TY - BOOK A1 - Brosius-Gersdorf, Frauke A1 - Gersdorf, Hubertus T1 - Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung BT - § 15 SGB VI auf dem Prüfstand des (EU-)Wettbewerbs- und Verfassungsrechts N2 - Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergütungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tätig. Freigemeinnützige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenüber den Kliniken der Rentenversicherungsträger diskriminiert. Das gilt insbesondere für die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungsträger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenüber freigemeinnützigen und privaten Kliniken begünstigt werden. Y1 - 2024 SN - 978-3-428-19066-9 SN - 978-3-428-59066-7 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-59066-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - NomosGesetze N2 - Die aktuelle 23. Auflage umfasst die wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg und ist als Grundlage für das Studium und die Praxis von Rechtsprechung, Verwaltung und Anwaltschaft bestens geeignet.Berücksichtigt sind die Novellen zum Kommunalrecht, zur Bauordnung, zum Polizeigesetz, zum Datenschutzrecht und zum Recht der Juristenausbildung. Das ausführliche Stichwortverzeichnis und die Satznummerierung ermöglichen das schnelle Auffinden der gesuchten Norm, Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung im Land Brandenburg. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den juristischen Staatsexamina zugelassen. Y1 - 2020 SN - 978-3-84876-115-9 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 23. Auflage, Stand: 1. August 2019 ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - NomosGesetze N2 - Die 24. Auflage enthält die wesentlichen Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg aus den Bereichen Staat und Verfassung, Verwaltung, Kommunalrecht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Umweltschutz, Bau- und Straßenwesen, Bildung und Medien, öffentliches Dienstrecht sowie Rechtspflege und Juristenausbildung. Sie richtet sich an Studierende, Rechtsreferendare, Richter, Verwaltungsbeamte und Rechtsanwälte. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung in Brandenburg, das ausführliche Register und die durchgängige Satznummerierung führen schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen. Y1 - 2021 SN - 9783848776368 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 24. Auflage, Stand: 1. August 2020 ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - NomosGesetze N2 - Die aktuelle 26. Auflage enthält die wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg und eignet sich für das Studium und das Referendariat ebenso wie für die juristische Praxis. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Ein ausführliches Register und die durchgängige Satznummerierung führen schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen. Y1 - 2022 SN - 9783848774111 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 26. Auflage, Stand: 1. August 2022 ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - NomosGesetze N2 - Die aktuelle 25. Auflage enthält die wesentlichen Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg aus den Bereichen Staat und Verfassung, Verwaltung, Kommunalrecht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Umweltschutz, Bau- und Straßenwesen, Bildung und Medien, öffentliches Dienstrecht sowie Rechtspflege und Juristinnen- und Juristenausbildung. Sie richtet sich an Studierende, Rechtsreferendarinnen und -referendare, Richterinnen und Richter, Verwaltungsbeamte sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung in Brandenburg, das ausführliche Register und die durchgängige Satznummerierung führen schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen. Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-7210-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 25. Auflage, Stand: 1. August 2021 ER - TY - BOOK A1 - Musil, Andreas A1 - Burchard, Daniel T1 - Klausurenkurs im Europarecht BT - ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich T3 - Jura auf den [Punkt] gebracht N2 - Jetzt mit neuen Fällen! Die 5. Auflage enhält einen neuen Fall zur PKW-Maut und einen neuen Fall zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die Konzeption: Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz. Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber. Der Inhalt im Einzelnen: Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen. Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata. Y1 - 2019 SN - 978-3-8114-4754-7 SN - 978-3-8114-9428-2 PB - C.F. Müller CY - Heidelberg ET - 5., neu bearbeitete ER - TY - BOOK A1 - Bauer, Hartmut T1 - Lehren vom Verwaltungsrechtsverhältnis N2 - Das Rechtsverhältnis ist ein Strukturelement der Verwaltungsrechtsordnung, ein Basisbegriff verwaltungsrechtlichen Denkens und ein Grundbaustein der Verwaltungsrechtslehre. Dieser herausragende Stellenwert ist freilich nicht unumstritten. Vielmehr haben allerlei Vorbehalte das Verwaltungsrechtsverhältnis in Fundamentaldebatten verstrickt, die als Richtungsstreit wahrgenommen werden. Hier setzen die Lehren vom Verwaltungsrechtsverhältnis an. Sie entfalten die Rechtsverhältnislehre als dogmatischen Ordnungsrahmen des Verwaltungsrechts. Dabei zeigt sich in vielen Kontexten ein spezifischer Eigen- und Mehrwert des Denkens in Rechtsverhältnissen, der zu Perspektivenerweiterungen und -wechseln anregt. Das betrifft unter anderem die Rechtsquellenlehre, Schlüsselbegriffe wie die subjektiven öffentlichen Rechte, die Handlungsformen der Verwaltung und den Dialog mit der Steuerungswissenschaft. N2 - Thinking in categories of the legal relationship (Rechtsverhältnis) stimulates a change of perspective in many key areas of administrative law – for example with regard to the sources of law, subjective public rights, forms of action and organization of the administration, and concerning the dialogue with the administrative management science. Y1 - 2022 SN - 978-3-16-161840-6 SN - 978-3-16-161848-2 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-161848-2 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - BOOK ED - Gunnarsson, Logi ED - Zimmermann, Andreas T1 - 20 Jahre MenschenRechtsZentrum Y1 - 2015 PB - BWV Berliner Wissenschafts-Verlag CY - Berlin ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - Nomos Gesetze N2 - Die topaktuelle 27. Auflage mit den wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg für Studium, Referendariat und juristische Praxis berücksichtigt u.a. Änderungen des Landeswahlgesetzes, des Polizei- und des Pressegesetzes, des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung sowie des Schiedsstellen-, Schlichtungs- und Gütestellengesetzes. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Gliederungen und ein ausführliches Register führen schnell zur gesuchten Norm, die durchgängige Satznummerierung gewährleistet präzise Zitierfähigkeit. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen. KW - Brandenburg KW - Landesrecht Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-1043-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 27. Auflage, Stand: 15. August 2023 ER - TY - BOOK A1 - Asemissen, Konrad A1 - Bellinghausen, Till A1 - Böcker, Ulrich A1 - Booth, John Leonhard A1 - Dombert, Matthias A1 - Witt, Karsten ED - Dombert, Matthias ED - Witt, Karsten T1 - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht T3 - Beck-online Bücher N2 - Das bewährte Handbuch befasst sich mit allen praxisrelevanten Aspekten dieses äußerst facettenreichen Rechtsgebiets.Wie alle Münchener Anwaltshandbücher bereitet auch dieses Werk die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf. Die juristischen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und technischen Besonderheiten agrarrechtlicher Mandatsverhältnisse werden anhand konkreter Handlungs- und Gestaltungshinweise ausführlich erläutert. Die systematische Darstellung der sehr breit gestreuten Themen wird durch vielfältige Checklisten, Formulierungsbeispiele, Muster und Praxistipps aufgelockert, so dass ein schnelles Auffinden der konkreten Problemlage und eine rasche, interessengerechte Fall-Lösung gewährleistet sind.Der gesamte Katalog des 14m FAO wird behandelt; auch darüberhinausgehende, praxisrelevante Fragen werden mit eigenen Kapiteln oder Kapitelabschnitten bedacht. Y1 - 2022 SN - 978-3-406-76324-3 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitete ER -