TY - JOUR A1 - Ebseev, Boris S. T1 - Das Verfassungsgericht Russlands BT - Rechtsnatur und Funktionen JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68410 SP - 21 EP - 33 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Bobrowa, Vera K. T1 - Einige Aspekte der Teilnahme des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im verfassungsgerichtlichen Verfahren JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68265 SP - 45 EP - 55 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - RPRT A1 - Verlaan, Stephanie T1 - Male victims of wartime sexual violence: an ignored phenomenon BT - An analysis of implications T2 - Staat, Recht und Politik – Forschungs- und Diskussionspapiere N2 - The phenomenon of male-to-male sexual assault undoubtedly occurs, both in domestic and conflict contexts. There is a small but growing discourse supporting the analysis of this phenomenon, however it remains significantly limited and its growth disproportionate to the concerns it warrants. The international law, NGO and State actors are largely responsible for this inhibition, predominately attributable to their intent in preserving the feminist and patriarchal values on which their institutions are founded. The strength with which the feminist discourse has embedded itself into the agendas of relevant actors is obstructing attempts at unbiased analysis of gender-based violence and the development of a discourse dedicated to understanding male sexual assault. It appears to be a prevailing sector-wide perception that females are the only victims of sexual violence and that creating space for a discussion on male-sexual assault will detract worth from the feminist discourse on female sexual assault. This paper discusses the means in which the sectors ignorance towards male sexual assault manifests and the harmful implications of ignoring this phenomenon. The author uses contextual analyses from development, international law, and cultural examples. N2 - Sexualisierte Gewalt gegen Männer existiert im häuslichen Umfeld ebenso wie im Rahmen bewaffneter Konflikte. Zwar wird dieses Phänomen zunehmend diskutiert und analysiert, doch ist der Diskurs nach wie vor begrenzt und seine Zunahme spiegelt nicht die soziopolitische Bedeutung des Problems wider. Neben dem Völkerrecht selbst sind auch NGOs und die Staaten für diese Begrenzungen verantwortlich, weil sie einerseits die feministische Sichtweise aufrechterhalten wollen und andererseits patriarchalische Strukturen nicht gefährden wollen. Eine unvoreingenommene Diskussion über geschlechterbasierte Gewalt ist aufgrund der Dominanz des feministischen Denkansatzes in diesem Bereich nicht möglich und das Verständnis für gegen Männer als Opfer sexualisierter Gewalt bleibt gering. Dahinter mag die Befürchtung stehen, das In-den Blick-nehmen von Männern würde den weiblichen Opfern zu viel Aufmerksamkeit entziehen. Dieses Diskussionspapier geht der Frage nach, in welchen Bereichen sexualisierte Gewalt gegen Männer ignoriert wird und was die Folgen dieser Vernachlässigung sind. Dabei nutzt die Autorin Kontextanalysen aus den Bereichen Entwicklung und Völkerrecht sowie kulturelle Beispiele. T3 - Staat, Recht und Politik – Forschungs- und Diskussionspapiere = State, Law, and Politics - Research and Discussion Papers - 6 KW - Geschlechterrolle KW - Kriegsverbrechen KW - Vergewaltigung KW - male rape KW - sexualisierte Gewalt Y1 - 2018 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-412632 SN - 2509-6974 IS - 6 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Hein, Friederike T1 - Das Recht auf Familiennachzug im Ausländerrecht T1 - The right of family reunification in the immigration law BT - Betrachtung von Einzelproblemen unter Gerechtigkeitsaspekten, menschen- und europarechtlichen Gesichtspunkten N2 - Die Arbeit beschäftigt sich mit den aktuellen Regelungen des deutschen Aufenthaltsrechts in Bezug auf die Möglichkeiten des Familiennachzuges. Es werden Schwachstellen der aktuellen Regelungen aufgezeigt, Ursachen, Rechtfertigungsgründe und mögliche Lösungsansätze betrachtet. Schwerpunkt der Betrachtung sind die Konflikte, welche sich unter dem Begriff der Inländerdiskriminierung zusammenfassen lassen. Hierzu wird das Phänomen der Inländerdiskriminierung untersucht und die im Kontext des Familiennachzuges hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH betrachtet. Dabei gilt das Hauptaugenmerk der Figur des grenzüberschreitenden Bezuges, welche der EuGH im Ergebnis mittlerweile aufgelöst hat. Als Ergebnis dieses Abschnittes der Arbeit wird festgestellt, dass eine Unterscheidung von Nachzug zu Deutschen oder zu Unionsbürgern gegen Gleichheitssätze verstößt und aufzuheben ist. Weiterhin betrachtet die Arbeit verschiedene alternative Lebensmodelle neben der klassischen verschiedengeschlechtlichen Ehe. In Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften werden auch nach Einführung der „Ehe für alle“ weitere Schwachstellen verortet, die vor allem darauf fußen, dass Nachzugsrechte vom Bestehen eines Instituts abhängen, welches in großen Teilen der Welt nicht gibt. In Hinblick auf nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird hingegen die geltende Rechtslage als ausreichend betrachtet. Zuletzt betrachtet die Arbeit Ehemodelle, welche im deutschen Recht nicht vorgesehen und anerkannt sind. Dies sind die Zwangs-, Kinder- und Mehrehe. Es wird beleuchtet, wie das deutsche Recht und insbesondere das Aufenthaltsrecht mit diesen Ehen umgeht und welcher Zweck mit den bestehenden Regelungen verfolgt wird. Während der Gesetzgeber den Schutz der Opfer solcher Eheschließungen vor Augen hatte, kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass vielmehr eine weitere Gefährdung eintritt, welche nur zu vermeiden wäre, wenn auch diese Ehemodelle zunächst anerkannt würden und den Opfern im Inland sodann Hilfe angeboten würde. Insgesamt stellt die Arbeit gravierende Mängel in menschenrechtlicher Hinsicht im bestehenden Recht des Familiennachzugs fest und schlägt eine generelle Neuordnung vor. Die betrachteten Regelungen entsprechen dem Regelungsstand im Juli 2018. N2 - The thesis deals with the current regulations of the german residence law concerning the possibilities of family reunification. Weaknesses of the current regulations are pointed out, causes, justifications and possible solutions are considered. Focus of the thesis is the conflict, which can be summarized under the term of the discrimination of the nationals. To this end, the phenomenon of discriminiation against the nationals and the case law of the ECJ in the context of family reunification is examined. The main focus here is on the figure of crossborder relations, which the ECJ has meanwhile dropped down. As a result of this section of the paper, ist is stated that distinguishing between German and Union citizens is contrary to equality and must be abolished. Furthermore, the work considers various alternative life models in addition to the classic marriage of different sexes. With regard to same-sex partnerships, even after the introduction of „marriage for all“ further weaknesses are located, which are mainly based on the fact that the right of familiy reunification depends on the existence of an institute that does not exist in large parts of the world. With regard to non-martial partnerships, however the current legal situation is considered sufficient. Finaly, the work considers spouses who are not intended and recognized in German law. These are forced, child and plural marriages. It examines how German law, and in particular the right of residence, deals with these marriages and waht purpose ist pursued by the existing regulations. While the legislator had the protection of the victims of such marriages in mind, the thesis concludes that there is a further danger which could only be avoided if these marriages would be recognized. After this, there could be possibilities to offer help to the victims in Germany. Overall, the thesis identifies serious shortcomings in human rights in the existing right of family reunification and proposes a general reorganization. The regulations considered correspond to the regulatory status in July 2018. KW - Ausländerrecht KW - Aufenthaltsrecht KW - Verwaltungsrecht KW - Familiennachzug KW - immigration law KW - right of abode KW - administrative law KW - family reunification Y1 - 2018 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-432642 ER - TY - THES A1 - Franz, Antje T1 - Das Leistungsstörungsrecht des polnischen Obligationsgesetzbuchs von 1933 und das deutsche Recht T2 - Rechtshistorische Reihe ; 482 N2 - Als Folge der mehr als 120-jährigen Teilungszeit galten in Polen nach 1918 fünf verschiedene Zivilrechte. Die Verabschiedung eines Obligationsgesetzbuches 1933 war ein wesentlicher Schritt zur innerstaatlichen Rechtsvereinheitlichung. Die Bedeutung des deutschen Rechts in diesem Prozess wird in dem vorliegenden Buch am Beispiel des Leistungsstörungsrechts untersucht. Anhand ausgewählter Faktoren werden die Rahmenbedingungen damaliger polnischer Gesetzgebung beleuchtet, die durch die unterschiedliche Entwicklung der ehemaligen drei Teilungsgebiete geprägt waren. Die Autorin nimmt auch auf die Biographien der Gesetzesautoren Bezug. Eine Auswertung des damaligen deutschen Schrifttums zeigt zudem, dass das Gesetz in der deutschen Rechtswissenschaft positiv wahrgenommen wurde. Y1 - 2019 SN - 978-3-631-78661-1 PB - Lang CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Rehtmeyer, Marcus T1 - "Rechtsgenosse ist, wer Volksgenosse ist..." BT - zur Rechtsidee im Nationalsozialismus JF - studere : Rechtszeitschrift der Universität Potsdam Y1 - 2018 SN - 1867-6170 IS - 19 SP - 50 EP - 56 PB - studere e.V. CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Flindt, Jan Ole T1 - ZR-Examensklausur zum Deliktsrecht JF - Juristische Ausbildung N2 - Gegenstand der anspruchsvollen Examensübungsklausur ist im ersten Teil ein aufsehenerregendes Urteil des OLG Hamm zu einer sog. cold-water-Challenge (NJOZ 2018, 1289). Eine große Herausforderung besteht zunächst in der Wahl eines übersichtlichen Aufbaus, der vollständig ist und zugleich Redundanzen vermeidet. Darüber hinaus eignet sich die Aufgabenstellung angesichts ihrer Stofffülle hervorragend zum Einüben der Schwerpunktsetzung. Im Detail bietet sich immer wieder die Möglichkeit, sich »nach oben abzusetzen«. Für eine gute Bewertung müssen nicht alle Einzelfragen diskutiert werden. Inhaltlich ist mit den Verkehrspflichten ein deliktsrechtlicher Klassiker zu bewerkstelligen, und eher unbekanntere Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht wollen erkannt und subsumiert werden. Insoweit sind Auslegungs‑ und Argumentationsvermögen unter Beweis zu stellen. Sodann erfolgt ein Streifzug durch das Schadensrecht, wenn es um die Erstattung von Besuchskosten geht. Abschließend geht es im zweiten Teil um eine Entscheidung des BGH zu den umstrittenen Anforderungen an einen Kündigungsgrund nach dem Eintritt von Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag infolge des Todes der Mieterpartei (BGHZ 217, 263 = NJW 2018, 2397), deren Kenntnis von Studierenden nicht erwartet werden kann. Die Grundzüge des Mietrechts müssen beherrscht und mit einem geschickten Argumentationsvermögen verbunden werden. KW - Deliktsrecht KW - Verkehrspflichten KW - entgehender Unterhalt KW - Hinterbliebenengeld KW - Mietrecht KW - Tod der Mieterpartei Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1515/jura-2020-2626 SN - 0170-1452 SN - 1612-7021 VL - 44 IS - 5 SP - 600 EP - 611 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - THES A1 - de Maizière, Nora T1 - Das Europäische Scheidungskollisionsrecht nach der Rom III-Verordnung T2 - Studien zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht ; 60 Y1 - 2017 SN - 978-3-938057-55-1 PB - JWV, Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft CY - Jena ER - TY - BOOK A1 - Saar, Stefan Christoph T1 - Ehe Scheidung Wiederheirat : zur Geschichte des Ehe- und des Ehescheidungsrechts im Frühmittelalter (6. - 10. Jahrhundert) T3 - Ius vivens Rechtsgeschichtliche Abhandlungen Y1 - 2002 SN - 3-8258-3081-0 VL - 6 PB - LIT-Verl. CY - Münster u. a ER - TY - JOUR A1 - Saar, Stefan Christoph T1 - Erich Schwinge (1903 - 1994) Y1 - 2006 ER - TY - THES A1 - Posselt, Henry T1 - Das dingliche Vorverkaufsrecht BT - Ausübung eines Vorverkaufsrechts nach dem VermG T2 - Arbeiten zum Sachenrecht ; 5 Y1 - 2015 SN - 978-3-631-60856-2 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - BOOK A1 - Tschernitschek, Horst A1 - Saar, Stefan Christoph T1 - Familienrecht : Lehrbuch Y1 - 2008 SN - 978-3-503-110118-6 PB - Schmidt CY - Berlin ER - TY - BOOK ED - Klein, Eckart ED - Saar, Stefan Christoph ED - Schulze, Carola T1 - Zwischen Rechtsstaat und Diktatur : deutsche Juristen im 20. Jahrhundert T3 - Rechtshistorische Reihe Y1 - 2006 SN - 3-631-54716-1 VL - 326 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - BOOK ED - Klein, Eckart ED - Saar, Stefan Christoph ED - Schulze, Carola T1 - Zwischen Diktatur und Rechtsstaat : Deutsche Juristen im 20. Jahrhundert Y1 - 2006 SN - 3-631-54716-1 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - BOOK ED - Schwarz, Kyrill-A. ED - Umbach, Dieter C. T1 - Kommunalrecht T3 - Nagelmanns Blätter zum Lernen Y1 - 2004 SN - 978-3-937786-17-9 IS - 4 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 53 (Beteiligungsrechte und -pflichten der Bundesregierung) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 45c (Petitionsausschuß) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut A1 - Brosius-Gersdorf, Frauke T1 - Staatsverträge Y1 - 2006 SN - 3-17-018416-4 ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Villalón, Pedro Cruz ED - Iliopoulos-Strangas, Julia T1 - Die neuen Europäer : Migration und Integration in Europa BT - The new europeans : migration and integation in Europa T3 - Societas iuris public europaei (SIPE) T2 - Les nouveaux européens : migration et intégration en Europe Y1 - 2009 SN - 978-3-8329-4841-2 VL - 5 PB - Nomos-Verl.-Ges; Sakkoulas; Bruylant CY - Baden-Baden; Athens; Bruxelles ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Huber, Peter M. ED - Schmidt, Reiner T1 - Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern T3 - Textbuch deutsches Recht Y1 - 2008 SN - 978-3-8114-7980-7 PB - Müller CY - Heidelberg, München, Landsberg, Berlin ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Huber, Peter M. ED - Schmidt, Reiner T1 - Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern T3 - Textbuch deutsches Recht Y1 - 2007 SN - 978-3-8114-7814-5 PB - Müller CY - Heidelberg ER - TY - BOOK A1 - Albers, Marion A1 - Appel, Ivo A1 - Bauer, Hartmut A1 - von Bogdandy, Armin A1 - Britz, Gabriele A1 - Bumke, Wolfgang A1 - Fehling, Michael A1 - Gusy, Christoph A1 - Hermes, Georg A1 - Hill, Hermann A1 - Hoffmann-Riem, Wolfgang A1 - Holznagel, Bernd A1 - Köck, Wolfgang A1 - Ladeur, Karl-Heinz A1 - Michael, Lothar A1 - Pitschas, Rainer A1 - Röhl, Hans Christian A1 - Rossen-Stahlfeld, Helge A1 - Sachs, Michael A1 - Sachsofsky, Ute A1 - Schmidt-Aßmann, Eberhard A1 - Schneider, Jens-Peter A1 - Vesting, Thomas ED - Hoffmann-Riem, Wolfgang ED - Schmidt-Aßmann, Eberhard ED - Voßkuhle, Andreas T1 - Grundlagen des Verwaltungsrechts : Bd. II Informationsordnung, Verwaltungsverfahren, Handlungsformen Y1 - 2008 SN - 978-3-406-54718-8 VL - 2 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 51 (Mitgliedschaft ; Stimmenzahl und Stimmabgabe) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 80 (Erlaß von Rechtsverordnungen) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 37 (Bundeszwang) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 20 (Bundesstaat) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 50 (Aufgaben) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - BOOK A1 - Bauer, Hartmut ED - Iliopoulos-Strangas, Julia ED - Bauer, Hartmut T1 - Die Neue Europäische Union : Societas Iuris Publici Europaei & Societas Graeca juris Publici Comparativi Y1 - 2006 SN - 3-8305-1143-4 VL - 1 PB - Sakkoulas CY - Athens ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Huber, Peter M. ED - Schmidt, Reiner T1 - Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern Y1 - 2006 SN - 3-8114-4059-4 PB - Müller CY - Heidelberg, München, Landsberg, Berlin ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 82 (Ausfertigung ; Verkündung und Inkrafttreten von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 35 (Rechts- u. Amtshilfe; Hilfe in besonderen Gefahrenlagen und Notfällen) Y1 - 2006 SN - 3-16-148234-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 44 WpÜG (Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut A1 - Brosius-Gersdorf, Frauke T1 - Verwaltungsabkommen - Verwaltungsgrichsbarkeit Y1 - 2006 SN - 3-17-018416-4 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 4 WpÜG (Aufgaben und Befugnisse) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Sozialrecht in der Reform : Hartz IV - die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Erwerbsfähigen- Sozialhilfe zu dem neuen Arbeitslosengeld II Y1 - 2004 ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut T1 - Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern : mit Stichwortverzeichnis und alphabetischem Schnellregister Y1 - 2004 SN - 3-8114-3044-0 PB - Müller CY - Heidelberg ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Huber, Peter M. ED - Schmidt, Reiner T1 - Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern T3 - Textbuch deutsches Recht Y1 - 2005 SN - 3-8114-3218-4 PB - Müller CY - Heidelberg ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 7 WpÜG (Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 56 WpÜG (Beschwerdeentscheidung ; Vorlagepflicht) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 55 WpÜG (Untersuchungsgrundsatz) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 49 WpÜG (Aufschiebende Wirkung) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 54 WpÜG (Mündliche Verhandlung) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 57 WpÜG (Akteneinsicht) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 46 WpÜG (Zwangsmittel) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von Art. 9 (Vereinigungsfreiheit) Y1 - 2004 SN - 3-16-148233-6 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 47 WpÜG (Kosten) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 58 WpÜG (Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 45 WpÜG (Mitteilungen an die Bundesanstalt) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 52 WpÜG (Beteiligte am Beschwerdeverfahren) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 43 WpÜG (Bekanntgabe und Zustellung) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 42 WpÜG (Sofortige Vollziehbarkeit) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 9 WpÜG (Verschwiegenheitspflicht) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 6 WpÜG (Widerspruchsausschuss) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 51 WpÜG (Frist und Form) Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - BOOK A1 - Bauer, Hartmut T1 - Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz : Abschnitt 6 § 46 Zwangsmittel Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - BOOK A1 - Bauer, Hartmut T1 - Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz : Abschnitt 6 § 47 Kosten Y1 - 2004 SN - 3-406-45509-3 ER - TY - GEN A1 - Bauer, Hartmut T1 - Kommentierung von § 5 WpÜG (Beirat) Y1 - 2004 ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Calliess, Christian T1 - Verfassungsprinzipien in Europa : constitutional principles in Europe ; principes constitutionnels en Europe T3 - Societas iuris publici europaei Y1 - 2008 SN - 978-960-15-2056-8 VL - 4 PB - Ant. N. Sakkoulas CY - Athens ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Peine, Franz-Joseph T1 - Landesrecht Brandenburg : Studienbuch T3 - Nomos Studienbuch Y1 - 2011 SN - 978-3-8329-6259-3 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Jung, Jonathan T1 - Werbeblocker im Internet BT - eine Beurteilung nach dem Urheber- und Lauterkeitsrecht, zugleich ein Beitrag zum Begriff des Mitbewerbers im Lauterkeitsrecht T2 - Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht ; 126 N2 - Werbeblocker berühren zahlreiche, bislang ungeklärte Rechtsfragen. Während Werbeblocker bisher vor allem anhand des Lauterkeitsrechts beurteilt worden sind, zeigt diese Arbeit, dass vielmehr urheberrechtliche Wertungen entscheidend sind. Diese werden mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH ausführlich hergeleitet. Weiterhin wird der Begriff des Mitbewerbers im Lauterkeitsrecht fortentwickelt und mit der Bezugnahme auf die geschäftlichen Entscheidung auf ein neues Fundament gestellt. Die Arbeit analysiert zudem umfassend die Rechtmäßigkeit der Handlungsalternativen der Webseitenbetreiber und der Reaktionsmöglichkeiten der Werbeblocker aus lauterkeitsrechtlicher und urheberrechtlicher Sicht unter Berücksichtigung der DS GVO. Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-8224-6 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Lauterkeits- und Kartellrecht T3 - Prüfe dein Wissen N2 - Dieses Buch soll Hilfestellung bei der Vorbereitung auf Prüfungen im Lauterkeits- und Kartellrecht geben. Dabei soll es weniger um das Abfragen von sehr speziellen Einzelfragen gehen. Vielmehr soll in erster Linie überprüft werden, ob die Leserin/der Leser die Grundstrukturen der beiden Rechtsgebiete verstanden hat. Dies gilt umso mehr, als beide Rechtsgebiete sehr stark durch das jeweilige europäische Recht geprägt sind. KW - Deutschland KW - Kartellrecht KW - Wettbewerbsrecht Y1 - 2023 SN - 978-3-406-80380-2 N1 - begründet und bis zur 5. Auflage bearbeitet von Dr. Hans-Peter Schwintowski (em. o. Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin) ; ab der 6. Auflage allein fortgeführt von Dr. Tobias Lettl (o. Professor an der Universität Potsdam) PB - Beck CY - München ET - 6., völlig neu bearbeitete ER - TY - THES A1 - Sihler, Michael T1 - Der Austritt aus wichtigem Grund im Personengesellschaftsrecht T2 - Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht Y1 - 2023 SN - 978-3-8487-7602-3 VL - 215 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Lauterkeitsrecht T3 - Grundrisse des Rechts N2 - Das Wettbewerbsrecht ist vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, das den Begriff der "Lauterkeit" zur Feststellung der Zulässigkeit eines Geschäftsgebahrens verwendet. Das Rechtsgebiet wird daher in Abgrenzung zum europäischen Wettbewerbsrecht, das kartellrechtliche Fragen betrifft, auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet. Von besonderer Bedeutung sind die Vorgaben der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die es bei der Auslegung des UWG stets zu beachten gilt. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetz, Rechtsprechung und Schrifttum. Dies betrifft insbesondere das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sowie einige Grundsatzentscheidungen des EuGH (zB WRP 2018, 1304 - Autorita Garante della Concorrenza del Mercato/Tre Wind u.a. und WRP 2018, 1311 - Komisia za zashtita na potrebitelite/Evelina Kamenova) und des BGH zu § 3a UWG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (BGH WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II), § 5 Abs. 1 UWG (BGH WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge), § 5a UWG (zB BGH WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II und WRP 2018, 1335 - Werbeblocker II) und § 823 Abs. 1 BGB im Hinblick auf den Eingriff in das Recht am Unternehmen durch Zusenden von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers (BGH WRP 2017, 700 - Einwilligung in E-Mail-Werbung). Das Wettbewerbsrecht ist Gegenstand des Schwerpunktbereichsstudiums. Da sich die Materie vor allem aufgrund europäischer Einflüsse im ständigen Wandel befindet, ist das Bedürfnis an einem aktuellen, aber zugleich konsequent auf Studienbedürfnisse zugeschnittenen Lehrbuch groß. Der Grundriss stellt das aktuelle Wettbewerbsrecht studiengerecht mit vielen Übersichten, Schemata, Beispielen und einer Übungsklausur mit Lösung dar. Vorteile auf einen Blick - kompakte Darstellung des geltenden Rechts - mit vielen Einstiegsfällen und Beispielen - vom Autor des Parallelwerks Kartellrecht in der Grundriss-Reihe Zur Neuauflage - Mit der 4. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und europäischen Entwicklungen gebracht. Es berücksichtigt insbesondere die UWG-Novelle 2015, die das UWG grundlegend verändert hat. Zielgruppe Für Studierende und alle, die sich auf einfache Weise in das Wettbewerbsrecht einarbeiten wollen. Y1 - 2021 SN - 978-3-406-74583-6 SN - 978-3-406-76290-1 U6 - https://doi.org/10.17104/9783406762901 PB - Beck CY - München ET - 4., neu bearbeitete Auflage ER - TY - THES A1 - Kappler, Johannes Bernhard T1 - Die eingetragene Genossenschaft im Dienste des Sports T2 - Beiträge zum Sportrecht ; 57 N2 - Die wirtschaftliche Intensivierung des Profisports hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Anpassung der Organisationsstrukturen des Sports geführt. Immer wieder wird hierbei die Frage aufgeworfen, inwiefern eine identitätsstiftende Rückkoppelung des Sports an seine Basis gewährleistet werden kann. In der Rechtspraxis steht hier die basisdemokratische Ausrichtung der im Sport vorherrschenden Rechtsform des eingetragenen Vereins im Spannungsverhältnis zu der Ausgliederung wirtschaftlicher Betätigung auf Kapitalgesellschaften. Der Autor untersucht in diesem Kontext, inwiefern sich die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft als Rechtsform für den Sport eignet. Hierbei nimmer er Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit, die Organisations- und Finanzverfassung, das mit der Rechtsform einhergehende genossenschaftliche Prüfwesen sowie die steuerrechtlichen Auswirkungen, und entwickelt konkrete Einsatzmöglichkeiten der eingetragenen Genossenschaft in der Organisationspyramide des Sports. Y1 - 2020 SN - 978-3-428-15810-2 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Dombrowsky, Jelka T1 - Die Einwirkungen des Unionsrechts auf Doppelbesteuerungsabkommen T2 - Schriften zum Steuerrecht ; 149 N2 - Die Arbeit beschäftigt sich mit Einwirkungen des Unionsrechts auf Doppelbesteuerungsabkommen. Werden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten geschlossen, die zugleich Mitglied der Europäischen Union sind, haben diese zusätzlich das Unionsrecht, insbesondere die Grundfreiheiten und Richtlinien, zu beachten. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie das grundsätzlich vorrangige Unionsrecht auf die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen einwirkt, wann diese Regelungen dennoch anzuwenden sind und wie die Vorschriften für das jeweils nationale Steuerrecht sowie die Doppelbesteuerungsabkommen ausgestaltet werden dürfen. Auf der Grundlage verschiedener Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs schafft die Arbeit eine Grundlage für die verlässliche Beurteilung vorliegender und künftiger Fälle, findet dabei einen Ausgleich zwischen dem Unionsrecht und dem jeweils nationalen Steuerrecht und zeigt Möglichkeiten für die Staaten auf, Steuervermeidungsmodelle zu verhindern. Y1 - 2020 SN - 978-3-428-15839-3 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Bär, Roy F. T1 - Grundlagen der wettbewerbsrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen Bußgeldverfahren T2 - Studienreihe Wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse ; 207 N2 - Immer wieder gelingt es Konzernen durch geschickte gesellschaftsrechtliche Konstrukte, ihre Verantwortlichkeit für wettbewerbsrechtliche Verstöße auszugliedern oder sich dieser gänzlich zu entziehen. Dem begegnet das Europäische Wettbewerbsrecht in Bußgeldverfahren seit einiger Zeit mit der Zusammenfassung rechtlich selbständiger Gesellschaften zu einem Unternehmen als »wirtschaftliche Einheit«. Diese Untersuchung widmet sich der methodischen Grundlegung dieses wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs. Sie geht zudem der Frage nach, ob er sich auf das Deutsche Wettbewerbsrecht, insbesondere auf kartellrechtliche Schadensersatzklagen übertragen lässt. Y1 - 2019 SN - 978-3-339-10992-7 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Streeck, Eva-Maria T1 - Die rechtsgeschäftliche Übertragung von Kommanditanteilen BT - Rechtsfolgen von fehlerhaften Eintragungen in das Handelsregister N2 - Dieses Buch befasst sich mit der Anteilsübertragung von Kommanditanteilen, die von der Rechtsprechung zwar längst anerkannt ist, jedoch vom Gesetzgeber bislang nicht geregelt wurde. Bei der Eintragung einer solchen Anteilsübertragung in das Handelsregister unterlaufen in der Praxis häufig Fehler, deren jeweilige haftungsrechtliche Konsequenz die Autorin eingehend untersucht. Im Zentrum der Arbeit steht die These, dass die Nichteintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerkes zu keiner doppelten Haftung von Neu- und Altkommanditist führt. Y1 - 2019 SN - 978-3-658-25348-6 PB - Springer CY - Wiesbaden ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht JF - Kommunikation & Recht : K & R / Beihefter Y1 - 2022 SN - 1434-6354 IS - 2 SP - 26 EP - 29 PB - dfv-Mediengruppe CY - Frankfurt am Main ER - TY - CHAP A1 - Wedernikov, Nikolaij T. A1 - Sliva, Anatolij J. A1 - Ebseev, Boris S. A1 - Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič A1 - Bobrowa, Vera K. A1 - Yustus, Ekaterina A1 - Postier, Rüdiger A1 - Schulze, Carola A1 - Hoof, Karsten A1 - Steinhorst, Lars A1 - Straschun, Boris A. A1 - Narutto, Svetlana Vasil'evna A1 - Michaleva, Nadezda A. A1 - Fadeev, Vladimir Ivanovič A1 - Warlen, Maria V. ED - Schulze, Carola ED - Fadeev, Vladimir Ivanovič T1 - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland BT - Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Der Tagungsband enthält die Referate und Diskussionsbeiträge des in Moskau an der Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 durchgeführten Rundtischgespräches zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden ausgewählte rechtshistorische und -politische Fragen sowie aktuelle rechtliche Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland sowohl aus der Sicht der Rechtspraxis als auch der Wissenschaft: insbesondere die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart, Status, Rechtsnatur und Aufgaben des Verfassungsgerichts in den Subjekten der Föderation und in den Ländern sowie Verfassungsgericht und Gesetzgebung. Zudem werden Spezialfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit erörtert, z.B. die Institution des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten im Verfassungsgericht in Russland, der Eilrechtsschutz durch das BVerfG und der Rechtsschutz bei überlangen Verfahren vor dem BVerfG in Deutschland. KW - Verfassungsgerichtsbarkeit KW - Verfassungsgericht KW - Status und Aufgaben des Verfassungsgerichts KW - verfassungsgerichtliche Kontrolle Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-67861 SN - 978-3-86956-267-4 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Steinhorst, Lars T1 - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Einleitung II. Einbeziehung des BVerfG und Sonderregelung für das verfassungsgerichtliche Verfahren III. Umfang und Voraussetzungen der Entschädigungsleistung IV. Verfahren Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68315 SP - 93 EP - 105 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK A1 - Schulze, Carola T1 - Das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen : eine Einführung T3 - Einführungen Rechtswissenschaft Y1 - 2008 SN - 978-3-8258-0977-5 VL - 8 PB - LIT CY - Münster, Westf ER - TY - CHAP A1 - Patuchova, Nadezda B. A1 - Klein, Eckart A1 - Franzke, Jochen A1 - Büchner, Christiane A1 - Doroshenko, Egor N. A1 - Hoof, Karsten A1 - Zenin, Sergey S. A1 - Thiele, Carmen A1 - Schmidt, Carmen A1 - Fadeev, Vladimir Ivanovič A1 - Dombert, Matthias A1 - Sadovnikova, Galina D. A1 - Schulze, Carola A1 - Luchterhandt, Otto A1 - Syuzyukina, Oxana ED - Fadeev, Vladimir Ivanovič ED - Schulze, Carola T1 - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam T1 - Progress of constitutions in Russia and in Germany N2 - Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russichen Symposiums zum Thema "Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland", welches am 25. und 26. September 2013 in Potsdam stattfand. Die Tagung wurde anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung vom Dezember 2013 durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Themen: Verfassungsentstehung, Verfassungsänderung, Verfassungsprinzipien, Landesverfassungen, Fortentwicklung der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechte, die jeweils aus russischer und deutscher Sicht behandelt werden. Ergänzend befasst sich jeweils ein Betrag mit aktuellen Problemen der Menschenrechtsverwirklichung in Russland und der Ausländerintegration in Deutschland und Russland im Vergleich. KW - Verfassungsentstehung und -änderung KW - Verfassungsprinzipien KW - Verfassungsgerichtsbarkeit KW - Landesverfassung KW - Grundrechte KW - Integration Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70418 SN - 978-3-86956-289-6 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Hoof, Karsten T1 - Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Sinn und Zweck II. Zulässigkeit III. Begründetheit IV. Aus der Spruchpraxis des BVerfG V. Zusammenfassung Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68300 SP - 81 EP - 91 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič T1 - Die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Subjekten der Russischen Föderation JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68254 SP - 35 EP - 44 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Narutto, Svetlana Vasil'evna T1 - Bestimmtheitsgrundsatz als Kriterium der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68338 SP - 113 EP - 120 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Michaleva, Nadezda A. T1 - Der russische Föderalismus im Objektiv der Verfassungsrechtspflege JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68344 SP - 121 EP - 128 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Yustus, Ekaterina T1 - Status und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Die verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG II. Die Zusammensetzung des BVerfG III. Die Zusändigkeit des BVerfG Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68278 SP - 57 EP - 61 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Postier, Rüdiger T1 - Verfassungsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Die Stellung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburgs im Staatsgefüge II. Bildung und Zusammensetzung des Verfassungsgerichts III. Die Aufgaben des Verfassungsgerichts IV. Die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68283 SP - 63 EP - 67 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič T1 - Über die Institution eines Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Verfassungsgericht der Russischen Föderation JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68324 SP - 109 EP - 112 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Fadeev, Vladimir Ivanovič T1 - Ist die Einwohnerschaft einer Gemeinde eine freiwillige Bürgervereinigung? BT - (Zur Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation) JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68352 SP - 129 EP - 135 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Hoof, Karsten T1 - Verfassungsänderungen in der Bundesrepublik Deutschland JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70888 SP - 37 EP - 41 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Yustus, Ekaterina T1 - Verfassungsgerichtsbarkeit in Russland und Deutschland T2 - Europäische Hochschulschriften : Reihe 2, Rechtswissenschaften Y1 - 2011 SN - 978-3-631-60741-1 SN - 0531-7312 VL - 5205 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Peine, Franz-Joseph T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Studienbuch T3 - Nomos Studienbuch N2 - Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des brandenburgischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Mit Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Umwelt- und Bauordnungsrecht werden die für Examen und Praxis relevanten Kerngebiete unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur abgehandelt. Zahlreiche Beispiele vereinfachen das Verständnis, und Klausurhinweise schärfen den Blick für fehlerträchtige Fragestellungen. Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-2828-2 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 3. Aufl. ER - TY - CHAP A1 - Bauer, Hartmut A1 - Peine, Franz-Joseph T1 - Vorwort T2 - Landesrecht Brandenburg : Studienbuch Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-2828-1 SP - 5 EP - 5 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 3. Aufl. ER - TY - JOUR A1 - Bauer, Hartmut A1 - Meier, Michael T1 - Green Light for PPP on German Motorways? JF - Frontiers of law in China N2 - While public–private partnerships (PPPs) have surged worldwide since the 1990s, they have been met with growing skepticism during the last years. A recent revision of Germany’s constitutional rules on motorway construction and observations on the use of PPPs published by both the German and the European Courts of Auditors illustrate this new caution. These two examples fit into a general trend towards a revival of the public sector, which can be summarized under the cross-level umbrella term “publicization.” It would, however, be remiss to replace the uncritical euphoria that once surrounded privatization with a similarly undifferentiated euphoria regarding publicization. Rather, it is crucial to identify the most appropriate solution for the fulfilment of each public task from the “toolbox” of publicization on the one hand and privatization on the other hand in order to ensure the most effective completion of public functions. KW - publicization KW - remunicipalization KW - recommunalization KW - nationalization KW - renationalization KW - public-private-partnerships KW - PPPs KW - privatization KW - motorways KW - infrastructure KW - construction KW - toll KW - economic efficiency KW - court of auditors KW - debt ceiling KW - economic impact analysis Y1 - 2019 U6 - https://doi.org/10.3868/s050-008-019-0016-2 SN - 1673-3428 SN - 1673-3541 VL - 14 IS - 3 SP - 311 EP - 334 PB - Higher education Press CY - Beijing ER - TY - BOOK A1 - Bauer, Hartmut T1 - Lehren vom Verwaltungsrechtsverhältnis N2 - Das Rechtsverhältnis ist ein Strukturelement der Verwaltungsrechtsordnung, ein Basisbegriff verwaltungsrechtlichen Denkens und ein Grundbaustein der Verwaltungsrechtslehre. Dieser herausragende Stellenwert ist freilich nicht unumstritten. Vielmehr haben allerlei Vorbehalte das Verwaltungsrechtsverhältnis in Fundamentaldebatten verstrickt, die als Richtungsstreit wahrgenommen werden. Hier setzen die Lehren vom Verwaltungsrechtsverhältnis an. Sie entfalten die Rechtsverhältnislehre als dogmatischen Ordnungsrahmen des Verwaltungsrechts. Dabei zeigt sich in vielen Kontexten ein spezifischer Eigen- und Mehrwert des Denkens in Rechtsverhältnissen, der zu Perspektivenerweiterungen und -wechseln anregt. Das betrifft unter anderem die Rechtsquellenlehre, Schlüsselbegriffe wie die subjektiven öffentlichen Rechte, die Handlungsformen der Verwaltung und den Dialog mit der Steuerungswissenschaft. N2 - Thinking in categories of the legal relationship (Rechtsverhältnis) stimulates a change of perspective in many key areas of administrative law – for example with regard to the sources of law, subjective public rights, forms of action and organization of the administration, and concerning the dialogue with the administrative management science. Y1 - 2022 SN - 978-3-16-161840-6 SN - 978-3-16-161848-2 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-161848-2 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - CHAP A1 - Bickenbach, Christian ED - Bauer, Hartmut ED - Häde, Ulrich ED - Peine, Franz-Joseph T1 - § 6 Bauordnungsrecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung T2 - Landesrecht Brandenburg Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-6334-4 SN - 978-3-7489-0442-7 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748904427-264 SP - 264 EP - 318 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Hajasch, Lydia T1 - Möglichkeiten der Mittelstandsförderung durch Vergaberechtsgestaltung und Vergaberechtspraxis T1 - The possibilities of using public procurement law and practice to promote and support SMEs N2 - Die Förderungswürdigkeit und die Förderungsfähigkeit mittelständischer Unternehmen ist ein gesamteuropäisches, wirtschaftspolitisches Anliegen. Hiervon zeugen zum einen zahlreiche Regelungen im Primär-, Sekundär-, Verfassungs- und einfachgesetzlichem Recht, zum anderen auch die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Gefüge. So herrscht innerhalb der Europäischen Union nicht nur der Slogan „Vorfahrt für KMU“, sondern auch die im Frühjahr 2014 verabschiedeten Vergaberichtlinien legten ein besonderes Augenmerk auf die Förderung des Zugangs der KMU zum öffentlichen Beschaffungsmarkt. Denn gemessen am Steuerungs- und Lenkungspotenzial der Auftragsvergabe, deren Einfluss auf die Innovationstätigkeit der Wirtschaft sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Wettbewerbstätigkeit auf der einen Seite und dem gesamtwirtschaftlichen Stellenwert der mittelständischen Unternehmen auf der anderen Seite, sind mittelständische Unternehmen trotz zahlreicher europäischer und nationaler Initiativen im Vergabeverfahren unterrepräsentiert. Neben der undurchsichtigen Regelungsstruktur des deutschen Vergaberechts, unterliegen die mittelständischen Unternehmen vom Beginn bis zum Ende des Vergabeverfahrens besonderen Schwierigkeiten. Dieser Ausgangsbefund wurde zum Anlass genommen, um die Möglichkeiten der Mittelstandsförderung durch Vergaberechtsgestaltung und Vergaberechtspraxis erneut auf den Prüfstand zu stellen. N2 - The support and promotion of small and medium-sized enterprises (SMEs) is an economic policy objective throughout Europe. This is demonstrated by numerous regulations found in primary, secondary and constitutional law, and by the important social and economic role that SMEs play within society. In accordance with the European Union’s “think small first” principle, procurement directives were adopted in the spring of 2014 in which particular emphasis was placed on facilitating SMEs’ access to the public procurement process. While public procurement has enormous potential to drive innovation and an impact on economic activity and competitiveness in general, SMEs are of great value to the economy as a whole. Nevertheless, and despite numerous European and national initiatives, SMEs are underrepresented in public procurement procedures. In addition to being subject to the opaque rules of German procurement law, SMEs also face particular difficulties from the beginning to the end of the public procurement process. This analysis was taken as a starting point to conduct research into the possibilities of using public procurement law and practice to promote and support SMEs. KW - Vergaberecht KW - public procurement KW - Mittelstandsförderung KW - small and medium-sized enterprises KW - mittelständische Unternehmen KW - promotion of small and medium-sized enterprises KW - Zentrale Beschaffungsstellen KW - central purchasing bodies KW - Bietergemeinschaften KW - association of undertakings KW - Eignungsleihe KW - subcontractors KW - Nachunternehmer KW - division of contracts into lots KW - Losaufteilung KW - limiting the number of lots KW - Mehrfachbezuschlagung KW - Loslimitierung Y1 - 2016 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-395946 ER - TY - THES A1 - Märker, Elisabeth T1 - Die Inanspruchnahme des Fremdentrichtungsschuldners durch Nachforderungsbescheid BT - Der Verfahrensdualismus zwischen Haftungs- und Nachforderungsverfahren in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft T2 - Schriften zum Steuerrecht : SSR N2 - Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, führt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des § 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbezüglich praktizierte Wahlrecht sowie die Vermengung der Voraussetzungen beider Verfahren im Rahmen der Eingriffsverwaltung zulässig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten Fällen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuldner erhoben wird. Nach Vergleich der Verfahren sowie der verfahrensrechtlichen Auswirkungen wird untersucht, ob eine Anpassung des maßgeblichen § 167 AO eine »gerechtere« Lösung herbeiführen könnte. Daraufhin wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen. Y1 - 2021 SN - 978-3-428-18349-4 SN - 978-3-428-58349-2 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-58349-2 SN - 0582-0235 IS - 164 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Weinke, Daniel T1 - Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung BT - Eine Lösung für Akzeptanzprobleme genehmigungspflichtiger Vorhaben? N2 - Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung – so statuiert § 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel. N2 - The Mecklenburg-Vorpommern state legislature addresses the tension between the expansion of renewable energies on the one hand and acceptance problems on the other with a participation law on mandatory economic participation. This raises the question of compatibility with applicable law, in particular whether the state legislature has the power to legislate. Furthermore, the author shows the framework for a regulation and takes a position on possible encroachments on fundamental rights by such a regulation. The topicality of the study is demonstrated by the constitutional complaint pending against the law, as well as by the dynamic legislation - for example, Section 36g (5) of the Renewable Energy Sources Act now stipulates an opening clause for the federal states. KW - Bürgerbeteiligung Y1 - 2021 SN - 978-3-8288-4685-2 SN - 978-3-8288-7768-9 U6 - https://doi.org/10.5771/9783828877689 PB - Tectum Verlag CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Gulina, Olga R. T1 - Rechtspolitische und rechtliche Probleme der Zuwanderung T1 - Legal-political and juridical problems of the immigration to Germany BT - dargestellt anhand der Zuwanderer aus den GUS-Staaten BT - shown on the example of the Russian-speaking immigrants from the CIS-countries N2 - Die Zuwanderung und der Integration von Zuwanderern aus den GUS-Staaten in Deutschland ist eine bedeutsame politische und rechtliche Thematik. Diese Thematik ist in Deutschland bisher noch wenig untersucht und nur in Teilbereichen bearbeitet. Deshalb untersucht das vorgestellte Werk folgende Fragen und Aspekte: Analyse der Zuwanderung aus den GUS-Staaten; Darstellung von Zuwanderungsgruppen aus den GUS-Staaten und ihres rechtlichen Status; die Wellen der Zuwanderung anhand der Zuwanderer aus den GUS-Staaten, einschließlich (Spät)Aussiedlern und jüdische Zuwanderern, tschetschenischen Asylsuchenden, Familienangehörige, Studierende, qualifizierte Arbeitskrafte usw., Analyse der Integrationsprogramme und Integrationsmaßnahmen für die Zuwanderer aus den GUS-Staaten; Darstellung der Integrationschancen und Integrationshemmnisse am Beispiel der Zuwanderer aus den GUS-Staaten, einschließlich das Recht auf Annerkennung der akademischen und beruflichen Qualifikation, das Recht auf Arbeit u.a., die russischen Rückkehr- und (Reintegrations-) Programme für die im Bundesgebiet lebenden Zuwanderer aus den GUS-Staaten – ihre Analyse und Bewertung. Eine weitere Besonderheit der Veröffentlichung besteht darin, dass die Autorin Ihre wissenschaftlichen Ausführungen zur rechtlichen Stellung der GUS-Zuwanderer und zu den Erfolgen bei ihrer Integration, aber auch zu den Integrationshemmnissen und Integrationsproblemen auf eine soziologische Befragung von Zuwanderern aus den GUS-Staaten in den Ländern Brandenburg und Berlin stützt. Die empirische Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1991 bis 2009. N2 - The present edition is given the complex analysis of the legal-political and juridical problems connected Russian-speaking immigrants from the CIS-countries. The flows of migration from the post-soviet territories to Germany, classification of these flows, characterised as emigrants, Jewish immigrants, family members, students, and qualified specialists, etc., their legal status - the rights, freedoms and duties, the cultural and linguistic integration, incl. the recognition of the professional and academic qualification, unemployment, the infringement of their other rights are in a case study. The given paper lean results of the empirical research of 2009 in Berlin and Brandenburg. N2 - В представленном издании дается комплексный анализ проблем, связанных с русскоязычной иммиграцией из стран СНГ в Германию. В основу работы положена авторская классификация мигрантов из стран постсоветского пространства, а равно обуславливающие ее факторы. Автор рассматривает в исторической перспективе волны миграции из стран СНГ (1991-2010), правовое положение и правовой статус мигрантов, в том числе переселецев, континентальных беженцев, граждан России чеченской этничности, студентов, квалифицированных специалистов и проч. Особое внимание уделяется правовым вопросам признания дипломов и профессиональной квалификации, языковой и культурной интерации указанных групп мигрантов из стран СНГ. Данные исследования опираются на результаты эмирического исследования 2009 года в землях Берлин, Бранденбург.Публикация рассчитана на широкий круг читателей. KW - GUS-Staaten KW - Zuwanderer KW - Immigrationspolitik KW - Integrationspolitik KW - Rückkehrprogramm KW - CIS-countries KW - Immigrant KW - Immigration KW - Integration KW - Reintegration Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-43127 SN - 978-3-86956-066-3 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Hoof, Karsten T1 - Organisatorische Rückwirkungen der Art. 33 Abs. 2 und 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die Ausgestaltung beamtenrechtlicher Stellenbesetzungsverfahren BT - eine Untersuchung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten übergangener Bewerber unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG vom 04.11.2010, Az. 2 C 16-19, BVerwGE 138, 102 T2 - Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1477 N2 - Der Autor untersucht das System des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen im Hinblick auf dessen tatsächliche Wirksamkeit zur Durchsetzung des Grundrechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern aus Art. 33 Abs. 2 GG. Maßstab der Wirksamkeitsprüfung ist die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Berücksichtigt werden insbesondere die Modifikationen der etablierten Rechtsschutzdogmatik durch das Urteil des BVerwG vom 04.11.2010. Der Autor konstatiert, dass Bewerbern um ein öffentliches Amt nun zwar ein formell lückenloser Primärrechtsschutz eingeräumt wird. Dessen praktische Wirksamkeit ist jedoch durch zahlreiche prozessuale Besonderheiten und die Handhabung des dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zugebilligten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums erheblich eingeschränkt. Der Autor folgert, dass der geforderte effektive gerichtliche Rechtsschutz nur durch eine rechtsschutzfreundliche Gestaltung des behördlichen Auswahlverfahrens gewährleistet werden kann, und leitet bestimmte organisatorische Mindestanforderungen an das Auswahlverfahren her. N2 - The author examines the system of judicial legal protection against civil service personnel selection decisions with regard to its actual effectiveness in enforcing the fundamental right to equal access to public offices from Art. 33 para. 2 Basic law. The benchmark for the effectiveness test is the legal protection guarantee from Art. 19 para. 4 sentence 1 Basic law. Having the practical obstacles to effectiveness identified, the author concludes that the official selection process needs to be designed in a way that is friendly to judicial legal protection and derives certain minimum organizational requirements for the selection process. Y1 - 2022 SN - 978-3-428-15955-0 SN - 978-3-428-55955-8 SN - 0582-0200 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Biagi, Enzo T1 - Pensionskassen BT - Alternative Investments im Aufsichtsrecht und Steuerrecht T2 - Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung = Tax law and public finance N2 - Die Kapitalanlage von Pensionskassen in Investmentfonds wird dadurch erschwert, dass sich die sie betreffenden aufsichts- und steuerrechtlichen Normen widersprechen. Die den Pensionskassen aufsichtsrechtlich zugestandene Kaitalanlage, wird durch die aktuelle Lesart ihrer Steuerbefreiung beschränkt. Die Steuerbefreiung soll demnach entfallen, soweit die Pensionskasse durch die Kapitalanlage gewerbliche Einkünfte erzielt. Dann sei die dauernde Einkünfte- und Vermögensbindung für die Zwecke der Kasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. c KStG nicht gesichert. Das benachteiligt die Pensionskassen bei der Erwirtschaftung von Rentenleistungen. Zugleich findet diese Lesart bei der Auslegung der entsprechenden steuerrechtlichen Normen keinen Zuspruch. N2 - The investment of German Pension Funds (Pensionskassen) in AIF is difficult by the fact, that the supervisory and tax legislation concerning them contradict each other. Their permissible investments under the supervisory law are restricted by the current reading of their tax exemption. The Pension Fund loses its tax exemption if the investments of the Pension Fund are generating commercial income for German tax purposes. This puts Pension Funds at a disadvantage when it comes to investments. At the same time, this reading does not find support in the interpretation of the corresponding tax legislation. KW - Steuerrecht KW - Betriebliche Altersversorgung KW - Versicherungsaufsichtsrecht KW - Investmentfonds KW - Kapitalanlagerecht KW - bAV KW - AnlV KW - Steuerbefreiung KW - Steuerbefreiung von Pensionskassen Y1 - 2022 SN - 978-3-8487-7392-3 SN - 978-3-7489-1369-6 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748913696 IS - 25 PB - Nomos Verlagsgesellschaft CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Rezension zu: Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht / Christian Conrad, Stefanie Grünewald, Fiete Kalscheuer, Jens Milker (Hrsg.). - München: C.H. Beck, 2022. - 440 S. - ISBN 978-3-406-79358-5 JF - Deutsches Verwaltungsblatt Y1 - 2023 SN - 0012-1363 SN - 2366-0651 VL - 138 IS - 8 SP - 463 EP - 463 PB - Wolters Kluwer CY - Köln ER - TY - THES A1 - Schmitt, Thomas T1 - Der Sanierungsplan nach § 13 Bundes-Bodenschutzgesetz : Rechtliche Anforderungen, systematische Stellung und Rechtsschutz unter besonderer Berücksichtigung der Verbindlicherklärung nach § 13 Abs. 6 BBodSchG T2 - Studien zum Planungs- und Verkehrsrecht Y1 - 2007 SN - 978-3-8300-2496-5 VL - 3 PB - Kova? CY - Hamburg ER - TY - GEN A1 - Brosius-Gersdorf, Frauke T1 - Funktionsgerechte Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform BT - staatliche Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Grundgesetzes und des EU-Beihilferechts N2 - 1. Der Staat ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Grundgesetz zur funktionsgerechten Finanzierung der in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenhäuser verpflichtet. Um die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausbehandlung sicherzustellen, müssen die Länder sämtliche bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Investitionskosten der Plankrankenhäuser decken (§ 1 Abs. 1, § 4 Nr. 1, § 9 Abs. 5 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). Es gilt das Kostendeckungsprinzip. Die Sozialleistungsträger müssen Krankenhäuser durch leistungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen wirtschaftlich sichern (§ 1 Abs. 1, § 4 Nr. 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). 2. Die Vergütung der Krankenhäuser durch die Sozialleistungsträger ist unzureichend. Die Fallpauschalen des DRG-Systems bleiben hinter dem zur Betriebskostenfinanzierung erforderlichen Maß zurück, weil die anhaltenden Preissteigerungen in den Landesbasisfallwerten nicht ausreichend berücksichtigt sind. 3. Die Länder kommen ihrer gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme der notwendigen Investitionskosten der Plankrankenhäuser seit vielen Jahren ungenügend nach. 4. Vor allem Kommunen, aber auch Länder gewähren staatlichen Krankenhäusern Ausgleichsleistungen wie Jahresfehlbetragsdeckungen, Investitions- und Betriebskostenzuschüsse, Eigenkapitalerhöhungen, zinsvergünstigte Darlehen, kostenfreie Bürgschaften und Liquiditätshilfen (sog. Defizitausgleich). Eine weitere Form des selektiven Defizitausgleichs ist die Übernahme der Kosten von Entlastungstarifverträgen staatlicher Kliniken durch Länder. Freigemeinnützige und private Krankenhäuser erhalten bislang keinen solchen Defizitausgleich. 5. Der selektive Defizitausgleich eines Landes nur für staatliche Krankenhäuser verstößt gegen das gesetzliche (§ 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG) und verfassungsrechtliche (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) Gebot der Gleichbehandlung der Plankrankenhäuser (Prinzip der Trägervielfalt). Er ist des halb rechts- und verfassungswidrig. 6. Ein selektiver Defizitausgleich von Kommunen nur für eigene (kommunale) Krankenhäuser verstößt gegen das landesgesetzliche Prinzip der Trägervielfalt und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und ist somit unzulässig. 7. Auf eigene Krankenhäuser beschränkte Ausgleichsleistungen von Kommunen oder Ländern sind eine unzulässige Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV und deshalb unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht. Das gilt sowohl, wenn staatliche Krankenhäuser Ausgleichsleistungen für die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausbehandlung (s. § 109 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4 S. 2 SGB V) erhalten, als auch, wenn der Ausgleich „Gegenleistung“ für eine hoheitlich auferlegte Betriebspflicht ist. Eine wirksame Durchsetzung des EU-Beihilferechts und effektiver Rechtsschutz für nicht begünstigte freigemeinnützige und private Krankenhäuser erfordern Transparenz und eine entsprechende Veröffentlichung der Betrauungsakte der Länder und Kommunen. 8. Ein Defizitausgleich für alle in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenhäuser ist beihilferechtlich zulässig. Da sämtliche Plankrankenhäuser Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen (gesetzliche Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausbehandlung), müssen sie nach dem EU-Beihilferecht bei staatlichen Ausgleichsleistungen für die Erfüllung der Versorgungspflicht gleichbehandelt werden. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist entsprochen, wenn entweder ein selektiver Defizitausgleich für staatliche Plankrankenhäuser unterbleibt bzw. aufgehoben und rückabgewickelt wird oder alle – staatlichen, freigemeinnützigen und privaten Plankrankenhäuser – gleichgefördert werden. 9. Diese nach dem EU-Beihilferecht bestehende Wahlmöglichkeit kann den Ländern nach nationalem Recht verschlossen sein. Ein Ausgleich der Länder für Investitionskosten ist prinzipiell erforderlich, um der gesetzlichen Verpflichtung aus § 1 Abs. 1, § 4 Nr. 1, § 9 Abs. 5 KHG nachzukommen und die notwendigen Investitionskosten der Plankrankenhäuser unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze zu decken. Freigemeinnützige und private Krankenhäuser haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen zur Investitionskostendeckung bereits wegen des gesetzlichen Gebots funktionsgerechter Finanzierung (§ 8 Abs. 1 S. 1 KHG) und aus ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Ihnen kann dieser Anspruch aber auch wegen des gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichbehandlung zustehen. Gewähren die Länder staatlichen Plankrankenhäusern bei wirtschaftlicher Betriebsführung Ausgleichsleistungen, um ihrer Verpflichtung zur Übernahme notwendiger Investitionskosten nachzukommen, müssen sie freigemeinnützigen und privaten Plankrankenhäusern nach dem Gleichbehandlungsgebot einen entsprechenden Ausgleich zahlen (§ 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Einer nach nationalem Recht gebotenen, gleichen Förderung aller Plankrankenhäuser steht das EU-Beihilferecht nicht entgegen. 10. Die Kommunen sind dagegen nach nationalem Recht (über die Krankenhausumlage hinaus) nicht zur Krankenhausfinanzierung verpflichtet. Sie entscheiden gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG (Gemeinden) bzw. gem. Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Landeskrankenhausrecht (Gemeindeverbände) eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang sie Plankrankenhäuser unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots finanziell unterstützen (Investitions- und Betriebskosten). Dementsprechend engt das nationale Recht die nach EU-Beihilferecht bestehende Wahlmöglichkeit für Kommunen nicht ein, selektive Ausgleichsleistungen für kommunale Krankenhäuser zu unterlassen bzw. aufzuheben und rückabzuwickeln oder sie so umzugestalten, dass freigemeinnützige und private Plankrankenhäuser die gleiche Förderung erhalten. Scheidet allerdings eine Rückzahlung der von Kommunen an ihre Krankenhäuser gezahlten Finanzmittel wegen tatsächlicher Unmöglichkeit aus, wird dem EU-Beihilferecht nur entsprochen, wenn die Kommunen freigemeinnützige und private Plankrankenhäuser gleichermaßen fördern. 11. Ohne eine Nachzahlung der in den letzten Jahren unterbliebenen Förderung durch die Sozialleistungsträger und die Länder ist die anstehende Krankenhausreform für die Krankenhäuser nicht zu bewältigen. Um die geplante Umstellung auf neue Versorgungslevel und Leistungsgruppen vornehmen und die hiermit verbundenen kostenintensiven Umstrukturierungsprozesse leisten zu können, muss die infolge unzureichender Krankenhausfinanzierung entstandene Unterfinanzierung der Krankenhäuser vor der Reform behoben werden. Die Forderungen nach „Vorschaltgesetzen“ sind daher berechtigt. Y1 - 2023 UR - https://die-katholischen-krankenhaeuser.de/wp-content/uploads/2023/11/2023_11_30_Rechtsgutachten-Funktionsgerechte-Krankenhausfinanzierung.pdf PB - [Verlag nicht ermittelbar] CY - [Erscheinungsort nicht ermittelbar] ER - TY - GEN A1 - Jauer, Nora T1 - Two milestones in favour of the environment in just a few days? Y1 - 2021 UR - https://voelkerrechtsblog.org/two-milestones-in-favour-of-the-environment-in-just-a-few-days/ U6 - https://doi.org/10.17176/20211102-172527-0 SN - 2510-2567 PB - M. Riegner c/o Humboldt-Univ. CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Friedlein, Nicole T1 - Promoting individual health tesponsibility in the welfare state JF - European journal of health law N2 - The public health insurance in Germany will face huge economic challenges in the upcoming years. New diagnostic and therapeutic methods as well as the demographic change contribute to constantly rising expenditure. Although incentives for health-promoting behaviour or financial sanctions for an unhealthy lifestyle have been already discussed in the past, there has been a general reluctance to legally establish corresponding mechanisms for fear of eroding solidarity and increasing state control. In the course of the Coronavirus pandemic however, a stronger awareness rose to the fact that personal health-related life choices can have a huge impact on the stability of the healthcare system including public health insurance. Not only in Germany but throughout much of Europe, the pandemic led to a new and more fundamental debate about the relationship between individual responsibility for personal health and the wider responsibility for public health assumed by the community of solidarity. KW - German legislation KW - individual health responsibility KW - public health insurance KW - solidarity KW - welfare state Y1 - 2024 U6 - https://doi.org/10.1163/15718093-bja10128 SN - 1571-8093 SN - 0929-0273 SP - 1 EP - 12 PB - Brill Nijhoff CY - Leiden ER - TY - GEN A1 - Jauer, Nora A1 - Batura, Justine T1 - Don’t settle for less Y1 - 2021 UR - https://voelkerrechtsblog.org/dont-settle-for-less/ U6 - https://doi.org/10.17176/20210422-100928-0 SN - 2510-2567 PB - M. Riegner c/o Humboldt-Univ. CY - Berlin ER - TY - GEN A1 - Lemke, Tristan T1 - Übergewinnsteuer durch die Hintertür T2 - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe T3 - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe - 12 KW - Deutschland KW - Finanzverfassung KW - Sonderabgabe KW - Umlageverfahren Y1 - 2022 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-603771 ER -