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Finanzierungspflichten und Konnexitätsprinzip

  • Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Übertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften für Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch für die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat. Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Rechtslage heraus, dass die Übertragungsvorschriften nicht umgangen werden dürfen. Übertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitätsrelevant. Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.

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Metadaten
Author:Thorsten Ingo SchmidtGND
ISBN:978-3-8487-2822-0
Parent Title (German):Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung ; 10
Subtitle (German):zur Konnexitätsrelevanz der Dynamisierungsklausel des § 19 KiBiz
Publisher:Nomos
Place of publication:Baden-Baden
Editor:Dietmar Gosch, Ulrich Hufeld, Gregor Kirchhof, Alexander Rust, Ralf Schenke, Henning Tappe, Birgit Weitemeyer
Document Type:Monograph/Edited Volume
Language:German
Year of Completion:2016
Publishing Institution:Universität Potsdam
Release Date:2016/09/20
Pagenumber:86
Organizational units:Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät / Wirtschaftswissenschaften
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 32 Politikwissenschaft / 320 Politikwissenschaft