@phdthesis{Beck2014, author = {Beck, Andreas}, title = {Unionsrechtliche Staatshaftung der EU-Mitgliedstaaten f{\"u}r judikatives Unrecht}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-80211}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {XIX, 260}, year = {2014}, abstract = {Obwohl in den unionalen Vertr{\"a}gen bis heute keine Vorschrift bez{\"u}glich einer Staatshaftung der Mitgliedstaaten f{\"u}r Entscheidungen ihrer Gerichte existiert, hat der Gerichtshof der Europ{\"a}ischen Union (EuGH) in einer Reihe von Entscheidungen eine solche Haftung entwickelt und pr{\"a}zisiert. Die vorliegende Arbeit analysiert eingehend diese Rechtsprechung mitsamt den sich daraus ergebenden facettenreichen Rechtsfragen. Im ersten Kapitel widmet sich die Arbeit der historischen Entwicklung der unionsrechtlichen Staatshaftung im Allgemeinen, ausgehend von dem bekannten Francovich-Urteil aus dem Jahr 1991. Sodann werden im zweiten Kapitel die zur Haftung f{\"u}r judikatives Unrecht grundlegenden Entscheidungen in den Rechtssachen K{\"o}bler und Traghetti vorgestellt. In dem sich anschließenden dritten Kapitel wird der Rechtscharakter der unionsrechtlichen Staatshaftung - einschließlich der Frage einer Subsidiarit{\"a}t des unionsrechtlichen Anspruchs gegen{\"u}ber bestehenden nationalen Staatshaftungsanspr{\"u}chen - untersucht. Das vierte Kapitel widmet sich der Frage, ob eine unionsrechtliche Staatshaftung f{\"u}r judikatives Unrecht prinzipiell anzuerkennen ist, wobei die wesentlichen f{\"u}r und gegen eine solche Haftung sprechenden Argumente ausf{\"u}hrlich behandelt und bewertet werden. Im f{\"u}nften Kapitel werden die im Zusammenhang mit den unionsrechtlichen Haftungsvoraussetzungen stehenden Probleme der Haftung f{\"u}r letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen detailliert er{\"o}rtert. Zugleich wird der Frage nachgegangen, ob eine Haftung f{\"u}r fehlerhafte unterinstanzliche Gerichtsentscheidungen zu bef{\"u}rworten ist. Das sechste Kapitel befasst sich mit der Ausgestaltung der unionsrechtlichen Staatshaftung f{\"u}r letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen durch die Mitgliedstaaten, wobei u.a. zur Anwendbarkeit der deutschen Haftungsprivilegien bei judikativem Unrecht auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch Stellung genommen wird. Im letzten Kapitel wird der Frage nachgegangen, ob der EuGH {\"u}berhaupt {\"u}ber eine Kompetenz zur Schaffung der Staatshaftung f{\"u}r letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen verf{\"u}gte. Abschließend werden die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit pr{\"a}sentiert und ein Ausblick auf weitere m{\"o}gliche Auswirkungen und Entwicklungen der unionsrechtlichen Staatshaftung f{\"u}r judikatives Unrecht gegeben.}, language = {de} }