@book{BrosiusGersdorfGersdorf2024, author = {Brosius-Gersdorf, Frauke and Gersdorf, Hubertus}, title = {Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-19066-9}, doi = {10.3790/978-3-428-59066-7}, pages = {168}, year = {2024}, abstract = {Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen \S 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Verg{\"u}tung. S{\"a}mtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verst{\"o}ßt gegen das Wettbewerbsrecht der Europ{\"a}ischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (\S 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungstr{\"a}ger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinn{\"u}tziger und privater Tr{\"a}ger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gew{\"a}hrleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungstr{\"a}ger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Verg{\"u}tungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation t{\"a}tig. Freigemeinn{\"u}tzige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegen{\"u}ber den Kliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger diskriminiert. Das gilt insbesondere f{\"u}r die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungstr{\"a}ger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegen{\"u}ber freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Kliniken beg{\"u}nstigt werden.}, language = {de} } @book{OPUS4-60409, title = {Landesrecht Brandenburg}, series = {NomosGesetze}, journal = {NomosGesetze}, editor = {von Br{\"u}nneck, Alexander and H{\"a}rtel, Ines and Dombert, Matthias}, edition = {23. Auflage, Stand: 1. August 2019}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-84876-115-9}, pages = {861}, year = {2020}, abstract = {Die aktuelle 23. Auflage umfasst die wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg und ist als Grundlage f{\"u}r das Studium und die Praxis von Rechtsprechung, Verwaltung und Anwaltschaft bestens geeignet.Ber{\"u}cksichtigt sind die Novellen zum Kommunalrecht, zur Bauordnung, zum Polizeigesetz, zum Datenschutzrecht und zum Recht der Juristenausbildung. Das ausf{\"u}hrliche Stichwortverzeichnis und die Satznummerierung erm{\"o}glichen das schnelle Auffinden der gesuchten Norm, Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung im Land Brandenburg. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den juristischen Staatsexamina zugelassen.}, language = {de} } @book{OPUS4-60407, title = {Landesrecht Brandenburg}, series = {NomosGesetze}, journal = {NomosGesetze}, editor = {von Br{\"u}nneck, Alexander and H{\"a}rtel, Ines and Dombert, Matthias}, edition = {24. Auflage, Stand: 1. August 2020}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {9783848776368}, pages = {931}, year = {2021}, abstract = {Die 24. Auflage enth{\"a}lt die wesentlichen Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg aus den Bereichen Staat und Verfassung, Verwaltung, Kommunalrecht, {\"o}ffentliche Sicherheit und Ordnung, Umweltschutz, Bau- und Straßenwesen, Bildung und Medien, {\"o}ffentliches Dienstrecht sowie Rechtspflege und Juristenausbildung. Sie richtet sich an Studierende, Rechtsreferendare, Richter, Verwaltungsbeamte und Rechtsanw{\"a}lte. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung in Brandenburg, das ausf{\"u}hrliche Register und die durchg{\"a}ngige Satznummerierung f{\"u}hren schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen.}, language = {de} } @book{OPUS4-60404, title = {Landesrecht Brandenburg}, series = {NomosGesetze}, journal = {NomosGesetze}, editor = {von Br{\"u}nneck, Alexander and H{\"a}rtel, Ines and Dombert, Matthias}, edition = {26. Auflage, Stand: 1. August 2022}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {9783848774111}, pages = {940}, year = {2022}, abstract = {Die aktuelle 26. Auflage enth{\"a}lt die wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg und eignet sich f{\"u}r das Studium und das Referendariat ebenso wie f{\"u}r die juristische Praxis. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Ein ausf{\"u}hrliches Register und die durchg{\"a}ngige Satznummerierung f{\"u}hren schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen.}, language = {de} } @book{OPUS4-60406, title = {Landesrecht Brandenburg}, series = {NomosGesetze}, journal = {NomosGesetze}, editor = {von Br{\"u}nneck, Alexander and H{\"a}rtel, Ines and Dombert, Matthias}, edition = {25. Auflage, Stand: 1. August 2021}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-7210-0}, pages = {937}, year = {2021}, abstract = {Die aktuelle 25. Auflage enth{\"a}lt die wesentlichen Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg aus den Bereichen Staat und Verfassung, Verwaltung, Kommunalrecht, {\"o}ffentliche Sicherheit und Ordnung, Umweltschutz, Bau- und Straßenwesen, Bildung und Medien, {\"o}ffentliches Dienstrecht sowie Rechtspflege und Juristinnen- und Juristenausbildung. Sie richtet sich an Studierende, Rechtsreferendarinnen und -referendare, Richterinnen und Richter, Verwaltungsbeamte sowie Rechtsanw{\"a}ltinnen und -anw{\"a}lte. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung in Brandenburg, das ausf{\"u}hrliche Register und die durchg{\"a}ngige Satznummerierung f{\"u}hren schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen.}, language = {de} } @book{MusilBurchard2019, author = {Musil, Andreas and Burchard, Daniel}, title = {Klausurenkurs im Europarecht}, series = {Jura auf den [Punkt] gebracht}, journal = {Jura auf den [Punkt] gebracht}, edition = {5., neu bearbeitete}, publisher = {C.F. M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, isbn = {978-3-8114-4754-7}, pages = {XXI, 482}, year = {2019}, abstract = {Jetzt mit neuen F{\"a}llen! Die 5. Auflage enh{\"a}lt einen neuen Fall zur PKW-Maut und einen neuen Fall zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die Konzeption: Dieser Klausurenkurs ist die optimale Erg{\"a}nzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz. Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bed{\"u}rfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das n{\"o}tige R{\"u}stzeug f{\"u}r examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber. Der Inhalt im Einzelnen: Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsm{\"o}glichkeiten f{\"u}r die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden k{\"o}nnen. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen. Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enth{\"a}lt 23 F{\"a}lle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen F{\"a}lle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte erg{\"a}nzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsm{\"o}glichkeit als Pr{\"u}fungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vor{\"u}berlegungen zu jedem Fall erl{\"a}utert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Pr{\"u}fungsschemata.}, language = {de} } @book{Bauer2022, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Lehren vom Verwaltungsrechtsverh{\"a}ltnis}, publisher = {Mohr Siebeck}, address = {T{\"u}bingen}, isbn = {978-3-16-161840-6}, doi = {10.1628/978-3-16-161848-2}, pages = {XV, 224}, year = {2022}, abstract = {Das Rechtsverh{\"a}ltnis ist ein Strukturelement der Verwaltungsrechtsordnung, ein Basisbegriff verwaltungsrechtlichen Denkens und ein Grundbaustein der Verwaltungsrechtslehre. Dieser herausragende Stellenwert ist freilich nicht unumstritten. Vielmehr haben allerlei Vorbehalte das Verwaltungsrechtsverh{\"a}ltnis in Fundamentaldebatten verstrickt, die als Richtungsstreit wahrgenommen werden. Hier setzen die Lehren vom Verwaltungsrechtsverh{\"a}ltnis an. Sie entfalten die Rechtsverh{\"a}ltnislehre als dogmatischen Ordnungsrahmen des Verwaltungsrechts. Dabei zeigt sich in vielen Kontexten ein spezifischer Eigen- und Mehrwert des Denkens in Rechtsverh{\"a}ltnissen, der zu Perspektivenerweiterungen und -wechseln anregt. Das betrifft unter anderem die Rechtsquellenlehre, Schl{\"u}sselbegriffe wie die subjektiven {\"o}ffentlichen Rechte, die Handlungsformen der Verwaltung und den Dialog mit der Steuerungswissenschaft.}, language = {de} } @book{OPUS4-61497, title = {20 Jahre MenschenRechtsZentrum}, editor = {Gunnarsson, Logi and Zimmermann, Andreas}, publisher = {BWV Berliner Wissenschafts-Verlag}, address = {Berlin}, pages = {38}, year = {2015}, language = {de} } @book{OPUS4-61194, title = {Landesrecht Brandenburg}, series = {Nomos Gesetze}, journal = {Nomos Gesetze}, editor = {von Br{\"u}nneck, Alexander and H{\"a}rtel, Ines and Dombert, Matthias}, edition = {27. Auflage, Stand: 15. August 2023}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-7560-1043-1}, pages = {949}, year = {2024}, abstract = {Die topaktuelle 27. Auflage mit den wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg f{\"u}r Studium, Referendariat und juristische Praxis ber{\"u}cksichtigt u.a. {\"A}nderungen des Landeswahlgesetzes, des Polizei- und des Pressegesetzes, des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung sowie des Schiedsstellen-, Schlichtungs- und G{\"u}testellengesetzes. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Gliederungen und ein ausf{\"u}hrliches Register f{\"u}hren schnell zur gesuchten Norm, die durchg{\"a}ngige Satznummerierung gew{\"a}hrleistet pr{\"a}zise Zitierf{\"a}higkeit. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen.}, language = {de} } @book{AsemissenBellinghausenBoeckeretal.2022, author = {Asemissen, Konrad and Bellinghausen, Till and B{\"o}cker, Ulrich and Booth, John Leonhard and Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, title = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, series = {Beck-online B{\"u}cher}, journal = {Beck-online B{\"u}cher}, editor = {Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, edition = {3., {\"u}berarbeitete}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-76324-3}, pages = {XXXIII, 1269 Seiten}, year = {2022}, abstract = {Das bew{\"a}hrte Handbuch befasst sich mit allen praxisrelevanten Aspekten dieses {\"a}ußerst facettenreichen Rechtsgebiets.Wie alle M{\"u}nchener Anwaltshandb{\"u}cher bereitet auch dieses Werk die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf. Die juristischen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und technischen Besonderheiten agrarrechtlicher Mandatsverh{\"a}ltnisse werden anhand konkreter Handlungs- und Gestaltungshinweise ausf{\"u}hrlich erl{\"a}utert. Die systematische Darstellung der sehr breit gestreuten Themen wird durch vielf{\"a}ltige Checklisten, Formulierungsbeispiele, Muster und Praxistipps aufgelockert, so dass ein schnelles Auffinden der konkreten Problemlage und eine rasche, interessengerechte Fall-L{\"o}sung gew{\"a}hrleistet sind.Der gesamte Katalog des 14m FAO wird behandelt; auch dar{\"u}berhinausgehende, praxisrelevante Fragen werden mit eigenen Kapiteln oder Kapitelabschnitten bedacht.}, language = {de} }