TY  - BOOK
A1  - Lemke, Tristan
T1  - Aktuelle Rechtsfragen des Ortsteilrechts in Brandenburg
T3  - KWI-Diskurs
N2  - Ortsteile als Untergliederungen der Gemeinden sind nicht nur für das Identitätsverständnis der lokalen Gemeinschaft bedeutsam, sondern auch für das Demokratieprinzip und die Verwirklichung der Ziele der Gebietsreform. Die Bildung von Ortsteilen unterliegt bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Dabei sind drei verschiedene Ausgestaltungen möglich: Ortsteile ohne Vertretung, Ortsteile mit Ortsbeirat und Ortsvorsteher sowie Ortsteile mit isoliertem Ortsvorsteher. Die gewählte Form der Ortsteilvertretung hat Auswirkungen darauf, in welchem Umfang die örtliche Expertise in gemeindliche Entscheidungsprozesse einfließen kann und welche Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Dabei ist zwischen der Verpflichtung, die Ortsvertretung in bestimmten Konstellationen anzuhören, dem Antragsrecht der Ortsvertretung und der Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirates zu differenzieren. Die Abgrenzung dieser organschaftlichen Rechte und ihr Umfang sind in der kommunalen Praxis konfliktträchtig. Für die Möglichkeiten der Ortsvertretungen, das lokale Zusammenleben zu gestalten, ist weiterhin das (mittlerweile) obligatorische Ortsteilbudget relevant, das Gegenstand der Reform der Kommunalverfassung im Juni 2021 war. Die Verwirklichung dieser materiellrechtlichen Positionen hängt von ihrer prozessualen Durchsetzbarkeit ab. In der Praxis rankt sich häufig Streit darum, ob Eingemeindungsverträge und die in ihnen getätigten Versprechen (noch) verbindlich sind. Diejenigen, die als Mitglieder des Ortsbeirates bzw. als Ortsvorsteher der örtlichen Gemeinschaft einen wichtigen und zeitintensiven Dienst erweisen, können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
T3  - KWI-Diskurs - 1 
KW  - Ortsbeirat
KW  - Ortsvorsteher
KW  - Ortsteilbudget
KW  - Eingemeindungsvertrag
KW  - Kommunalverfassungsstreit
Y1  - 2023
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-591891
SN  - 2941-4830
N1  - Verfasser des Vorworts: Jochen Franzke
IS  - 1
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Lemke, Tristan
ED  - Eisentraut, Nikolas
T1  - Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
T2  - Verwaltungsrecht in der Klausur
Y1  - 2020
SN  - 978-3-11-065744-9
SN  - 978-3-11-065622-0
SN  - 978-3-11-065613-8
U6  - https://doi.org/10.1515/9783110656220-012
SP  - 618
EP  - 625
PB  - De Gruyter
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - CHAP
A1  - Lemke, Tristan
ED  - Eisentraut, Nikolas
T1  - Form
T2  - Verwaltungsrecht in der Klausur
Y1  - 2020
SN  - 978-3-11-065744-9
SN  - 978-3-11-065622-0
SN  - 978-3-11-065613-8
U6  - https://doi.org/10.1515/9783110656220-024
SP  - 330
EP  - 339
PB  - De Gruyter
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Lemke, Tristan
T1  - Keine Reform für die Zukunft
JF  - Verfassungsblog
N2  - Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden. Darüber hinaus führt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit § 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verfügung gestellt werden.
KW  - Abgabe
KW  - Umlage
Y1  - 2021
U6  - https://doi.org/10.17176/20210130-222740-0
SN  - 2366-7044
PB  - Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
CY  - Berlin
ER  - 
TY  - GEN
A1  - Lemke, Tristan
T1  - Übergewinnsteuer durch die Hintertür
T2  - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe
T3  - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe - 12 
KW  - Deutschland
KW  - Finanzverfassung
KW  - Sonderabgabe
KW  - Umlageverfahren
Y1  - 2022
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-603771
ER  - 
TY  - JOUR
A1  - Lemke, Tristan
T1  - Übergewinnsteuer durch die Hintertür
JF  - Verfassungsblog.de
KW  - Deutschland
KW  - Finanzverfassung
KW  - Sonderabgabe
KW  - Umlageverfahren
Y1  - 2022
U6  - https://doi.org/10.17176/20220909-230727-0
SN  - 2366-7044
PB  - Verfassungsblog.de
CY  - Berlin
ER  -