TY - JOUR A1 - Kühne, Holle T1 - Verkehrssicherungspflicht N2 - Die Verfasserin bespricht in ihrer Anmerkung das Urteil des OLG Dresden vom 2000, 6 U 3690/99, in dem die deliktrechtliche Problematik der von einer Gemeinde an die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht behandelt wird. Nach Ansicht der Autorin liegt die Bedeutung des vorliegenden Urteils insbesondere in der Entscheidung der Frage, welcher Maßstab bei der Beurteilung des Umfangs der Verkahrssicherungspflicht anzulegen ist, vor allem hinsichtlich der Beobachtungszeit und des Bereithaltens von Streufahrzeugen. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne T1 - Internationales Privatrecht der ehelichen Vermögensbeziehungen mit Berührung zu Polen : Teil II N2 - Der Beitrag beschäftigt sich im Anschluss an NotBZ 2001, 52, als zweiter Teil einer Fortsetzungsserie zu vermögensrechtlichen Fragen des internationalen Familienrechts im deutsch-polnischen Verhältnis mit dem Bereich des Unterhaltsrechts und mit ausgewählten Qualifikationsproblemen. Die Ausführungen werden durch kurze Beispielfälle ergänzt. Y1 - 2001 SN - 1433- 1780 ER - TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne T1 - Internationales Privatrecht der ehelichen Vermögensbeziehungen mit Berührungen zu Polen : Teil I N2 - Der Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie über kollisionsrechtliche Fragen im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen in Bezug auf die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen zwei Ehegatten, die entweder dieselbe oder eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und die sich entweder gemeinsam oder allein in einem anderen Staat aufhalten. Im vorliegenden Teil werden das Ehewirkungs-, das Scheidungs- und das Güterrechtsgesetz behandelt, wobei anhand von kurzen Beispielfällen verschiedene Rechtsfragen zur objektiven Anknüpfung, zur Rechtswahl und weiteren kollisionsrechtlichen Aspekten erörtert werden. In diesem Zusammenhang geht die Autorin auch auf die Überleitungsregelungen des Art. 220 Abs.3 und Art. 236 $ 3 EGBGB ein. Y1 - 2001 SN - 1433 - 1780 ER - TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne T1 - Vollstreckbarkeitserklärung eines türkischen Titels über den Kindesunterhalt, bei dem Titelgläubiger der sorgeberechtigten Elternteil ist N2 - Verfasserin bespricht ein Urteil, in dem das Gericht über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung eines türkischen Gerichtes zum Kindesunterhalt im Scheidungsverbund zu entscheiden hatte. Hierbei war auch die Frage nach der Aktivlegitimation maßgeblich. Die Autorin geht auf das Problem der Prozessführungsbefugnis ein und verdeutlicht die Unterschiede zwischen deutschem und türkischem Recht. Sie schildert die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu der aufgeworfenen Frage und zeigt die Konsequenzen auf. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Kümmel, Egbert T1 - Die Anfechtbarkeit nicht ordnungsmäßiger Beschlüsse der Wohnungseigentümer Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Nichtigkeit des misslungenen Scheingeschäfts N2 - Der Kommentar befasst sich mit dem Urteil des BGH (NJ 2001, 94-95)vom 26.5.2000 und der darin getroffenen Entscheidung zur Klärung einiger Probleme bei der rechtlichen Behandlung von misslungenen Scheingeschäften. Der Autor geht auf die Problematik der notariellen Beurkundung ein. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Die Übertragung eines Personengesellschaftsanteils durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Fritz, J., Gewerberaummietrecht; München, Beck, 2000 BT - Gewerberaummietrecht Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias A1 - Strecker, Romy T1 - Mehrheitsherrschaft und Individualrechtsschutz bei der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei Verfahrensstandschaft durch den Verwalter Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias A1 - Kümmel, Egbert T1 - Die Grenzen der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Essebier, Jana T1 - Pflichtteilsergänzungsanspruch, Grundstücksschenkung in der DDR N2 - Die Verfasserin fasst zunächst die Entscheidung von BGH 2001, IV ZR 258/00, zusammen und kommentiert sodann jene Entscheidung. Hierbei geht sie zunächst daruaf, ein, dass die Frag, ob Schenkungen, die der Erblasser vor dem 3.10.1990 in der DDR vorgenommen hat, der im ZGB nicht vorgesehenen Pflichtteilsergänzung unterliegen, bisland umstritten war. Im folgenden stellt sie dar, dass Art.235 $1 EGBGB in diesen Fällen Anwendung findet.Sie befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik der unechten Rückswirkung. Sie geht auch auf die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsanspruchs ein. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne T1 - Zur Nachlassspaltung bei der Vererbung eines Miterbenanteils an einem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück N2 - Die Verfasserin setzt sich kritisch mit einem Beschluss des BGH vom 2001, V ZR 306/99, auseinander, der sich mit der Frage des anwendbaren Rechts für die Erbrechtsnachfolge im Bereich des innerdeutschen Kollisionsrechts befasst. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Vorsaussetzungen es zu einer Nachlassspaltung kommt. In seiner Entscheidung geht der BGH auf die Frage der Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft ein und auf die Frage, ob es sich bei einem Erbanteil am unbeweglichen Vermögen um bewegliches Vermögen handelt. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Prüfer, Sven T1 - Stimmrecht des Nießbrauchers Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Kümmel, Egbert T1 - Replik zum Beirag von Röll Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Kümmel, Egbert T1 - Beschlüsse aufgrund schuldrechtlicher Öffnungsklausel Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Prüfer, Sven T1 - Grenzen der Privatautonomie im Wohnungseigentumsrecht Y1 - 2001 ER - TY - THES A1 - Lohmar, Jens T1 - Steuerstrafrechtliche Risiken typischer Bankgeschäfte T2 - Schriften zum Strafrecht Y1 - 2001 SN - 3-428-10748-9 VL - 136 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Kropp, Hans-Thomas T1 - Die rechtliche Stellung des Genossenschaftsbauerns im Osten Deutschlands von den Anfängen der Kollektivierung bis zur Umgestaltung der Landwirtschaft im Rahmen der Wiedervereinigung Y1 - 2001 ER - TY - THES A1 - Weimann, Stephan T1 - Interessenkonflikte im Bereich der Wohlverhaltenspflichten nach WpHG Y1 - 2001 ER - TY - THES A1 - Niboyet, Frederique T1 - Die Haftung Minderjähriger und ihrer Eltern nach deutschem und französischem Deliktsrecht zwischen Dogmatik und Rechtspolitik T2 - Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht Y1 - 2001 SN - 3-428-10580-X SN - 1438-6739 VL - 11 PB - Duncker und Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Buß, Michael T1 - Die Bestätigung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer T2 - Theorie und Praxis Y1 - 2001 SN - 3-921835-33-X VL - 17 PB - Haus und Grund CY - Düsseldorf ER - TY - THES A1 - Baumgarten, Thomas T1 - Der richtige Kläger im deutschen, französischen und englischen Zivilprozeßrecht : ein Beitrag zur Prozeßführungsbefugnis und funktionsverwandten Rechtsinstituten T2 - Europäische Hochschulschriften : Reihe 2, Rechtswissenschaft Y1 - 2001 SN - 3-631-38369-X SN - 0531-7312 VL - 3255 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - THES A1 - Schreiber, Steffen T1 - Ausweichklauseln im deutschen, österreichischen und schweizerischen Internationalen Privatrecht T2 - Studien zur Rechtswissenschaft Y1 - 2001 SN - 3-8300-0465-6 SN - 1435-6821 VL - 87 PB - Kova? CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Prüfer, Sven T1 - Schriftliche Beschlüsse, gespaltene Jahresabrechnungen : ein Beitrag zu den Grenzen der Privatautonomie im Wohnungseigentumsrecht T2 - Theorie und Praxis Y1 - 2001 SN - 3-921835-32-1 VL - 16 PB - Haus und Grund CY - Düsseldorf ER - TY - BOOK ED - Schulze, Carola ED - Schwertfeger, Roswitha ED - Hofmann, Sabine T1 - 100 [Einhundert] Jahre BGB T3 - Tag der Juristischen Fakultät Y1 - 2001 SN - 1438-0439 VL - 2000 PB - Univ.-Bibl., Publ. CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Buck, Hendrik T1 - Mehrheitsentscheidungen mit Vereinbarungsinhalt im Wohnungseigentumsrecht T2 - Theorie und Praxis Y1 - 2001 SN - 3-921835-31-3 VL - 15 PB - Haus und Grund CY - Düsseldorf ER - TY - THES A1 - Wünnemann, Tim T1 - Das Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG im System des Bürgerlichen Rechts T2 - Theorie und Praxis Y1 - 2001 SN - 3-921835-30-5 VL - 14 PB - Haus und Grund CY - Düsseldorf ER - TY - THES A1 - von Holst, Friedrich T1 - Bürgerbeteiligung bei der Zulassung von Magnetschwebebahnprojekten : zugleich eine Untersuchung der Regelung der Bürgerbeteiligung im Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch (UGB-KomE) T2 - Berichte aus der Rechtswissenschaft Y1 - 2001 SN - 3-8265-8339-6 SN - 0945-098X PB - Shaker CY - Aachen ER - TY - JOUR A1 - Assmann, Dorothea T1 - Anmerkung zu BGH vom 14.9.2001 - V ZR 231/00, betr. Insolvenzfestigkeit von vormerkungsgesicherten künftigen Ansprüchen Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Belling, Detlev W. T1 - Personalmanagement und Lebensgestaltung durch Sabbatical Y1 - 2002 SN - 1439-6955 ER - TY - JOUR A1 - Wulff-Woesten, Martin T1 - 120 Jahre Landesausschuss für innere Mission allgemeine und rechtsgeschichtliche Entwicklung eines altrechtlichen Vereins im Bereich diakonischer Sozialarbeit Y1 - 2002 ER - TY - THES A1 - Wendel, Christian T1 - Der Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der Gemeinschaftsordnung T2 - Theorie und Praxis Y1 - 2002 SN - 3-921835-36-4 VL - 20 PB - Haus und Grund CY - Düsseldorf ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Verbrauchersachen N2 - Der Verfasser befasst sich mit einem Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001, 8 U 2256/01, wo es um eine Klage eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß $ 661a BGB geht. Der Autor setzt sich zunächst mit der Qualifizierung des sich aus $ 661a BGB ergebenden Schuldverhältnisses auseinander. Im Folgenden beschäftigt er sich mit der internationalen Zuständigkeit bei einer Klage auf einen Anspruch aus $ 661a BGB. Weiter wird die Frage erörtert, welches Recht zur Anwendung kommt. Daran prüft er, ob $ 661a BGB zwingendes internationales Recht ist. Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen A1 - Neudel, Wolfgang T1 - Zur Frage der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von fälligen Abschlagsforderungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses N2 - Nach herrschender Meinung kann ein Auftragnehmer fällige Anschlagszahlungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr gerichtlich durchsetzen. Der Unternehmer hat vielmehr nach Kündigung des Vertragsverhältnisses die Schlussrechnung zu erstellen und seine Forderungen auf diesem Wege weiterzuverfolgen. Die Verfasser setzen sich kritisch mit dieser herschenden Meinung auseinander, die ihres Erachtens den Unternehmer insbesondere dann unangemessen benachteiligt, wenn der Besteller das Vertragsverhältnis während eines auf Zahlung fälliger Abschgszahlungen gerichteten Prozesses kündigt. Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit N2 - Der Verfasser kommentiert das Urteil des BGH vom 13.9.2001, VII ZR 415/99. Danach ist derjenige, der die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegangenen Verpflichtung verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens nach $ 254 Abs.1 BGB ausgesetzt. Weiterhin beschäftigt sich der Autor mit der Möglichkeit, neben der Anfechtung nach $ 123 BGB einen Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit nach den Grundsätzen der c.i.c. durchzusetzen. Schließlich geht er auf weitere Ansprüche des Klägers ein. Hier geht es in erster Linie um bereicherungsrechtliche Ansprüche. Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Hochheim, Danny T1 - Rechtsverlust bei vorbehaltloser Mietzinszahlung N2 - Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Naumburg vom 2001(JZ 2002, 319). Der Verfasser geht zunächst darauf ein, welche Normen des alten Mietrechts und welche durch das Mietrechtsreformgesetz in Kraft getretenen Normen vorliegend anzuwenden waren. Der Autor wendet sich gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts, die zu $ 539 BGb a.F. entwickelte Rechtsprechung, nach der bei vorbehaltsloser und ungekürzter Weiterzahlung des Mietzinses über einen längeren Zeitraum das Minderungsrecht ausgeschlossen ist, sei auf $ 536b BGB n.F. zu übertragen. Insbesondere wird angeführt, dass die Ausführungen des Oberlandesgerichts mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Schaffung von $ 536b BGb nicht vereinbar seien. Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Nawroth, Mario T1 - Schadenersatz, Schutzgesetz isd § 832 Abs. 2 BFB, Betrug, Anscheinbeweis, Mitverschulden N2 - Der Verfasser kommentiert das Urteil des BGH vom 2000, VI ZR 398/00. Der BGH hatte sich mit einer Schadensersatzklage zu befassen. Die Problemfelder der Entscheidung liegen in den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes als Schutzgesetz iSd $ 823 Abs.2 BGB, der Anrechnung des Mitverschuldens des Geschädigten sowie der Ablehnung eines Anscheinsbeweises für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat. Im Rahmen des Betrugstatbestandes beschäftigt sich der Autor vor allem mit dem Merkmal der Vermögensminderung. Weiterhin geht er auf die subjektiven Tatbestandsmerkmale ein. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Ungeeignetheit des Anscheinsbeweises zur Feststellung des subjektiven Tatbestandes. Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne A1 - Essebier, Jana T1 - Zur Scheidung einer Ehe einer deutschen Christin und einem indischen Schiiten N2 - Die Verfasserinnen besprechen die Entscheidung des OLG Hamburg vom 25.4.2000 zur Scheidung einer Deutschen christlichen Glaubens von einem indischen Schiiten (OLG Hamburg IPRax 2002, 304). Nach einer Darstellung des der Entscheidung zugrunde leigenden Sachverhaltes erörtern sie die wesentlichen Problemstellungen der Entscheidung. Zunächst wenden sie sich ausführlich den Ausführungen des Gerichts zur Wirksamkeit der Ehe selbst zu. Sodann problematisieren die Autorinnen die vom Gericht angenommene versteckte Rückverweisung, auf welche dieses, im Rahmen der Ermittlung des auf die Scheidung anzuwendenden Rechts zurückgegriffen hatte. Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Nochmals: Mehrheitsentscheidung Aufgrund sogenannter Öffnungsklausel : Erwiderung zum Beitrag von Hügel Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Eintragung einer Zwangshypothek für den Verwalter : Besprechung von BGH, Beschluss vom 13.9.2001 - V ZB 15/ 01 Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 2.5.2002 - V ZB 36/01 Y1 - 2002 SN - 1616-9743 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Der gerichtliche Vergleich in Wohnungseigentumssachen als Rechtsgeschäft der Wohnungseigentümer Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Ergebnisfeststellung und Beschlusstatbestand Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Familienrechtliche Genehmigung zur Grundschuldbestellung einer GbR N2 - Der Verfasser teilt die Ansicht des Schleswig Holsteinischen OLG(NotBZ 2002, 108)hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer familienrechtlichen Genehmigung bei der Grundschuldbestellung einer GbR, wenn an der Gesellschaft ein Minderjähriger beteiligt war. Y1 - 2002 SN - 1433-1780 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Frachtführer gemäß § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Irrtümliche Falschbezeichnung des Sondereigentums bei der Veräußerung von Teileigentum; Beitragspflicht des Scheineigentümers : Besprechung von BayObLG, Beschluss vom 19.9.2001 - 2Z BR 101/01 Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Beschlusskompetenz kraft Vereinbarung : sog. Öffnungsklausel Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Die Haftung der Anlagegesellschafter geschlossener Immobilienfonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts : Besprechung von BGH, Urteil vom 21.1.2002 - II ZR 2/00 Y1 - 2002 ER -