelder wie die Einhaltung von Pflichten durch die Schiffe, die Notwendigkeit besonderer Schutzrechte vor allem in Bezug auf Zwangsmaßnahmen durch die Küstenstaaten an Bord und die Anwendbarkeit der bestehenden Piraterievorschriften auf diese Schiffe eingegangen. Weiter wirft die Arbeit die Frage auf, ob die Staatengemeinschaft, besonders mit Hinblick auf den maritimen Umweltschutz, nach dem Seerechtsübereinkommen eine Pflicht zur Förderung unbemannter Schiffe hat. Abschließend wird auf erforderliche Cyber Security Maßnahmen für diesen besonderen Schiffstyp eingegangen. Insgesamt zeigt sich nach dieser Analyse, dass das Seerechtsübereinkommen, mit überschaubaren Anpassungen, gut Anwendung auf autonome Schiffe finden kann.
N2  - With the development of unmanned ships, which are only monitored by personnel from control centers on land and otherwise operated by electric motors, solar energy and equipped with self-learning navigation programs, international shipping hopes that transport costs will be reduced by more than 20%. This advancing technical development will present international maritime law with challenges in the future. Against this background, the thesis primarily examines the compatibility of these ships with the United Nations Convention on the Law of the Sea. First the author develops a definition for the term ship and evaluates the application of the contract to autonomous ships. Then problem areas such as compliance with contractual obligations, the need for special protective rights for the flag states, especially with regard to coercive measures by the coastal states on board, and the applicability of the existing piracy regulations to these ships are discussed. The thesis also raises the question whether the international community, especially with regard to maritime environmental protection, has an obligation to promote unmanned ships under the United Nations Convention on the Law of the Sea. Finally, the necessary cyber security measures for this particular type of ship are evaluated. In conclusion, the analysis shows that the Convention on the Law of the Sea, with minor adjustments, can be applied to unmanned vessels.
T2  - Unmanned vessels and the International Law of the Sea
T3  - Acta Iuridica Universitatis Potsdamiensis - 8 
KW  - Seerecht
KW  - unbemannte Schiffe
KW  - internationales Seerecht
KW  - maritimer Umweltschutz
KW  - Piraterie
KW  - Seerechtsübereinkommen
KW  - piracy
KW  - law of the sea
KW  - United Nations Convention on the Law of the Sea
KW  - international law of the sea
KW  - maritime environmental protection
KW  - unmanned vessel
KW  - unmanned ship
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-519385
SN  - 978-3-86956-522-4
SN  - 2199-9686
SN  - 2199-9694
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - BOOK
A1  - Lichtenberg, Carola
A1  - Schladebach, Marcus
T1  - Quick Guide Recht im Influencer Marketing
BT  - kompakte Einführung für Influencer, Unternehmen und Agenturen
T3  - Quick Guide
N2  - Dieser Quick Guide bringt die für das Influencer Marketing relevanten Rechtsthemen auf den Punkt. Es eignet sich als kompakte Einführung für Influencer, Unternehmen sowie Marketing- und Kommunikations-Agenturen.
Das Internet ist alles andere als ein rechtsfreier Raum. Ganz im Gegenteil: viele Rechtsgebiete wirken auch in das Influencer Marketing hinein. Wer sich hier als handelnder Akteur nicht den notwendigen Überblick verschafft, setzt sich großen Risiken aus – es drohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro.
Die Autoren liefern mit diesem Werk einen für Nicht-Juristen verständlichen Überblick zu den relevanten Rechtsfragen – angelehnt an den Medienstaatsvertrag und die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Sommer 2022. Sie erklären die Zusammenhänge und schaffen durch Fallbeispiele eine hilfreiche Praxisnähe und eine verlässliche rechtliche Orientierung für Influencer und Marketing-Professionals. 
Aus dem Inhalt:
- Welche Rechtsbereiche und Gesetze für Influencer Marketing relevant sind
- Wie man die Kennzeichnungspflicht für Werbung richtig erfüllt
- Welche Folgen der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften hat
- Was in einen Vertrag zwischen Influencer und Unternehmer gehört
- Mit zahlreichen Beispielen und Erläuterungen zu Gerichtsurteilen
KW  - Werbung kennzeichnen im Influencer Marketing
KW  - Kennzeichnung Pflicht Influencer Marketing
KW  - Werbung Schleichwerbung Produktplatzierung Influencer
KW  - Gerichtsurteil Cathy Hummels und Pamela Reif
KW  - Abmahnung Bußgeld Influencer Marketing
KW  - Vertrag Influencer Marketing
KW  - Medienstaatsvertrag und Influencer Marketing
KW  - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG von 2022
KW  - DSGVO Datenschutz-Grundverordnung für Influencer
KW  - Impressumspflicht für Influencer
KW  - Werberegelungen Influencer Marketing
KW  - Leitfaden Landesmedienanstalten Influencer
KW  - Jugendmedienschutz Influencer Marketing
KW  - Haftung Influencer Marketing
KW  - Wettbewerbsrecht Influencer Marketing
KW  - Affiliate Links Influencer Marketing
KW  - Urheberrecht Influencer Marketing
KW  - Social Bots Influencer Marketing
KW  - Telemedien Gesetz TMG für Influencer
KW  - Sponsoring im Influencer Marketing
Y1  - 2022
SN  - 978-3-658-38419-7
SN  - 978-3-658-38420-3
U6  - https://doi.org/10.1007/978-3-658-38420-3
SN  - 2662-9240
SN  - 2662-9259
PB  - Springer Gabler
CY  - Wiesbaden
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Schladebach, Marcus
T1  - Weiche Werbetrenner im Rundfunkrecht
JF  - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
N2  - Die Präsentation von Werbung im TV setzt auf technisch immer ausgefeiltere Methoden, um dem Zuschauer die jeweilige Werbebotschaft zu vermitteln. Zu diesem Zweck wird gelegentlich darauf hingewirkt, den Zuschauer nicht erkennen zu lassen, ob gerade noch das redaktionell-gestaltete Programm oder aber die ausschließlich kommerziellen Interessen dienende Werbung läuft. Diese bewusste Aufweichung der gebotenen Trennung von Programm und Werbung überschreitet klare medienrechtliche Grenzen, die der nachfolgende Beitrag thematisiert.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZUM-B-2022-S-870-N-1
SN  - 0177-6762
VL  - 66
IS  - 12
SP  - 870
EP  - 874
PB  - Nomos
CY  - Baden-Baden
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Schladebach, Marcus
T1  - Die Kunstfreiheit als verfassungsrechtliche Herausforderung
JF  - Zeitschrift für öffentliches Recht
KW  - Öffentliches Recht
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.33196/zoer202203076301
SN  - 0948-4396
SN  - 1613-7663
VL  - 77
IS  - 3
SP  - 763
EP  - 769
PB  - Verlag Österreich
CY  - Wien
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Hummel, Lars
A1  - Lammers, Lutz
T1  - Nachruf für Prof. Dr. Andreas Musil
T2  - FinanzRundschau : Zeitschrift für das gesamte Ertragsteuerrech
Y1  - 2022
SN  - 2567-4897
U6  - https://doi.org/10.9785/fr-2022-1041602
SN  - 2567-4765
VL  - 104
IS  - 16
SP  - 741
EP  - 743
PB  - Otto Schmidt
CY  - Köln
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Schladebach, Marcus
A1  - Banzer, Jacqueline
T1  - Ein deutsches Weltraumgesetz als Standortpolitik
JF  - Deutsche Richterzeitung
Y1  - 2022
SN  - 0340-8612
VL  - 100
IS  - 12
SP  - 482
EP  - 485
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Schladebach, Marcus
A1  - Gräfe, Hans-Christian
T1  - Kaum neue Freiheiten durch Media Freedom Act
T2  - Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI
N2  - So richtig schlüssig finden die Medienrechtler Marcus Schladebach und Hans-Christian Gräfe den Vorschlag der EU-Kommission für den Europäischen Media Freedom Act nicht. Unter einer überpathetischen Überschrift regelt er fiktive Fragen, die eigentlich keiner Regelung bedürfen. Zudem ohne Kompetenz auf dem Gebiet der Medienpolitik.
Y1  - 2022
UR  - https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/kaum-neue-freiheiten-durch-media-freedom-act
PB  - Verlag Der Tagesspiegel GmbH
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Schladebach, Marcus
T1  - The sky is not the limit
BT  - Luft- und Weltraumrecht in der Beratungspraxis
T2  - Beck'scher Referendarführer : Kanzlei- und Unternehmensprofile, Orientierungshilfen, Adressen
Y1  - 2022
UR  - https://neuheiten.beck.de/breff-2021-2022/65560863
SN  - 978-3-406-79282-3
VL  - 2021/2022
SP  - 36
EP  - 37
PB  - Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Schladebach, Marcus
T1  - Worum geht's ... im Weltraumrecht?
T2  - Die Zeit
Y1  - 2022
SN  - 0044-2070
IS  - 49
PB  - Zeitverl. Bucerius
CY  - Hamburg
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Lettl, Tobias
T1  - DSGVO; personenbezogene Daten; Verarbeitung und Rechtfertigung; Löschung
JF  - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht
Y1  - 2022
UR  - https://www.wiso-net.de/document/WUB__9fcc7a33fbd8ca330d7532880afc77fcd4fb091b
SN  - 2364-7310
VL  - 38
IS  - 5
SP  - 212
EP  - 215
PB  - Otto Schmidt
CY  - Köln
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Flindt, Jan Ole
T1  - ZR-Examensklausur zum Deliktsrecht
JF  - Juristische Ausbildung
N2  - Gegenstand der anspruchsvollen Examensübungsklausur ist im ersten Teil ein aufsehenerregendes Urteil des OLG Hamm zu einer sog. cold-water-Challenge (NJOZ 2018, 1289). Eine große Herausforderung besteht zunächst in der Wahl eines übersichtlichen Aufbaus, der vollständig ist und zugleich Redundanzen vermeidet. Darüber hinaus eignet sich die Aufgabenstellung angesichts ihrer Stofffülle hervorragend zum Einüben der Schwerpunktsetzung. Im Detail bietet sich immer wieder die Möglichkeit, sich »nach oben abzusetzen«. Für eine gute Bewertung müssen nicht alle Einzelfragen diskutiert werden. Inhaltlich ist mit den Verkehrspflichten ein deliktsrechtlicher Klassiker zu bewerkstelligen, und eher unbekanntere Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht wollen erkannt und subsumiert werden. Insoweit sind Auslegungs‑ und Argumentationsvermögen unter Beweis zu stellen. Sodann erfolgt ein Streifzug durch das Schadensrecht, wenn es um die Erstattung von Besuchskosten geht. Abschließend geht es im zweiten Teil um eine Entscheidung des BGH zu den umstrittenen Anforderungen an einen Kündigungsgrund nach dem Eintritt von Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag infolge des Todes der Mieterpartei (BGHZ 217, 263 = NJW 2018, 2397), deren Kenntnis von Studierenden nicht erwartet werden kann. Die Grundzüge des Mietrechts müssen beherrscht und mit einem geschickten Argumentationsvermögen verbunden werden.
KW  - Deliktsrecht
KW  - Verkehrspflichten
KW  - entgehender Unterhalt
KW  - Hinterbliebenengeld
KW  - Mietrecht
KW  - Tod der Mieterpartei
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1515/jura-2020-2626
SN  - 0170-1452
SN  - 1612-7021
VL  - 44
IS  - 5
SP  - 600
EP  - 611
PB  - De Gruyter
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Mitsch, Wolfgang
T1  - Aussagedelikte und Dolmetscher
JF  - Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft
N2  - „Die Gerichtssprache ist deutsch“ heißt es in § 184 S. 1 GVG. Alle Verfahrensbeteiligten müssen also ihre mündliche oder schriftliche Kommunikation in deutscher Sprache führen. Soweit eine Person, die sich im Verfahren äußern will oder muss, die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird ein Dolmetscher hinzugezogen, § 185 Abs. 1 S. 1 GVG. Dasselbe gilt, wenn jemand Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG hat, die in deutscher Sprache gemachten Ausführungen der anderen Verfahrensbeteiligten aber nicht versteht. Die Mitwirkung eines Dolmetschers kann interessante materiell-strafrechtliche Probleme im Bereich der Aussagedelikte (§§ 153 ff. StGB) erzeugen. Der vorliegende Text will zum Nachdenken darüber anregen.
Y1  - 2022
UR  - https://www.zis-online.com/dat/artikel/2022_1_1465.pdf
SN  - 2750-8218
VL  - 1
SP  - 35
EP  - 40
PB  - Prof. Dr. Thomas Rotsch
CY  - Gießen
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Ruppert, Felix
T1  - Vom richtigen Zweifeln: Sachverhaltsungewissheiten in der Fallbearbeitung
BT  - Teil 2: echte Wahlfeststellung, Präpendenz, Postpendenz und mehrfache Anwendung: Anwendungsbereich, Stufenverhältnisse und unechte Wahlfeststellung
JF  - Juristische Arbeitsblätter
N2  - Der Beitrag knüpft unmittelbar an den in JA 10/2022, 830 ff. veröffentlichten ersten Teil (Anwendungsbereich, Stufenverhältnisse und unechte Wahlfeststellung) an und führt diesen fort. Idealerweise führen Sie sich zum Einstieg noch einmal die unechte Wahlfeststellung vor Augen, um die Unterschiede zu vergegenwärtigen: Diese ist zu treffen, wenn unklar ist, durch welche von mehreren nach den Erkenntnissen möglichen Handlungen der Täter den identischen Straftatbestand verwirklicht hat – also der Straftatbestand klar, lediglich die diesen erfüllende Handlung unklar ist.
KW  - Präpendenz
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-JA-B-2022-S-912-N-1
SN  - 0720-6356
VL  - 54
IS  - 11
SP  - 912
EP  - 916
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Sonnentag, Michael
T1  - § 107 FamFG, Art. 46 Brüssel IIa-VO
BT  - Anerkennung einer Scheidung vor spanischem Notar
JF  - Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
Y1  - 2022
UR  - https://www.juris.de/perma?d=jzs-FamRZ-2022-14-021-1122
SN  - 0044-2410
VL  - 69
IS  - 14
SP  - 1122
EP  - 1125
PB  - Gieseking
CY  - Bielefeld
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Rechtsprechung zu den ziviljustiziellen Übergangsvorschriften im Austrittsabkommen
JF  - Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
N2  - Die Folgen des Brexits werden spürbar. In der Gerichtspraxis bis hin zum BGH kommen die Übergangsvorschriften zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Austrittsabkommen zur Anwendung. Doch ist dies überhaupt rechtens? Das Austrittsabkommen ist nämlich lediglich auf Art. EUV2009 Artikel 50 EUV2009 Artikel 50 Absatz II EUV und gerade nicht darüber hinaus auch noch auf die Kompetenz zur ziviljustiziellen Zusammenarbeit in Art. AEUV Artikel 81 AEUV gestützt worden. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Rechtsprechung zu den genannten Übergangsvorschriften und mit der Rechtsgrundlage des Austrittsabkommens.
