@book{Kleger2009, author = {Kleger, Heinz}, title = {Regieren ohne Demokratie? : Europ{\"a}ischer Verfassungsprozess und die Demokratie der B{\"u}rger}, isbn = {978-3-86956-017-5}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-35990}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2009}, abstract = {Das momentane Urteil f{\"a}llt ambivalent aus: Das Projekt einer EU-Verfassung ist erfolgreich gescheitert. Das heißt: Das Ziel der deutschen Ratspr{\"a}sidentschaft, eine substantielle Einigung {\"u}ber die Inhalte einer neuen Vertragsreform unter Beibehaltung der Grundz{\"u}ge des Konventsentwurfs herbeizuf{\"u}hren, ist gegl{\"u}ckt. Der europ{\"a}ische Verfassungsprozess wurde hingegen auf einen Reformprozess der bestehenden Vertr{\"a}ge reduziert. Wir kritisieren den mangelnden Einbezug der Unionsb{\"u}rgerschaft in das Ratifizierungsverfahren sowie die Uneinheitlichkeit dieser Verfahren (einmal Referendum, einmal nicht).}, language = {de} }