TY - THES A1 - Debre, Maria T1 - Testing the limits of civil society in Jordan T1 - Grenzen der Zivilgesellschaften in Jordanien BT - an action-based approach to the study of civil society in authoritarian regimes in the Middle East BT - ein handlungslogischer Ansatz für die Analyse von Zivilgesellschaft in Autoritären Regimen im Nahen Osten N2 - Civil society is either considered as a motor of democratization or stabilizer of authoritarian rule. This dichotomy is partly due to the dominance of domains-based definitions of the concept that reduce civil society to a small range of formally organized, independent and democratically oriented NGOs. Additionally, research often treats civil society as a ‘black box’ without differentiating between potential variations in impact of different types of civil society actors on existing regime structures. In this thesis, I present an alternative conceptualization of civil society based on the interactions of societal actors to arrive at a more inclusive understanding of the term which is more suited for analysis in non-democratic settings. The operationalization of the action-based approach I develop allows for an empirical assessment of a large range of societal activities that can accordingly be categorized from little to very civil society-like depending on their specific modes of interactions within four dimensions. I employ this operationalization in a qualitative case study including different actors in the authoritarian monarchy of Jordan which suggests that Jordanian societal actors mostly exhibit tolerant and democratically oriented modes of interaction and do not reproduce authoritarian patterns. However, even democratically oriented actors do not necessarily take on an oppositional positions vis-à-vis the authoritarian regime. Thus, the Jordanian civil society might not feature a high potential to challenge existing power structures in the country. N2 - Zivilgesellschaft wird entweder als förderlich für Demokratisierung oder als Stabilisator autoritärer Herrschaftsstrukturen gesehen. Dies ist zum Einen das Resultat der Dominanz bereichslogischer Definitionen des Konzepts, welche Zivilgesellschaft auf ein schmales Spektrum formal organisierter, unabhängiger und demokratisch orientierter NGOs von Bürgern reduziert. Zum Anderen wird Zivilgesellschaft in der Forschung meist als ‚black box‘ behandelt, ohne Differenzierung zwischen der potenziellen Wirkungsweise verschiedener Arten von gesellschaftlichen Akteuren vorzunehmen. Diese Arbeit stellt eine alternative Konzeptualisierung von Zivilgesellschaft als Interaktion gesellschaftlicher Akteure vor, um ein inklusiveres Verständnis zu ermöglichen. Die erarbeitete Operationalisierung dieses Ansatzes erlaubt die empirische Untersuchung einer großen Bandbreite an gesellschaftlichen Aktivitäten, welche je nach Interaktionsmuster innerhalb von vier Dimensionen eine sehr hohe bis sehr niedrige Eignung zum zivilgesellschaftlichen Handeln aufweisen können. Eine Fallstudie verschiedener Akteure im autoritären Regime Jordanien lässt annehmen, dass gesellschaftliche Akteure dort ein dominant tolerantes, demokratisches Interaktionsmuster aufweisen und nicht autoritäre Interaktionsmuster reproduzieren. Dennoch steht eine demokratische Gesinnung der Akteure nicht automatisch in Zusammenhang mit einer oppositionellen Position gegenüber dem autoritären Staat. Das Potenzial der Zivilgesellschaft zur politischen Herausforderung der bestehenden Herrschaftsstrukturen scheint somit gering. KW - civil society KW - authoritarianism KW - democratization KW - Jordan KW - qualitative case study KW - Zivilgesellschaft KW - Autoritarismus KW - Demokratisierung KW - Jordanien KW - qualitative Fallstudie Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-72974 ER - TY - THES A1 - Schukraft, Stefan T1 - Legislativer Konflikt in den deutschen Ländern T1 - Legislative Conflict in German Subnational Parliaments BT - eine empirische Studie zur Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten zwischen Programmatik, Wettbewerb und Mehrebenensystem N2 - Gesetzgebungsmehrheiten in parlamentarischen Systemen mit ihrem Dualismus aus Regierungslager und Oppositionsparteien bilden sich nicht frei. Vielmehr findet ihre Koordination in einem Spannungsfeld aus den programmatischen Positionen der Akteure und ihrem opportunistischen Wettbewerb untereinander statt. Diese Problematik bricht die Arbeit auf drei konkrete Fragestellungen herunter, im Rahmen derer sie die Konfliktmuster zwischen Akteuren bei der legislativen Mehrheitskoordination unter Mehrheitsregierungen in den deutschen Landesparlamenten untersucht: 1) Inwieweit hängt es von programmatischen Positionen oder vom opportunistischen Wettbewerb des Neuen Dualismus zwischen Regierungslager und Oppositionsparteien ab, ob Oppositionsparteien und Regierungslager bei der Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten kooperieren oder konfligieren? 2) Inwieweit kommt es vor dem Hintergrund unterschiedlicher programmatischer Positionen und opportunistischer Überlegungen zu Konflikt statt Kooperation zwischen Koalitionsakteuren bei der Bildung gemeinsamer Gesetzgebungsmehrheiten? Letztere Fragestellung wird sodann auch in den Kontext des bundesrepublikanischen Kooperativföderalismus eingebettet: 3) Inwieweit geht die Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten bei der Ausführung von Bundesgesetzen in Mischkoalitionen (bestehend aus Parteien, die sich auf Bundesebene in konkurrierenden Lagern gegenüberstehen) mit mehr Konflikt einher als in ebenenübergreifend kongruenten Regierungskoalitionen? Theoretisch wird ein rationalistisches Modell der grundlegenden Handlungsanreize bei der Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten in den deutschen Landesparlamenten erarbeitet. Auf dieser Basis beschäftigt sich die Arbeit damit, wie die Akteure strategisch programmatische und opportunistische Anreize zu Konflikt und Kooperation abwägen. Die Arbeit leitet dann konkrete Determinanten ab, die vorwiegend – aber nicht nur – mittels quantitativer Methoden getestet werden. Die Arbeit stützt sich dabei auf eine größtenteils neu zusammengestellte Gesetzgebungsdatenbank aus 3.359 Gesetzgebungsvorgängen aus 23 Legislaturperioden zwischen 1990 und 2013 in den Ländern Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Analyse der Konfliktmuster zwischen Oppositionsparteien und Regierungslager zeigt, dass programmatische Distanz einer Oppositionspartei zum Regierungslager für Oppositionsverhalten eine Rolle spielt; dies gilt jedoch auch für opportunistische Aspekte (so lässt sich beispielsweise ein kompetitiveres Oppositionsverhalten beobachten, wenn nach der letzten Wahl ein vollständiger Regierungswechsel erfolgte). Oppositionsverhalten erscheint dabei recht kleinteilig ausgeprägt. Neben Unterschieden zwischen Legislaturperioden treten solche auch innerhalb von Legislaturperioden zwischen Akteuren sowie zwischen Gesetzentwürfen auf. Die Analyse generellen Koalitionskonflikts weist darauf hin, dass ein nicht unerheblicher Teil von Koalitionskonflikt strukturell bedingt ist. Handelt es sich bei einer gebildeten Regierungskoalition um die Wunschkoalition der beteiligten Parteien, so ist dies Koalitionskonflikt abträglich. Selbiges gilt für eine größere Mehrheitsmarge des Regierungslagers. Darüber hinaus ergeben sich Hinweise, dass die Ausführung von Bundesgesetzen unter Mischkoalitionen bei bundespolitischer Abgrenzung der Koalitionspartner mit mehr Koalitionskonflikt einhergeht als eine Ausführung unter kongruenten Koalitionen. Der Beitrag der Arbeit ist polymorph angelegt. Sie hilft zunächst, die Strategien von Akteuren im Gesetzgebungsprozess besser zu verstehen. Als normativer Beitrag tritt auf einer zweiten Ebene die bessere Erforschung etwaiger nachteiliger Effekte des Neuen Dualismus unter Mehrheitsregierungen hinzu. Gleichzeitig soll die Arbeit drittens in der Zusammenschau helfen, die Mechanik der parlamentarischen Systeme in den Ländern selbst zu erhellen und besser normativ bewerten zu können. Hintergrund sind hier die jahrzehntealten Debatten um das beste Regierungssystem und -format der deutschen Länder als subnationale Entitäten. Die dritte Fragestellung dieser Arbeit konnte diese Debatte zudem mit einem neuen Aspekt bereichern. Wissen darüber, inwieweit die Ausführung von Bundesgesetzen in den Ländern je nach ebenenübergreifendem Koalitionsmuster in unterschiedlichem Ausmaß mit einem ‚coalition governance‘-Problem verbunden ist, fügt der Forschung zum föderalen Entscheiden in der Bundesrepublik eine neue und beachtenswerte Facette hinzu. Denn dabei handelt es sich um eine föderal bedingte mechanische Beeinträchtigung der Mehrheitskoordination in den Landesparlamenten selbst, die die potenziell gegebene föderale Flexibilität bei der Ausführung von Bundesgesetzen hemmt. Dies ebnet den Weg zu neuen Debatten darüber, wie in den deutschen Ländern mehr legislative Abstimmungsflexibilität ermöglicht werden kann als unter den bisher üblichen Mehrheits-Koalitionsregierungen. N2 - This book analyses the legislative behaviour of political parties in parliamentary systems between programmatic and opportunistic motivation for conflict and cooperation. It focuses on three specific questions: 1) the explanation of conflict or cooperation between government and opposition parties; 2) the explanation of the conflict level in coalition governments; 3) the effect of congruence or incongruence between coalition governments on federal and state level on the conflict level in coalition governments when implementing federal laws in the German Länder. The empirical basis is a comprehensive data set on law-making processes in five German states between 1990 and 2013. KW - Parlamentarismus KW - Föderalismus KW - Landtag KW - Gesetzgebung KW - Legislativer Konflikt KW - Mehrebenensystem KW - Hamburg KW - Hessen KW - Nordrhein-Westfalen KW - Mecklenburg-Vorpommern KW - Sachsen-Anhalt KW - parliamentarism KW - federalism KW - state parliament KW - law-making KW - legislative studies KW - legislative conflict KW - multi level system Y1 - 2018 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-422162 SN - 978-3-86956-450-0 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Pörschke, Alexander T1 - Koalitionsbildung und Gesetzgebung im Semi-Parlamentarismus T1 - Coalition formation and legislation in semi-parliamentarism N2 - Der Semi-Parlamentarismus beschreibt das Regierungssystem, in dem die Regierung von einem Teil des Parlaments gewählt wird und abberufen werden kann, von einem anderen Teil des Parlaments aber unabhängig ist. Beide Kammern müssen dabei der Gesetzgebung zustimmen. Dieses von Steffen Ganghof klassifizierte System ergänzt gängige Regierungssystemtypologien, wie sie beispielsweise von David Samuels und Matthew Shugart genutzt werden. Der Semi-Parlamentarismus ist der logische Gegenpart zum Semi-Präsidentialismus, bei dem nur ein Teil der Exekutive von der Legislative abhängt, während im Semi-Parlamentarismus die Exekutive von nur einem Teil der Legislative abhängt. Der Semi-Parlamentarismus verkörpert so ein System der Gewaltenteilung ohne einen exekutiven Personalismus, wie er durch die Direktwahl und Unabhängigkeit der Regierungchef:in im Präsidentialismus hervorgerufen wird. Dadurch ist der Semi-Parlamentarismus geeignet, Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus auf den separaten Einfluss der Gewaltenteilung und des exekutiven Personalismus zurückzuführen. Die Untersuchung des Semi-Parlamentarismus ist daher für die Regierungssystemliteratur insgesamt von Bedeutung. Der Semi-Parlamentarismus ist dabei kein rein theoretisches Konstrukt, sondern existiert im australischen Bundesstaat, den australischen Substaaten und Japan. Die vorliegende Dissertation untersucht erstmals umfassend die Gesetzgebung der semi-parlamentarischen Staaten als solchen. Der Fokus liegt dabei auf den zweiten Kammern, da diese durch die Unabhängigkeit von der Regierung der eigentliche Ort der Gesetzgebung sind. Die Gesetzgebung in Parlamentarismus und Präsidentialismus unterscheidet sich insbesondere in der Geschlossenheit der Parteien, der Koalitionsbildung und dem legislativen Erfolg der Regierungen. Diese Punkte sind daher auch von besonderem Interesse bei der Analyse des Semi-Parlamentarismus. Die semi-parlamentarischen Staaten unterscheiden sich auch untereinander teilweise erheblich in der institutionellen Ausgestaltung wie den Wahlsystemen oder den verfügbaren Mitteln zur Überwindung von Blockadesituationen. Die Darstellung und die Analyse der Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Gesetzgebung ist neben dem Vergleich des Semi-Parlamentarismus mit anderen Systemen das zweite wesentliche Ziel dieser Arbeit. Als Fundament der Analyse habe ich einen umfangreichen Datensatz erhoben, der alle Legislaturperioden der australischen Staaten zwischen 1997 und 2019 umfasst. Wesentliche Bestandteile des Datensatzes sind alle namentlichen Abstimmungen beider Kammern, alle eingebrachten und verabschiedeten Gesetzen der Regierung sowie die mit Hilfe eines Expert-Surveys erhobenen Parteipositionen in den relevanten Politikfeldern auf substaatlicher Ebene. Hauptsächlich mit der Hilfe von Mixed-Effects- und Fractional-Response-Analysen kann ich so zeigen, dass der Semi-Parlamentarismus in vielen Aspekten eher parlamentarischen als präsidentiellen Systemen gleicht. Nur die Koalitionsbildung erfolgt deutlich flexibler und unterscheidet sich daher von der typischen parlamentarischen Koalitionsbildung. Die Analysen legen nahe, dass wesentliche Unterschiede zwischen Parlamentarismus und Präsidentialismus eher auf den exekutiven Personalismus als auf die Gewaltenteilung zurückzuführen sind. Zwischen den semi-parlamentarischen Staaten scheinen vor allem die Kontrolle des Medians beider Parlamentskammern durch die Regierung und die Möglichkeit der Regierung, die zweite Kammer mitaufzulösen, zu entscheidenden Unterschieden in der Gesetzgebung zu führen. Die Kontrolle des Medians ermöglicht eine flexible Koalitionsbildung und führt zu höheren legislativen Erfolgsraten. Ebenso führt eine möglichst leichte Auflösungsmöglichkeit der zweiten Kammern zu höheren legislativen Erfolgsraten. Die Parteigeschlossenheit ist unabhängig von diesen Aspekten in beiden Kammern der semi-parlamentarischen Parlamente sehr hoch. N2 - Semi-parliamentarism describes a system of government in which the government is elected and can be dismissed by one part of the parliament, but is independent of another part of the parliament. Both chambers must approve legislation. This system, as classified by Steffen Ganghof, complements common typologies of government systems such as those used by David Samuels and Matthew Shugart. Semi-parliamentarism is the logical counterpart to semi-presidentialism, in which only part of the executive depends on the legislature, while in semi-parliamentarism the executive depends on only part of the legislature. Semi-parliamentarism thus embodies a system of separation of powers without executive personalism, which is caused by the direct election and independence of the head of government in presidentialism. This makes semi-parliamentarism suitable for attributing differences between parliamentarism and presidentialism to the separate influence of separation of powers and executive personalism. The study of semi-parliamentarism is therefore important to the literature on governmental systems as a whole. Semi-parliamentarism is not a purely theoretical construct, but exists in the Australian federal state, the Australian sub-states, and Japan. This dissertation is the first to comprehensively examine the legislation of semi-parliamentary states as such. The focus is on the second chambers, which, because of their independence from the government, are the real locus of legislation. Legislation in parliamentary and presidential systems differs in terms of party unity, the formation of coalitions, and the legislative success of governments. These points are therefore of particular interest in the analysis of semi-parliamentarism. Some of the semi-parliamentary states also differ considerably from one another in terms of their institutional design, such as their electoral systems or the means available to overcome deadlock situations. In addition to comparing semi-parliamentarism with other systems, the second main objective of this thesis is to present and analyze the effects of these differences on legislation. As a basis for the analysis, I collected a comprehensive dataset covering all Australian state parliaments between 1997 and 2019. Essential components of the dataset are all roll call votes of both chambers, all introduced and passed government bills as well as the party positions in relevant policy areas at the sub-state level, which were collected with the help of an expert survey. Using mainly mixed-effects and fractional-response analyses, I show that semi-parliamentarism is more similar to parliamentary than to presidential systems in many respects. Only coalition formation is much more flexible and thus differs from typical parliamentary coalition formation. The analyses suggest that major differences between parliamentarism and presidentialism are due more to executive personalism than to the separation of powers. In semi-parliamentary states, government control over the median of the two parliamentary chambers and the government's ability to dissolve the second chamber seem to lead to significant differences in legislation. Control of the median allows for flexible coalition building and leads to higher legislative success rates. Similarly, making it as easy as possible to dissolve the second chamber leads to higher legislative success rates. Regardless of these aspects, party unity is very high in both chambers of semi-parliamentary parliaments. KW - Semi-Parlamentarismus KW - Gewaltenteilung KW - exekutiver Personalismus KW - Koalitionsbildung KW - legislative Erfolgsraten KW - Parteigeschlossenheit KW - Australien KW - semi-parliamentarism KW - separation of powers KW - executive personalism KW - coalition formation KW - legislative success rates KW - party unity KW - Australia Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-634498 ER -