TY - THES A1 - Penski, Florian T1 - Der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen und private Belange BT - der Schutz des Dritten in den Informationszugangsgesetzen unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) N2 - Das Recht auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen verzeichnet einen stetigen Bedeutungszuwachs. Der staatliche Informationsbestand enthält dabei eine Vielzahl von Informationen auch Privater, insbesondere von Unternehmen. Mit dem Wunsch nach Transparenz auf der einen Seite geht auf der anderen Seite ein natürliches Interesse der betroffenen Dritten an der Geheimhaltung ihrer Daten einher. Diese verfassungsrechtlich garantierten Interessen umfassen den Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Florian Penski stellt eine vergleichende Untersuchung unter dem IFG, UIG und VIG zur Auflösung dieser Spannungsverhältnisse an. Der Schwerpunkt liegt dabei auf möglichen Änderungen durch die erst 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung. Zudem wird untersucht, wie ein Privater seine Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich effektiv durchsetzen kann. Y1 - 2021 SN - 978-3-16-161025-7 SN - 978-3-16-161083-7 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - THES A1 - König, Isabelle T1 - Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich „Wasser" BT - Kommunalabgabenrecht im Spannungsfeld zwischen Abnehmerschutz und Gemeindefinanzierung T2 - Kommunalrechtliche Studien ; 11 N2 - Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung. Y1 - 2023 SN - 978-3-7560-0226-9 SN - 978-3-7489-3750-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Weinke, Daniel T1 - Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung BT - Eine Lösung für Akzeptanzprobleme genehmigungspflichtiger Vorhaben? N2 - Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung – so statuiert § 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel. N2 - The Mecklenburg-Vorpommern state legislature addresses the tension between the expansion of renewable energies on the one hand and acceptance problems on the other with a participation law on mandatory economic participation. This raises the question of compatibility with applicable law, in particular whether the state legislature has the power to legislate. Furthermore, the author shows the framework for a regulation and takes a position on possible encroachments on fundamental rights by such a regulation. The topicality of the study is demonstrated by the constitutional complaint pending against the law, as well as by the dynamic legislation - for example, Section 36g (5) of the Renewable Energy Sources Act now stipulates an opening clause for the federal states. KW - Bürgerbeteiligung Y1 - 2021 SN - 978-3-8288-4685-2 SN - 978-3-8288-7768-9 U6 - https://doi.org/10.5771/9783828877689 PB - Tectum Verlag CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Hoof, Karsten T1 - Organisatorische Rückwirkungen der Art. 33 Abs. 2 und 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die Ausgestaltung beamtenrechtlicher Stellenbesetzungsverfahren BT - eine Untersuchung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten übergangener Bewerber unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG vom 04.11.2010, Az. 2 C 16-19, BVerwGE 138, 102 T2 - Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1477 N2 - Der Autor untersucht das System des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen im Hinblick auf dessen tatsächliche Wirksamkeit zur Durchsetzung des Grundrechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern aus Art. 33 Abs. 2 GG. Maßstab der Wirksamkeitsprüfung ist die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Berücksichtigt werden insbesondere die Modifikationen der etablierten Rechtsschutzdogmatik durch das Urteil des BVerwG vom 04.11.2010. Der Autor konstatiert, dass Bewerbern um ein öffentliches Amt nun zwar ein formell lückenloser Primärrechtsschutz eingeräumt wird. Dessen praktische Wirksamkeit ist jedoch durch zahlreiche prozessuale Besonderheiten und die Handhabung des dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zugebilligten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums erheblich eingeschränkt. Der Autor folgert, dass der geforderte effektive gerichtliche Rechtsschutz nur durch eine rechtsschutzfreundliche Gestaltung des behördlichen Auswahlverfahrens gewährleistet werden kann, und leitet bestimmte organisatorische Mindestanforderungen an das Auswahlverfahren her. N2 - The author examines the system of judicial legal protection against civil service personnel selection decisions with regard to its actual effectiveness in enforcing the fundamental right to equal access to public offices from Art. 33 para. 2 Basic law. The benchmark for the effectiveness test is the legal protection guarantee from Art. 19 para. 4 sentence 1 Basic law. Having the practical obstacles to effectiveness identified, the author concludes that the official selection process needs to be designed in a way that is friendly to judicial legal protection and derives certain minimum organizational requirements for the selection process. Y1 - 2022 SN - 978-3-428-15955-0 SN - 978-3-428-55955-8 SN - 0582-0200 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER -