TY - THES A1 - Streitbörger, Chiara T1 - Preisalgorithmenkartelle BT - das Zusammenwirken mittels Preisalgorithmen als Herausforderung des europäischen Kartellverbotes, Art. 101 Abs. 1 AEUV T2 - Datenrecht und neue Technologien N2 - Mithilfe von Preisalgorithmen sind Unternehmen in der Lage, automatische und wechselseitige Preisanpassungen vorzunehmen. Dadurch können klassische Kartellkonstellationen mangels konspirativer Treffen in den Hintergrund treten. Die Arbeit zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Preisalgorithmen einen Verstoß gegen das europäische Kartellverbot begründen kann. Dazu werden Fallkonstellationen beleuchtet, die ein algorithmisches Zusammenwirken sowohl unmittelbar zwischen Wettbewerbern als auch mittelbar über einen Dritten begründen. Ferner wird auch auf algorithmenspezifische Compliance-Maßnahmen eingegangen. Schließlich werden die praktischen Herausforderungen bei der Aufdeckung und dem Nachweis solcher Kartelle aufgezeigt. Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-0838-4 VL - 9 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Hieke, Oliver T1 - Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Unternehmenskauf T2 - Neue Juristische Beiträge ; 122 N2 - Dem Unternehmenskauf geht eine langwierige Planungs- und Verhandlungsphase voraus. Dabei steht vor allem der gegenseitige Informationsaustausch beider Parteien im Vordergrund. Der Grundsatz der informationellen Selbstverantwortung zwingt zunächst jede Partei, die vorherrschende Informationsasymmetrie auf eigenes Risiko zu beseitigen. Das wird seitens der Rechtsprechung stets anhand von außervertraglichen Aufklärungspflichten zugunsten des Käufers korrigiert, wenn Treu und Glauben es im Einzelfall gebieten. Die Untersuchung widmet sich der Konkretisierung des Inhalts, der Reichweite und Rechtsfolgen der vorvertraglichen Aufklärungspflichten unter Auswertung bisher ergangener Rechtsprechung und Beiträgen im Schrifttum. Ein besonderes Augenmerk wird dabei neben dem Institut der culpa in contrahendo auf die Voraussetzungen der §§123, 444 BGB gelegt. Ferner wird die Bedeutung von Treu und Glauben gem. §242 BGB für die Entstehung von Aufklärungspflichten vor dem Hintergrund der spezifischen Interessenlage der Parteien und der Besonderheiten des Unternehmenskaufs beleuchtet. Y1 - 2017 SN - 978-3-8316-4704-0 PB - Utz CY - München ER - TY - THES A1 - Voß, Amira T1 - Für eine Reformierung des irakischen internationalen Privatrechts T1 - For a reform of the Iraqi International Private Law N2 - Seit 2003 hat sich das politische Bild des Irak stark verändert. Dadurch begann der Prozess der Neugestaltung der irakischen Rechtsordnung. Die irakische Verfassung von 2005 legt erstmalig in der Geschichte des Irak den Islam und die Demokratie als zwei nebeneinander zu beachtende Grundprinzipien bei der Gesetzgebung fest. Trotz dieser signifikanten Veränderung im irakischen Rechtssystem und erheblicher Entwicklungen im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht (IPR/IZVR) im internationalen Vergleich gilt die hauptsächlich im irakischen Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1951 enthaltene gesetzliche Regelung des IPR/IZVR im Irak weiterhin. Deshalb entstand diese Arbeit für eine Reformierung des irakischen IPR/IZVR. Die Arbeit gilt als erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung, die sich mit dem jetzigen Inhalt und der zukünftigen Reformierung des irakischen internationalen Privatrecht- und Zivilverfahrensrechts (IPR/IZVR) beschäftigt. Die Verfasserin vermittelt einen Gesamtüberblick über das jetzt geltende irakische internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht mit gelegentlicher punktueller und stichwortartiger Heranziehung des deutschen, islamischen, türkischen und tunesischen Rechts, zeigt dessen Schwachstellen auf und unterbreitet entsprechende Reformvorschläge. Wegen der besonderen Bedeutung des internationalen Vertragsrechts für die Wirtschaft im Irak und auch zum Teil für Deutschland gibt die Verfasserin einen genaueren Überblick über das irakische internationale Vertragsrecht und bekräftigt gleichzeitig dessen Reformbedürftigkeit. Die Darstellung der wichtigen Entwicklungen im deutsch-europäischen, im traditionellen islamischen Recht und im türkischen und tunesischen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht im zweiten Kapitel dienen als Grundlage, auf die bei der Reformierung des irakischen IPR/ IZVR zurück gegriffen werden kann. Da die Kenntnisse des islamischen Rechts nicht zwingend zum Rechtsstudium gehören, wird das islamische Recht dazu in Bezug auf seine Entstehung und die Rechtsquellen dargestellt. Am Ende der Arbeit wird ein Entwurf eines föderalen Gesetzes zum internationalen Privatrecht im Irak katalogisiert, der sich im Rahmen der irakischen Verfassung gleichzeitig mit dem Islam und der Demokratie vereinbaren lässt. N2 - The political framework of Iraq has remarkably transformed since 2003. Hence began the process of reshaping the Iraqi legal system. For the first time in the history of Iraq, the Iraqi Constitution of 2005 determines Islam and democracy as two essential principles to be followed in legislation side by side. Despite this substantial development within the Iraqi legal system and current considerable development of international private and civil procedural law in international comparison, the legal regulation of the Iraqi international private and civil procedural law, which contained mainly in the Iraqi Civil Code of 1951 still applies. This thesis wants to sketch a possible reform of the Iraqi international private and civil procedural law. This work is considered the first comprehensive scientific work dealing with the current content and the future reform of Iraqi international private and civil procedural law The author gives a general overview of the current Iraqi international private and civil procedural law, indicates its weak points and makes appropriate reform proposals. The German, Islamic, Turkish and Tunisian international private and civil procedural law are used occasionally and in keywords in this passage. Due to the special significance of international contract law for the economy in Iraq and partly for the German economy as well, the author gives a more detailed overview of the Iraqi international contract law and at the same time reaffirms its need for reform. The outline of the main aspects of German-European law, of traditional Islamic law and of Turkish and Tunisian international private Law and civil procedure law in the second chapter serves as a basis that can be used to reform the Iraqi international private Law and civil procedure law. Because the knowledge of Islamic law is not necessarily part of the law studies, Islamic law is presented additionally in relation to its origin and the sources of law. At the end of the work, a draft of a federal law on private international law in Iraq is catalogued, which is compatible with Islam and democracy within the framework of the Iraqi constitution. KW - Islamisches Recht KW - Irakisches Internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Tunesisches internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Türkisches internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Siyar KW - Islamisches internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Internationales Vertragsrecht KW - Deutsch- europäisches internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Iraq KW - Islamic law KW - Iraqi International Private Law and Civil Procedure Law KW - Tunisian international private and civil procedural law KW - Turkish international private and civil procedural law KW - Siyar KW - Islamic international private and civil procedural law KW - International contract law KW - German-European international private law and civil procedure law Y1 - 2019 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-430190 ER - TY - THES A1 - Howe, André T1 - Die fehlerhafte Personengesellschaft im deutschen und französischen Recht T2 - Wissenschaftliche Beiträge Rechtwissenschaften ; 165 N2 - Die Rechtsfigur der fehlerhaften Personengesellschaft blickt sowohl im deutschen als auch im französischen Recht auf eine lange Tradition zurück, wobei sich das deutsche Recht in seinen Anfangszeiten am französischen Vorbild orientierte. Auch mit Blick auf die heutige gesetzliche Regelung in Frankreich lohnt sich daher eine rechtsvergleichende Untersuchung der Lehre von der fehlerhaften Personengesellschaft in beiden Ländern. Trotz der unterschiedlichen dogmatischen Herangehensweise offenbaren sich wichtige Vergleichsmöglichkeiten. Besonders bei der konstruktiven Einordnung des Phänomens von Faktizität im Zivilrecht kann sich die Perspektive des französischen Rechts als ausgesprochen fruchtbar für die deutsche Dogmatik erweisen. Y1 - 2022 SN - 978-3-8288-4706-4 SN - 978-3-8288-7794-8 SN - 1861-7875 PB - Tectum Wissenschaftsverlag CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Byrla, André T1 - Die Informationspflicht des § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB BT - Ärztliche Fehleroffenbarung und Selbstbelastungsfreiheit JF - Europäische Hochschulschriften Recht N2 - Ärztliche Informationspflichten über Behandlungsfehler stehen im Spannungsverhältnis mit den Interessen der Ärztinnen und Ärzte, die mit teils schwerwiegenden persönlichen Folgen rechnen müssen. Der Autor beschäftigt sich nach einem Überblick zum Recht der medizinischen Behandlung aus zivil- und strafrechtlicher Sicht mit der Frage ärztlicher Fehleroffenbarungspflichten vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013. Im Schwerpunkt setzt sich der Autor mit der durch das Patientenrechtegesetz ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügten behandlungsfehlerbezogenen Informationspflicht und damit korrespondierenden Beweisverwertungsfragen auseinander. Y1 - 2022 SN - 978-3-631-88154-5 SN - 978-3-631-89243-5 SN - 978-3-631-89244-2 SN - 0531-7312 IS - 6712 PB - Lang CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Sihler, Michael T1 - Der Austritt aus wichtigem Grund im Personengesellschaftsrecht T2 - Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht Y1 - 2023 SN - 978-3-8487-7602-3 VL - 215 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Feix, Stefan T1 - Maßstäbe für eine gelungene richterliche Rechtsfortbildung BT - Grundlegende Untersuchung anhand der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung zum Delisting T2 - Schriften zur Rechtstheorie ; 293 N2 - Mit dieser Arbeit soll ein Vorschlag unterbreitet werden, wie gerichtliche Entscheidungen analysiert und bewertet werden können. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei die von Karl Larenz aufgeworfene Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen eine richterliche Rechtsfortbildung als gelungen bezeichnet werden kann. Geht man in diesem Zusammenhang von der grundsätzlichen Annahme aus, dass sich die Auslegung und Rechtsfortbildung trennen lassen, werden für diese Arbeit im wesentlichen drei Dinge relevant: Zum einen stellt sich die Frage wie Richterrecht auszulegen ist, da nur bei Klärung des konkreten Inhalts einer Entscheidung ein qualitatives Urteil ermöglicht wird. Sodann stellt sich die Frage, wie die Kriterien zu entwickeln sind. Dabei schlägt diese Arbeit Wege vor, bestehende Kriterien zu untermauern und zu präzisieren und neue Maßstäbe selbst zu entwickeln. Eine Anwendung der entwickelten Kriterien soll zum Abschluss anhand der Delisting-Rechtsprechung des BGH erfolgen. Y1 - 2020 SN - 978-3-428-15836-2 SN - 978-3-428-55836-0 SN - 0582-0472 IS - 293 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Kappler, Johannes Bernhard T1 - Die eingetragene Genossenschaft im Dienste des Sports T2 - Beiträge zum Sportrecht ; 57 N2 - Die wirtschaftliche Intensivierung des Profisports hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Anpassung der Organisationsstrukturen des Sports geführt. Immer wieder wird hierbei die Frage aufgeworfen, inwiefern eine identitätsstiftende Rückkoppelung des Sports an seine Basis gewährleistet werden kann. In der Rechtspraxis steht hier die basisdemokratische Ausrichtung der im Sport vorherrschenden Rechtsform des eingetragenen Vereins im Spannungsverhältnis zu der Ausgliederung wirtschaftlicher Betätigung auf Kapitalgesellschaften. Der Autor untersucht in diesem Kontext, inwiefern sich die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft als Rechtsform für den Sport eignet. Hierbei nimmer er Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit, die Organisations- und Finanzverfassung, das mit der Rechtsform einhergehende genossenschaftliche Prüfwesen sowie die steuerrechtlichen Auswirkungen, und entwickelt konkrete Einsatzmöglichkeiten der eingetragenen Genossenschaft in der Organisationspyramide des Sports. Y1 - 2020 SN - 978-3-428-15810-2 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Rollberg, Christoph T1 - Algorithmen in der Justiz BT - Rechtsfragen zum Einsatz von Legal Tech im Zivilprozess T2 - Recht und Digitalisierung ; 2 N2 - Unter welchen Bedingungen dürfen Gerichte in Deutschland digitale Anwendungen zur Entscheidungsfindung einsetzen? Das Werk zeigt die engen Grenzen und einen Lösungsweg hierfür auf. Neben rechtstheoretischen und durch die computerspezifische Arbeitsweise gesetzten Grenzen ist der durch das Grundgesetz und das Europarecht abgesteckte Rechtsrahmen zu beachten. Im Zentrum der Bearbeitung steht die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit, die durch den Technikeinsatz nicht infrage gestellt werden darf. Zur Auflösung des daraus resultierenden Konflikts wird ein Zertifizierungsverfahren für determinierte Programme vorgeschlagen. Schließlich werden konkrete Anwendungsbeispiele beleuchtet. Y1 - 2020 SN - 978-3-8487-6907-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Streeck, Eva-Maria T1 - Die rechtsgeschäftliche Übertragung von Kommanditanteilen BT - Rechtsfolgen von fehlerhaften Eintragungen in das Handelsregister N2 - Dieses Buch befasst sich mit der Anteilsübertragung von Kommanditanteilen, die von der Rechtsprechung zwar längst anerkannt ist, jedoch vom Gesetzgeber bislang nicht geregelt wurde. Bei der Eintragung einer solchen Anteilsübertragung in das Handelsregister unterlaufen in der Praxis häufig Fehler, deren jeweilige haftungsrechtliche Konsequenz die Autorin eingehend untersucht. Im Zentrum der Arbeit steht die These, dass die Nichteintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerkes zu keiner doppelten Haftung von Neu- und Altkommanditist führt. Y1 - 2019 SN - 978-3-658-25348-6 PB - Springer CY - Wiesbaden ER - TY - THES A1 - Stopp, Karl-Thomas T1 - Die Überschuldung der Personengesellschaft BT - Der Insolvenzgrund der Überschuldung und weshalb er für alle Gesellschaften gelten sollte T2 - KTS-Schriften zum Insolvenzrecht ; 60 Y1 - 2019 SN - 978-3-452-29303-9 PB - Heymann CY - Köln ER -