TY - THES A1 - Heise, Kristian T1 - Haushaltssperren im Recht des Bundes, der Länder und der Kommunen T2 - Schriften zum öffentlichen Recht ; 1366 N2 - Die Arbeit widmet sich den Haushaltssperren auf den verschiedenen Ebenen und untersucht, ob ein einheitliches Instrument der Haushaltssperre im deutschen Recht existiert, oder ob sich hinter dem Begriff der Haushaltssperre verschiedene haushaltsrechtliche Maßnahmen verbergen. Dazu werden auf verfassungsrechtlicher Ebene der Aspekt der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 II 2 GG sowie die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG betrachtet. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden u.a. Sperrvermerke, Globale Minderausgaben, haushaltswirtschaftliche Sperren sowie Bewirtschaftungssperren eingehend dargestellt und erörtert. Ergänzend werden Aspekte wie weitere Instrumente zur Kontrolle des Haushalts und Rechtsschutz gegen Haushaltssperren dargestellt und Regelungsvorschläge unterbreitet. Im Fazit wird festgestellt, dass »Haushaltssperren« zu komplex und unterschiedlich sind, um ein einheitliches Institut der Haushaltssperre darstellen zu können. Y1 - 2018 SN - 978-3-428-15404-3 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Schuldt, Johann-Frederik T1 - Mietpreisbremse BT - Eine juristische und ökonomische Untersuchung der Preisregulierung für preisfreien Wohnraum N2 - Der Zugang der Bevölkerung zu Wohnraum und die Bezahlbarkeit des Wohnens sind seit jeher Kernthemen der Sozialen Marktwirtschaft. Für den Gesetzgeber ist es nicht zuletzt angesichts von rund 23 Millionen Mieterhaushalten in Deutschland politisch attraktiv, mittels gesetzlicher Beschränkungen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung zu nehmen. Das Werk zeigt die ökonomischen Auswirkungen derartiger Mietpreisbegrenzungen auf, untersucht ihre regulatorischen und privatrechtlichen Implikationen und arbeitet die Grenzen für eine verfassungskonforme Ausgestaltung heraus. Dabei nimmt der Autor auch zur Diskussion um die sog. Materialisierung des Privatrechts Stellung und entwickelt einen eigenen Ansatz, wie sich unter privatrechtlichen Gesichtspunkten Einschränkungen der Vertragsfreiheit rechtfertigen lassen. Die Arbeit schließt mit einer umfassenden Bewertung der im Jahr 2015 eingeführten Mietpreisbremse, in deren Rahmen insbesondere die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse untersucht wird. Ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis der Universität Potsdam. Y1 - 2017 ER - TY - THES A1 - Milger, Angelika T1 - Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze T2 - Studien zum öffentlichen Recht ; 31 N2 - Diese Arbeit untersucht die Haftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes teilen sich Bund und Länder die Aufgabe der Ausführung der Bundesgesetze. Hierbei können sie die jeweils andere förderal Ebene schädigen. Dies kann etwa bei der fehlerhaften Verwaltung von Mitteln oder Steuern passieren. Ein anderes Beispiel ist das Auslösen von Haftungsansprüchen im Außenverhältnis zu Dritten. Solche Ansprüche können leicht hohe Beträge erreichen. Die maßgebliche Anspruchsgrundlage ist Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz. Hiernach haften Bund und Länder einander für die ordnungsgemäße Verwaltung. Diese Regelung wirft zahlreiche bis heute ungeklärte Rechtsfragen auf, welche die Arbeit näher untersucht. Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-8156-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Dittloff, Arne T1 - Kommunale Bürger- und Einwohnerbefragungen T2 - Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1324 Y1 - 2015 SN - 978-3-428-14959-9 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Segmiller, Sebastian T1 - Sekundärer Finanzausgleich in Deutschland und der Schweiz T1 - Fiscal equalization in Germany and Switzerland BT - ein Rechtsvergleich BT - a legal comparison T2 - Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung N2 - Mit Inkrafttreten der NFA 2008 hat die Schweiz ihren Finanzausgleich umfassend reformiert und erstmals auch einen direkt umverteilenden Ausgleich zwischen den Kantonen geschaffen. Diese Reform blieb auf deutscher Seite weitgehend unbeachtet. Der Autor vergleicht zunächst die finanzverfassungsrechtlichen Grundstrukturen in beiden Ländern und erläutert das bestehende und das ab 2020 geltende deutsche System. Dem folgt eine umfassende Analyse des sekundären Finanzausgleichs in der Schweiz, sog. Finanzausgleich im engeren Sinn, mit ausführlicher Darstellung des Ressourcenausgleichs sowie des geografisch-topografischen und soziodemografischen Lastenausgleichs. Im Anschluss werden nach Problemschwerpunkten gegliedert Reformoptionen für Deutschland aufgezeigt. Der Autor plädiert insbesondere für einen nach Schweizer Vorbild gestalteten indikatorbasierten Lastenausgleich, um dem verfassungsrechtlichen Benennungs- und Begründungsgebot bei Sonderlasten besser gerecht zu werden. N2 - Since its coming into force in 2008, the NFA reform in Switzerland has established a new financial equalisation scheme with, for the first time, direct redistributive transfers between cantons. This reform has remained widely unnoticed in Germany. Firstly, the author compares the financial constitutional framework and describes the current German system and the one taking effect in 2020. Secondly, he analyses the Swiss financial equalisation in the stricter sense, focusing on an extensive presentation of the resource equalisation as well as the geographical-topographic and the sociodemographic cost compensation. Thirdly, he points out options for a reform in Germany sorted by the system’s main challenges. The author specifically advocates an indicator-based cost compensation in Germany similar to the Swiss model in order to better meet the constitutional requirement to name and justify the consideration of special costs. KW - Finanzausgleich Deutschland KW - Finanzausgleich Schweiz KW - Finanzverfassung KW - Ressourcenausgleich KW - Lastenausgleich KW - financial equalization in Germany KW - financial equalization in Switzerland KW - fiscal federalism KW - resource equalization KW - cost compensation Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-4470-1 IS - 14 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Woditschka, Andy T1 - Das Weisungsrecht der Bundesregierung im Verteidigungsfall nach Artikel 115f Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz T2 - Verfassungsrecht in Forschung und Praxis ; 128 N2 - Durch Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes wird die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat insbesondere dem Föderalismus verpflichtet. Er ist neben der Demokratie eine der Säulen unseres Staatswesens. Im Bewusstsein dieser Grundentscheidung unserer Verfassung fällt mit Art. 115f Abs. 1 Nr. 2 GG eine Vorschrift auf, die hiervon im Verteidigungsfall eine weitreichende Ausnahme zu ermöglichen scheint. Die Bundesregierung soll dann unter bestimmten Voraussetzungen außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und Landesbehörden Weisungen erteilen können. Es stellt sich in Anbetracht eines solchen Ausnahmerechts die Frage, wie sich dieses Weisungsrecht der Bundesregierung in unser Rechtssystem einfügt. Der Autor nähert sich dieser Frage zunächst über die geschichtlichen Hintergründe, die zur Einfügung der Vorschrift geführt haben. Er geht detailliert auf die Voraussetzungen dieses Weisungsrechts der Bundesregierung ein und stellt es in seinen systematischen Zusammenhang. Neben einer Darstellung des Weisungsbegriffs als Möglichkeit der Einflussnahme auf die Bundesverwaltung und die Länder, werden auch die damit umschriebenen Weisungsadressaten näher untersucht. Auch den Fragen, welchen Gegenstand Weisungen nach dieser Vorschrift haben können, wie sie zu erlassen sind und welche Wirkungen sich aus ihnen ergeben, wird in der Untersuchung detailreich nachgegangen. Daneben behandelt der Autor die sich daraus ergebenden Anschlussfragen, welcher Rechtsschutz gegen derartige Weisungen besteht, wer damit verbundene Aufgaben zu finanzieren hat und wer für eventuelle Schäden zu haften hat. Das Werk schließt mit einer Erörterung, ob es sich bei dieser Vorschrift um eine verfassungswidrige Verfassungsnorm handelt, und einem Blick auf internationale Vorschriften, die Einfluss auf das Weisungsrecht nehmen könnten. Y1 - 2017 SN - 978-3-8300-9406-7 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Mann, Christian S. T1 - Fluthilfe 2013 BT - Finanzierung der Hochwassernachsorge T2 - Nomos Universitätsschriften Recht ; 921 N2 - Die Abhandlung „Fluthilfe 2013 – Finanzierung der Hochwassernachsorge“ erläutert im ersten Hauptteil die verfassungsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Errichtung von staatlichen Sondervermögen, da der Bund solche Fonds jeweils nach den Hochwasserkatastrophen der Jahre 2002 und 2013 errichtete und mit einem Milliardenbudget ausstattete. Der zweite Hauptteil überprüft am Beispiel des Sondervermögens Aufbauhilfe 2013 die Kompetenzen von Bund und Ländern bei der Milderung und Beseitigung von öffentlichen und privaten Flutschäden. Daneben finden in der vorliegenden Abhandlung europarechtliche Bezüge, die Hochwasserprävention und -vorsorge sowie die Rechte und Pflichten von Staat und Bürgern im Falle einer Flutkatastrophe Berücksichtigung. Die Arbeit endet mit konkreten Änderungsvorschlägen zur verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung für den Bereich Hochwassernachsorge. Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-4493-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Verfassungsprozessrecht T3 - Prüfe dein Wissen : Rechtsfälle in der Frage und Antwort Y1 - 2010 SN - 978-3-406-60336-5 VL - 34 PB - Beck CY - München ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Staatsrecht T3 - Prüfe dein Wissen Y1 - 2013 SN - 978-3-406-63907-4 VL - 31 PB - Beck CY - München ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Kommunalrecht Y1 - 2011 SN - 978-3-16-150871-4 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER -