Der Beschwerdeführer lebt in Tettnang in Baden-Württemberg. Am 30. April 1982 wurde er von der Gemeinde aufgefordert, eine Feuerwehrabgabe in Höhe von 75,- DM zu leisten.

Der Zahlungsbescheid erging aufgrund des baden-württembergischen Feuerwehrgesetzes.² Es verpflichtete alle männlichen Gemeindeeinwohner zwischen 18 und 50 Jahren zum Feuerwehrdienst. Ersatzweise war von den Männern, die nicht in der Feuerwehr dienten, eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, deren Höhe durch die Gemeindesatzung festgelegt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits früher, im Jahre 1961³ entschieden, daß die Ausgleichszahlung nicht gegen das Grundgesetz verstoße.

Im Jahre 1978 wurde in Baden-Württemberg auch Frauen der Dienst in der Feuerwehr ermöglicht. Nach den Feststellungen des EGMR ist kein einziger Einwohner in Baden-Württemberg zur Feuerwehr dienstverpflichtet worden.

Seinen Widerspruch begründete der Beschwerdeführer mit dem Argument, die Ausgleichsabgabe verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Der Widerspruch wurde vom Landratsamt des Bodenseekreises als unbegründet abgewiesen.

Ebenso blieben die Klage vor dem VG Sigmaringen und dem VGH Mannheim erfolglos. Alle Instanzen hielten an dem oben erwähnten Beschluß des BVerfG aus dem Jahre 1961 fest.

Die anschließende Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht angenommen. Es hielt an der Auffassung fest, daß die Beschränkung der Feuerwehrdienstplicht auf männliche Einwohner wegen der damit verbundenen Gefahren gerechtfertigt sei. Daß einzelne Feuerwehraufgaben von Frauen übernommen würden und sogar in einigen Ländern Frauen freiwillig in den Feuerwehrdienst eintreten könnten, ändere daran nichts. Selbst eine Verpflichtung der Frauen, wie sie in manchen Ländern eingeführt wurde, führe nicht zu einer anderen Rechtsauffassung. Solange objektive Anknüpfungspunkte für eine unterschiedliche Behandlung vorliegen, sei der Gesetzgeber befugt, Männer und Frauen unterschiedlich zu behandeln.

Herr Schmidt legte am 11. August 1987 Beschwerde bei der Menschenrechtskommission ein. Diese entschied am 8. Januar 1992 und 14. Januar 1993, daß Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 1 des 1. ZP⁴ (Diskriminierungsverbot bei Eingriffen in das Eigentum) sowie i.V.m. Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK verletzt sei

A. Zulässigkeit der Klage

Der Fall wurde dem Gerichtshof am 7. April 1993 ordnungsgemäß von der Kommission zugewiesen, Art. 48 I lit. a EMRK. Die Vorlagefrist von drei Monaten, Art. 47, Art. 32 Abs. 1⁵ wurde eingehalten.

Die Zuweisung an den EGMR erfolgte durch die Kommission aufgrund der gegen Deutschland gerichteten Beschwerde des Herrn Schmidt, die dieser der Kommission gem. Art. 25 vorlegte.

Die Zulässigkeit ist im übrigen unproblematisch.

Zwischenergebnis:

Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist begründet, wenn die baden-württembergische Feuerwehrdienstpflicht oder die Abgabepflicht mit der Verpflichtung Deutschlands aus Art. 14 i.V.m. Art. 1 des 1. ZP und aus Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 (lit. d) in Widerspruch steht.

Art. 14 in der hier einschlägigen Fassung lautet:
"Der Genuß der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muß ohne Unterschied des Geschlechts [...] gewährleistet werden."
Art. 4 Abs. 2:
"Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten."
Art. 4 Abs. 3:
"Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' im Sinne dieses Artikels gilt nicht: [...]
d) jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört."

1. Anwendbarkeit von Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 (lit. d)

a) Kein autonomer materieller Gehalt des Art. 14

In seiner Entscheidung bekräftigt der Gerichtshof seine Auffassung, daß Art. 14 - etwa im Unterschied zu Art. 3 GG - keine selbständige Bedeutung hat, sondern die anderen Normen der EMRK und der Protokolle ergänzt.⁶  
Art. 14 hat demzufolge kein von den übrigen Gewährleistungen unabhängigen Gehalt, sondern "entfaltet seine Wirkung nur im Verhältnis zu diesen".

b) Art. 14 als integraler Bestandteil der materiellen Konventionsnormen

Es stellt sich die Frage, wie sich dieses Verhältnis zwischen Art. 14 und den übrigen Konventionsnormen darstellt.

Ursprünglich machte der Gerichtshof die Anwendung von Art. 14 von der Verletzung einer anderen Konventionsnorm abhängig. Dies bedeutete, daß eine alleinige Verletzung von Art. 14 nicht möglich war, sondern die Verletzung einer anderen Norm immer schon voraussetzte.

Die Abkehr von dieser Rechtsprechung vollzog der EGMR im "Belgischen Sprachenfall".⁷ In dieser Entscheidung wurde das Erfordernis der Verletzung einer anderen Norm als Anwendungsvoraussetzung für Art. 14 aufgegeben. Es reicht nun aus, daß die Streitfrage in den (Schutz-)Bereich ("ambit") einer anderen Konventionsnorm fällt. ⁸ Auf das Vorliegen oder Fehlen einer Verletzung kommt es nun nicht mehr an.

c) Anwendbarkeit von Art. 14 im Hinblick auf Art. 4

Im vorliegenden Fall bedeutet dies, daß nur dann Raum für die Anwendung des Art. 14 ist, wenn der Schutzbereich des Art. 4 eröffnet ist.

Art. 4 Abs. 2 statuiert das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit.

Nicht als solche gelten jedoch Arbeiten oder Dienstleistungen, die zu den "normalen Bürgerpflichten" gehören, Art. 4 Abs. 3 lit. d. Den obligatorischen Feuerwehrdienst, wie er in Baden-Württemberg besteht, zählt der Gerichtshof - wie auch die übrigen, in dieser Frage übereinstimmenden Verfahrensbeteiligten - dazu.

Gleiches gelte für die Geldzahlungspflicht. Da sie an die Dienstleistungspflicht anknüpfe, falle auch sie unter Art. 4 Abs. 3 lit. d.

Im Ergebnis ist der Feuerwehrdienst resp. die Ausgleichsabgabe als eine "normale Bürgerpflicht" anzusehen.

Fraglich ist aber, wie das Vorliegen einer "normalen Bürgerpflicht" rechtlich einzuordnen ist. Sie könnte einzuordnen sein als ein gesetzlicher Regelfall, in dem die an sich gem. Art. 4 Abs. 2 verbotene Zwangs- oder Pflichtarbeit gerechtfertigt ist. Oder aber sie stellt eine Ausnahme vom Schutzbereich dar mit der Folge, daß "normale Bürgerpflichten" per se nicht der Zwangs- oder Pflichtarbeit unterfallen. In diesem Fall würde der Anwendungsbereich gar nicht erst eröffnet, womit auch das Tor für die Anwendung des Diskriminierungsverbots gem. Art. 14 Tor verschlossen bliebe.

Der Gerichtshof äußert sich zu dieser dogmatischen Frage nicht eindeutig. Zwar stellt er unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung⁹ klar, daß

Der Begriff "delimit" ist für die Frage der rechtlichen Einordnung neutral. Er läßt offen, ob es sich bei Abs. 3 um eine Schutzbereichsbegrenzung handelt oder ob eine Schrankenregelung gemeint ist, die auf der Ebene der Rechtfertigung für verbotene Zwangs- oder Pflichtarbeit anzusiedeln wäre. Die Wahl des Begriffs der "Interpretationshilfe" mag schon eher darauf schließen lassen, daß der Gerichtshof Abs. 3 als nähere Schutzbereichsbestimmung verstanden wissen möchte. Wäre dies der Fall, wäre das Diskriminierungsverbot gem. Art. 14 nicht anwendbar.

Ohne sich mit dieser Frage näher auseinanderzusetzen, folgert der Gerichtshof allein aus der Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 3  lit. d auf die Anwendbarkeit von Art. 14.¹⁰ 

"Der Gerichtshof kommt zu dem Schluß, daß wegen der engen Verknüpfung mit der Dienstpflicht auch die Zahlungspflicht unter Art. 4 Abs. 3 lit. d fällt. Folglich findet Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 lit. d Anwendung."

2. Vereinbarkeit mit Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 lit. d

Fraglich ist dann, ob die Feuerwehrabgabepflicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Von einer Ungleichbehandlung geht der Gerichtshof ohne weiteres aus. Diese sei i.S.d. Art. 14¹¹  diskriminierend,

Ohne auf mögliche "gewichtige Gründe" - wie etwa die unterschiedlichen körperlichen Voraussetzungen von Männern und Frauen im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Feuerwehrdienstes, auf die seinerzeit das BVerfG seine Entscheidung gestützt hatte - einzugehen, ist für den Gerichtshof allein ausschlaggebend, daß

Eine unterschiedliche Behandlung könne bei der Zahlung einer solchen steuerähnlichen Ausgleichsabgabe kaum gerechtfertigt werden.

Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 lit. d ist daher verletzt (sechs zu drei Stimmen).

Da vorstehend eine Verletzung festgestellt wurde, hat der Gerichtshof die Rüge des Beschwerdeführers, daß er einen diskriminierenden Eingriff in sein Eigentum erlitten habe, nicht mehr geprüft (einstimmig).

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Gegen das Ergebnis wenden sich die Richter Spielmann und Gotchev. Nach ihrer Auffassung

Die Unterscheidung sei daher gerechtfertigt und die Konvention folglich nicht verletzt.

Um eine dogmatische Sicht bemühen sich die Richter Morenilla und Mifsud Bonnici in ihren Sondervoten. Beide stimmen entgegen der Auffassung des Gerichtshofs darin überein, daß Art. 4 Abs. 3 eine Ausnahme vom Schutzbereich darstellt und Art. 14 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 lit. d daher schon gar nicht anwendbar sei.

Während Richter Morenilla aber auf ein - bisher im Rahmen der EMRK nicht anerkanntes - allgemeines Recht auf Gleichheit der Geschlechter abzustellen scheint und dieses Recht durch eine steuerähnliche Abgabe für eine nur theoretisch bestehende Dienstpflicht verletzt sieht, hält Richter Bonnici die Entscheidung der Mehrheit für falsch und führt aus:

Anmerkungen: