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Diese eher ungewöhnliche, aber sehr persönlich gehaltene Festschrift ist dem langjährigen Wirken von Dr. Christiane Büchner als „Geschäftsführerin“ am Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam gewidmet. Die von Prof. Jochen Franzke zusammengestellte und herausgegebene Publikation enthält im ersten Teil neben dem Grußwort des Geschäftsführenden Direktors des KWI Herrn Prof. Thorsten Ingo Schmidt eine Reihe persönlicher Würdigungen von Kolleginnen und Kollegen, Gastwissenschaftlern und Mitarbeitenden, die seit 1994 in verschiedenen Phasen der Entwicklung des KWIs mit Dr. Christiane Büchner eng zusammengearbeitet haben. Der abschließende Dokumentationsteil der Publikation enthält neben Auszügen aus dem Schriftenverzeichnis von Dr. Christiane Büchner auch zwei Nachdrucke aus deren Feder zum Thema der Kreisgebietsreform in Brandenburg (von 2001) sowie über den Landkreis Barnim (von 2019).
All over Europe, cities and municipalities face new and numerous challenges to uphold their unique self-governing role in society. This intriguing reality underscores this volume’s ambition of brightening the future of local self-government. After further elaborating on this relevant background and the approach taken, the first chapter introduces three main dimensions of analysis. They are key to the volume’s subsequent parts on the essence of local government’s autonomy, its transformations in the light of digitalisation, marketisation and amalgamation and, finally, its changing intergovernmental relations concerning supervision and subnational policy-making. This volume covers eight countries, spread over Europe. And so, this introductory chapter ends with highlighting main features of the different local government systems involved.
Die Coronapandemie hat die zentrale Rolle von Staat und Verwaltung für die Krisenbewältigung deutlich gemacht sowie ins Zentrum wissenschaftlicher und öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. Das intergouvernementale Pandemiemanagement, das Zusammenwirken verschiedener Politik- und Verwaltungsebenen im föderalen Staat und die Einbringung wissenschaftlicher Expertise haben sich in der Pandemie als entscheidende institutionelle Stellschrauben erwiesen. Zugleich sind erhebliche Schwachstellen und Engpässe zu Tage getreten, die teilweise zu institutioneller Überforderung, Reibungsverlusten, Koordinationsschwächen oder gar Institutionenversagen geführt haben. Beklagt wurden zudem Maßnahmenpakete und Entscheidungsoutputs, die hinsichtlich ihrer Evidenz- und Wissensbasis teils umstritten waren und in ihrem Zustandekommen hinreichende Legitimation, Zurechenbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz vermissen ließen.
Der seit März 2020 andauernde Krisenzustand hat einen neuartigen, vom bisherigen Normalzustand stark abweichenden Modus des Regierens und des Verwaltungsmanagements in Deutschland geschaffen. In diesem Bereich herrscht weiterhin ein erheblicher politik- und verwaltungswissenschaftlicher Forschungsbedarf, zu dessen Befriedigung diese Studie beitragen soll.
Die vorliegende Studie zeigt, dass Daten in der Krise eine herausragende Bedeutung für die wissenschaftliche Politikberatung, administrative Entscheidungsvorbereitung und politische Entscheidungsfindung haben. In der Krise gab es jedoch gravierende Kommunikationsprobleme und Unsicherheiten in der wechselseitigen Erwartungshaltung von wissenschaftlichen Datengebern und politisch-administrativen Datennutzern. Die Wissensakkumulation und Entscheidungsabwägung wurde außerdem durch eine unsichere und volatile Datenlage zum Pandemiegeschehen, verbunden mit einer dynamischen Lageentwicklung, erschwert. Nach wie vor sind das Bewusstsein und wechselseitige Verständnis für die spezifischen Rollenprofile der am wissenschaftlichen Politikberatungsprozess beteiligten Akteure sowie insbesondere deren Abgrenzung als unzureichend einzuschätzen.
Die Studie hat darüber hinaus vielfältige Defizite hinsichtlich der Verfügbarkeit, Qualität, Zugänglichkeit, Teilbarkeit und Nutzbarkeit von Daten identifiziert, die Datenproduzenten und -verwender vor erhebliche Herausforderungen stellen und einen umfangreichen Reformbedarf aufzeigen, da zum einen wichtige Datenbestände für eine krisenbezogene Politikberatung fehlen. Zum anderen sind die Tiefenschärfe und Differenziertheit des verfügbaren Datenbestandes teilweise unzureichend. Dies gilt z.B. für sozialstrukturelle Daten zur Schwere der Pandemiebetroffenheit verschiedener Gruppen oder für kleinräumige Daten über Belastungs- und Kapazitätsparameter, etwa zur Personalabdeckung auf Intensivstationen, in Gesundheitsämtern und Pflegeeinrichtungen. Datendefizite sind ferner im Hinblick auf eine ganzheitliche Pandemiebeurteilung festzustellen, zum Beispiel bezüglich der Gesundheitseffekte im weiteren Sinne, die aufgrund der ergriffenen Maßnahmen entstanden sind (Verschiebung oder Wegfall von Operationen, Behandlungen und Prävention, aber auch häusliche Gewalt und psychische Belastungen). Mangels systematischer Begleitstudien und evaluativer Untersuchungen, u.a. auch zu lokalen Pilotprojekten und Experimenten, bestehen außerdem Datendefizite im Hinblick auf die Wirkungen von Eindämmungsmaßnahmen oder deren Aufhebung auf der gebietskörperschaftlichen Ebene.
Insgesamt belegt die Studie, dass es zur Optimierung der datenbasierten Politikberatung und politischen Entscheidungsfindung in und außerhalb von Krisen nicht nur darum gehen kann, ein „Mehr“ an Daten zu produzieren sowie deren Qualität, Verknüpfung und Teilung zu verbessern. Vielmehr müssen auch die Anreizstrukturen und Interessenlagen in Politik, Verwaltung und Wissenschaft sowie die Kompetenzen, Handlungsorientierungen und kognitiv-kulturellen Prägungen der verschiedenen Akteure in den Blick genommen werden. Es müssten also Anreize gesetzt und Strukturen geschaffen werden, um das Interesse, den Willen und das Können (will and skill) zur Datennutzung auf Seiten politisch-administrativer Entscheider und zur Dateneinspeisung auf Seiten von Wissenschaftlern zu stärken. Neben adressatengerechter Informationsaufbereitung geht es dabei auch um die Gestaltung eines normativen und institutionellen Rahmens, innerhalb dessen die Nutzung von Daten für Entscheidungen effektiver, qualifizierter, aber auch transparenter, nachvollziehbarer und damit demokratisch legitimer erfolgen kann.
Vor dem Hintergrund dieser empirischen Befunde werden acht Cluster von Optimierungsmaßnahmen vorgeschlagen:
(1) Etablierung von Datenstrecken und Datenteams,
(2) Schaffung regionaler Datenkompetenzzentren,
(3) Stärkung von Data Literacy und Beschleunigung des Kulturwandels in der öffentlichen Verwaltung,
(4) Datenstandardisierung, Interoperabilität und Registermodernisierung,
(5) Ausbau von Public Data Pools und Open Data Nutzung,
(6) Effektivere Verbindung von Datenschutz und Datennutzung,
(7) Entwicklung eines hochfrequenten, repräsentativen Datensatzes,
(8) Förderung der europäischen Daten-Zusammenarbeit.
COVID-19 has demonstrated the importance of data for scientific policy advice. Mechanisms by which data is generated, shared, and ultimately lead to policy responses are crucial for enhancing transparency and legitimacy of decisions. At the same time, the volume, complexity and volatility of data are growing. Against this background, mechanisms, actors, and problems of data-driven scientific policy advice are analysed. The study reveals role conflicts, ambiguities, and tensions in the interaction between scientific advisors and policy-makers. The assumption of a technocratic model, promoted by well-established structures and functioning processes of data-driven government, cannot be confirmed. Reality largely corresponds to the pragmatic model, in parts also the decisionist model, albeit with dysfunctional characteristics.
This article is aimed at analysing local and intergovernmental responses to the COVID-19 pandemic in Germany during the ‘first wave’ of the pandemic. It will answer the question of how the intergovernmental system in Germany responded to the crisis and to what extent the pandemic has changed patterns of multi-level governance (MLG). The article argues that the coordination of pandemic management in Germany shifted between two ideal types of multi-level governance. While in the first phase of the pandemic the territorially defined multi-level system with the sub-national and local authorities as key actors of crisis management was predominant, in the second phase a more functional orientation with increased vertical coordination gained in importance. Later on, more reliance was given again on local decision-making. Based on this analysis, we will draw some preliminary conclusions on how effective MLG in Germany has been for coordinating pandemic management and point out the shortcomings.
Die Einführung der Städteordnung 1808 wird den preußischen Reformern unter Stein und Hardenberg als wichtiger Schritt zur städtischen Selbstverwaltung zugerechnet. Die Bedeutung der Städteordnung ist in der Wissenschaft und Praxis unbestritten. Sie gilt als die erste Konstituierung des modernen Gemeindeverfassungsrechts. Mit der Schaffung der Stadtverordnetenversammlung und der damit verbundenen Einführung des freien Mandats der Mitglieder trug sie die Merkmale des ersten modernen „Parlaments“ in Deutschland. Die Stein’sche Städteordnung gewährte der Stadtverordnetenversammlung ein hohes Maß an Autonomie, insbesondere Budget- und Steuerbewilligungsrecht, ohne an staatliche Gesetzesnormen gebunden zu sein. Auch in Potsdam wurde im Zuge der preußischen Reformen im März 1809 erstmals eine Stadtverordnetenversammlung gewählt. Das 200jährige Jubiläum war für Wissenschaftler und Experten aus Politik und Verwaltung Anlass, verfassungsrechtliche Grundlagen, Entscheidungskompetenzen, Aufgaben und Strategien der Stadtverordnetenversammlung im Wandel der Zeit zu diskutieren.
Portal alumni
(2015)
Die Beliebtheit von Medienberufen ist ungebrochen. Das zeigt sich unter anderem an der Zahl der Studieninteressierten. So haben sich allein in diesem Jahr mehr als 1 500 junge Leute auf einen der 44 Plätze für den Studiengang Medienwissenschaft an der Universität Potsdam beworben. Nach ihrem erfolgreichen Abschluss allerdings konkurrieren die Absolventen am Arbeitsmarkt mit Tausenden Abgängern anderer Hochschulen aus Film-, Medien- und Kommunikationsstudiengängen. Das sind allein in der Region Berlin-Brandenburg jährlich etwa 1 500. Doch nach jahrzehntelangem Boom der Medienbranche hat sich der Arbeitsmarkt im vergangenen Jahrzehnt drastisch verändert. Konjunkturkrise, Kursrückgänge und rückläufige Werbeinvestitionen schwächten die Medien deutlich. Es folgten daraus schlechte Gewinnergebnisse, Einsparungen und Personalreduzierung, insbesondere bei den Printmedien. Die Insolvenz der Frankfurter Rundschau oder die Einstellung der Financial Times Deutschland sind nur zwei eklatante Beispiele. Auf der anderen Seite boomt der dynamische Online-Markt aufgrund des veränderten Nutzerverhaltens insbesondere der jungen Generation, die ihre Informationen zunehmend aus Internet, Apps und sozialen Netzwerken gewinnen. Die Berufsaussichten für all Jene, die „Irgendwas mit Medien“ studieren wollen sind zwar aufgrund des Arbeitsmarktes schwieriger geworden, sie sind aber dennoch vielfältig. Guter Journalismus wird weiterhin benötigt und auch Öffentlichkeitsarbeiter sind gefragt. Darüber hinaus stehen Absolveninspiriert von den Fernsehbildern, als Tausende Flüchtlinge herzlich in München empfangen wurden, kam unserem Kollegen Eric Makswitat die Idee, sich auch auf lokaler Ebene für die hier ankommenden Flüchtlinge zu engagieren. Der Doktorand in der Politikwissenschaft sammelt über das Internet Bücher für Flüchtlinge und gibt sie dann direkt in den Flüchtlingsunterkünften ab. Eric Makswitat ist einer von Vielen, die derzeit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des Flüchtlingszustroms nach Deutschland leisten. Die engagierten Helfer sind „ein Beweis dafür, wie weit die Selbstorganisationskräfte der organisierten Bürgerschaft in unserer Zivilgesellschaft mittlerweile entwickelt sind“, meint dazu der Verwaltungswissenschaftler Jochen Franzke. Unser Kollege Eric ist auch in anderer Hinsicht beispielgebend. Er ist einer von rund achtzig Prozent aller ehemaligen Studierenden, die nach dem Studienabschluss in der Region bleiben, wie eine kürzlich an der Uni veröffentlichte Studie zum Verbleib unserer Absolventinnen und Absolventen ermittelt hat. Unsere Alumni steigen ein in Berufsfeldern der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, sie gründen Firmen und sie engagieren sich beruflich, privat oder gesellschaftlich. Viele davon in Potsdam. Wenn die Universität Potsdam im nächsten Jahr ihr 25-jähriges Jubiläum in und mit der Stadt Potsdam feiern wird und mit Stolz auf hervorragende Leistungen aus Lehre und Forschung verweist, dann ist dies nicht zuletzt den Absolventinnen und Absolventen zu verdanken, die als hochqualifizierte Fachkräfte neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis überführen. Portal alumni ist deshalb in diesem Jahr hier, zu Hause in Potsdam geblieben. Wir haben Absolventen der Universität Potsdam gesucht, die heute in unterschiedlichen beruflichen und gesellschaftlichen Kontexten in der Region aktiv sind und sich engagieren.
Beyond Charter and Index
(2021)
The Chapter examines the concept of local autonomy in modern European states by analysing theoretical approaches. The classical, deductive approach defines local autonomy mostly through legal, economic and financial conditions, especially by formal structures. This proves to be too weak to define the internal strength of local authorities and their real political-administrative power. A more multidimensional definition of autonomy, including indicators as importance, capacity, as well as discretion and democracy at local level is needed. The authors utilise the indicators, used by the Local Autonomy Index (LAI) developed by Ladner et al. and the European Charter of Local Self-Government to find out what is still missing. The contribution redounds to stimulate the scientific debate on local autonomy in Europe. Until the concept of local autonomy will fit for all European states with extremely differentiated local authorities, the research in this field remains a conceptual and heuristic endeavour. Especially, because local government and democracy are until now territory-based, whereas the reality is one of multilevel and cross-border governance.