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"Sozialhilfe" durch Vertrag : rechtliche Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Bewertung der Eingliederungsvereinbarung nach dem "Hartz IV-Gesetz"

  • Die Eingliederungsvereinbarung des SGB II ist das zentrale Steuerungsinstrument zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Richtiger Ansicht nach handelt es sich bei der Vereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag der Massenverwaltung, der in das Konzept des aktivierenden Sozialstaates eingebunden ist. Die gesetzliche Regelungstechnik stößt vor allem aus zwei Gründen auf verfassungsrechtliche Vorbehalte, nämlich zum einen wegen einer Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Vertragsfreiheit und zum anderen wegen einer Reduzierung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes. Der Beitrag zeigt, daß sich die verfassungsrechtlichen Vorbehalte zerstreuen und die Eingliederungsvereinbarung ein überzeugendes Instrument zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist.

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Metadaten
Author:Kai-Holmger Kretschmer
Document Type:Article
Language:German
Year of first Publication:2006
Year of Completion:2006
Release Date:2017/03/24
Source:Die Öffentliche Verwaltung. - (2006), 21, S. 893 - 901
Organizational units:Juristische Fakultät / Öffentliches Recht