N2  - The consequences of Brexit are being felt. In court practice up to the German Federal court, the transitional provisions on judicial cooperation in civil matters in the Withdrawal Agreement apply. But is this even legal? The Withdrawal Agreement was based only on Art. AEUV Artikel 50 AEUV Artikel 50 Absatz II TFEU and not, moreover, on the competence for civil judicial cooperation in Article AEUV Artikel 81 TFEU. The following article deals with the case law on the above-mentioned transitional provisions and with the legal basis of the Withdrawal Agreement.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-EUZW-B-2022-S-550-N-1
SN  - 0937-7204
VL  - 33
IS  - 12
SP  - 550
EP  - 553
PB  - Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Neufassung der Art. 7, 15, 17b II und 24 EGBGB durch das Gesetz zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts
JF  - Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
N2  - Nachdem die Europäisierung des Internationalen Privatrechts weitgehend ins Stocken geraten ist, konnte sich der deutsche Gesetzgeber wieder in verstärktem Maße dem autonomen Recht widmen. Über das Gesetz zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts ist bereits vielfach berichtet worden. Die neuen internationalprivatrechtlichen Vorschriften in diesem Gesetz wurden dabei oftmals ausgespart bzw. eher am Rande erläutert. Deshalb stellt der folgende Beitrag diese Neuregelungen im Detail vor.
Y1  - 2022
UR  - https://www.juris.de/perma?d=jzs-FamRZ-2022-06-002-405
SN  - 0044-2410
VL  - 69
IS  - 6
SP  - 405
EP  - 414
PB  - Gieseking
CY  - Bielefeld
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Recht am Eheschließungsort als generelles Eheschließungsstatut?
JF  - Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
N2  - Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses für familienrechtliche Rechtsakte in der ziviljustiziellen Zusammenarbeit (Art. 81 III AEUV) stellt sich die Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts im Familienrecht als große Herausforderung dar. Zwar befasst sich die Europäische Kommission derzeit mit grenzüberschreitenden Fragen der Abstammung. Auf absehbare Zeit ist aber kaum mit Gesetzgebungsvorschlägen aus Brüssel zur Vereinheitlichung des anwendbaren Rechts für Eheschließungen zu rechnen. Der Blick richtet sich daher insoweit auf das jeweilige nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten.
Gegenstand der folgenden Überlegungen ist der kürzlich vorgelegte, gleichermaßen überraschende wie interessante Vorschlag von Dagmar Coester-Waltjen, Eheschließungen ohne Rücksicht auf das Geschlecht (im Sinne einer Gesamtverweisung und vorbehaltlich einer ordre public-Prüfung) dem Recht am Eheschließungsort zu unterstellen.
KW  - Eheschließung
KW  - Statut
Y1  - 2022
UR  - https://www.juris.de/perma?d=jzs-FamRZ-2022-04-002-245
SN  - 0044-2410
VL  - 69
IS  - 4
SP  - 245
EP  - 255
PB  - Gieseking
CY  - Bielefeld
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Neuigkeiten zum internationalen Zivilverfahrensrecht
BT  - Zustellung, Beweisaufnahme und pre-trial discovery of documents
JF  - Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
N2  - Aufgrund der Neufassungen der EuZVO und der EuBVO bedurfte es neuer deutscher Durchführungsvorschriften zu diesen beiden Verordnungen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Chance genutzt und in diesem Zusammenhang weitere Vorschriften zum internationalen Zivilverfahrensrecht verabschiedet. Überraschenderweise hat er sich dabei auch eines Themas angenommen, das schon in Vergessenheit geraten war. Dabei handelt es sich um Ersuchen auf Vorlage von Dokumenten („pre-trial discovery of documents“) im Rahmen des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens. Der folgende Beitrag stellt die neuen deutschen Vorschriften vor.
N2  - Due to the service of documents regulation (recast) and the taking of evidence regulation (recast), new German implementing rules for these two regulations were required. The German legislator has seized this opportunity and adopted further provisions on international civil procedure law in this context. Surprisingly he also took on a topic that had already been forgotten. These are requests for pre-trial discovery of documents under the Hague Convention on the Taking of Evidence. The following article introduces the new German rules.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-EUZW-B-2022-S-733-N-1
SN  - 0937-7204
VL  - 33
IS  - 16
SP  - 733
EP  - 737
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen
JF  - Neue juristische Wochenschrift
N2  - Anknüpfend an den letztjährigen Bericht des Autors (Wagner NJW 2021, NJW Jahr 2021 Seite 1926) informiert diese Abhandlung die Praxis wiederum über die jüngsten rechtsvereinheitlichenden Arbeiten und Pläne in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie über den Stand der deutschen „Begleitgesetzgebung“. Darüber hinaus wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur ziviljustiziellen Zusammenarbeit vorgestellt.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2022-S-1861-N-1
SN  - 0341-1915
VL  - 75
IS  - 26
SP  - 1861
EP  - 1867
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Grundzüge der EuGVVO
BT  - unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung : Teil 3
JF  - Juristische Ausbildung
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1515/jura-2021-2865
SN  - 0170-1452
SN  - 1612-7021
VL  - 44
IS  - 2
SP  - 140
EP  - 147
PB  - De Gruyter
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Grundzüge der EuGVVO
BT  - unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung : Teil 2
JF  - Juristische Ausbildung
Y1  - 2021
U6  - https://doi.org/10.1515/jura-2021-2864
SN  - 0170-1452
SN  - 1612-7021
VL  - 44
IS  - 1
SP  - 1
EP  - 9
PB  - De Gruyter
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Mansel, Heinz-Peter
A1  - Thorn, Karsten
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Europäisches Kollisionsrecht 2021
BT  - Digitalisierung als Aufgabe
JF  - Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
N2  - This article provides an overview of developments in Brussels in the field of judicial cooperation in civil and commercial matters from January 2021 until December 2021. It gives information on newly adopted legal instruments and summarizes current projects that are presently making their way through the EU legislative process. It also refers to the laws enacted at the national level in Germany as a result of new European instruments. Furthermore, the authors look at areas of law where the EU has made use of its external competence. They discuss both important decisions and pending cases before the CJEU as well as important decisions from German courts pertaining to the subject matter of the article. In addition, the article also looks at current projects and the latest developments at the Hague Conference of Private International Law.
Y1  - 2022
UR  - https://www.juris.de/perma?d=jzs-IPRax-2022-02-001-97
SN  - 0720-6585
VL  - 42
IS  - 2
SP  - 97
EP  - 140
PB  - Gieseking
CY  - Bielefeld
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Janzen, Ulrike
A1  - Wagner, Rolf
T1  - Die IntFamRVG-Novelle nach der Neufassung der EuEheVO
JF  - IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
N2  - When the original version of the Brussels II Regulation was adopted in 2000, it was not certain whether this regulation would be such a success. In the meantime, the regulation has become one of the most important legal instruments for judicial cooperation in civil matters. The regulation has recently been revised for the second time. The following article presents the German implementing rules for this recast.
Y1  - 2022
UR  - https://www.juris.de/perma?d=jzs-IPRax-2022-06-001-545
SN  - 0720-6585
VL  - 42
IS  - 6
SP  - 545
EP  - 552
PB  - Gieseking
CY  - Bielefeld
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Ruppert, Felix
A1  - Wölfel, Svenja
T1  - Der Nötigungsnotstand oder: Ich hatte doch keine Wahl
JF  - Juristische Arbeitsblätter
N2  - Wenn auch der Begriff ab und an anklingt, so fristet der Nötigungsnotstand doch weitgehend ein Schattendasein in der juristischen Ausbildung. Dabei wartet er in der Klausur mit zahlreichen Problemen auf, welche von der mittelbaren Täterschaft über eine Rechtfertigung oder Entschuldigung bis hin zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum reichen können. Bereits deshalb dürfte der Nötigungsnotstand viele Klausurersteller in Versuchung führen – und viele Studierende in die Verzweiflung treiben. Dieser Beitrag will daher die klausurrelevanten Problemkreise des Nötigungsnotstands darstellen, um so Sicherheit für die Klausurbearbeitung zu gewinnen.
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-JA-B-2022-S-989-N-1
SN  - 0720-6356
VL  - 54
IS  - 12
SP  - 989
EP  - 993
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Mitsch, Wolfgang
T1  - Der fehlgeschlagene Versuch der qualifizierten Straftat
JF  - Goltdammer’s Archiv für Strafrecht
Y1  - 2022
SN  - 0017-1956
VL  - 169
IS  - 11
SP  - 618
EP  - 635
PB  - C.F. Müller
CY  - Heidelberg
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Fischer, Caroline
A1  - Siegel, John
A1  - Proeller, Isabella
A1  - Drathschmidt, Nicolas
T1  - Resilience through digitalisation
BT  - How individual and organisational resources affect public employees working from home during the COVID-19 pandemic
JF  - Public management review
N2  - This article examines public service resilience during the COVID-19 pandemic and studies the switch to telework due to social distancing measures. We argue that the pandemic and related policies led to increasing demands on public organisations and their employees. Following the job demands-resources model, we argue that resilience only can arise in the presence of resources for buffering these demands. Survey data were collected from 1,189 German public employees, 380 participants were included for analysis. The results suggest that the public service was resilient against the crisis and that the shift to telework was not as demanding as expected.
KW  - resilience
KW  - digitalisation
KW  - innovation
KW  - telework
KW  - work-place behavior
KW  - capacity
KW  - job demands-resources model
KW  - multi-level study
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1080/14719037.2022.2037014
SN  - 1471-9037
SN  - 1471-9045
VL  - 25
IS  - 4
SP  - 808
EP  - 835
PB  - Routledge, Taylor & Francis
CY  - London
ER  - 
TY  - THES
A1  - Howe, André
T1  - Die fehlerhafte Personengesellschaft im deutschen und französischen Recht
T2  - Wissenschaftliche Beiträge Rechtwissenschaften ; 165
N2  - Die Rechtsfigur der fehlerhaften Personengesellschaft blickt sowohl im deutschen als auch im französischen Recht auf eine lange Tradition zurück, wobei sich das deutsche Recht in seinen Anfangszeiten am französischen Vorbild orientierte. Auch mit Blick auf die heutige gesetzliche Regelung in Frankreich lohnt sich daher eine rechtsvergleichende Untersuchung der Lehre von der fehlerhaften Personengesellschaft in beiden Ländern.
Trotz der unterschiedlichen dogmatischen Herangehensweise offenbaren sich wichtige Vergleichsmöglichkeiten. Besonders bei der konstruktiven Einordnung des Phänomens von Faktizität im Zivilrecht kann sich die Perspektive des französischen Rechts als ausgesprochen fruchtbar für die deutsche Dogmatik erweisen.
Y1  - 2022
SN  - 978-3-8288-4706-4
SN  - 978-3-8288-7794-8
SN  - 1861-7875
PB  - Tectum Wissenschaftsverlag
CY  - Baden-Baden
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Byrla, André
T1  - Die Informationspflicht des § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB
BT  - Ärztliche Fehleroffenbarung und Selbstbelastungsfreiheit
JF  - Europäische Hochschulschriften Recht
N2  - Ärztliche Informationspflichten über Behandlungsfehler stehen im Spannungsverhältnis mit den Interessen der Ärztinnen und Ärzte, die mit teils schwerwiegenden persönlichen Folgen rechnen müssen. Der Autor beschäftigt sich nach einem Überblick zum Recht der medizinischen Behandlung aus zivil- und strafrechtlicher Sicht mit der Frage ärztlicher Fehleroffenbarungspflichten vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013. Im Schwerpunkt setzt sich der Autor mit der durch das Patientenrechtegesetz ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügten behandlungsfehlerbezogenen Informationspflicht und damit korrespondierenden Beweisverwertungsfragen auseinander.
Y1  - 2022
SN  - 978-3-631-88154-5
SN  - 978-3-631-89243-5
SN  - 978-3-631-89244-2
SN  - 0531-7312
IS  - 6712
PB  - Lang
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Lettl, Tobias
T1  - Die Neuregelung der „Irreführung durch Unterlassen“ (§§ 5a, 5b UWG)
JF  - Wettbewerb in Recht und Praxis
Y1  - 2022
UR  - https://www.juris.de/perma?d=SBLU001149022
SN  - 0172-049X
SN  - 1435-3059
VL  - 36
IS  - 7
SP  - 802
EP  - 808
PB  - Dt. Fachverl.
CY  - Frankfurt am Main
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Lettl, Tobias
T1  - Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA)
JF  - Wettbewerb in Recht und Praxis
Y1  - 2022
UR  - https://www.juris.de/perma?d=jzs-WRP-2022-12-002-1453
SN  - 0172-049X
SN  - 1435-3059
VL  - 36
IS  - 12
SP  - 1453
EP  - 1463
PB  - Dt. Fachverl.
CY  - Frankfurt am Main
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Bezzenberger, Tilman
T1  - Vertragsschlussbezogene Aufklärungspflichten des Bürgschaftsgläubigers
JF  - Archiv für die civilistische Praxis
N2  - Wenn ein Bürgschaftsgläubiger vertragsschlussbezogene Aufklärungspflichten gegenüber dem Bürgen verletzt, kann der Bürge sich von der Bürgschaft lossagen, sei es durch Arglistanfechtung (§§ 123, 142 Abs. 1 BGB) oder im Wege des Naturalschadensersatzes aus culpa in contrahendo (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB). Inwieweit vertragsschlussbezogene Aufklärungspflichten des Bürgschaftsgläubigers bestehen, ist allerdings alles andere als klar. Es gibt hierzu interessante Rechtsprechung, aber oberhalb der Einzelfallebene sind die Begründungszusammenhänge dünn.
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.1628/acp-2022-0020
SN  - 0003-8997
SN  - 1868-7113
VL  - 222
IS  - 4-5
SP  - 461
EP  - 499
PB  - Mohr Siebeck
CY  - Tübingen
ER  - 
TY  - BOOK
A1  - Lettl, Tobias
T1  - Fälle zum Gesellschaftsrecht
T3  - Juristische Fall-Lösungen
Y1  - 2022
SN  - 978-3-406-77188-0
PB  - C.H.Beck
CY  - München
ET  - 5., neu bearbeitete Auflage
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Lettl, Tobias
ED  - Hellner, Thorwald
ED  - Steuer, Stefan
T1  - Wettbewerbsrecht
T2  - Bankrecht und Bankpraxis
Y1  - 2022
SN  - 3-00-005362-X
SN  - 978-3-86556-009-4
VL  - 5
SP  - 14/717
EP  - 14/1232
PB  - Bank-Verlag
CY  - Köln
ET  - Aktualisierungslieferung Nr. 156
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Bezzenberger, Tilman
T1  - Die Unternehmensgründung
JF  - Juristische Arbeitsblätter
Y1  - 2022
SN  - 0720-6356
VL  - 54
IS  - 7
SP  - 548
EP  - 554
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Schladebach, Marcus
T1  - Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht
JF  - Kommunikation & Recht : K & R / Beihefter
Y1  - 2022
SN  - 1434-6354
IS  - 2
SP  - 26
EP  - 29
PB  - dfv-Mediengruppe
CY  - Frankfurt am Main
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Lettl, Tobias
T1  - Klare Erkennbarkeit des Grundpreises durch Angabe in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises - Grundpreisangabe im Internet
BT  - UWG § 5 a II und IV; PAngV § 2 I; RL 98/6/EG Art. 3 I, Art. 4 I
JF  - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Y1  - 2022
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-GRUR-B-2022-S-1163-N-1
SN  - 0016-9420
VL  - 124
IS  - 15
SP  - 1163
EP  - 1170
PB  - C.H. Beck
CY  - München
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Stoppenbrink, Katja
A1  - Kalis, Michael
A1  - Reeh, Greta
A1  - Kaya, Gizem
A1  - Kopshteyn, Georgy
A1  - Nguyen, Martin
A1  - Lingg, Rosana Teresa
A1  - Carstens, Margret
A1  - Lanzl, Theresa
A1  - Li, Yao
T1  - MenschenRechtsMagazin : Informationen | Meinungen | Analysen
N2  - Aus dem Inhalt:

Themenschwerpunkt: Pandemie und Menschenrechte
- Prozeduralisierung gegen Diskriminierung? Menschen mit Behinderungen, das Bundesverfassungsgericht und das ‚Triage-Problem‘ in der Pandemie
- Aus der Krise lernen – grund- und menschenrechtliche Erwägungen der Corona-Schutzmaßnahmen als Vorbild für einen ambitionierten Klimaschutz
- Die Impfpflicht-Debatte auf dem philosophischen Prüfstand

Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2021 – Teil II: Individualbeschwerden
T3  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen - 27.2022/2 
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-564937
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 63
EP  - 161
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Nguyen, Martin
T1  - Lockdown für Menschenrechte?
BT  - Voraussetzungen der Derogation von Menschenrechten in der COVID-19-Pandemie
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571556
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 111
EP  - 123
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - THES
A1  - Hoof, Karsten
T1  - Organisatorische Rückwirkungen der Art. 33 Abs. 2 und 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die Ausgestaltung beamtenrechtlicher Stellenbesetzungsverfahren
BT  - eine Untersuchung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten übergangener Bewerber unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG vom 04.11.2010, Az. 2 C 16-19, BVerwGE 138, 102
T2  - Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1477
N2  - Der Autor untersucht das System des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen im Hinblick auf dessen tatsächliche Wirksamkeit zur Durchsetzung des Grundrechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern aus Art. 33 Abs. 2 GG. Maßstab der Wirksamkeitsprüfung ist die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Berücksichtigt werden insbesondere die Modifikationen der etablierten Rechtsschutzdogmatik durch das Urteil des BVerwG vom 04.11.2010. Der Autor konstatiert, dass Bewerbern um ein öffentliches Amt nun zwar ein formell lückenloser Primärrechtsschutz eingeräumt wird. Dessen praktische Wirksamkeit ist jedoch durch zahlreiche prozessuale Besonderheiten und die Handhabung des dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zugebilligten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums erheblich eingeschränkt. Der Autor folgert, dass der geforderte effektive gerichtliche Rechtsschutz nur durch eine rechtsschutzfreundliche Gestaltung des behördlichen Auswahlverfahrens gewährleistet werden kann, und leitet bestimmte organisatorische Mindestanforderungen an das Auswahlverfahren her.
N2  - The author examines the system of judicial legal protection against civil service personnel selection decisions with regard to its actual effectiveness in enforcing the fundamental right to equal access to public offices from Art. 33 para. 2 Basic law. The benchmark for the effectiveness test is the legal protection guarantee from Art. 19 para. 4 sentence 1 Basic law. Having the practical obstacles to effectiveness identified, the author concludes that the official selection process needs to be designed in a way that is friendly to judicial legal protection and derives certain minimum organizational requirements for the selection process.
Y1  - 2022
SN  - 978-3-428-15955-0
SN  - 978-3-428-55955-8
SN  - 0582-0200
PB  - Duncker & Humblot
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - THES
A1  - Biagi, Enzo
T1  - Pensionskassen
BT  - Alternative Investments im Aufsichtsrecht und Steuerrecht
T2  - Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung = Tax law and public finance
N2  - Die Kapitalanlage von Pensionskassen in Investmentfonds wird dadurch erschwert, dass sich die sie betreffenden aufsichts- und steuerrechtlichen Normen widersprechen. Die den Pensionskassen aufsichtsrechtlich zugestandene Kaitalanlage, wird durch die aktuelle Lesart ihrer Steuerbefreiung beschränkt. Die Steuerbefreiung soll demnach entfallen, soweit die Pensionskasse durch die Kapitalanlage gewerbliche Einkünfte erzielt. Dann sei die dauernde Einkünfte- und Vermögensbindung für die Zwecke der Kasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. c KStG nicht gesichert. Das benachteiligt die Pensionskassen bei der Erwirtschaftung von Rentenleistungen. Zugleich findet diese Lesart bei der Auslegung der entsprechenden steuerrechtlichen Normen keinen Zuspruch.
N2  - The investment of German Pension Funds (Pensionskassen) in AIF is difficult by the fact, that the supervisory and tax legislation concerning them contradict each other. Their permissible investments under the supervisory law are restricted by the current reading of their tax exemption. The Pension Fund loses its tax exemption if the investments of the Pension Fund are generating commercial income for German tax purposes. This puts Pension Funds at a disadvantage when it comes to investments. At the same time, this reading does not find support in the interpretation of the corresponding tax legislation.
KW  - Steuerrecht
KW  - Betriebliche Altersversorgung
KW  - Versicherungsaufsichtsrecht
KW  - Investmentfonds
KW  - Kapitalanlagerecht
KW  - bAV
KW  - AnlV
KW  - Steuerbefreiung
KW  - Steuerbefreiung von Pensionskassen
Y1  - 2022
SN  - 978-3-8487-7392-3
SN  - 978-3-7489-1369-6
U6  - https://doi.org/10.5771/9783748913696
IS  - 25
PB  - Nomos Verlagsgesellschaft
CY  - Baden-Baden
ER  - 
TY  - THES
A1  - Meier-Hoffmann, Anja
T1  - Sachverhaltsermittlung für den Kartellschadensersatzprozess
T2  - Beiträge zum Kartellrecht
N2  - Illegale Preisabsprachen und andere Kartellverstöße verursachen jährlich Schäden in Millionenhöhe. Um solche Schäden einzuklagen, sind Unternehmen und Bürger jedoch auf Informationen angewiesen, die ihnen regelmäßig verborgen sind. Abhilfe sollen die in §§ 33g, 89b f. GWB kreierten Offenlegungsansprüche schaffen, die Anja Meier-Hoffmann analysiert.
Y1  - 2022
SN  - 978-3-16-161191-9
SN  - 978-3-16-161192-6
U6  - https://doi.org/10.1628/978-3-16-161192-6
SN  - 2626-773X
SN  - 2626-7748
IS  - 19
PB  - Mohr Siebeck
CY  - Tübingen
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Kalis, Michael
A1  - Reeh, Greta
T1  - Aus der Krise lernen – grund- und menschenrechtliche Erwägungen der Corona-Schutzmaßnahmen als Vorbild für einen ambitionierten Klimaschutz
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571533
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 78
EP  - 93
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - RPRT
A1  - Lanzl, Theresa
T1  - Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2021 – Teil II: Individualbeschwerden
T2  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571582
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 140
EP  - 158
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Teresa Lingg, Rosana
T1  - Menschenrechte im Gefängnis-Kontext
BT  - Welche Herausforderungen ergeben sich während der COVID-19-Pandemie?
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571567
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 124
EP  - 137
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Kaya, Gizem
A1  - Kopshteyn, Georgy
T1  - Die Impfpflicht-Debatte auf dem philosophischen Prüfstand
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571541
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 94
EP  - 110
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Li, Yao
T1  - Michaela Lissowsky, Das Menschenrecht auf Reparationen – Theoretische Grundlagen und praktische Umsetzung am Internationalen Strafgerichtshof, Duncker & Humblot (Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Bd. 49), Berlin 2021, 266 Seiten, ISBN 978-3-428-18383-8.
JF  - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571598
SN  - 1434-2820
VL  - 27
IS  - 2
SP  - 159
EP  - 160
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Steinrötter, Björn
A1  - Bohlsen, Stefan
T1  - Examensübungsklausur: Auf’s falsche Pferd gesetzt
JF  - Zeitschrift für das juristische Studium
Y1  - 2022
UR  - https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_5_1672.pdf
SN  - 1865-6331
VL  - 16
IS  - 5
SP  - 693
EP  - 699
PB  - T. Rotsch
CY  - Gießen
ER  -