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EGMR: S.A.S. ./. Frankreich – Burkaverbot

  • Zusammenfassung – nichtamtliche Leitsätze: • Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit verstößt nicht gegen Art. 8 oder 9 EMRK. • Das Tragen einer Burka unterfällt als private Lebensführung dem Schutzbereich des Art. 8 EMRK sowie als Religionsausübung dem Schutzbereich des Art. 9 EMRK. • Ein allgemeines Burkaverbot in der Öffentlichkeit zum Schutz der Sicherheit verfolgt ein legitimes Ziel, ist in Ermangelung einer allgemeinen Gefahr aber nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig. • Der Schutz des Respekts für die Gleichheit von Mann und Frau oder für die Menschenwürde lässt sich nicht als legitimes Ziel für ein Burkaverbot heranziehen. • Der Schutz des Respekts für die Minimalbedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens stellt ein legitimes Ziel für ein Burkaverbot dar. Das Burkaverbot ist angesichts des breiten staatlichen Ermessensspielraums in einer solchen Frage nicht unverhältnismäßig.

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Metadaten
Author:Antje von Ungern-Sternberg
URN:urn:nbn:de:kobv:517-opus4-84251
ISSN:1434-2820 (print)
Parent Title (German):MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen
Subtitle (German):Urteil der Großen Kammer vom 1. Juli 2014
Document Type:Article
Language:German
Embargo Date:2016/07/01
Year of Completion:2015
Publishing Institution:Universität Potsdam
Release Date:2015/11/24
Volume:20
Issue:1
First Page:56
Last Page:63
Organizational units:Zentrale und wissenschaftliche Einrichtungen / MenschenRechtsZentrum
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 32 Politikwissenschaft / 320 Politikwissenschaft
Peer Review:Referiert
Publication Way:Open Access
Collections:Universität Potsdam / Zeitschriften / MenschenRechtsMagazin / MRM 20 (2015) 1 / Urteilsbesprechungen
Licence (German):License LogoKeine Nutzungslizenz vergeben - es gilt das deutsche Urheberrecht