TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo ED - Gosch, Dietmar ED - Hufeld, Ulrich ED - Kirchhof, Gregor ED - Rust, Alexander ED - Schenke, Ralf ED - Tappe, Henning ED - Weitemeyer, Birgit T1 - Finanzierungspflichten und Konnexitätsprinzip BT - zur Konnexitätsrelevanz der Dynamisierungsklausel des § 19 KiBiz T3 - Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung ; 10 N2 - Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Übertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften für Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch für die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat. Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Rechtslage heraus, dass die Übertragungsvorschriften nicht umgangen werden dürfen. Übertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitätsrelevant. Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam. Y1 - 2016 SN - 978-3-8487-2822-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo ED - Brüning, Christoph ED - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Das Mitverwaltungsmodell T3 - Kommunalrechtliche Studien ; 3 N2 - Demographischer Wandel einerseits und zunehmende Aufgaben andererseits erzwingen bei finanzieller Notlage kommunale Reformen. Vielfach antworten die Landesgesetzgeber auf diesen Reformbedarf mit immer größeren kommunalen Einheiten. Um dieser „Flucht in die Einheitsgemeinde“ entgegenzuwirken, entwickelt der Verfasser das Mitverwaltungsmodell: Eine Gemeinde bleibt zwar rechtlich selbstständig, bedient sich aber der hauptamtlichen Verwaltung einer anderen Gemeinde. Die Möglichkeit einer solchen öffentlich-rechtlichen Geschäftsbesorgung wird unter Wahrung der Selbstverwaltungsgarantie beider Gemeinden entfaltet. Die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen werden entworfen. Dieses Modell soll im Rahmen der Brandenburgischen Verwaltungsstrukturreform umgesetzt werden und kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen. Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam. Y1 - 2016 SN - 978-3-8487-2797-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER -