TY - THES A1 - Belling, Johannes T1 - "Vorübergehende" Leiharbeit BT - die Deutung eines unbestimmten Rechtsbegriffs am Beispiel kirchlicher Einrichtungen T2 - Schriften zum Bürgerlichen Recht ; 485 N2 - Leiharbeit ist aus dem modernen Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Von besonderer Bedeutung für Entleiher und Leiharbeitnehmer waren und sind seit jeher die zeitliche Limitierung von Leiharbeit. Die Unbestimmtheit des durch die Leiharbeitsrichtlinie eingeführten Merkmals der »vorübergehenden« Dauer von Leiharbeit hat in Literatur und Rechtsprechung viele Meinungen hervorgerufen. Rechtssicherheit haben all diese nicht gebracht. Der Autor widmet sich der Herkunft und Bedeutung des Begriffs der vorübergehenden Dauer und bietet ein grundrechts- und unionsrechtskonformes Lösungsmodell zum Verständnis und Umgang mit diesem Merkmal. Die gefundenen Ergebnisse überträgt er auf die AÜG-Novelle von 2017. Anhand des religiösen Selbstverständnisses der Kirchen und des darauf beruhenden Begriffs der »Dienstgemeinschaft« untersucht der Autor Zulässigkeit und Grenzen der Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen. Er empfiehlt die Schaffung von Regelwerken zur Einhaltung kirchlicher Loyalitätspflichten. Y1 - 2018 SN - 978-3-428-15451-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Feinen, Florian T1 - Der Abgeordnete im Zugriff privater Interessen BT - eine verfassungsrechtliche Analyse T2 - Europäische Hochschulschriften Recht ; 6030 N2 - Mit dieser Arbeit zeigt der Autor die vielfältigen Wege der politischen Willensbildung im Bundestag einschließlich außerparlamentarischer Einflussnahmen auf und misst sie speziell am Grundgesetz. Aufgrund der Fülle der im Parlament behandelten Thematiken kann nicht jeder Abgeordnete auf jedem Gebiet über ausreichende Sachkenntnisse verfügen. Dies zieht eine Zusammenarbeit der Abgeordneten in Fraktionen und Ausschüssen sowie Kontakte zu außerparlamentarischen Dritten nach sich. Beides dient auch dazu, fremde Wissensressourcen zu erschließen. Wenngleich dies nicht die einzige Ursache für außerparlamentarische Zusammenarbeit ist, zeigt sich hieran, dass Praktiken der Kooperation nicht grundsätzlich unlauter sein können. Der Autor zeigt die Grenzen/Bedingungen der Zulässigkeit auf. Y1 - 2018 SN - 978-3-631-76337-7 PB - Lang CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Kramer, Hubertus T1 - Bürgerwindparks T2 - Schriften zum Umweltenergierecht ; 27 N2 - In Deutschland stößt der Ausbau der Windenergie mit dem zunehmenden Heranrücken an Wohnbebauungen immer häufiger auf Widerstand bei der lokalen Bevölkerung. Die Stärkung von Bürgerwindparks gegenüber dem alleinigen Betrieb durch große Energiekonzerne bildet die Chance wieder mehr Akzeptanz für die Windenergie zu schaffen. Das Werk widmet sich in diesem Zusammenhang einer Reihe von Fragestellungen, die verschiedene Rechtsgebiete berühren. Angesichts nur noch begrenzt zur Verfügung stehender Windenergieflächen wird untersucht, ob und mit welchen Mitteln, beispielsweise des Raumordnungs- und Bauplanungsrechts sowie vertraglicher Instrumente, Flächen speziell für Bürgerwindparks gesichert werden können. Daneben erfährt der Leser in welchem Rahmen die Regelungen des Kommunalwirtschaftsrechts Gemeinden eine Beteiligung an Bürgerwindparks erlauben. Schließlich werden verschiedenste Gesellschaftsformen daraufhin analysiert, ob sie sich als Organisationsform eines Bürgerwindparks eignen. Y1 - 2018 SN - 978-3-8487-4668-2 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Markmann, Friedrich T1 - Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse BT - Revival der Genossenschaft? T2 - Kommunalrechtliche Studien ; 6 N2 - Genossenschaften haben wieder Konjunktur. Sie betätigen sich in einer Vielzahl von Einsatzfeldern, die herkömmlicherweise den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben zufallen. Darüber hinaus ergänzen und ersetzen Genossenschaften das kommunale Leistungsangebot durch die Erledigung von Aufgaben, auf deren Erbringung die Kommunen selbst verzichten. In der Praxis haben sich hybride Kooperationsmodelle gebildet, die eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure vereinen und damit für die lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse fernab einer einseitigen Bindung an „Staat“ oder „Privat“ einen „Dritten Weg“ eröffnen. Davon ausgehend untersucht der Verfasser, ob und unter welchen Voraussetzungen es sich bei der Genossenschaft um einen nachhaltigen Partner der Kommunen bei der Aufrechterhaltung kommunaler Infrastrukturen handeln kann. Y1 - 2018 SN - 978-3-8487-4929-4 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Schlichting, Johanna T1 - Die Verfolgung öffentlicher Interessen mithilfe der Vergabesperre T2 - Schriften zum Vergaberecht ; 50 N2 - Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergabesperren. Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel. Y1 - 2018 SN - 978-3-8487-4748-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Schulz, Frithjof T1 - Kommunikationsverfassungsrechtliche Fragen einer Vielfaltsregulierung von Suchmaschinen T2 - Schriftenreihe Verfassungsrecht in Forschung und Praxis ; 139 N2 - Suchmaschinen spielen eine überragend wichtige Rolle für den Informationszugang im Internet und damit für die individuelle und kollektive Meinungsbildung. Gleichzeitig wird der Suchmaschinenmarkt nahezu vollständig von einem einzigen Anbieter beherrscht – Google. Angesichts dessen wird vermehrt eine Regulierung von Suchmaschinen zur Sicherung der für die Demokratie unabdingbaren Meinungsvielfalt gefordert. Die Untersuchung geht der Gebotenheit und den Grenzen einer solchen Regulierung nach und stellt die Frage nach einem kommunikationsverfassungsrechtlichen Schutz von und vor Suchmaschinen. Y1 - 2018 SN - 978-3-339-10078-8 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Stieglmeier, Henry T1 - Vertragsarbitrage und internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht BT - mit rechtsvergleichenden Aspekten aus dem englischen und französischen Recht T2 - Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law N2 - Den Inhalt eines Vertrags müssen die Parteien nicht selbst, sie können ihn kraft der ihnen zugewiesenen Privatautonomie durch einen Dritten vervollständigen oder anpassen lassen. Dieser Mechanismus lässt sich zu einer alternativen Streitbeilegungsmethode ausbauen, der »Vertragsarbitrage«. Der Begriff Vertragsarbitrage umfasst die in der Praxis weit verbreiteten »Schiedsgutachten« und »Dispute Adjudication Boards«, ist aber umfassender zu verstehen. Die Bezeichnung soll aufzeigen, dass neben der im Prozessrecht geregelten Schiedsgerichtsbarkeit eine im materiellem Recht verwurzelte alternative Streitbeilegungsmethode existiert, die ebenfalls zu verbindlichen Entscheidungen führt. Über die Untersuchung des deutschen Rechts hinaus wird die Ausgestaltung von Vertragsarbitrageverfahren im englischen und französischem Recht untersucht. Die so nachgewiesenen Unterschiede der Rechtsordnungen führen zu der sodann untersuchten Frage des anwendbaren Rechts. Y1 - 2018 SN - 978-3-428-15298-8 SN - 2567-5427 IS - 1 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Zastrow, Julie-Enni T1 - Die Rolle des Ministerkomitees bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte T2 - Schriften zum Völkerrecht ; 229 Y1 - 2018 SN - 978-3-428-15435-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER -