TY - THES A1 - Kaneza, Elisabeth T1 - Rassische Diskriminierung in Deutschland BT - Verwirklichung eines positiven Rechts für die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen T2 - Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam N2 - Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erfüllen müssen, um sie auszugleichen. Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur Überwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schlägt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und Lösungsansätzen aus Rechtsvergleichen stützt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll. N2 - This work shows how historically and legally inequality between blacks and whites has grown in Germany and explores the question of what requirements constitutional law, legal practice and politics must fulfill in order to balance it out. It begins by outlining the development of the prohibition of racial discrimination in international and national law. The author then traces the history of discrimination against Black people. In order to overcome the structural discrimination that still exists, she proposes a positive law based on human rights standards and comparative law approaches to achieve equality for Black people. KW - Deutschland KW - black people KW - Diskriminierung KW - constitutional law KW - Diskriminierungsausgleich KW - evelopment of the prohibition of racial KW - Diskriminierungsgeschichte KW - equality KW - Germany Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-1461-3 SN - 978-3-7489-1998-8 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748919988 VL - 49 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - GEN A1 - Lemke, Tristan T1 - Übergewinnsteuer durch die Hintertür T2 - Verfassungsblog : on matters constitutional KW - Deutschland KW - Finanzverfassung KW - Sonderabgabe KW - Umlageverfahren Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.17176/20220909-230727-0 SN - 2366-7044 PB - Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Portner, David T1 - Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe T2 - Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht ; 37 N2 - Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das „Kick-back“. Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand. Y1 - SN - 978-3-8487-6023-7 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - GEN A1 - Grohmann, Nils-Hendrik T1 - How to avoid politicised monitoring? BT - treaty-design suggestions for a business and human rights framework convention T2 - Völkerrechtsblog : Der Blog des Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler*innen Y1 - 2022 UR - https://voelkerrechtsblog.org/de/how-to-avoid-politicised-monitoring/ U6 - https://doi.org/10.17176/20220623-153108-0 SN - 2510-2567 PB - M. Riegner c/o Humboldt-Univ CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Fritz, Sylvia T1 - Sozialisierung im Gewährleistungsstaat BT - ein Beitrag zu Auslegung und Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes T2 - Studien zum öffentlichen Recht N2 - Artikel 15 Grundgesetz als sozialistische Utopie? Keineswegs. Die Sozialisierungsnorm gibt dem Gesetzgeber ein Instrument an die Hand, um staatliche Gewährleistungsverantwortung mithilfe gemeinwirtschaftlicher Organisationsformen wahrzunehmen. Sozialisierungsmaßnahmen greifen in das Eigentumsgrundrecht ein. Sie treffen zudem auf grundrechtliche Funktionsgarantien einer marktwirtschaftlichen Ordnung und die unionsrechtliche Systemgarantie zugunsten des freien Wettbewerbs. Die Arbeit untersucht daher die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sozialisierungsgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene einschließlich der gerichtlichen Kontrolle. Ferner zeigt die Arbeit auf, wie sich Sozialisierungsgesetze unionsrechtskonform verhalten können. Y1 - 2024 VL - 35 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Franke, Vanessa T1 - Die Entwicklung des Verantwortungseigentums anhand der Carl-Zeiss-Stiftung unter Ernst Abbe T2 - Europäische Hochschulschriften Recht N2 - Die Dissertation untersucht die Entwicklung des Verantwortungseigentums insbesondere anhand der Carl-Zeiss-Stiftung unter Ernst Abbe. Der Begriff des Verantwortungseigentums wird seit einigen Jahren in der rechtspolitischen Debatte zu alternativen Unternehmens- und Eigentumsformen diskutiert. Dabei wird die Einführung einer eigenen Gesellschaftsform gefordert. Die Dissertation widmet sich diesen Forderungen und den Entwicklungen des Verantwortungseigentums anhand der Carl-Zeiss-Stiftung und ihrer Stiftungsbetriebe Zeiss und Schott. Dort wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts eine Form dessen, was Jurist:innen heute unter Verantwortungseigentum verstehen, kautelar-juristisch eingeführt und geprägt. Ziel und Zweck der Arbeit war es, die Überschneidungen, Parallelen und Unterschiede der Rechtssubjekte zu untersuchen und der Frage auf den Grund zu gehen, ob das Verantwortungseigentum einer längeren Rechtstradition folgt oder eine rein zeitgenössische Idee ist. Y1 - 2024 SN - 978-3-631-92255-2 SN - 978-3-631-92268-2 SN - 978-3-631-92269-9 U6 - https://doi.org/10.3726/b22044 SN - 0531-7312 VL - 6798 PB - Peter Lang CY - Berlin ER - TY - GEN A1 - Remé, Johann T1 - Wahl des Präsidiums im Bundestag Y1 - 2022 UR - https://examensgerecht.de/wahl-des-prasidiums-im-bundestag/ PB - examio GmbH CY - Siegen ER - TY - GEN A1 - Remé, Johann T1 - Triage und Diskrimminierung Y1 - 2022 UR - https://examensgerecht.de/triage-und-diskriminierung/ PB - examio GmbH CY - Siegen ER - TY - GEN A1 - Remé, Johann T1 - BDS-Kampagne in der Kommune Y1 - 2022 UR - https://examensgerecht.de/bds-kampagne-in-der-kommune/ PB - examio GmbH CY - Siegen ER - TY - GEN A1 - Remé, Johann T1 - Parteienfinanzierung BT - mehr Geld nur begründet Y1 - 2023 UR - https://examensgerecht.de/parteienfinanzierung-mehr-geld-nur-begruendet/ PB - examio GmbH CY - Siegen ER - TY - GEN A1 - Remé, Johann T1 - Schutzloser Fussball-Ultra Y1 - 2024 UR - https://examensgerecht.de/schutzloser-fussball-ultra/ PB - examio GmbH CY - Siegen ER - TY - GEN A1 - Remé, Johann T1 - E-Bikes und Scientology Y1 - 2023 UR - https://examensgerecht.de/e-bikes-und-scientology/ PB - examio GmbH CY - Siegen ER - TY - JOUR A1 - Flindt, Jan Ole T1 - Das beschleunigte Familiengericht BT - zur Verfahrensökonomie im familiengerichtlichen Verfahren am Beispiel des Beschleunigungsgrundsatzes JF - Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht N2 - Gegenstand des Beitrags ist schwerpunktmäßig das im Jahr 2016 mit den §§ 155b , 155c FamFG geschaffene Rechtsbehelfssystem der Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde. Bevor Grund und Grenze der Verfahrensbeschleunigung in Kindschaftssachen unter besonderer Berücksichtigung des Gedankens der Verfahrensökonomie ausgelotet werden, geht der Verfasser auf das Verhältnis zwischen Beschleunigungsgrundsatz und Prozessökonomie in gebotener Kürze ein. Anschließend liegt der Fokus auf dem Beschleunigungsgrundsatz; zunächst in familiengerichtlichen Verfahren im Allgemeinen und sodann im kindschaftsrechtlichen Verfahren im Speziellen. In Bezug auf Letzteres wird ferner aufzuzeigen sein, dass Verfahrensökonomie die kindeswohldienliche Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bedeutet. Dieser Anwendungsbefehl soll abschließend am Beispiel des einleitend angesprochenen, relativ neuen Rechtsbehelfsverfahrens exemplifiziert werden, um der Frage nachzugehen, ob das Kindschaftsverfahrensrecht mehr Effektivität verträgt. Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/gvrz-2020-030203 SN - 2625-1868 VL - 3 IS - 2 SP - 13 EP - 13 PB - Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Staatsrecht I BT - Staatsorganisationsrecht mit Verfassungsprozessrecht T3 - Prüfe dein Wissen N2 - Das Staatsrecht zählt sowohl in der Praxis als auch in der juristischen Prüfung zu den zentralen Rechtsgebieten. Das Staatsorganisationsrecht bestimmt Aufbau und Verfahren der Staatsorgane und beeinflusst durch den Vorrang der Verfassung die gesamte Rechtsordnung. Der Band behandelt anschaulich, umfassend und systematisch geordnet den gesamten Pflichtwahlstoff. In Form von Fällen und Fragen wird dabei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonderer Wert auf die staatstheoretischen Grundlagen und die europarechtlichen Bezüge dieses Rechtsgebiets gelegt. Vorteile auf einen Blick - ausführliche Behandlung in Frageund-Antwort-Fällen - systematische und umfassende Darstellung aktuell auf neuestem Rechtsstand. Zur Neuauflage Für die 4. Auflage wurde das Werk in zwei Bände aufgeteilt. Band I enthält eine ausführliche Darstellung des Staatsorganisationsrechts. Berücksichtigt wurde dabei die umfangreiche neue Rechtsprechung des BVerfG zu diesem Rechtsbereich. Enthalten sind außerdem die aktuellen Einflüsse des europäischen Rechts und der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Staatsrecht. Zielgruppe Für Studierende der Anfangs- und Fortgeschrittenensemester sowie zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Staatsprüfung. Y1 - 2019 SN - 978-3-406-72883-9 PB - Beck CY - München ET - 4. überarb. Aufl. ER - TY - BOOK ED - Zimmermann, Andreas ED - Terje, Einarsen ED - Herrmann, Franziska M. T1 - The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol T3 - Oxford commentaries on international law series N2 - The Convention Relating to the Status of Refugees adopted on 28 July 1951 in Geneva provides the most comprehensive codification of the rights of refugees yet attempted. Consolidating previous international instruments relating to refugees, the 1951 Convention with its 1967 Protocol marks a cornerstone in the development of international refugee law. At present, there are 144 States Parties to one or both of these instruments, expressing a worldwide consensus on the definition of the term refugee and the fundamental rights to be granted to refugees. These facts demonstrate and underline the extraordinary significance of these instruments as the indispensable legal basis of international refugee law. This Commentary provides for a systematic and comprehensive analysis of the 1951 Convention and the 1967 Protocol on an article-by-article basis, exposing the interrelationship between the different articles and discussing the latest developments in international refugee law. In addition, several thematic contributions analyse questions of international refugee law which are of general significance, such as regional developments and the relationship between refugee law and the law of the sea. Y1 - 2024 SN - 978-0-19-285511-4 U6 - https://doi.org/10.1093/law/9780192855114.001.0001 PB - Oxford University Press CY - Oxford ET - Second edition ER - TY - THES A1 - Schmidt, Carolin Louisa T1 - Selbstregulierung der Presse in Deutschland und Großbritannien BT - Reformbedarf und -perspektiven T2 - Studien zum Medienrecht ; 2 N2 - Die Aufgabe der Selbstregulierung der Presse wird in Deutschland vom Deutschen Presserat wahrgenommen. Dieser sieht sich seit seiner Gründung fortwährender Kritik ausgesetzt. Die Arbeit geht der Frage nach, ob der Deutsche Presserat mit seiner bisherigen Tätigkeit den Ansprüchen an eine erfolgreiche Selbstregulierung gerecht wird. Sodann werden elf Lösungsvorschläge auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit und ihre Auswirkungen auf die Pressekontrolle in Deutschland untersucht. Zudem wird das britische Modell der Presseselbstkontrolle mit dem deutschen verglichen, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, sowie Anregungen und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft zu erforschen. Durch ähnliche Strukturen am Anfang ihres Entstehens und das größtenteils parallele Bestehen von Presseräten in beiden Ländern eignet sich explizit das britische Modell für einen Vergleich mit dem Deutschen Presserat. N2 - Self-Regulation of the Press in Germany and Great Britain« -- The thesis examines the success of the self-regulation of the press in Germany fulfilled by the German Press Council. Recommendations for action for a successful future are developed and examined for their legal feasibility. In addition, the British model of press self-regulation is compared to the German one to show differences and similarities, as well as to explore suggestions and proposals for improvement for the future Y1 - 2020 SN - 978-3-428-18290-9 SN - 978-3-428-58290-7 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-58290-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus A1 - Banzer, Jacqueline T1 - Schwerpunktbereichsklausur - Medien- und Wirtschaftsrecht BT - Öffentliches Medienrecht JF - Juristische Schulung N2 - Das Öffentliche Medienrecht basiert auf verfassungs-, verwaltungs- und unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen. Es bezieht sich im Kern auf die klassischen Medien des Rundfunks, der Presse und des Films, muss aber auch beweisen, dass es den Wandel hin zu den neuen Medien sachgerecht zu bewältigen versteht. Die Grundfragen dieses abwechslungsreichen Rechtsgebiets werden in dieser Klausur thematisiert. Y1 - 2021 SN - 0022-6939 SN - 1437-644X VL - 61 IS - 6 SP - 526 EP - 532 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - THES A1 - Dağcı, Zeynep Bukle T1 - Die Perspektiven eines internationalen Wettbewerbsrechts N2 - Während das nationale und das europäische Wettbewerbsrecht seit vielen Jahrzehnten eine differenzierte Regelung und wissenschaftliche Durchdringung erfahren haben, ist ein vergleichbarer wettbewerbsrechtlicher Normenbestand auf internationaler Ebene nicht zu verzeichnen. Diese Dissertation greift diese Forschungslücke auf und plädiert für die Schaffung eines internationalen, multilateralen Wettbewerbsrechts. Dabei wird der Bestand an hard-law und soft-law untersucht und als Ergebnis gefordert, neue multilaterale Wettbewerbsregelungen zu entwerfen. In institutioneller Hinsicht ist zu fragen, innerhalb welcher internationaler Organisation dies sinnvoll erfolgen kann. Insgesamt unternimmt die Dissertation den Versuch, mögliche Konturen einer globalen Wettbewerbsrechtsordnung aufzuzeigen und vertieft zu begründen. KW - Internationaler Wettbewerb KW - Wettbewerbspolitik KW - Internationales Wettbewerbsrecht KW - World Trade Organization Y1 - 2022 SN - 978-3-631-87807-1 SN - 978-3-631-88015-9 SN - 978-3-631-88016-6 SN - 978-3-631-88017-3 U6 - https://doi.org/10.3726/b19747 PB - Lang CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Becker, Frederike T1 - Die Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht T1 - Investment control in foreign trade law T2 - Schriften zum Wirtschaftsrecht ; 341 N2 - Investment control has experienced a considerable increase in importance in M&A transactions, as it has been constantly adapted to real economic conditions and successively tightened. The result is a partially inconsistent review regime that contains value contradictions and creates legal uncertainties. In a comprehensive approach, this doctoral thesis analyzes the problems of the current investment control regime and states concrete reform proposals. Y1 - 2023 SN - 978-3-428-18704-1 SN - 978-3-428-58704-9 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-58704-9 SN - 0582-026X PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - BOOK ED - Schladebach, Marcus ED - Thiele, Alexander T1 - Digitalisierung der Medienordnung BT - 1. Berlin-Potsdamer Konferenz zu interdisziplinären Rechtsfragen N2 - Der generelle Prozess der Digitalisierung ist für die Medienordnung von besonderer Relevanz. Stehen auf der einen Seite wichtige Kommunikations- und Effektivitätsgewinne, so müssen auf der anderen Seite gesellschaftliche Gefahren durch Hatespeech, Fake News oder Urheberrechtsverletzungen erkannt und verhindert werden. Der vorliegende Band enthält die Vorträge, die auf der 1. Berlin-Potsdamer Konferenz zu interdisziplinären Rechtsfragen im März 2022 in Berlin gehalten wurden. Sie beleuchten die aus der Medienkonvergenz folgenden Veränderungen der Medienlandschaft in zentralen Bereichen wie der Bekämpfung von Desinformation, der Digitalwirtschaft, der Wissenskommunikation, dem Persönlichkeitsrechtsschutz, dem Influencer-Marketing, der Plattformregulierung, der Musikwirtschaft und der Anonymität in sozialen Netzwerken. Dabei geht es jeweils auch um Empfehlungen, welche politischen Aktivitäten erforderlich sind, um die Digitalisierung einerseits zu fördern, andererseits aber auch ihren Gefahren wirksam zu begegnen. Y1 - 2023 SN - 978-3-16-161917-5 SN - 978-3-16-161702-7 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-161917-5 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Influencer-Marketing im Medienrecht JF - Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft N2 - Influencer-Marketing ist ein Phänomen der Werbebranche, dessen immense wirtschaftliche Bedeutung in reziproker Relation zu seiner rechtlichen Durchdringung steht. Während die Umsätze kontinuierlich steigen,1 steht die juristische Strukturierung erst am Anfang.2 Die rechtliche Einordnung dieser etwa seit 2007 existierenden Werbestrategie hat jedoch kürzlich durch drei parallele BGH-Urteile vom 09.09.2021 deutlichere Flankierungen erfahren.3 Hierdurch gewinnt die Thematik eine erhebliche Aktualität, die durch die nachfolgenden Ausführungen illustriert werden soll. Y1 - 2022 UR - https://research.wolterskluwer-online.de/document/7cca99c6-c023-329a-a196-151853b2fcd7 SN - 2702-4040 VL - 2 IS - 5 SP - 168 EP - 173 PB - Wolters Kluwer CY - Hürth ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Heß, Franziska: Flugverfahren im luftrechtlichen Mehrebenensystem : eine systematische Analyse von An- und Abflugverfahren im Prozess der Flughafenplanung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. - Berlin: Duncker & Humblot, 2019. - 445 S. - (Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ; Bd. 238). - ISBN 978-3-428-15696-2 JF - Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht Y1 - 2020 UR - https://resources-eu-prd.wk-onega.com/docmedia/attach/WKDE-LTR-DOCS-PHC/zlw_2020_02_0395.pdf SN - 0340-8329 VL - 69 IS - 2 SP - 395 EP - 397 PB - Wolters Kluwer CY - Hürth ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus A1 - Salih, Chehab T1 - Internationales Flughafenplanungsrecht T1 - International airport planning law T1 - Le droit de la planification internationale des aeroports BT - Konturen eines neuen Luftrechtsbereichs BT - contours of a new field of air law BT - des countours du domaine nouveau du droit aerien JF - Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht Y1 - 2020 UR - https://resources-eu-prd.wk-onega.com/docmedia/attach/WKDE-LTR-DOCS-PHC/zlw_2020_01_0052.pdf SN - 0340-8329 VL - 69 IS - 1 SP - 52 EP - 69 PB - Wolters Kluwer CY - Hürth ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Der Luftzwischenfall über Belarus BT - eine luftrechtliche Betrachtung JF - Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht Y1 - 2020 UR - https://resources-eu-prd.wk-onega.com/docmedia/attach/WKDE-LTR-DOCS-PHC/zlw_2022_01_0037.pdf SN - 0340-8329 VL - 71 IS - 1 SP - 37 EP - 46 PB - Wolters Kluwer CY - Hürth ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Die Kunstfreiheit als verfassungsrechtliche Herausforderung JF - Zeitschrift für öffentliches Recht KW - Öffentliches Recht Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.33196/zoer202203076301 SN - 0948-4396 SN - 1613-7663 VL - 77 IS - 3 SP - 763 EP - 769 PB - Verlag Österreich CY - Wien ER - TY - GEN A1 - Schladebach, Marcus A1 - Gräfe, Hans-Christian T1 - Kaum neue Freiheiten durch Media Freedom Act T2 - Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI N2 - So richtig schlüssig finden die Medienrechtler Marcus Schladebach und Hans-Christian Gräfe den Vorschlag der EU-Kommission für den Europäischen Media Freedom Act nicht. Unter einer überpathetischen Überschrift regelt er fiktive Fragen, die eigentlich keiner Regelung bedürfen. Zudem ohne Kompetenz auf dem Gebiet der Medienpolitik. Y1 - 2022 UR - https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/kaum-neue-freiheiten-durch-media-freedom-act PB - Verlag Der Tagesspiegel GmbH CY - Berlin ER - TY - THES A1 - von Rebay, Anna T1 - The Designation of Marine Protected Areas BT - a legal obligation N2 - This book provides empirical evidence that all States have a universally binding obligation to adopt national laws and international treaties to protect the marine environment, including the designation of Marine Protected Areas. Chapter by chapter this obligation is detailed, providing the foundation for holding States responsible for fulfilling this obligation. The fundamentals are analysed in a preliminary chapter, which examines the legally binding sources of the Law of the Sea as well as its historical development to help readers understand the key principles at hand. The Law of the Sea provides more than 1000 instruments and more than 300 regulations concerning marine protection. While the scope of most treaties is limited either regarding species, regions or activities, one regulation addresses States in all waters: the obligation to protect and preserve the marine environment as stipulated under Art. 192 of the 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS). As this ‘Constitution of the Ocean’ not only contains conventional laws but also very broadly reflects pre-existing rules of customary international law, an extensive analysis of all statements made by States in the UN General Assembly, their practices, national laws and regulations as well as other public testimonials demonstrates that Art. 192 UNCLOS indeed binds the whole community of States as a rule of customary international law with an erga omnes effect. Due to the lack of any objections and its fundamental value for humankind, this regulation can also be considered a new peremptory norm of international law (ius cogens). While the sovereign equality of States recognises States’ freedom to decide if and how to enter into a given obligation, States can also waive this freedom. If States accepted a legally binding obligation, they are thus bound to it. Concerning the specific content of Art. 192 UNCLOS, a methodical interpretation concludes that only the adoption of legislative measures (national laws and international agreements) suffices to comply with the obligation to protect and preserve the marine environment, which is confirmed by the States’ practices and relevant jurisprudence. When applied to a specific geographical area, legislative measures to protect the marine environment concur with the definition of Marine Protected Areas. Nonetheless, as the obligation applies to all waters, the Grotian principle of the freedom of the sea dictates that the restriction of activities through the designation of Marine Protected Areas, on the one hand, must be weighed against the freedoms of other States on the other. To anticipate the result: while all other rights under the UNCLOS are subject to and contingent on other regulations of the UNCLOS and international law, only the obligation to protect and preserve the marine environment is granted absolutely – and thus outweighs all other interests KW - Marine Protected Areas KW - Marine Conservation Law KW - Marine Protection Law KW - Obligation to Protect the Marine Environment KW - Ocean Litigation KW - Law of the Sea KW - State Obligations KW - UNCLOS Y1 - 2023 SN - 978-3-031-29174-6 SN - 978-3-031-29177-7 SN - 978-3-031-29175-3 U6 - https://doi.org/10.1007/978-3-031-29175-3 PB - Springer CY - Cham ER - TY - BOOK A1 - Lichtenberg, Carola A1 - Schladebach, Marcus T1 - Quick Guide Recht im Influencer Marketing BT - kompakte Einführung für Influencer, Unternehmen und Agenturen T3 - Quick Guide N2 - Dieser Quick Guide bringt die für das Influencer Marketing relevanten Rechtsthemen auf den Punkt. Es eignet sich als kompakte Einführung für Influencer, Unternehmen sowie Marketing- und Kommunikations-Agenturen. Das Internet ist alles andere als ein rechtsfreier Raum. Ganz im Gegenteil: viele Rechtsgebiete wirken auch in das Influencer Marketing hinein. Wer sich hier als handelnder Akteur nicht den notwendigen Überblick verschafft, setzt sich großen Risiken aus – es drohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro. Die Autoren liefern mit diesem Werk einen für Nicht-Juristen verständlichen Überblick zu den relevanten Rechtsfragen – angelehnt an den Medienstaatsvertrag und die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Sommer 2022. Sie erklären die Zusammenhänge und schaffen durch Fallbeispiele eine hilfreiche Praxisnähe und eine verlässliche rechtliche Orientierung für Influencer und Marketing-Professionals. Aus dem Inhalt: - Welche Rechtsbereiche und Gesetze für Influencer Marketing relevant sind - Wie man die Kennzeichnungspflicht für Werbung richtig erfüllt - Welche Folgen der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften hat - Was in einen Vertrag zwischen Influencer und Unternehmer gehört - Mit zahlreichen Beispielen und Erläuterungen zu Gerichtsurteilen KW - Werbung kennzeichnen im Influencer Marketing KW - Kennzeichnung Pflicht Influencer Marketing KW - Werbung Schleichwerbung Produktplatzierung Influencer KW - Gerichtsurteil Cathy Hummels und Pamela Reif KW - Abmahnung Bußgeld Influencer Marketing KW - Vertrag Influencer Marketing KW - Medienstaatsvertrag und Influencer Marketing KW - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG von 2022 KW - DSGVO Datenschutz-Grundverordnung für Influencer KW - Impressumspflicht für Influencer KW - Werberegelungen Influencer Marketing KW - Leitfaden Landesmedienanstalten Influencer KW - Jugendmedienschutz Influencer Marketing KW - Haftung Influencer Marketing KW - Wettbewerbsrecht Influencer Marketing KW - Affiliate Links Influencer Marketing KW - Urheberrecht Influencer Marketing KW - Social Bots Influencer Marketing KW - Telemedien Gesetz TMG für Influencer KW - Sponsoring im Influencer Marketing Y1 - 2022 SN - 978-3-658-38419-7 SN - 978-3-658-38420-3 U6 - https://doi.org/10.1007/978-3-658-38420-3 SN - 2662-9240 SN - 2662-9259 PB - Springer Gabler CY - Wiesbaden ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Weiche Werbetrenner im Rundfunkrecht JF - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht N2 - Die Präsentation von Werbung im TV setzt auf technisch immer ausgefeiltere Methoden, um dem Zuschauer die jeweilige Werbebotschaft zu vermitteln. Zu diesem Zweck wird gelegentlich darauf hingewirkt, den Zuschauer nicht erkennen zu lassen, ob gerade noch das redaktionell-gestaltete Programm oder aber die ausschließlich kommerziellen Interessen dienende Werbung läuft. Diese bewusste Aufweichung der gebotenen Trennung von Programm und Werbung überschreitet klare medienrechtliche Grenzen, die der nachfolgende Beitrag thematisiert. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZUM-B-2022-S-870-N-1 SN - 0177-6762 VL - 66 IS - 12 SP - 870 EP - 874 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - CHAP A1 - Schladebach, Marcus T1 - Das Zitieren aus Anwaltsschriftsätzen durch die Presse als Verfassungsproblem T2 - Neue juristische Wochenschrift N2 - Das ungefragte Zitieren aus Anwaltsschriftsätzen durch Presseorgane berührt verschiedene Grundrechte des Anwalts. Vertrauliche Strategien der Vertretung von Mandanten können so in die Öffentlichkeit geraten, was weder im Interesse des Anwalts noch des Mandanten liegt. Besonders betroffen von diesem Vorgehen der Presse sind Medienanwälte, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen ihrer Mandanten verhindern wollen, sich aber dann mit ihren eigenen Äußerungen in den Zeitschriften zitiert sehen. Diese von den Gerichten durchaus unterschiedlich entschiedene Rechtsfrage soll zum Anlass genommen werden, um auf deren erhebliche Grundrechtsrelevanz für Anwälte aufmerksam zu machen und die juristischen Wertungseinheiten offenzulegen. Denn diese Frage betrifft einen zentralen Punkt nicht nur der Medienanwälte: Die effektive Vertretung des Mandanten. Y1 - 2021 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2021-S-1911-N-1 SN - 0341-1915 SN - 0341-1907 SN - 1434-3959 SN - 1617-2914 VL - 74 IS - 27 SP - 1911 EP - 1916 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus A1 - Triems, Viviane T1 - Water Grabbing als Völkerrechtsproblem JF - Klima und Recht N2 - Die Wasserknappheit in einigen Regionen Asiens, Afrikas und Südamerikas geht nicht nur auf den Klimawandel und die damit verbundene Erderwärmung zurück, sondern ist oft auch Folge der Ansiedlungspolitik global agierender Konzerne, die für ihre Produktionsstandorte in den Entwicklungsländern große Mengen an Nutzwasser brauchen. Nicht immer wird dabei auf die wasserwirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung Rücksicht genommen. Zur Rechtfertigung verweisen die Konzerne gern auf die positiven wirtschaftlichen Effekte für den Gaststaat. Dieses als „Water Grabbing“ bezeichnete Verhalten ist aus rechtlicher Perspektive bislang noch nicht problematisiert worden, wozu es jedoch großen Anlass gibt. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-KLIMR-B-2022-S-198-N-1 SN - 2750-0551 VL - 1 IS - 7 SP - 198 EP - 202 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus A1 - Neubauer, Marie-Theres T1 - Werbung im Rundfunkrecht JF - Juristische Schulung Y1 - 2022 SN - 0022-6939 SN - 1437-644X VL - 62 IS - 7 SP - 631 EP - 635 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus A1 - Banzer, Jacqueline T1 - Ein deutsches Weltraumgesetz als Standortpolitik JF - Deutsche Richterzeitung Y1 - 2022 SN - 0340-8612 VL - 100 IS - 12 SP - 482 EP - 485 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Weltraumrecht BT - Bestand und Perspektiven JF - Ad legendum : AL ; die Ausbildungszeitschrift aus Münsters Juridicum Y1 - 2020 SN - 1614-614X VL - 17 IS - 4 SP - 372 EP - 376 PB - Ad Legendum e.V. CY - Münster ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus ED - Schladebach, Marcus ED - Thiele, Alexander T1 - Influencer-Marketing im Medienrecht JF - Digitalisierung der Medienordnung Y1 - 2023 SN - 978-3-16-161917-5 SN - 978-3-16-161702-7 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-161917-5 SP - 41 EP - 52 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - CHAP A1 - Schladebach, Marcus ED - Gräfe, Hans-Christian T1 - Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht T2 - Tagungsband zur Sommerkonferenz 2022 : Telemedicus – Recht der Informationsgesellschaft Y1 - 2022 UR - https://rainermuehlhoff.de/media/publications/telemedicus-2022-tagungsband-isbn-978-3-8005-1857-9.pdf SN - 978-3-8005-1857-9 VL - 6 SP - 68 EP - 75 PB - Fachmedien Recht und Wirtschaft, dfv Mediengruppe CY - Frankfurt am Main ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht JF - Kommunikation & Recht : K & R / Beihefter Y1 - 2022 SN - 1434-6354 IS - 2 SP - 26 EP - 29 PB - dfv-Mediengruppe CY - Frankfurt am Main ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus A1 - Bârsan, Catinca T1 - Der Mondbergbau als völkerrechtliche Herausforderung JF - Zeitschrift für Bergrecht Y1 - 2023 SN - 0340-3939 VL - 164 IS - 2 SP - 97 EP - 107 PB - Carl Heymanns Verlag CY - Köln ER - TY - GEN A1 - El Mahmoud, Khaled T1 - ‘Steadfast and unreserved’ BT - is Germany in breach of its obligation to ensure respect for international humanitarian law? T2 - Verfassungsblog : on matters constitutional Y1 - 2023 U6 - https://doi.org/10.59704/b01ead5567535025 SN - 2366-7044 PB - Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH CY - Berlin ER - TY - CHAP A1 - Zimmermann, Andreas A1 - Herrmann, Franziska M. ED - Zimmermann, Andreas ED - Terje, Einarsen T1 - Article 1 A, para. 2 1951 Convention T2 - The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol N2 - This chapter focuses on the features of Article 1's paragraph 1 of the 1951 Convention. The article primarily determines the scope of application of the Convention's ratione personae while outlining the basis of the protection of refugees. Additionally, Article 1 addresses the concerns surrounding the inclusion, cessation, and exclusion of refugees. The chapter then tackles the historical development of the article by considering the instruments used prior to the 1951 Convention. It also cites that the Constitution of the International Refugee Organization appears to contain an ambiguity as to how the refugee notion was perceived, so refugees only became the IRO Constitution's concern when they have valid objections to returning to their home country. Y1 - 2024 UR - https://opil.ouplaw.com/display/10.1093/law/9780192855114.001.0001/law-9780192855114-chapter-13 SN - 978-0-19-285511-4 U6 - https://doi.org/10.1093/law/9780192855114.001.0001 SP - 359 EP - 556 PB - Oxford University Press CY - Oxford ET - Second edition ER - TY - CHAP A1 - Zimmermann, Andreas A1 - Stern, Rebecca Thorburn ED - Zimmermann, Andreas ED - Terje, Einarsen T1 - Article 22 1951 Convention T2 - The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol N2 - This chapter covers the 1951 Convention's Article 22. It explains the provision's aim to grant refugees access to the contracting States' national educational systems. Moreover, Article 22 encompasses learning at all different levels of education in schools, universities, and other educational institutions. However, the provision does not address any issues related to the upbringing of children by their parents. The chapter mentions the relevancy of Article 22 when it comes to durable solutions for refugees in an effort to enable them to integrate into the host country's society. It also discusses the drafting history, declarations, and reservations of Article 22 and the instruments used prior to the 1951 Convention. Y1 - 2024 UR - https://opil.ouplaw.com/display/10.1093/law/9780192855114.001.0001/law-9780192855114-chapter-43 SN - 978-0-19-285511-4 U6 - https://doi.org/10.1093/law/9780192855114.001.0001 SP - 1201 EP - 1226 PB - Oxford University Press CY - Oxford ET - Second edition ER - TY - GEN A1 - Ambos, Kai A1 - Bock, Stefanie A1 - Geneuss, Julia A1 - Jeßberger, Florian A1 - Kreß, Claus A1 - Oeter, Stefan A1 - Paulus, Andreas A1 - Talmon, Stefan A1 - Zimmermann, Andreas T1 - Without fear or favour BT - for an effective international criminal court T2 - Verfassungsblog : on matters constitutional Y1 - 2024 U6 - https://doi.org/10.59704/eea458648230c9df SN - 2366-7044 PB - Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus A1 - Schlusnath, Elsa Marie T1 - Klausur im Medienrecht BT - der bekannte Schauspieler JF - JURA : juristische Ausbildung N2 - Die Privatsphäre prominenter Personen wird häufig durch eine auf Sensationsgier ausgerichtete Presseberichterstattung gefährdet. Während sich die Presse dabei vordergründig auf ein öffentliches Interesse an solchen Berichten beruft, kann die Reputation der Betroffenen in der Öffentlichkeit stark und dauerhaft beeinträchtigt werden. Jedoch folgen aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht mehrere Ansprüche, mit denen diese Rechtsverletzungen abgewehrt und mögliche Schäden kompensiert werden können. KW - Allgemeines Persönlichkeitsrecht KW - Wortberichterstattung KW - Bildberichterstattung KW - Recht am eigenen Bild KW - Sphärentheorie KW - Leitbild- und Kontrastfunktion KW - Selbstöffnung KW - Geldentschädigung KW - Gegendarstellung Y1 - 2024 U6 - https://doi.org/10.1515/jura-2024-2095 SN - 0170-1452 VL - 46 IS - 8 SP - 840 EP - 846 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - JFULL ED - Bickenbach, Christian ED - Eichelberger, Jan ED - Paschke, Anne ED - Steinrötter, Björn ED - Thöne, Meik ED - Waßmer, Martin Paul ED - Wende, Susanne ED - Wendt, Janine T1 - Product compliance N2 - Die Anforderungen an Unternehmen, die Waren als Hersteller produzieren, importieren oder auf dem Markt bereitstellen, werden immer komplexer. Sie müssen nicht nur Rechtsvorschriften einhalten, sondern auch zahlreiche produktrelevante und technische Vorgaben beachten. Product Compliance ist damit zu einer grundlegenden Aufgabe produzierender Betriebe, importierender Unternehmen und von Händlern geworden. Die Schriftenreihe „Product Compliance“ nimmt sich der produktrechtlichen Fragestellungen rechtsgebietsübergreifend an und dient als Forum für herausragende Monographien und Sammelbände. Y1 - 2024 SN - 2943-0712 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER -