@incollection{Sonnentag2022, author = {Sonnentag, Michael}, title = {Artikel 82 Verlust des Rechts des K{\"a}ufers auf Aufhebung des Vertrages oder Ersatzlieferung}, series = {CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht}, booktitle = {CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht}, editor = {Ball, Wolfgang}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, pages = {75}, year = {2022}, language = {de} } @article{JanzPeters2022, author = {Janz, Norbert and Peters, Wilfried}, title = {Everything goes}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Sicherheitsrecht}, volume = {5}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Sicherheitsrecht}, number = {3}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2567-3823}, pages = {132 -- 134}, year = {2022}, abstract = {Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG stellt sich - auch und gerade in j{\"u}ngster Zeit - immer wieder aufs Neue als ein h{\"o}chst lebendiges und streitbares Grundrecht dar. Unver{\"a}ndert analog bietet es den B{\"u}rgerinnen und B{\"u}rgern r{\"a}umlich die M{\"o}glichkeit, ihre Anliegen {\"o}ffentlichkeits- und medienwirksam zur Sprache zu bringen. Der Klimaschutz und der Ukrainekrieg sind aktuell zwei zentrale Themenstellungen. Auch die Covid-19-Pandemie beschert den Rechtsanwendern neue und oftmals fundamentale Fragestellungen, auf die Antworten gegeben werden m{\"u}ssen. So sieht sich das Versammlungsrecht mit seinem Art. 8 GG als Basisnorm mit einer Vielzahl neuartiger Probleme konfrontiert. Zu Beginn standen der Pandemie vor allem die teilweise absoluten und fl{\"a}chendeckenden Versammlungsverbote im Streit. Seit kurzem sind Verbote von „Corona-Spazierg{\"a}ngen" durch Allgemeinverf{\"u}gungen in der Diskussion, und zwar f{\"u}r den Zeitraum einiger Wochen und begrenzt f{\"u}r das Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises. Der nachfolgende Beitrag besch{\"a}ftigt sich mit dieser Thematik.}, language = {de} } @misc{Eichel2022, type = {Master Thesis}, author = {Eichel, Benjamin}, title = {Die Reform des Gemeinsamen Europ{\"a}ischen Asylsystems}, series = {MEGA-Schriftenreihe}, journal = {MEGA-Schriftenreihe}, number = {7}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {2701-391X}, doi = {10.25932/publishup-55767}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-557675}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {III, 51}, year = {2022}, abstract = {Die Reform des Gemeinsamen Europ{\"a}ischen Asylsystems (GEAS) ist eine der gr{\"o}ßten Herausforderungen und eine der dr{\"a}ngendsten Aufgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dabei stellt die Frage der „gerechten Lastenteilung" in der Asyl- und Migrationspolitik den Zusammenhalt der EU auf eine Zerreißprobe. Seit den gescheiterten Verhandlungen {\"u}ber die GEAS-Reform 2016/2017 versuchen die Mitgliedstaaten, einen Ausgleich zwischen den Grunds{\"a}tzen der Solidarit{\"a}t und Verantwortlichkeit zu finden, wie es Art. 80 AEUV f{\"u}r das GEAS vorgibt. Je nach Interessenlage verbirgt sich dahinter aber ein sehr unterschiedliches Verst{\"a}ndnis. Diese Arbeit untersucht die Reformbem{\"u}hungen beim GEAS nach Vorlage der Kommissionsvorschl{\"a}ge im September 2020 und beleuchtet die divergierenden Interessenlagen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Aufnahme und Verteilung von Gefl{\"u}chteten. Ziel der Arbeit ist, eine Aussage {\"u}ber die Erfolgsaussichten einer Einigung {\"u}ber die Grunds{\"a}tze der Solidarit{\"a}t und Verantwortung zu treffen. Dazu werden zun{\"a}chst die Verpflichtungen im Asylrecht basierend auf internationalen {\"U}bereinkommen wie der Genfer Fl{\"u}chtlingskonvention dargestellt. An-schließend werden GEAS und Dublin-System, das dem Ersteinreisestaat die Zust{\"a}ndigkeit f{\"u}r die Asylverfahren zuschreibt, und die Ursachen f{\"u}r sein Scheitern analysiert. Diese Verantwortungsteilung, die zu einer {\"u}berproportionalen Belastung der Mitgliedstaaten im S{\"u}den f{\"u}hrt, ist Kristallisationspunkt f{\"u}r Konflikte, gegenseitigen Vorw{\"u}rfe und Misstrau-en zwischen den Mitgliedstaaten. Infolge einer tats{\"a}chlichen {\"U}berlastung und teilweise selbst verschuldeten Unm{\"o}glichkeit, die GEAS-Verpflichtungen zu erf{\"u}llen, rufen die S{\"u}dstaaten nach Unterst{\"u}tzung aus dem Norden und betreiben teilweise sogar eine Politik des Laissez-Passer. Durch teilweise katastrophale Zust{\"a}nde bei Verfahren, Unterbringung und Versorgung der Gefl{\"u}chteten entstehen R{\"u}ckf{\"u}hrungshindernisse und Druck auf die Zielstaaten, mehr Solidarit{\"a}t zu leisten. Ausgehend von diesem Befund wird der Bedeutungsgehalt des Solidarit{\"a}tsprinzips in Art. 80 AEUV in normativer und deskriptiver Hinsicht untersucht. Normativ handelt es sich dabei um eine abstrakte Rechtspflicht zur gegenseitigen Unterst{\"u}tzung, deren Ausgestaltung im politischen Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Deskriptiv kann unter „Solidarit{\"a}t" der Zweck verstanden werden, dass die Verwirklichung individueller Interessen einer kollektiven Anstrengung bedarf, die wiederum das Gemeinwohl f{\"o}rdert und somit im Interesse aller liegt. Dem folgend m{\"u}ssten alle Mitgliedstaaten ein Interesse an der Bew{\"a}ltigung der Herausforderungen der Migration nach Europa haben. Die Interessen der Mitgliedstaten deuten aber auf etwas anderes hin. Die durch die Ank{\"u}nfte von Schutzsuchenden aus dem S{\"u}den stark belasteten Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Italien fordern eine Abkehr vom Dublin-System. Die migrationskritischen Visegr{\´a}d-Staaten verweigern im Grunde jede Unterst{\"u}tzung bei der Aufnahme und berufen sich darauf, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen erf{\"u}llen. Staaten, die lange Zeit eine liberale Migrationspolitik verfolgten und beliebte Ziell{\"a}nder waren wie Schweden, ringen nach der Migrationskrise 2015/2016 mit sich auf der Suche nach einem migrationspolitischen Kurs, der rechts-populistische Kr{\"a}fte nicht noch weiter erstarken l{\"a}sst. Auch die Hauptziell{\"a}nder Deutschland und Frankreich versuchen den jeweiligen innenpolitischen Diskursen entsprechend, die Sekund{\"a}rmigration zu verhindern und wollen auf unterschiedliche Weise die Außengrenzstaaten unterst{\"u}tzen, wobei Deutschland die Umverteilung aller unterst{\"u}tzt. Die im September 2020 vorgelegten Vorschl{\"a}ge der Kommission versuchen, den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen. Durch die Schaffung eines Grenzverfahrens soll die Anzahl der in die EU einreisenden und zu verteilenden Gefl{\"u}chteten reduziert werden. Durch {\"A}nderung der Dublin-Kriterien soll die Zust{\"a}ndigkeit der potentiellen Ziell{\"a}nder erweitert werden, um die S{\"u}dl{\"a}nder zu entlasten und der Sekund{\"a}rmigration entgegenzuwirken. Mit der gleichen Zielrichtung soll auf Grundlage eines neuen Solidarit{\"a}tsmechanismus eine Umverteilung unbegleiteter Minderj{\"a}hriger und aus Seenot Geretteter erfolgen. In Krisenzeiten soll daraus eine generelle Umverteilung aller Schutzsuchenden erwachsen, wobei Solidarit{\"a}t weiterhin auf verschiedene Art und Weise geleistet werden k{\"o}nnen soll. Angesichts der Verhandlungen w{\"a}hrend der deutschen EU-Ratspr{\"a}sidentschaft und des er-reichten Zwischenergebnisses besteht Skepsis, dass die Mitgliedstaaten sich bald auf eine GEAS-Reform einigen werden. Dazu liegen die Interessen der Mitgliedstaaten auch hinsichtlich der Solidarit{\"a}t zu weit auseinander. Zudem stellt sich die in Hinblick auf die europ{\"a}ische Integration und die Zukunft der EU besorgniserregende Frage, worin das im Interesse aller liegende Gemeinwohl in der Asylpolitik liegen soll, das die gemeinsame Kraftanstrengung zu einem individuellen Interesse jedes Einzelnen werden l{\"a}sst. Denn anders als bei der Schaffung des Schengen-Raums als Raum ohne Binnengrenzen sind Wohlstandsgewinne von der Aufnahme Gefl{\"u}chteter vorerst nicht zu erwarten.}, language = {de} } @article{Dombert2022, author = {Dombert, Matthias}, title = {Kommunale Amts- und Mandatstr{\"a}ger in privaten Unternehmen}, series = {Nieders{\"a}chsische Verwaltungsbl{\"a}tter}, journal = {Nieders{\"a}chsische Verwaltungsbl{\"a}tter}, number = {5}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0946-7971}, pages = {133 -- 137}, year = {2022}, abstract = {Die wirtschaftliche Bet{\"a}tigung von Kommunen geh{\"o}rt zum Kernbereich der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgaran­tie des Art. 28 II GG sch{\"u}tzt die wirtschaftliche Bet{\"a}tigung der Kommunen auf der {\"o}rtlichen Ebene. Eine rein erwerbswirt­schaftlich-fiskalische T{\"a}tigkeit ist Kommunen zwar untersagt, geht es aber darum, zur Erledigung kommunaler Aufgaben, also zu {\"o}ffentlichen Zwecken t{\"a}tig zu werden, ist es ihnen nicht nur erlaubt, sich wirtschaftlich zu bet{\"a}tigen, sondern hierdurch auch Gewinne zu erzielen. Welche Rechtsform hierf{\"u}r genutzt wird, ist ohne Belang. Die Gemeinde kann kraft Formenwahl­rechts bei wirtschaftlichen Bet{\"a}tigungen {\"o}ffentlich-rechtlich und privatrechtlich handeln und f{\"u}r wirtschaftliche Unterneh­men {\"o}ffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisations­formen w{\"a}hlen.3 Damit stehen der Kommune - im Beitrag soll vereinfachend nur von der Gemeinde die Rede sein - auch die Gestaltungsformen des Gesellschaftsrechts zur Verf{\"u}gung. Gr{\"u}ndet die Gemeinde eine Aktiengesellschaft4 oder GmbH, sehen die gesetzlichen Vorgaben in den Bundesl{\"a}ndern vor, dass ausreichende kommunale Einwirkungs-, Mitsprache- und Kont­rollrechte in der Gesellschaft gewahrt sein m{\"u}ssen, doch kann das Gesellschaftsrecht des Bundes durchaus zu Beschr{\"a}nkungen f{\"u}hren, die in der Praxis manchmal kommunalpolitische Ent­t{\"a}uschungen ausl{\"o}sen k{\"o}nnen. Mancher Gemeindevertreter verbindet mit der Beteiligung an einer privatrechtlich struktu­rierten Gesellschaft die Hoffnung auf weitreichende unbe­schr{\"a}nkte Einflussm{\"o}glichkeiten, also vor allem die M{\"o}glich­keit, durch Weisungen oder Informationsverlangen gegen{\"u}ber den gemeindlichen Vertretern - bildlich gesprochen -, die Ge­sellschaft zur verl{\"a}ngerten Werkbank f{\"u}r die Erf{\"u}llung kommu­naler Aufgaben zu machen.}, language = {de} } @book{OPUS4-60404, title = {Landesrecht Brandenburg}, series = {NomosGesetze}, journal = {NomosGesetze}, editor = {von Br{\"u}nneck, Alexander and H{\"a}rtel, Ines and Dombert, Matthias}, edition = {26. Auflage, Stand: 1. August 2022}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {9783848774111}, pages = {940}, year = {2022}, abstract = {Die aktuelle 26. Auflage enth{\"a}lt die wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg und eignet sich f{\"u}r das Studium und das Referendariat ebenso wie f{\"u}r die juristische Praxis. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Ein ausf{\"u}hrliches Register und die durchg{\"a}ngige Satznummerierung f{\"u}hren schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen.}, language = {de} } @article{DombertGaerditz2022, author = {Dombert, Matthias and G{\"a}rditz, Klaus Ferdinand}, title = {Rechtsstaatlicher Umgang mit Tierversuchen!}, series = {Forschung \& Lehre}, journal = {Forschung \& Lehre}, number = {1}, publisher = {Deutscher Hochschulverband}, address = {Bonn}, issn = {0945-5604}, year = {2022}, abstract = {Wer entscheidet {\"u}ber die Zul{\"a}ssigkeit von Tierversuchen in der Grundlagenforschung? Die Autoren sagen: Die Beh{\"o}rden {\"u}berschreiten oft ihre Kompetenz.}, language = {de} } @incollection{Dombert2022, author = {Dombert, Matthias}, title = {\S 1 Agrarrecht als Querschnittsrecht}, series = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, booktitle = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, editor = {Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, edition = {3., {\"u}berarbeitete Auflage}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-76324-3}, pages = {1 -- 3}, year = {2022}, language = {de} } @incollection{Dombert2022, author = {Dombert, Matthias}, title = {\S 13 Allgemeines Umweltrecht}, series = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, booktitle = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, editor = {Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, edition = {3., {\"u}berarbeitete Auflage}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-76324-3}, pages = {489 -- 510}, year = {2022}, language = {de} } @incollection{Dombert2022, author = {Dombert, Matthias}, title = {\S 16 Baurecht}, series = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, booktitle = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, editor = {Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, edition = {3., {\"u}berarbeitete Auflage}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-76324-3}, pages = {576 -- 615}, year = {2022}, language = {de} } @article{Lettl2022, author = {Lettl, Tobias}, title = {Rechtsprechungs{\"u}bersicht zum Kartellrecht 2021/2022}, series = {Wettbewerb in Recht und Praxis}, volume = {68}, journal = {Wettbewerb in Recht und Praxis}, number = {6}, publisher = {Dt. Fachverlag}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {0172-049X}, pages = {666 -- 670}, year = {2022}, language = {de} } @article{Birkholz2022, author = {Birkholz, Marco}, title = {Taggenaue Berechnung einer billigen Entsch{\"a}digung in Geld als Schmerzensgeld?}, series = {Versicherungsrecht}, volume = {73}, journal = {Versicherungsrecht}, number = {12}, publisher = {Verl. Versicherungswirtschaft}, address = {Karlsruhe}, issn = {0342-2429}, pages = {738 -- 745}, year = {2022}, abstract = {Zu BGH vom 15.2.2022, VI ZR 937/20 (BeckRS 2022, 6623). Das System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes zeigt einen Weg auf, die Schmerzensgeldbemessung (neu) zu ordnen. Dabei handelt es sich im Ansatz um einen lohnenden Vorstoß - „hin zu mehr Rechtsgleichheit, -sicherheit und -akzeptanz". Im Sinne eines produktiven Dialogs {\"u}ber methodische Fragen der Schmerzensgeldbemessung bleibt zu bem{\"a}ngeln, dass an Maßst{\"a}ben festgehalten wird, bloß weil diese sich etabliert haben. Dies gilt auch f{\"u}r die Entscheidung des BGH. Der Senat setzt sich vor allem mit der Begr{\"u}ndung der Ablehnung der taggenauen Bemessung auseinander, ohne dabei n{\"a}her auf die kritischen Aspekte der herk{\"o}mmlichen Bemessung einzugehen. Nach dieser Entscheidung darf wohl infrage gestellt werden, ob sich weiter mit einer derart grundlegenden Anpassung der Schmerzensgeldbemessung befasst werden wird.}, language = {de} } @article{Bilgen2022, author = {Bilgen, Isa}, title = {{\"O}kologische Langzeitverantwortung im Verfassungswandel}, series = {Zeitschrift f{\"u}r Lebensrecht}, volume = {31}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r Lebensrecht}, number = {4}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, issn = {0944-4521}, doi = {10.3790/zfl.31.4.453}, pages = {453 -- 466}, year = {2022}, abstract = {In its "Windenergie"-decision, the BVerfG declared the legal obligation of wind turbine operators to involve citizens and communities in the vicinity of new wind farms in the projects essentially to be constitutional. The intention of the discussed provisions to promote acceptance for the expansion of wind energy serves the climate protection requirement under Article 20a Grundgesetz. The decision continues the line of the "Klimaschutz"-decision. The legal obligation of private persons is based on the factual necessity of the participation of all social actors to prevent climate change. The ecological long-term responsibility in Article 20a Grundgesetz is moved into the private sphere and thus, to a certain extent, subjectivized. These decisions pave the way for a constitutional change. They open up new perspectives for taking account of Article 20a Grundgesetz when weighing up the interests of freedom. Following the logic of the BVerfG, not only companies but also individuals would have to be obliged. In light of the decision, this article examines the possibilities of an emerging constitutional change toward a basic obligation (Grundpflicht) to use freedom in a sustainable manner. Thus, the discussed decision has a fundamental significance that has been too little appreciated and underestimated so far.}, language = {de} } @article{Schauer2022, author = {Schauer, Lina Marie}, title = {Wettbewerbswidrigkeit von Fake-Bewertungen}, series = {Recht Digital}, volume = {3}, journal = {Recht Digital}, number = {3}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2702-2404}, pages = {140 -- 141}, year = {2022}, language = {de} } @article{Schauer2022, author = {Schauer, Lina Marie}, title = {Hotelbuchungsplattform / Enge Bestpreisklausel / Allgemeine Gesch{\"a}ftsbedingungen}, series = {ReiseRecht aktuell}, volume = {30}, journal = {ReiseRecht aktuell}, number = {1}, publisher = {Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0944-7490}, doi = {10.9785/rra-2022-300111}, pages = {38 -- 49}, year = {2022}, language = {de} } @article{LovensCronemeyer2022, author = {Lovens-Cronemeyer, Sebastian}, title = {Bericht {\"u}ber netzwirtschaftsrechtliche Literatur}, series = {Netzwirtschaften \& Recht}, volume = {19}, journal = {Netzwirtschaften \& Recht}, number = {5}, publisher = {Verl. Recht u. Wirtschaft}, address = {Heidelberg}, issn = {1612-9245}, pages = {224 -- 225}, year = {2022}, language = {de} } @article{BiegertBradyHipp2022, author = {Biegert, Thomas and Brady, David and Hipp, Lena}, title = {Cross-national variation in the relationship between welfare generosity and single mother employment}, series = {The annals of the American Academy of Political and Social Science}, volume = {702}, journal = {The annals of the American Academy of Political and Social Science}, number = {1}, publisher = {SAGE Publishing}, address = {Thousand Oaks}, issn = {0002-7162}, doi = {10.1177/00027162221120760}, pages = {37 -- 54}, year = {2022}, abstract = {Reform of the U.S. welfare system in 1996 spurred claims that cuts to welfare programs effectively incentivized single mothers to find employment. It is difficult to assess the veracity of those claims, however, absent evidence of how the relationship between welfare benefits and single mother employment generalizes across countries. This study combines data from the European Union Labour Force Survey and the U.S. Current Population Survey (1992-2015) into one of the largest samples of single mothers ever, testing the relationships between welfare generosity and single mothers' employment and work hours. We find no consistent evidence of a negative relationship between welfare generosity and single mother employment outcomes. Rather, we find tremendous cross-national heterogeneity, which does not clearly correspond to well-known institutional variations. Our findings demonstrate the limitations of single country studies and the pervasive, salient interactions between institutional contexts and social policies.}, language = {en} } @article{PetersJanz2022, author = {Peters, Wilfried and Janz, Norbert}, title = {Art. 8 GG in der Pandemie}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, number = {7}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {269 -- 274}, year = {2022}, language = {de} } @book{AsemissenBellinghausenBoeckeretal.2022, author = {Asemissen, Konrad and Bellinghausen, Till and B{\"o}cker, Ulrich and Booth, John Leonhard and Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, title = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, series = {Beck-online B{\"u}cher}, journal = {Beck-online B{\"u}cher}, editor = {Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, edition = {3., {\"u}berarbeitete}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-76324-3}, pages = {XXXIII, 1269 Seiten}, year = {2022}, abstract = {Das bew{\"a}hrte Handbuch befasst sich mit allen praxisrelevanten Aspekten dieses {\"a}ußerst facettenreichen Rechtsgebiets.Wie alle M{\"u}nchener Anwaltshandb{\"u}cher bereitet auch dieses Werk die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf. Die juristischen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und technischen Besonderheiten agrarrechtlicher Mandatsverh{\"a}ltnisse werden anhand konkreter Handlungs- und Gestaltungshinweise ausf{\"u}hrlich erl{\"a}utert. Die systematische Darstellung der sehr breit gestreuten Themen wird durch vielf{\"a}ltige Checklisten, Formulierungsbeispiele, Muster und Praxistipps aufgelockert, so dass ein schnelles Auffinden der konkreten Problemlage und eine rasche, interessengerechte Fall-L{\"o}sung gew{\"a}hrleistet sind.Der gesamte Katalog des 14m FAO wird behandelt; auch dar{\"u}berhinausgehende, praxisrelevante Fragen werden mit eigenen Kapiteln oder Kapitelabschnitten bedacht.}, language = {de} } @article{GrunerFussKalkuhletal.2022, author = {Gruner, Friedemann and Fuß, Sabine and Kalkuhl, Matthias and Minx, Jan C. and Strefler, Jessica and Merfort, Anne}, title = {Wie CO2-Entnahmen helfen k{\"o}nnen, die Klimaziele zu erreichen}, series = {Klima und Recht}, volume = {1}, journal = {Klima und Recht}, number = {1}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2750-0551}, pages = {18 -- 21}, year = {2022}, language = {de} } @article{YesilkagitBezesFleischer2022, author = {Yesilkagit, Kutsal and Bezes, Philippe and Fleischer, Julia}, title = {What's in a name? The politics of name changes inside bureaucracy}, series = {Public administration}, volume = {100}, journal = {Public administration}, number = {4}, publisher = {Wiley-Blackwell}, address = {Oxford}, issn = {0033-3298}, doi = {10.1111/padm.12827}, pages = {1091 -- 1106}, year = {2022}, abstract = {In this article, we examine the effects of political change on name changes of units within central government ministries. We expect that changes regarding the policy position of a government will cause changes in the names of ministerial units. To this end we formulate hypotheses combining the politics of structural choice and theories of portfolio allocation to examine the effects of political changes at the cabinet level on the names of intra-ministerial units. We constructed a dataset containing more than 17,000 observations on name changes of ministerial units between 1980 and 2013 from the central governments of Germany, the Netherlands, and France. We regress a series of generalized estimating equations (GEE) with population averaging models for binary outcomes. Finding variations across the three political-bureaucratic systems, we overall report positive effects of governmental change and ideological positions on name changes within ministries.}, language = {en} } @misc{Janz2022, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Jaschke, Franziska-Maria: Die Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung : dargestellt am Beispiel der Bundesauftragsverwaltung. - Berlin: Duncker \& Humblot, 2020. - 317 S. - (Schriften zum {\"O}ffentlichen Recht [S{\"O}R] ; 1427). - ISBN: 978-3-428-15551-4}, series = {Landes- und Kommunalverwaltung}, volume = {32}, journal = {Landes- und Kommunalverwaltung}, number = {8}, publisher = {C. H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0939-0014}, pages = {356 -- 356}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Thoene2022, author = {Th{\"o}ne, Meik}, title = {Rezension zu: Zivilprozessordnung: Kommentar / Hrsg. von Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit. - 19., neu bearb. Auflage. - M{\"u}nchen: Vahlen, 2022. - XLIX, 3125 S. - ISBN 978-3-8006-6716-1}, series = {Neue juristische Wochenschrift}, volume = {75}, journal = {Neue juristische Wochenschrift}, number = {25}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {1798 -- 1798}, year = {2022}, language = {de} } @article{Grohmann2022, author = {Grohmann, Nils-Hendrik}, title = {R{\"u}ckholungsanspr{\"u}che von IS-R{\"u}ckkehrern im Lichte nationaler und internationaler Rechtsprechungsentwicklungen}, series = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung}, volume = {75}, journal = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung}, number = {4}, publisher = {Kohlhammer}, address = {Stuttgart}, issn = {0029-859X}, pages = {164 -- 171}, year = {2022}, abstract = {F{\"u}r deutsche Kinder, die sich im Gebiet des sog. Islamischen Staats aufhalten, kann sich aus Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf R{\"u}ckholung ergeben. Bei der Erf{\"u}llung der dem Anspruch zugrunde liegenden Schutzpflicht steht der Bundesregierung jedoch ein weiter Ermessenspielraum zu. Genaueren Aufschluss {\"u}ber weitergehende Anhaltspunkte zur Konkretisierung der Schutzpflicht geben die Spruchpraxen deutscher Gerichte und der UN-Menschenrechtsvertragsorgane, denen sich auch Hinweise f{\"u}r eine m{\"o}gliche Erstreckung der Schutzpflicht auf Personen ohne deutsche Staatsangeh{\"o}rigkeit entnehmen lassen.}, language = {de} } @inproceedings{HafnerThim2022, author = {Hafner, Julee and Thim, Christof}, title = {Innovation in organizations: learning, unlearning, and intentional forgetting}, series = {Proceedings of the 55th Hawaii International Conference on System Sciences (HICSS)}, booktitle = {Proceedings of the 55th Hawaii International Conference on System Sciences (HICSS)}, publisher = {University of Hawai'i at Manoa Hamilton Library}, address = {Honolulu, HI}, isbn = {978-099813315-7}, pages = {4784 -- 4785}, year = {2022}, abstract = {We welcome you to the 53rd Hawaii International Conference on System Sciences (HICSS) conference. After joining with Intentional Forgetting Minitrack last year, this is the fourth year of the Organizational Learning Minitrack. We add Unlearning, and Intentional Forgetting to proudly bring you the latest research focused on organizational learning issues within the Knowledge Innovation and Entrepreneurial Systems Track. The ability to update, change and use current knowledge effectively, especially in light of the ongoing knowledge explosion, can be costly for any organization. Organizations that consider themselves "learning" or "knowledge-based" organizations must develop a competent workforce using KM strategies. Success in organizations involves developing a variety of human factors for changing competencies. With technological change, modification and revisions, many skills require updating for a competitive advantage in the marketplace. The focus on new techniques and insights into how individuals and organizations use their knowledge is our focus for the improvement of organizational learning in this Minitrack.}, language = {en} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Der neugefasste Bedrohungstatbestand (\S 241 StGB)}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, volume = {16}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, number = {15}, publisher = {T. Rotsch}, address = {Gießen}, issn = {1865-6331}, pages = {182 -- 184}, year = {2022}, abstract = {Am 3.4.2021 trat das „Gesetz zur Bek{\"a}mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit{\"a}t" in Kraft. Dieses Gesetz bringt in seinem Art. 1 viele Erweiterungen des Strafgesetzbuches und gibt der Vorschrift \S 241 StGB ein neues Gesicht. Dar{\"u}ber informiert dieser Beitrag.}, language = {de} } @article{KuhlmannFranzke2022, author = {Kuhlmann, Sabine and Franzke, Jochen}, title = {Multi-level responses to COVID-19}, series = {Local government studies}, volume = {48}, journal = {Local government studies}, number = {2}, publisher = {Taylor \& Francis}, address = {London}, issn = {0300-3930}, doi = {10.1080/03003930.2021.1904398}, pages = {312 -- 334}, year = {2022}, abstract = {This article is aimed at analysing local and intergovernmental responses to the COVID-19 pandemic in Germany during the 'first wave' of the pandemic. It will answer the question of how the intergovernmental system in Germany responded to the crisis and to what extent the pandemic has changed patterns of multi-level governance (MLG). The article argues that the coordination of pandemic management in Germany shifted between two ideal types of multi-level governance. While in the first phase of the pandemic the territorially defined multi-level system with the sub-national and local authorities as key actors of crisis management was predominant, in the second phase a more functional orientation with increased vertical coordination gained in importance. Later on, more reliance was given again on local decision-making. Based on this analysis, we will draw some preliminary conclusions on how effective MLG in Germany has been for coordinating pandemic management and point out the shortcomings.}, language = {en} } @article{Wunderlich2022, author = {Wunderlich, Patrice Maximilian}, title = {Das Recht am eingerichteten und ausge{\"u}bten Gewerbebetrieb}, series = {Marburg law review}, volume = {2}, journal = {Marburg law review}, number = {2}, publisher = {Marburg Law Review e.V.}, address = {Marburg an der Lahn}, issn = {2748-7628}, pages = {212 -- 220}, year = {2022}, abstract = {Der Gr{\"u}ndungszuschuss wurde 2011 umfassend reformiert. Insgesamt ist das Arbeitsmarktinstrument weiterhin ein Erfolg: Die meisten Gef{\"o}rderten sind auch knapp dreieinhalb Jahre nach der Gr{\"u}ndung noch selbstst{\"a}ndig. Die F{\"o}rderung erh{\"o}ht ihren Arbeitsmarkterfolg und ihre Jobzufriedenheit deutlich, aber bei ihrer sozialen Absicherung besteht Verbesserungsbedarf.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Die Strafbarkeitsvoraussetzungen des \S 192a StGB}, series = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, volume = {7}, journal = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, number = {6}, publisher = {Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2509-6826}, pages = {398 -- 403}, year = {2022}, abstract = {Volle Zufriedenheit hat der Gesetzgeber mit der Einf{\"u}hrung des neuen \S 192a StGB in der Gemeinde der Strafrechtler nicht erzeugt. Bezweifelt wird, ob die Strafbarkeitsl{\"u}cken, die die Vorschrift schließen soll, tats{\"a}chlich existierten. Auf der anderen Seite wird beanstandet, dass der neue Tatbestand selbst l{\"u}ckenhaft ist. Tatsache ist, dass das sprachliche Erscheinungsbild der Norm nicht zufriedenstellt. Der unausgegorene Gesetzestext wirft zahlreiche Fragen auf, die mit den Mitteln der Auslegung kaum zu beantworten sind. Taten werden strafbar gestellt, deren Strafw{\"u}rdigkeit fragw{\"u}rdig ist. Andererseits {\"o}ffnen sich R{\"a}ume der Straflosigkeit f{\"u}r Taten, die in Relation zu den vom Gesetzestext erfassten F{\"a}llen nur unter Missachtung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) von der Strafbarkeit verschont bleiben k{\"o}nnen.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Drohendes Verwenden eines gef{\"a}hrlichen Werkzeugs (\S 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)}, series = {Juristische Rundschau}, journal = {Juristische Rundschau}, number = {7}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0022-6920}, doi = {10.1515/juru-2022-2138}, pages = {338 -- 345}, year = {2022}, abstract = {\S 250 StGB ist Teil einer »heillos durcheinander geratenen Qualifikationslandschaft bei Raub und Diebstahl« (Eidam, NStZ 2018, 280). Neuere Entscheidungen zum Merkmal »Verwenden« in \S 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zeigen, wie Recht der Kollege hat. Divergierende Stellungnahmen in der Literatur tragen dazu bei, dass man gegenw{\"a}rtig von einer Kl{\"a}rung noch weit entfernt ist. Der vorliegende Text wird daran nur dann etwas {\"a}ndern, wenn er alle, die anderer Meinung sind, {\"u}berzeugt. Damit ist erfahrungsgem{\"a}ß nicht zu rechnen.}, language = {de} } @article{Stoppenbrink2022, author = {Stoppenbrink, Katja}, title = {Prozeduralisierung gegen Diskriminierung?}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57152}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571520}, pages = {67 -- 77}, year = {2022}, language = {de} } @techreport{Lanzl2022, author = {Lanzl, Theresa}, title = {Bericht {\"u}ber die T{\"a}tigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2021 - Teil I: Staatenberichte}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {1}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57138}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571380}, pages = {27 -- 40}, year = {2022}, language = {de} } @article{NadjafiBoesch2022, author = {Nadjafi-B{\"o}sch, Marie}, title = {30 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechte}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {1}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57137}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571370}, pages = {16 -- 26}, year = {2022}, language = {de} } @article{Gerbig2022, author = {Gerbig, Stephan}, title = {Kollektiv zum Recht}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {1}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57117}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571177}, pages = {5 -- 15}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Goeke2022, author = {Goeke, Henning}, title = {Rechtssache Vavřička u. a. ./. Tschechische Republik - Pflichtimpfungen f{\"u}r Kinder}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {1}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57139}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571394}, pages = {41 -- 53}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Safoklov2022, author = {Safoklov, Yury}, title = {Christian Lutsch, Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europ{\"a}ischen Grundrechtsverbund. Die W{\"u}rdekonzeption des Grundgesetzes und der Europ{\"a}ischen Grundrechtecharta im Vergleich, erschienen im Duncker \& Humblot, Berlin 2021, 282 Seiten, ISBN 978-3-428-15965-9}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {1}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57141}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571418}, pages = {57 -- 60}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Klein2022, author = {Klein, Eckart}, title = {Matthias Haller, S{\"u}dtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus v{\"o}lker- und verfassungsrechtlicher Sicht, Schriften zum V{\"o}lkerrecht Band 244, Duncker \& Humblot, Berlin, 2021, 631 Seiten, ISBN 978-3-428-18229-9}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {1}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57140}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571403}, pages = {54 -- 56}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Carstens2022, author = {Carstens, Margret}, title = {Indigene Rechte und COVID-19 (Brasilien) - indigenes Land und Gesundheit unter ernster Bedrohung}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57157}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571573}, pages = {138 -- 139}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Bilgen2022, author = {Bilgen, Isa}, title = {Verantwortungsvoller Parentalismus}, series = {Verantwortung und Recht}, journal = {Verantwortung und Recht}, editor = {Ammann, Odile and Bottega, Fiona and Bukovac, Jasmina}, isbn = {978-3-8487-8497-4}, doi = {10.25932/publishup-58930}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-589300}, pages = {22}, year = {2022}, abstract = {Individuelle Selbstbestimmung ist Kernelement der Menschenw{\"u}rde und damit ein H{\"o}chstwert der Verfassung. Dennoch scheint sich ihr Schutz auf die Abwesenheit des Staates zu beschr{\"a}nken. Tats{\"a}chlich ist sie zahlreichen Gef{\"a}hrdungen ausgesetzt. Der Beitrag will darum ihren Schutz auf das gebotene Niveau heben. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat nicht nur zur Achtung, sondern auch zum Schutz der Menschenw{\"u}rde. Will er diesen Auftrag ernstnehmen, muss er sich entsprechend in den Dienst der Selbstbestimmung seiner B{\"u}rger stellen. Dazu darf und muss er ihnen bisweilen Grenzen setzen, um ihre Verantwortungsf{\"a}higkeit zu f{\"o}rdern.}, language = {de} } @article{vonSteinauSteinrueckKurth2022, author = {von Steinau-Steinr{\"u}ck, Robert and Kurth, Paula Sophie}, title = {Das reformierte Statusfeststellungsverfahren in der Praxis}, series = {NJW spezial}, volume = {19}, journal = {NJW spezial}, number = {24}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {1613-4621}, pages = {754 -- 755}, year = {2022}, abstract = {Das Statusfeststellungsverfahren erm{\"o}glicht auf Antrag bei der alleinzust{\"a}ndigen Deutschen Rentenversicherung Bund den Erhalt einer verbindlichen Einsch{\"a}tzung der h{\"a}ufig komplizierten und folgenschweren Abgrenzung einer selbstst{\"a}ndigen T{\"a}tigkeit von einer abh{\"a}ngigen Besch{\"a}ftigung. Zum 1.4.2022 wurde das Statusfeststellungsverfahren umfassend reformiert. In der Praxis haben sich die eingef{\"u}hrten Novellierungen bislang unterschiedlich bew{\"a}hrt.}, language = {de} } @article{vonSteinauSteinrueckMiller2022, author = {von Steinau-Steinr{\"u}ck, Robert and Miller, Denis}, title = {R{\"u}ckzahlungsklauseln f{\"u}r Fortbildungen}, series = {Neue juristische Wochenschrift : NJW Spezial}, volume = {19}, journal = {Neue juristische Wochenschrift : NJW Spezial}, number = {12}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {1613-4621}, pages = {370 -- 371}, year = {2022}, abstract = {Mit Urteil vom 1.3.2022 (NZA2022, NZA Jahr 2022 Seite 780) hat das BAG erneut {\"u}ber die Wirksamkeit einer R{\"u}ckzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung entschieden. Die Entscheidung reiht sich in eine nicht leicht zu durchschauende Anzahl von Urteilen hierzu ein. Sie dient uns zum Anlass, einen {\"U}berblick {\"u}ber die Rechtsprechung zu geben.}, language = {de} } @incollection{vonSteinauSteinrueckThees2022, author = {von Steinau-Steinr{\"u}ck, Robert and Thees, Thomas}, title = {Arbeitsrecht}, series = {Handbuch Unternehmenskauf}, booktitle = {Handbuch Unternehmenskauf}, editor = {H{\"o}lters, Wolfgang}, edition = {10., neu bearbeitete und erweiterte}, publisher = {Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, isbn = {978-3-504-38790-7}, doi = {10.9785/9783504387907-008}, pages = {457 -- 640}, year = {2022}, language = {de} } @article{vonSteinauSteinrueckHoeltge2022, author = {von Steinau-Steinr{\"u}ck, Robert and H{\"o}ltge, Clara}, title = {Krieg in Europa}, series = {NJW spezial}, volume = {19}, journal = {NJW spezial}, number = {8}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {1613-4621}, pages = {242 -- 243}, year = {2022}, abstract = {Am 24.2.2022 begann der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Seitdem fliehen t{\"a}glich zahlreiche ukrainische Staatsb{\"u}rger in die Europ{\"a}ische Union, viele davon nach Deutschland. Vorrangig ist jetzt die Sicherung der Grundbed{\"u}rfnisse, wie Verpflegung, Unterkunft und medizinischer Versorgung. Daneben fragen sich Arbeitgeber, wie sie ukrainische Staatsb{\"u}rger m{\"o}glichst schnell besch{\"a}ftigen k{\"o}nnen. Wir geben einen {\"U}berblick {\"u}ber die M{\"o}glichkeiten, ukrainische Gefl{\"u}chtete m{\"o}glichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.}, language = {de} } @misc{vonSteinauSteinrueck2022, author = {von Steinau-Steinr{\"u}ck, Robert}, title = {Das Abwehrrecht des Arbeitnehmers gegen ein vermeintliches Arbeitnehmerschutzrecht: Eine kritische rechtspolitische Analyse. Von Georg Vieser (Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse, Bd. 265). - Hamburg, Verlag Dr. Kovac 2021. 412 S., kart. EUR 99,80. ISBN: 978-3-339-12092-2}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Arbeitsrecht}, volume = {40}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Arbeitsrecht}, number = {7}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0943-7525}, pages = {464 -- 465}, year = {2022}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Strafbares Heldentum?}, series = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, volume = {7}, journal = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, number = {4}, publisher = {Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2509-6826}, pages = {238 -- 247}, year = {2022}, abstract = {Heldentum ist kein Straftatbestand. Dennoch kann ein Verhalten, das man ethisch als „heldenhaft" bewerten w{\"u}rde, straftatbestandsm{\"a}ßig sein. Leonidas und seine Mitstreiter waren Helden, obwohl sie vors{\"a}tzlich viele Perser get{\"o}tet haben. Strafbar allerdings ist solches Heldentum nicht, sofern es gerechtfertigt oder wenigstens entschuldigt ist. Eine Tat, die nicht gerechtfertigt oder entschuldigt ist, w{\"u}rde man wahrscheinlich auch nicht „heldenhaft" nennen. Diese Auszeichnung verdienen vor allem Menschen, die ohne R{\"u}cksicht auf eigene Sicherheit viel riskieren, sich selbst in Gefahr begeben oder sogar darin „umkommen", weil sie jemanden, der in Gefahr ist, retten wollen. Dass ein zus{\"a}tzliches Risiko einer solchen Aktion die Begr{\"u}ndung eigener Strafbarkeit sein k{\"o}nnte, {\"u}berrascht vielleicht. Jedoch besteht das Risiko des Bestraftwerdens, wenn das Strafrecht falsch angewendet wird. Abstrakt gibt es dieses Risiko immer. Strafrechtsanwendende sind nicht unfehlbar, Strafgesetzgebende auch nicht. Aber das Risiko ist verringerbar. Wo der Gesetzgeber keine oder ausf{\"u}llungsbed{\"u}rftige Normen geschaffen hat, sollte die Strafrechtslehre falschen Strafentscheidungen entgegenwirken, indem sie den Gerichten klare Handlungsanweisungen gibt. Die richtige konkrete Einzelfallentscheidung muss sich idealerweise abstrakt bereits in den strafrechtlichen Regeln abzeichnen. Der Held in spe sollte schon anhand des Gesetzes und seiner Erl{\"a}uterungen durch die wissenschaftliche Literatur erkennen k{\"o}nnen, wo seine mutige Selbstaufopferung de lege lata in strafbaren Aktionismus umzuschlagen droht. Das kann ihm gegenw{\"a}rtig noch nicht garantiert werden. Denn bei den Themen, die Gegenstand dieser Abhandlung sind, existiert noch erheblicher Normsetzungs- und Normerl{\"a}uterungsbedarf.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Examensklausur »Roboter und Igel«}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {9}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2022-3129}, pages = {1102 -- 1108}, year = {2022}, abstract = {Der Fall thematisiert klassische und neuartige Probleme der Rechtfertigungsdogmatik im Strafrecht. Neben dem Fehlen eines subjektiven Rechtfertigungselements sind Probleme des \S 32 StGB zu bew{\"a}ltigen, die darauf beruhen, dass (scheinbar) weder auf der Seite des Angreifers noch auf der Seite des Angegriffenen ein Mensch unmittelbar am Konflikt beteiligt ist.}, language = {de} } @misc{HummelLammers2022, author = {Hummel, Lars and Lammers, Lutz}, title = {Nachruf f{\"u}r Prof. Dr. Andreas Musil}, series = {FinanzRundschau : Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Ertragsteuerrech}, volume = {104}, journal = {FinanzRundschau : Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Ertragsteuerrech}, number = {16}, publisher = {Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, isbn = {2567-4897}, issn = {2567-4765}, doi = {10.9785/fr-2022-1041602}, pages = {741 -- 743}, year = {2022}, language = {de} } @article{Lettl2022, author = {Lettl, Tobias}, title = {DSGVO; personenbezogene Daten; Verarbeitung und Rechtfertigung; L{\"o}schung}, series = {Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht}, volume = {38}, journal = {Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht}, number = {5}, publisher = {Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2364-7310}, pages = {212 -- 215}, year = {2022}, language = {de} } @article{Flindt2022, author = {Flindt, Jan Ole}, title = {ZR-Examensklausur zum Deliktsrecht}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {5}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2020-2626}, pages = {600 -- 611}, year = {2022}, abstract = {Gegenstand der anspruchsvollen Examens{\"u}bungsklausur ist im ersten Teil ein aufsehenerregendes Urteil des OLG Hamm zu einer sog. cold-water-Challenge (NJOZ 2018, 1289). Eine große Herausforderung besteht zun{\"a}chst in der Wahl eines {\"u}bersichtlichen Aufbaus, der vollst{\"a}ndig ist und zugleich Redundanzen vermeidet. Dar{\"u}ber hinaus eignet sich die Aufgabenstellung angesichts ihrer Stofff{\"u}lle hervorragend zum Ein{\"u}ben der Schwerpunktsetzung. Im Detail bietet sich immer wieder die M{\"o}glichkeit, sich »nach oben abzusetzen«. F{\"u}r eine gute Bewertung m{\"u}ssen nicht alle Einzelfragen diskutiert werden. Inhaltlich ist mit den Verkehrspflichten ein deliktsrechtlicher Klassiker zu bewerkstelligen, und eher unbekanntere Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht wollen erkannt und subsumiert werden. Insoweit sind Auslegungs‑ und Argumentationsverm{\"o}gen unter Beweis zu stellen. Sodann erfolgt ein Streifzug durch das Schadensrecht, wenn es um die Erstattung von Besuchskosten geht. Abschließend geht es im zweiten Teil um eine Entscheidung des BGH zu den umstrittenen Anforderungen an einen K{\"u}ndigungsgrund nach dem Eintritt von Haushaltsangeh{\"o}rigen in den Mietvertrag infolge des Todes der Mieterpartei (BGHZ 217, 263 = NJW 2018, 2397), deren Kenntnis von Studierenden nicht erwartet werden kann. Die Grundz{\"u}ge des Mietrechts m{\"u}ssen beherrscht und mit einem geschickten Argumentationsverm{\"o}gen verbunden werden.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Aussagedelikte und Dolmetscher}, series = {Zeitschrift f{\"u}r Internationale Strafrechtswissenschaft}, volume = {1}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r Internationale Strafrechtswissenschaft}, publisher = {Prof. Dr. Thomas Rotsch}, address = {Gießen}, issn = {2750-8218}, pages = {35 -- 40}, year = {2022}, abstract = {„Die Gerichtssprache ist deutsch" heißt es in \S 184 S. 1 GVG. Alle Verfahrensbeteiligten m{\"u}ssen also ihre m{\"u}ndliche oder schriftliche Kommunikation in deutscher Sprache f{\"u}hren. Soweit eine Person, die sich im Verfahren {\"a}ußern will oder muss, die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird ein Dolmetscher hinzugezogen, \S 185 Abs. 1 S. 1 GVG. Dasselbe gilt, wenn jemand Anspruch auf rechtliches Geh{\"o}r gem. Art. 103 Abs. 1 GG hat, die in deutscher Sprache gemachten Ausf{\"u}hrungen der anderen Verfahrensbeteiligten aber nicht versteht. Die Mitwirkung eines Dolmetschers kann interessante materiell-strafrechtliche Probleme im Bereich der Aussagedelikte (\S\S 153 ff. StGB) erzeugen. Der vorliegende Text will zum Nachdenken dar{\"u}ber anregen.}, language = {de} } @article{Ruppert2022, author = {Ruppert, Felix}, title = {Vom richtigen Zweifeln: Sachverhaltsungewissheiten in der Fallbearbeitung}, series = {Juristische Arbeitsbl{\"a}tter}, volume = {54}, journal = {Juristische Arbeitsbl{\"a}tter}, number = {11}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0720-6356}, pages = {912 -- 916}, year = {2022}, abstract = {Der Beitrag kn{\"u}pft unmittelbar an den in JA 10/2022, 830 ff. ver{\"o}ffentlichten ersten Teil (Anwendungsbereich, Stufenverh{\"a}ltnisse und unechte Wahlfeststellung) an und f{\"u}hrt diesen fort. Idealerweise f{\"u}hren Sie sich zum Einstieg noch einmal die unechte Wahlfeststellung vor Augen, um die Unterschiede zu vergegenw{\"a}rtigen: Diese ist zu treffen, wenn unklar ist, durch welche von mehreren nach den Erkenntnissen m{\"o}glichen Handlungen der T{\"a}ter den identischen Straftatbestand verwirklicht hat - also der Straftatbestand klar, lediglich die diesen erf{\"u}llende Handlung unklar ist.}, language = {de} } @article{Sonnentag2022, author = {Sonnentag, Michael}, title = {\S 107 FamFG, Art. 46 Br{\"u}ssel IIa-VO}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, volume = {69}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, number = {14}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0044-2410}, pages = {1122 -- 1125}, year = {2022}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Rechtsprechung zu den ziviljustiziellen {\"U}bergangsvorschriften im Austrittsabkommen}, series = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, volume = {33}, journal = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, number = {12}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0937-7204}, pages = {550 -- 553}, year = {2022}, abstract = {Die Folgen des Brexits werden sp{\"u}rbar. In der Gerichtspraxis bis hin zum BGH kommen die {\"U}bergangsvorschriften zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Austrittsabkommen zur Anwendung. Doch ist dies {\"u}berhaupt rechtens? Das Austrittsabkommen ist n{\"a}mlich lediglich auf Art. EUV2009 Artikel 50 EUV2009 Artikel 50 Absatz II EUV und gerade nicht dar{\"u}ber hinaus auch noch auf die Kompetenz zur ziviljustiziellen Zusammenarbeit in Art. AEUV Artikel 81 AEUV gest{\"u}tzt worden. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Rechtsprechung zu den genannten {\"U}bergangsvorschriften und mit der Rechtsgrundlage des Austrittsabkommens.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Neufassung der Art. 7, 15, 17b II und 24 EGBGB durch das Gesetz zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, volume = {69}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, number = {6}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0044-2410}, pages = {405 -- 414}, year = {2022}, abstract = {Nachdem die Europ{\"a}isierung des Internationalen Privatrechts weitgehend ins Stocken geraten ist, konnte sich der deutsche Gesetzgeber wieder in verst{\"a}rktem Maße dem autonomen Recht widmen. {\"U}ber das Gesetz zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts ist bereits vielfach berichtet worden. Die neuen internationalprivatrechtlichen Vorschriften in diesem Gesetz wurden dabei oftmals ausgespart bzw. eher am Rande erl{\"a}utert. Deshalb stellt der folgende Beitrag diese Neuregelungen im Detail vor.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Recht am Eheschließungsort als generelles Eheschließungsstatut?}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, volume = {69}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, number = {4}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0044-2410}, pages = {245 -- 255}, year = {2022}, abstract = {Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses f{\"u}r familienrechtliche Rechtsakte in der ziviljustiziellen Zusammenarbeit (Art. 81 III AEUV) stellt sich die Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts im Familienrecht als große Herausforderung dar. Zwar befasst sich die Europ{\"a}ische Kommission derzeit mit grenz{\"u}berschreitenden Fragen der Abstammung. Auf absehbare Zeit ist aber kaum mit Gesetzgebungsvorschl{\"a}gen aus Br{\"u}ssel zur Vereinheitlichung des anwendbaren Rechts f{\"u}r Eheschließungen zu rechnen. Der Blick richtet sich daher insoweit auf das jeweilige nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten. Gegenstand der folgenden {\"U}berlegungen ist der k{\"u}rzlich vorgelegte, gleichermaßen {\"u}berraschende wie interessante Vorschlag von Dagmar Coester-Waltjen, Eheschließungen ohne R{\"u}cksicht auf das Geschlecht (im Sinne einer Gesamtverweisung und vorbehaltlich einer ordre public-Pr{\"u}fung) dem Recht am Eheschließungsort zu unterstellen.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Neuigkeiten zum internationalen Zivilverfahrensrecht}, series = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, volume = {33}, journal = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, number = {16}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0937-7204}, pages = {733 -- 737}, year = {2022}, abstract = {Aufgrund der Neufassungen der EuZVO und der EuBVO bedurfte es neuer deutscher Durchf{\"u}hrungsvorschriften zu diesen beiden Verordnungen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Chance genutzt und in diesem Zusammenhang weitere Vorschriften zum internationalen Zivilverfahrensrecht verabschiedet. {\"U}berraschenderweise hat er sich dabei auch eines Themas angenommen, das schon in Vergessenheit geraten war. Dabei handelt es sich um Ersuchen auf Vorlage von Dokumenten („pre-trial discovery of documents") im Rahmen des Haager Beweisaufnahme{\"u}bereinkommens. Der folgende Beitrag stellt die neuen deutschen Vorschriften vor.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen}, series = {Neue juristische Wochenschrift}, volume = {75}, journal = {Neue juristische Wochenschrift}, number = {26}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {1861 -- 1867}, year = {2022}, abstract = {Ankn{\"u}pfend an den letztj{\"a}hrigen Bericht des Autors (Wagner NJW 2021, NJW Jahr 2021 Seite 1926) informiert diese Abhandlung die Praxis wiederum {\"u}ber die j{\"u}ngsten rechtsvereinheitlichenden Arbeiten und Pl{\"a}ne in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie {\"u}ber den Stand der deutschen „Begleitgesetzgebung". Dar{\"u}ber hinaus wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur ziviljustiziellen Zusammenarbeit vorgestellt.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Grundz{\"u}ge der EuGVVO}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {2}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2021-2865}, pages = {140 -- 147}, year = {2022}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Grundz{\"u}ge der EuGVVO}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {1}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2021-2864}, pages = {1 -- 9}, year = {2022}, language = {de} } @article{ManselThornWagner2022, author = {Mansel, Heinz-Peter and Thorn, Karsten and Wagner, Rolf}, title = {Europ{\"a}isches Kollisionsrecht 2021}, series = {Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, volume = {42}, journal = {Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, number = {2}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0720-6585}, pages = {97 -- 140}, year = {2022}, abstract = {This article provides an overview of developments in Brussels in the field of judicial cooperation in civil and commercial matters from January 2021 until December 2021. It gives information on newly adopted legal instruments and summarizes current projects that are presently making their way through the EU legislative process. It also refers to the laws enacted at the national level in Germany as a result of new European instruments. Furthermore, the authors look at areas of law where the EU has made use of its external competence. They discuss both important decisions and pending cases before the CJEU as well as important decisions from German courts pertaining to the subject matter of the article. In addition, the article also looks at current projects and the latest developments at the Hague Conference of Private International Law.}, language = {de} } @article{JanzenWagner2022, author = {Janzen, Ulrike and Wagner, Rolf}, title = {Die IntFamRVG-Novelle nach der Neufassung der EuEheVO}, series = {IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, volume = {42}, journal = {IPRax : Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, number = {6}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0720-6585}, pages = {545 -- 552}, year = {2022}, abstract = {When the original version of the Brussels II Regulation was adopted in 2000, it was not certain whether this regulation would be such a success. In the meantime, the regulation has become one of the most important legal instruments for judicial cooperation in civil matters. The regulation has recently been revised for the second time. The following article presents the German implementing rules for this recast.}, language = {de} } @article{RuppertWoelfel2022, author = {Ruppert, Felix and W{\"o}lfel, Svenja}, title = {Der N{\"o}tigungsnotstand oder: Ich hatte doch keine Wahl}, series = {Juristische Arbeitsbl{\"a}tter}, volume = {54}, journal = {Juristische Arbeitsbl{\"a}tter}, number = {12}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0720-6356}, pages = {989 -- 993}, year = {2022}, abstract = {Wenn auch der Begriff ab und an anklingt, so fristet der N{\"o}tigungsnotstand doch weitgehend ein Schattendasein in der juristischen Ausbildung. Dabei wartet er in der Klausur mit zahlreichen Problemen auf, welche von der mittelbaren T{\"a}terschaft {\"u}ber eine Rechtfertigung oder Entschuldigung bis hin zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum reichen k{\"o}nnen. Bereits deshalb d{\"u}rfte der N{\"o}tigungsnotstand viele Klausurersteller in Versuchung f{\"u}hren - und viele Studierende in die Verzweiflung treiben. Dieser Beitrag will daher die klausurrelevanten Problemkreise des N{\"o}tigungsnotstands darstellen, um so Sicherheit f{\"u}r die Klausurbearbeitung zu gewinnen.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Der fehlgeschlagene Versuch der qualifizierten Straftat}, series = {Goltdammer's Archiv f{\"u}r Strafrecht}, volume = {169}, journal = {Goltdammer's Archiv f{\"u}r Strafrecht}, number = {11}, publisher = {C.F. M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, issn = {0017-1956}, pages = {618 -- 635}, year = {2022}, language = {de} } @article{FischerSiegelProelleretal.2022, author = {Fischer, Caroline and Siegel, John and Proeller, Isabella and Drathschmidt, Nicolas}, title = {Resilience through digitalisation}, series = {Public management review}, volume = {25}, journal = {Public management review}, number = {4}, publisher = {Routledge, Taylor \& Francis}, address = {London}, issn = {1471-9037}, doi = {10.1080/14719037.2022.2037014}, pages = {808 -- 835}, year = {2022}, abstract = {This article examines public service resilience during the COVID-19 pandemic and studies the switch to telework due to social distancing measures. We argue that the pandemic and related policies led to increasing demands on public organisations and their employees. Following the job demands-resources model, we argue that resilience only can arise in the presence of resources for buffering these demands. Survey data were collected from 1,189 German public employees, 380 participants were included for analysis. The results suggest that the public service was resilient against the crisis and that the shift to telework was not as demanding as expected.}, language = {en} } @phdthesis{Howe2022, author = {Howe, Andr{\´e}}, title = {Die fehlerhafte Personengesellschaft im deutschen und franz{\"o}sischen Recht}, series = {Wissenschaftliche Beitr{\"a}ge Rechtwissenschaften ; 165}, journal = {Wissenschaftliche Beitr{\"a}ge Rechtwissenschaften ; 165}, publisher = {Tectum Wissenschaftsverlag}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8288-4706-4}, issn = {1861-7875}, pages = {322}, year = {2022}, abstract = {Die Rechtsfigur der fehlerhaften Personengesellschaft blickt sowohl im deutschen als auch im franz{\"o}sischen Recht auf eine lange Tradition zur{\"u}ck, wobei sich das deutsche Recht in seinen Anfangszeiten am franz{\"o}sischen Vorbild orientierte. Auch mit Blick auf die heutige gesetzliche Regelung in Frankreich lohnt sich daher eine rechtsvergleichende Untersuchung der Lehre von der fehlerhaften Personengesellschaft in beiden L{\"a}ndern. Trotz der unterschiedlichen dogmatischen Herangehensweise offenbaren sich wichtige Vergleichsm{\"o}glichkeiten. Besonders bei der konstruktiven Einordnung des Ph{\"a}nomens von Faktizit{\"a}t im Zivilrecht kann sich die Perspektive des franz{\"o}sischen Rechts als ausgesprochen fruchtbar f{\"u}r die deutsche Dogmatik erweisen.}, language = {de} } @article{Byrla2022, author = {Byrla, Andr{\´e}}, title = {Die Informationspflicht des \S 630c Absatz 2 Satz 2 BGB}, series = {Europ{\"a}ische Hochschulschriften Recht}, journal = {Europ{\"a}ische Hochschulschriften Recht}, number = {6712}, publisher = {Lang}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-631-88154-5}, issn = {0531-7312}, pages = {353}, year = {2022}, abstract = {{\"A}rztliche Informationspflichten {\"u}ber Behandlungsfehler stehen im Spannungsverh{\"a}ltnis mit den Interessen der {\"A}rztinnen und {\"A}rzte, die mit teils schwerwiegenden pers{\"o}nlichen Folgen rechnen m{\"u}ssen. Der Autor besch{\"a}ftigt sich nach einem {\"U}berblick zum Recht der medizinischen Behandlung aus zivil- und strafrechtlicher Sicht mit der Frage {\"a}rztlicher Fehleroffenbarungspflichten vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013. Im Schwerpunkt setzt sich der Autor mit der durch das Patientenrechtegesetz ins B{\"u}rgerliche Gesetzbuch eingef{\"u}gten behandlungsfehlerbezogenen Informationspflicht und damit korrespondierenden Beweisverwertungsfragen auseinander.}, language = {de} } @article{Lettl2022, author = {Lettl, Tobias}, title = {Die Neuregelung der „Irref{\"u}hrung durch Unterlassen" (\S\S 5a, 5b UWG)}, series = {Wettbewerb in Recht und Praxis}, volume = {36}, journal = {Wettbewerb in Recht und Praxis}, number = {7}, publisher = {Dt. Fachverl.}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {0172-049X}, pages = {802 -- 808}, year = {2022}, language = {de} } @article{Lettl2022, author = {Lettl, Tobias}, title = {Das Gesetz {\"u}ber digitale M{\"a}rkte (Digital Markets Act - DMA)}, series = {Wettbewerb in Recht und Praxis}, volume = {36}, journal = {Wettbewerb in Recht und Praxis}, number = {12}, publisher = {Dt. Fachverl.}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {0172-049X}, pages = {1453 -- 1463}, year = {2022}, language = {de} } @article{Bezzenberger2022, author = {Bezzenberger, Tilman}, title = {Vertragsschlussbezogene Aufkl{\"a}rungspflichten des B{\"u}rgschaftsgl{\"a}ubigers}, series = {Archiv f{\"u}r die civilistische Praxis}, volume = {222}, journal = {Archiv f{\"u}r die civilistische Praxis}, number = {4-5}, publisher = {Mohr Siebeck}, address = {T{\"u}bingen}, issn = {0003-8997}, doi = {10.1628/acp-2022-0020}, pages = {461 -- 499}, year = {2022}, abstract = {Wenn ein B{\"u}rgschaftsgl{\"a}ubiger vertragsschlussbezogene Aufkl{\"a}rungspflichten gegen{\"u}ber dem B{\"u}rgen verletzt, kann der B{\"u}rge sich von der B{\"u}rgschaft lossagen, sei es durch Arglistanfechtung (\S\S 123, 142 Abs. 1 BGB) oder im Wege des Naturalschadensersatzes aus culpa in contrahendo (\S\S 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB). Inwieweit vertragsschlussbezogene Aufkl{\"a}rungspflichten des B{\"u}rgschaftsgl{\"a}ubigers bestehen, ist allerdings alles andere als klar. Es gibt hierzu interessante Rechtsprechung, aber oberhalb der Einzelfallebene sind die Begr{\"u}ndungszusammenh{\"a}nge d{\"u}nn.}, language = {de} } @book{Lettl2022, author = {Lettl, Tobias}, title = {F{\"a}lle zum Gesellschaftsrecht}, series = {Juristische Fall-L{\"o}sungen}, journal = {Juristische Fall-L{\"o}sungen}, edition = {5., neu bearbeitete Auflage}, publisher = {C.H.Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-77188-0}, pages = {XIII, 219}, year = {2022}, language = {de} } @incollection{Lettl2022, author = {Lettl, Tobias}, title = {Wettbewerbsrecht}, series = {Bankrecht und Bankpraxis}, volume = {5}, booktitle = {Bankrecht und Bankpraxis}, editor = {Hellner, Thorwald and Steuer, Stefan}, edition = {Aktualisierungslieferung Nr. 156}, publisher = {Bank-Verlag}, address = {K{\"o}ln}, isbn = {3-00-005362-X}, pages = {14/717 -- 14/1232}, year = {2022}, language = {de} } @article{Bezzenberger2022, author = {Bezzenberger, Tilman}, title = {Die Unternehmensgr{\"u}ndung}, series = {Juristische Arbeitsbl{\"a}tter}, volume = {54}, journal = {Juristische Arbeitsbl{\"a}tter}, number = {7}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0720-6356}, pages = {548 -- 554}, year = {2022}, language = {de} } @article{Lettl2022, author = {Lettl, Tobias}, title = {Klare Erkennbarkeit des Grundpreises durch Angabe in unmittelbarer N{\"a}he des Verkaufspreises - Grundpreisangabe im Internet}, series = {Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht}, volume = {124}, journal = {Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht}, number = {15}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0016-9420}, pages = {1163 -- 1170}, year = {2022}, language = {de} } @misc{StoppenbrinkKalisReehetal.2022, author = {Stoppenbrink, Katja and Kalis, Michael and Reeh, Greta and Kaya, Gizem and Kopshteyn, Georgy and Nguyen, Martin and Lingg, Rosana Teresa and Carstens, Margret and Lanzl, Theresa and Li, Yao}, title = {MenschenRechtsMagazin : Informationen | Meinungen | Analysen}, volume = {27}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-56493}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-564937}, pages = {63 -- 161}, year = {2022}, abstract = {Aus dem Inhalt: Themenschwerpunkt: Pandemie und Menschenrechte - Prozeduralisierung gegen Diskriminierung? Menschen mit Behinderungen, das Bundesverfassungsgericht und das ‚Triage-Problem' in der Pandemie - Aus der Krise lernen - grund- und menschenrechtliche Erw{\"a}gungen der Corona-Schutzmaßnahmen als Vorbild f{\"u}r einen ambitionierten Klimaschutz - Die Impfpflicht-Debatte auf dem philosophischen Pr{\"u}fstand Bericht {\"u}ber die T{\"a}tigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2021 - Teil II: Individualbeschwerden}, language = {de} } @article{Nguyen2022, author = {Nguyen, Martin}, title = {Lockdown f{\"u}r Menschenrechte?}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57155}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571556}, pages = {111 -- 123}, year = {2022}, language = {de} } @phdthesis{Hoof2022, author = {Hoof, Karsten}, title = {Organisatorische R{\"u}ckwirkungen der Art. 33 Abs. 2 und 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die Ausgestaltung beamtenrechtlicher Stellenbesetzungsverfahren}, series = {Schriften zum {\"O}ffentlichen Recht ; 1477}, journal = {Schriften zum {\"O}ffentlichen Recht ; 1477}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-15955-0}, issn = {0582-0200}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {444}, year = {2022}, abstract = {Der Autor untersucht das System des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen im Hinblick auf dessen tats{\"a}chliche Wirksamkeit zur Durchsetzung des Grundrechts auf gleichen Zugang zu {\"o}ffentlichen {\"A}mtern aus Art. 33 Abs. 2 GG. Maßstab der Wirksamkeitspr{\"u}fung ist die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Ber{\"u}cksichtigt werden insbesondere die Modifikationen der etablierten Rechtsschutzdogmatik durch das Urteil des BVerwG vom 04.11.2010. Der Autor konstatiert, dass Bewerbern um ein {\"o}ffentliches Amt nun zwar ein formell l{\"u}ckenloser Prim{\"a}rrechtsschutz einger{\"a}umt wird. Dessen praktische Wirksamkeit ist jedoch durch zahlreiche prozessuale Besonderheiten und die Handhabung des dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zugebilligten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums erheblich eingeschr{\"a}nkt. Der Autor folgert, dass der geforderte effektive gerichtliche Rechtsschutz nur durch eine rechtsschutzfreundliche Gestaltung des beh{\"o}rdlichen Auswahlverfahrens gew{\"a}hrleistet werden kann, und leitet bestimmte organisatorische Mindestanforderungen an das Auswahlverfahren her.}, language = {de} } @phdthesis{Biagi2022, author = {Biagi, Enzo}, title = {Pensionskassen}, series = {Recht der Steuern und der {\"o}ffentlichen Finanzordnung = Tax law and public finance}, journal = {Recht der Steuern und der {\"o}ffentlichen Finanzordnung = Tax law and public finance}, number = {25}, publisher = {Nomos Verlagsgesellschaft}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-7392-3}, doi = {10.5771/9783748913696}, pages = {314}, year = {2022}, abstract = {Die Kapitalanlage von Pensionskassen in Investmentfonds wird dadurch erschwert, dass sich die sie betreffenden aufsichts- und steuerrechtlichen Normen widersprechen. Die den Pensionskassen aufsichtsrechtlich zugestandene Kaitalanlage, wird durch die aktuelle Lesart ihrer Steuerbefreiung beschr{\"a}nkt. Die Steuerbefreiung soll demnach entfallen, soweit die Pensionskasse durch die Kapitalanlage gewerbliche Eink{\"u}nfte erzielt. Dann sei die dauernde Eink{\"u}nfte- und Verm{\"o}gensbindung f{\"u}r die Zwecke der Kasse nach \S 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. c KStG nicht gesichert. Das benachteiligt die Pensionskassen bei der Erwirtschaftung von Rentenleistungen. Zugleich findet diese Lesart bei der Auslegung der entsprechenden steuerrechtlichen Normen keinen Zuspruch.}, language = {de} } @phdthesis{MeierHoffmann2022, author = {Meier-Hoffmann, Anja}, title = {Sachverhaltsermittlung f{\"u}r den Kartellschadensersatzprozess}, series = {Beitr{\"a}ge zum Kartellrecht}, journal = {Beitr{\"a}ge zum Kartellrecht}, number = {19}, publisher = {Mohr Siebeck}, address = {T{\"u}bingen}, isbn = {978-3-16-161191-9}, issn = {2626-773X}, doi = {10.1628/978-3-16-161192-6}, pages = {XXIII, 597}, year = {2022}, abstract = {Illegale Preisabsprachen und andere Kartellverst{\"o}ße verursachen j{\"a}hrlich Sch{\"a}den in Millionenh{\"o}he. Um solche Sch{\"a}den einzuklagen, sind Unternehmen und B{\"u}rger jedoch auf Informationen angewiesen, die ihnen regelm{\"a}ßig verborgen sind. Abhilfe sollen die in \S\S 33g, 89b f. GWB kreierten Offenlegungsanspr{\"u}che schaffen, die Anja Meier-Hoffmann analysiert.}, language = {de} } @article{KalisReeh2022, author = {Kalis, Michael and Reeh, Greta}, title = {Aus der Krise lernen - grund- und menschenrechtliche Erw{\"a}gungen der Corona-Schutzmaßnahmen als Vorbild f{\"u}r einen ambitionierten Klimaschutz}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57153}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571533}, pages = {78 -- 93}, year = {2022}, language = {de} } @techreport{Lanzl2022, author = {Lanzl, Theresa}, title = {Bericht {\"u}ber die T{\"a}tigkeit des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen im Jahre 2021 - Teil II: Individualbeschwerden}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57158}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571582}, pages = {140 -- 158}, year = {2022}, language = {de} } @article{TeresaLingg2022, author = {Teresa Lingg, Rosana}, title = {Menschenrechte im Gef{\"a}ngnis-Kontext}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57156}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571567}, pages = {124 -- 137}, year = {2022}, language = {de} } @article{KayaKopshteyn2022, author = {Kaya, Gizem and Kopshteyn, Georgy}, title = {Die Impfpflicht-Debatte auf dem philosophischen Pr{\"u}fstand}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57154}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571541}, pages = {94 -- 110}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Li2022, author = {Li, Yao}, title = {Michaela Lissowsky, Das Menschenrecht auf Reparationen - Theoretische Grundlagen und praktische Umsetzung am Internationalen Strafgerichtshof, Duncker \& Humblot (Beitr{\"a}ge zum Internationalen und Europ{\"a}ischen Strafrecht, Bd. 49), Berlin 2021, 266 Seiten, ISBN 978-3-428-18383-8.}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {27}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {2}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1434-2820}, doi = {10.25932/publishup-57159}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-571598}, pages = {159 -- 160}, year = {2022}, language = {de} } @article{SteinroetterBohlsen2022, author = {Steinr{\"o}tter, Bj{\"o}rn and Bohlsen, Stefan}, title = {Examens{\"u}bungsklausur: Auf's falsche Pferd gesetzt}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, volume = {16}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, number = {5}, publisher = {T. Rotsch}, address = {Gießen}, issn = {1865-6331}, pages = {693 -- 699}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Lemke2022, author = {Lemke, Tristan}, title = {{\"U}bergewinnsteuer durch die Hintert{\"u}r}, series = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe}, journal = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe}, doi = {10.25932/publishup-60377}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-603771}, pages = {7}, year = {2022}, language = {de} } @article{BergstroemKuhlmannLaffinetal.2022, author = {Bergstr{\"o}m, Tomas and Kuhlmann, Sabine and Laffin, Martin and Wayenberg, Ellen}, title = {Special issue on comparative intergovernmental relations and the pandemic}, series = {Local government studies}, volume = {48}, journal = {Local government studies}, number = {2}, publisher = {Taylor \& Francis}, address = {London}, issn = {0300-3930}, doi = {10.1080/03003930.2022.2039636}, pages = {179 -- 190}, year = {2022}, abstract = {This introduction and the special issue are a contribution to comparative intergovernmental studies and public administration. This introduction provides an analytical overview of the intergovernmental relations policy responses to the Covid-19 pandemic across ten European countries, focussing on the early waves of the disease. These policy responses are analysed in terms of three types of IGR process: (1) a predominantly multi-layered policy process involving limited conflict, (2) a centralised policy process as the central government attempts to suppress conflict and (3) a conflicted policy process where such attempts are contested and tend to contribute to poor policy outcomes. The conclusion, then, reviews the difficulties and trade-offs involved in attaining a balanced multi-layered, intergovernmental process.}, language = {en} } @article{HennemannSteinroetter2022, author = {Hennemann, Moritz and Steinr{\"o}tter, Bj{\"o}rn}, title = {Data Act}, series = {Neue juristische Wochenschrift}, volume = {75}, journal = {Neue juristische Wochenschrift}, number = {21}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {1481 -- 1486}, year = {2022}, abstract = {Der Data Act ist das Herzst{\"u}ck und der vorl{\"a}ufige Abschluss der Vorschl{\"a}ge zur EU-Datenregulierung. Der lang erwartete Entwurf ist ein Paukenschlag: Das Verh{\"a}ltnis zwischen Datenproduzenten, Dateninhabern und Dateninteressenten wird von Grund auf neu austariert. Die EU-Kommission will Datenzugangsrechte, weitreichende Regelungen zu Datenvertr{\"a}gen und Cloud-Services sowie spezifische Interoperabilit{\"a}tsregelungen normieren. Der Beitrag gibt einen {\"U}berblick {\"u}ber die geplanten Regelungen und ordnet diese ein.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Strafbarkeit verm{\"o}gensloser Schwarzfahrer}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verkehrsrecht}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verkehrsrecht}, number = {2}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0934-1307}, pages = {54 -- 58}, year = {2022}, abstract = {Vielleicht stellen sich auch andere Benutzer der Berliner S-Bahn hin und wieder die Frage, wer von den Mitfahrenden wohl ein g{\"u}ltiges Ticket dabei hat. Selbstverst{\"a}ndlich soll hier niemand diskriminiert werden; aber bei manchem Mitreisenden, der um eine kleine Spende bittet, eine Obdachlosenzeitung offeriert oder musikalische Darbietungen gibt, habe ich manchmal Zweifel. Nicht ganz fernliegend ist dann wohl die Erw{\"a}gung, dass es sich jedenfalls zum Teil um Mitb{\"u}rger handelt, deren Einkommens- und Verm{\"o}genssituation schlecht ist. Das gibt Anlass zu der Frage, ob unter dieser Voraussetzung die strafrechtliche Beurteilung der - das sei hier des Themas wegen unterstellt - unbefugt erlangten unentgeltlichen Personenbef{\"o}rderung zu einem anderen Ergebnis f{\"u}hrt als bei einem „Schwarzfahrer", der {\"u}ber gen{\"u}gend Finanzmittel verf{\"u}gt, um die Fahrt zu bezahlen. Einige Gerichtsentscheidungen zu F{\"a}llen, in denen es zwischen einem Taxichauffeur und dem von ihm bef{\"o}rderten Fahrgast zu gewaltt{\"a}tigen Auseinandersetzungen {\"u}ber die - vom Fahrgast verweigerte - Fahrpreisentrichtung gekommen war, suggerieren eine Straflosigkeit des T{\"a}ters, der keinerlei pf{\"a}ndbares Verm{\"o}gen hat. Die Entscheidungen betrafen den Erpressungstatbestand (\S\S 253, 255 StGB), sind aber vielleicht auch pr{\"a}judiziell f{\"u}r \S 263 StGB und f{\"u}r \S 265 a StGB. Dem soll hier nachgegangen werden.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {R{\"a}uberischer Menschenraub}, series = {Juristische Schulung}, volume = {62}, journal = {Juristische Schulung}, number = {7}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0022-6939}, pages = {609 -- 614}, year = {2022}, abstract = {Einen Straftatbestand mit dem Namen „R{\"a}uberischer Menschenraub" gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Was es aber gibt, sind wirkliche Straftaten, die wegen ihrer tats{\"a}chlichen Bestandteile und deren strafrechtlicher Bedeutung mit „R{\"a}uberischer Menschenraub" zutreffend bezeichnet sind. Die Frage ist daher, welchem Straftatbestand des geltenden Strafrechts eine solche Tat zugeordnet werden kann. Eine neue Entscheidung des BGH gibt Antwort auf die Frage. Der zugrunde liegende Sachverhalt enth{\"a}lt so viele weitere interessante strafrechtliche Elemente, dass er fast unver{\"a}ndert als Strafrechtsaufgabe im Examen Verwendung finden k{\"o}nnte. Die Besch{\"a}ftigung mit dem Fall ist daher zu empfehlen. Hier soll das Hauptaugenmerk auf die mit dem „R{\"a}uberischen Menschenraub" zusammenh{\"a}ngenden Probleme gerichtet werden.}, language = {de} } @misc{FischerSiegelProelleretal.2022, author = {Fischer, Caroline and Siegel, John and Proeller, Isabella and Drathschmidt, Nicolas}, title = {Resilience through digitalisation}, series = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Reihe}, journal = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Reihe}, number = {4}, issn = {1867-5808}, doi = {10.25932/publishup-60804}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-608040}, pages = {30}, year = {2022}, abstract = {This article examines public service resilience during the COVID-19 pandemic and studies the switch to telework due to social distancing measures. We argue that the pandemic and related policies led to increasing demands on public organisations and their employees. Following the job demands-resources model, we argue that resilience only can arise in the presence of resources for buffering these demands. Survey data were collected from 1,189 German public employees, 380 participants were included for analysis. The results suggest that the public service was resilient against the crisis and that the shift to telework was not as demanding as expected.}, language = {en} } @phdthesis{Hanner2022, author = {Hanner, Lara}, title = {Internationales Kryptowerterecht}, series = {Datenrecht und neue Technologien ; 4}, journal = {Datenrecht und neue Technologien ; 4}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-7560-0024-1}, pages = {315}, year = {2022}, abstract = {Die vorliegende Untersuchung zum internationalen Kryptowerterecht schafft einen umfassenden {\"U}berblick f{\"u}r die Praxis, indem eine systematische Analyse der Sachverhalte unter Ber{\"u}cksichtigung der technischen Besonderheiten, insbesondere der Blockchain, erfolgt. Kern der Arbeit stellen die vier untersuchten Sachverhalte dar, angefangen beim Mining, der Ausgabe neuer Kryptowerte im Rahmen eines ICO, Transaktionen auf dem Sekund{\"a}rmarkt und der Prospekthaftung bei ICOs. Aus rechtlicher Sicht wird vor allem die Frage der internationalen Zust{\"a}ndigkeit nach der Br{\"u}ssel Ia-VO und des anwendbaren Rechts nach der Rom I und II-VO behandelt. Zus{\"a}tzlich werden Aspekte des Kapitalmarkt-IPR er{\"o}rtert.}, language = {de} } @misc{Steinroetter2022, author = {Steinr{\"o}tter, Bj{\"o}rn}, title = {Kuuya Josef Chibanguza/Christian Kuß/Hans Steege (Hrsg.): K{\"u}nstliche Intelligenz, Recht und Praxis automatisierter und autonomer Systeme, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2022, 1350 Seiten, ISBN 978-3-8487-7161-5 , 158 EUR}, series = {Zeitschrift f{\"u}r Urheber- und Medienrecht}, volume = {66}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r Urheber- und Medienrecht}, number = {6}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, issn = {0177-6762}, pages = {487 -- 488}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Steinroetter2022, author = {Steinr{\"o}tter, Bj{\"o}rn}, title = {Krieg in der Ukraine und Reise(rechts)-Trivia}, series = {ReiseRecht aktuell}, volume = {30}, journal = {ReiseRecht aktuell}, number = {3}, publisher = {Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0944-7490}, doi = {10.9785/rra-2022-300302}, pages = {105 -- 106}, year = {2022}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Geschwindigkeits{\"u}berschreitung bei privater Rettungsfahrt}, series = {Deutsches Autorecht}, volume = {92}, journal = {Deutsches Autorecht}, number = {2}, publisher = {Juristische Zentrale des ADAC e.V.}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0012-1231}, pages = {115 -- 117}, year = {2022}, abstract = {Die {\"U}bertretung von bußgeldbewehrten Verkehrsregeln bei Fahrten, die der Abwehr einer Gefahr - z. B. der Verbringung einer schwer verletzten oder erkrankten Person in eine Klinik - dienen, ist ein allt{\"a}glicher Vorgang. Polizei, Feuerwehr, Notarzt und andere institutionelle Retter sind von der Einhaltung der Regeln gem{\"a}ß \S STVO \S 35 StVO dispensiert und begehen keine Ordnungswidrigkeiten. Privatpersonen haben diese Sonderrechte nicht und entgehen der Ahndbarkeit nur unter den Voraussetzungen eines Rechtfertigungs- oder Vorwerfbarkeitsausschlussgrundes. Vor allem der rechtfertigende Notstand (\S OWIG \S 16 OWiG) hat große praktische Bedeutung. Diese Norm steht im Mittelpunkt der Entscheidung des OLG D{\"u}sseldorf. Der zugrundeliegende Fall wirft aber noch weitere interessante Rechtsfragen auf.}, language = {de} } @article{Leib2022, author = {Leib, Julia}, title = {How justice becomes part of the deal}, series = {International journal of transitional justice}, volume = {16}, journal = {International journal of transitional justice}, number = {3}, publisher = {Oxford University Press}, address = {Oxford}, issn = {1752-7716}, doi = {10.1093/ijtj/ijac015}, pages = {439 -- 457}, year = {2022}, abstract = {In which negotiation contexts are transitional justice provisions included in peace agreements? Today, many peace agreements include transitional justice provisions, but their inclusion differs based on conflict and negotiation characteristics. While context thus seems to be relevant for the choice of transitional justice provisions agreed on by the warring parties, very little is known about the context clusters that enable transitional justice. Using data on 58 full peace agreements signed between 1989 and 2018, a crisp-set Qualitative Comparative Analysis (QCA) investigates the combinations of conflict intensity, rebel group strength, type of conflict, third-party support and civil society participation that led to the inclusion of transitional justice provisions. The result of this exploratory study suggests four context settings that are identified as being empirically relevant for the inclusion of transitional justice provisions. Choices of justice are thus the result of an overall negotiation environment characterized by multiple interrelated context factors.}, language = {en} } @article{Schladebach2022, author = {Schladebach, Marcus}, title = {Privatisierung der Raumfahrt}, series = {Deutsches Verwaltungsblatt : DVBL}, journal = {Deutsches Verwaltungsblatt : DVBL}, number = {13}, publisher = {Wolters Kluwer}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0012-1363}, pages = {753 -- 757}, year = {2022}, abstract = {W{\"a}hrend Raumfahrt lange Zeit eine staatliche Angelegenheit war, nehmen in j{\"u}ngerer Zeit die Weltraumaktivit{\"a}ten privater Raumfahrtunternehmen kontinuierlich zu. Die Positionierung von Satelliten, das Angebot von Weltraumfl{\"u}gen f{\"u}r Private und der Abbau von Rohstoffen auf Himmelsk{\"o}rpern werden mittlerweile von privaten Akteuren geplant bzw. durchgef{\"u}hrt. Diese wirtschaftlichen Initiativen werfen die Frage auf, ob das in den 1960er Jahren entstandene Weltraumrecht hierauf ad{\"a}quat vorbereitet ist und sachgerechte Antworten auf die neuen Herausforderungen zu geben vermag. Der Beitrag m{\"o}chte aufzeigen, in welcher Weise private Raumfahrtunternehmen im existierenden Weltraumrecht bereits verortet sind und bei welchen Themen Handlungsbedarf f{\"u}r die internationale Gemeinschaft besteht.}, language = {de} } @article{Bilgen2022, author = {Bilgen, Isa}, title = {Verantwortungsvoller Parentalismus}, series = {Verantwortung und Recht}, journal = {Verantwortung und Recht}, editor = {Ammann, Odile and Bottega, Fiona and Bukovac, Jasmina}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-8497-4}, doi = {10.5771/9783748928768-357}, pages = {357 -- 376}, year = {2022}, abstract = {ndividuelle Selbstbestimmung ist Kernelement der Menschenw{\"u}rde und damit ein H{\"o}chstwert der Verfassung. Dennoch scheint sich ihr Schutz auf die Abwesenheit des Staates zu beschr{\"a}nken. Tats{\"a}chlich ist sie zahlreichen Gef{\"a}hrdungen ausgesetzt. Der Beitrag will darum ihren Schutz auf das gebotene Niveau heben. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat nicht nur zur Achtung, sondern auch zum Schutz der Menschenw{\"u}rde. Will er diesen Auftrag ernstnehmen, muss er sich entsprechend in den Dienst der Selbstbestimmung seiner B{\"u}rger stellen. Dazu darf und muss er ihnen bisweilen Grenzen setzen, um ihre Verantwortungsf{\"a}higkeit zu f{\"o}rdern.}, language = {de} } @article{GonzalezHauckHerrmannHettihewaetal.2022, author = {Gonz{\´a}lez Hauck, Su{\´e} and Herrmann, Franziska and Hettihewa, Julian A. and Kraft, Dariush and Milas, Max and Springer, Stephanie and Weckner, Franka}, title = {Jurisdiction}, series = {Zeitschrift f{\"u}r ausl{\"a}ndisches {\"o}ffentliches Recht und V{\"o}lkerrecht}, volume = {82}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r ausl{\"a}ndisches {\"o}ffentliches Recht und V{\"o}lkerrecht}, number = {2}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0044-2348}, doi = {10.17104/0044-2348-2022-2-289}, pages = {289 -- 298}, year = {2022}, language = {en} } @article{GafusWeigl2022, author = {Gafus, Tobias and Weigl, Johannes}, title = {Referendarexamensklausur - Strafrecht: verh{\"a}ngnisvolle Feier}, series = {Juristische Schulung}, volume = {62}, journal = {Juristische Schulung}, number = {4}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0022-6939}, pages = {336 -- 342}, year = {2022}, abstract = {Die anspruchsvolle Klausur behandelt zun{\"a}chst K{\"o}rperverletzungs- und T{\"o}tungsdelikte, wobei der Schwerpunkt auf schwierigen Zurechnungsproblemen aus dem Allgemeinen Teil liegt. Anschließend werden im Kontext von Verm{\"o}gens- und Anschlussdelikten komplexe und wenig bekannte Beteiligungsfragen thematisiert, die zu eigenst{\"a}ndiger Argumentation herausfordern.}, language = {de} } @article{Weigl2022, author = {Weigl, Johannes}, title = {Konsolidierung durch Koordination}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Verfahrensrecht}, volume = {5}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Verfahrensrecht}, number = {2}, publisher = {Verlag Dr. Otto Schmidt}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2625-1868}, doi = {10.9785/gvrz-2022-050203}, pages = {22}, year = {2022}, abstract = {Der Beitrag behandelt die Bew{\"a}ltigung positiver Kompetenzkonflikte im Europ{\"a}ischen Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozessrecht. Hierzu werden zun{\"a}chst einige theoretische Grundlagen der Verfahrenskoordination und der Rechtsvereinheitlichung er{\"o}rtert. Hierauf aufbauend erfolgt jeweils eine Bestandsaufnahme zur Verfahrenskoordination in den jeweiligen Teildisziplinen, von der ausgehend aktuelle Probleme aufgezeigt und zuk{\"u}nftige Entwicklungsperspektiven ergr{\"u}ndet werden. In methodischer Hinsicht werden insbesondere die Potentiale (interdisziplin{\"a}r-)vergleichender und damit allgemein-prozessualer Forschung unterstrichen.}, language = {de} } @phdthesis{Ritt2022, author = {Ritt, Vanessa}, title = {Unbemannte Schiffe im Internationalen Seerecht}, series = {Acta Iuridica Universitatis Potsdamiensis}, journal = {Acta Iuridica Universitatis Potsdamiensis}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, isbn = {978-3-86956-522-4}, issn = {2199-9686}, doi = {10.25932/publishup-51938}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-519385}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {292}, year = {2022}, abstract = {Die internationale Schifffahrt erhofft sich mit der Entwicklung unbemannter Schiffe, die nur noch von Kontrollzentren an Land durch Personal {\"u}berwacht werden und sonst durch Elektromotoren und Solarenergie betrieben und mit selbstlernenden Navigationsprogrammen ausgestattet weitgehend autark agieren, eine Einsparung von Transportkosten von {\"u}ber 20 \%. Diese voranschreitende technische Entwicklung wird insbesondere das internationale Seerecht in Zukunft vor Herausforderungen stellen. Das Werk untersucht vor diesem Hintergrund prim{\"a}r die Kompatibilit{\"a}t dieser Schiffe mit dem Seerechts{\"u}bereinkommen. Zun{\"a}chst wird eine Schiffsdefinition f{\"u}r den Vertrag entwickelt und eine Anwendung des Regelwerks auf autonome Schiffe {\"u}berpr{\"u}ft. Dann wird auf Problemfelder wie die Einhaltung von Pflichten durch die Schiffe, die Notwendigkeit besonderer Schutzrechte vor allem in Bezug auf Zwangsmaßnahmen durch die K{\"u}stenstaaten an Bord und die Anwendbarkeit der bestehenden Piraterievorschriften auf diese Schiffe eingegangen. Weiter wirft die Arbeit die Frage auf, ob die Staatengemeinschaft, besonders mit Hinblick auf den maritimen Umweltschutz, nach dem Seerechts{\"u}bereinkommen eine Pflicht zur F{\"o}rderung unbemannter Schiffe hat. Abschließend wird auf erforderliche Cyber Security Maßnahmen f{\"u}r diesen besonderen Schiffstyp eingegangen. Insgesamt zeigt sich nach dieser Analyse, dass das Seerechts{\"u}bereinkommen, mit {\"u}berschaubaren Anpassungen, gut Anwendung auf autonome Schiffe finden kann.}, language = {de} }